Mitglied des Gremiums	Karsten Hansen	Vorsitzenderr
Mitglied des Gremiums	Birger Schmidt	stellvertretender Vorsitzender
Mitglied des Gremiums	Hauke Ingwersen	bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums	Hannelore Jensen
Mitglied des Gremiums	René Crusius	Vertreter für Torsten Nissen
Mitglied des Gremiums	Sabine Detert	ab 16:20 Uhr Vertreter für GV Nehlsen
Mitglied des Gremiums	Roland Mader	Vertreter für Ingo Scholz
Mitglied des Gremiums	Manfreth Sakschewski	Vertreter für Dietmar Spelters

Gemeindevertreterin	Karina Gava
Bürgermeister	Andreas Deidert
Gemeindevertreter	Ingo Ehlers
Amt Südtondern	Joachim Wiebecke	zugleich als Schriftführer
Amt Südtondern	Michael Bruch
Amt Südtondern	Wiebke Stoffel

Mitglied des Gremiums	Roger Bodin
Mitglied des Gremiums	Dr. Sönke-Peter Nehlsen
Mitglied des Gremiums	Torsten Nissen
Mitglied des Gremiums	Ingo Scholz
Mitglied des Gremiums	Dietmar Spelters	bürgerliches Mitglied

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss für die offene Ganztagsschule an der Leck Danske Skole für das Schuljahr 2019/2020
5.	Haushaltsberatung 2020
6.	Anfragen und Mitteilungen

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Ausschussvorsitzender Karsten Hansen eröffnet um 16:00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.   2.a.

Tagesordnung   Dringlichkeitsanträge

Beschluss:
Da kein Beratungsbedarf für den nicht öffentlichen Teil der Sitzung besteht, wird der Tagesordnungspunkt 7 „Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt von der Tagesordnung abgesetzt.
Die Änderung der Tagesordnung ist bereits in der Niederschrift berücksichtigt.
 
Beratung:
Ausschussvorsitzender Karsten Hansen fragt an, ob Beratungsbedarf für den Tagesordnungspunkt „Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt“ im nicht öffentlichen Teil besteht. Das ist nicht der Fall.
 
 

2.   2.b.

Tagesordnung   Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte

Beschluss:
Sämtliche Tagesordnungspunkte werden öffentlich beraten.
 
 

3.

Einwohnerfragestunde

Wortmeldungen erfolgen nicht.
 
 

4.

Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss für die offene Ganztagsschule an der Leck Danske Skole für das Schuljahr 2019/2020

131-2019

Beschluss:
Die Gemeinde Leck bezuschusst die offene Ganztagsschule an der Leck Danske Skole für das Schuljahr 2019/2020 mit 255,00 € pro Schüler, für 16 Schüler somit 4.080,00 €.
 
Beratung:
Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur berechnet den Schulkostenbeitrag für die dänischen Schulen auf der Grundlage von § 124 Abs. 2 in Verbindung mit. § 121 Schulgesetz (SchulG). Dessen Absatz 4 ist maßgebend für die Höhe des sogenannten Sachkostenanteils. Abgestellt wird auf die im Landesdurchschnitt in 2010 den Schulträgern entstandenen laufenden Kosten gem. § 48 Abs. 1 Satz 2 SchulG, wozu gem. § 48 Abs. 2 Nr. 7 SchulG auch die Aufwendungen für die Betreuung der Schülerinnen und Schüler in Ganztagsschulen gehören. Der sich danach ergebende Sachkostenanteil des Jahres 2010 wird beginnend mit dem Bewilligungszeitraum 2014 mit der Inflationsrate (Veränderungsrate des Verbraucherpreisindex) prozentual erhöht.
Der Erstattungsanspruch des Landes richtet sich nach § 113 Abs. 1 SchulG, der für die Berechnung des Betrages wiederum auf den § 121 Abs. 4 SchulG verweist.
Rein rechnerisch beteiligt sich daher die Wohnsitzgemeinde zwar mit einem nach dem Landesdurchschnitt berechneten Anteil für die Ganztagschulbetreuung an den Kosten des Schulträgers, unabhängig davon, ob dieser tatsächlich oder ggf. auch im geringeren / höheren Umfange Aufwendungen hierfür erbringt. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass es sich um die im Jahr 2010 ermittelten Kosten handelt und der Ausbau des Ganztagsbetriebs seitdem erheblich vorangeschritten ist. Die damals ermittelten Kosten dürften daher nicht mehr den tatsächlichen landesdurchschnittlichen Aufwendungen für die Ganztagsbetreuung entsprechen.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	FB 2

 

5.

Haushaltsberatung 2020

Beschluss:
Dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes 2019 mit den in dieser Sitzung unter Beratung beschlossenen Änderungen wird zugestimmt.

Ja- Stimmen: 7

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

Beratung:
 
Produktsachkonto 19.211004.– Grundschulen OGS
211004.5012000     von 80.400 € auf 89.400,00 €
211004.5022000     von 5.900 € auf 6.600,00 €
211004.5032000     von 16.800 € auf 18.600,00 €
Im Investitionsplan sind folgende Änderungen beschlossen worden:
Der Ansatz für 2020 ist hier von 8.000 € um 3.300 Euro auf 4.700 zu reduzieren, da nicht mit hohen Anschaffungen zu rechnen ist.
 
Produktsachkonto 19.126002.Eigenleistung Ape
Aufgrund der Förderrichtlinien ist hier eine Eigenleistung von 2.000 € zu erbringen.
 
Für die Sanierung der Tartanbahn ist mit eine Investitionszuwendung von 47.500 € zu rechnen.
 
 
Anmerkung der Verwaltung:
Im Rahmen der Vorstellung des Produktes 272000 Gemeindebücherei Leck wird angefragt, warum die Personalkosten um 10.000 € gestiegen sind. Diese Steigerung basiert aufgrund einer bisherigen falschen Eingruppierung der Leitungsposition.

zur Erledigung an:	FB 2
zur Erledigung an:	---

 
 
 
 

6.

Anfragen und Mitteilungen

6.1. Kommunalbetriebe Leck
Auf Nachfrage wird erklärt, dass die Kosten der Kommunalbetriebe im Haushalt der Gemeinde Leck nicht abgebildet werden, da diese einen eigenen Wirtschaftsplan aufstellen.
Auf Nachfrage erklärt Bürgermeister Andreas Deidert, dass die Termine für die Sanierung der Hauptstraße noch nicht bekannt sind.
 
6.3. Antrag SSW-Fraktion
Der Vorsitzende der SSW-Fraktion Andreas Eschenburg verliest einen Antrag auf Vermeidung von Plastikmüll und überreicht diesen dem Bürgermeister und der Verwaltung.
 
6.4. Verabschiedung Michael Bruch
Nach langer Zusammenarbeit verabschiedet sich Michael Bruch, da durch eine amtsinterne personelle Umstrukturierung ab nächstes Jahr Frau Wiebke Stoffel die Kämmereraufgaben für die Gemeinde Leck übernimmt.
 
 
 

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Dokumente: