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Niederschrift
über die öffentliche 18. Sitzung
der Gemeindevertretung Leck
am Donnerstag, 19. Dezember 2019
Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal, Marktstraße 7-9, Leck
Sitzungsdauer: 19:00 bis 19:23 Uhr
Anwesend sind:
Mitglied des Gremiums
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Sabine Detert
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Bürgervorsteherin
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Mitglied des Gremiums
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Roger Bodin
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Mitglied des Gremiums
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Annemarie Carstensen
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Mitglied des Gremiums
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René Crusius
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Mitglied des Gremiums
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Jürgen Daniel
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Mitglied des Gremiums
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Andreas Eschenburg
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Mitglied des Gremiums
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Hannelore Jensen
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Mitglied des Gremiums
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Kurt Klaus Kleinschmidt
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Mitglied des Gremiums
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Torsten Nissen
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Mitglied des Gremiums
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Hans-Martin Petersen
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Mitglied des Gremiums
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Manfreth Sakschewski
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Mitglied des Gremiums
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Birger Schmidt
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Mitglied des Gremiums
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Klaus Schmidt
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Mitglied des Gremiums
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Ingo Scholz
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Mitglied des Gremiums
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Volker Storm
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Ferner:
Amt Südtondern
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Joachim Wiebecke
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zugleich als Schriftführer
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Entschuldigt fehlen:
Mitglied des Gremiums
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Klaus Steen
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Mitglied des Gremiums
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Richard Ingwersen
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Mitglied des Gremiums
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Ingo Ehlers
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Mitglied des Gremiums
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Karsten Hansen
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Mitglied des Gremiums
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Holger Karde
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Mitglied des Gremiums
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Karina Gava
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Mitglied des Gremiums
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Roland Mader
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Mitglied des Gremiums
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Karin Martens
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Mitglied des Gremiums
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Dr. Sönke-Peter Nehlsen
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Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu TOP 2 geändert eingeladen:
Öffentlicher Teil
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1.
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Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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2.
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Tagesordnung
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2.a.
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Dringlichkeitsanträge
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2.b.
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Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit
bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
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3.
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Einwohnerfragestunde
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4.
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Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift
über die 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.11.2019
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5.
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Mitteilungen des Bürgermeisters
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6.
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Mitteilungen der Bürgervorsteherin und Bekanntgabe der in der
letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil
gefassten Beschlüsse
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7.
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Bericht der Ausschussvorsitzenden
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8.
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Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 19.
Änderung F-Plan (Mühlenberg II)
a) Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen b) Abschließender Beschluss - DS 135-2019 |
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9.
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Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des B-Planes
Nr. 47 (Mühlenberg II)
a) Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss - DS 136-2019 |
10.
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Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss für
die offene Ganztagsschule an der Leck Danske Skole für das
Schuljahr 2019/2020
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11.
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Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zur Reform
der Kindertagesstättenfinanzierung
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12.
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Beratung und Beschlussfassung über den Stellenplan 2020
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13.
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Sachstandsbericht über die Konversionsplanung für den
ehemaligen Bundeswehr-Flugplatz Leck
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14.
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Anfragen und Mitteilungen
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| 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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Bürgervorsteherin Sabine Detert eröffnet die 18. Sitzung der Gemeindevertretung Leck in der Wahlzeit 2018 – 2023 und begrüßt die erschienenen Einwohner*innen, die Mitglieder der Gemeindevertretung, die Presse sowie die Verwaltung recht herzlich und stellt mit 15 anwesenden Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.
| 2. 2.a. |
Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge |
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt 15 „Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt“ wird von der Tagesordnung abgesetzt. Damit entfällt der nicht öffentliche Teil der Sitzung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Bürgervorsteherin Sabine Detert fragt an, ob Beratungsbedarf im nicht öffentlichen Teil unter Punkt 15 „Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt“ besteht. Dieses ist nicht der Fall.
| 2. 2.b. |
Tagesordnung
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte |
Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 14 werden öffentlich beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| 3. | Einwohnerfragestunde
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3.1. Beleuchtung Allee
Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass eine Überprüfung der Ausleuchtung im Kreuzungsbereich der Straßen Allee/Eesackerstraße erfolgt.
| 4. |
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift
über die 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.11.2019
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Einwendungen gegen die Niederschrift wurden/werden nicht erhoben. Eine Beschlussfassung ist daher entbehrlich.
| 5. |
Mitteilungen des Bürgermeisters
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Wegen Abwesenheit des Bürgermeisters erfolgt keine Wortmeldung.
| 6. |
Mitteilungen der Bürgervorsteherin und Bekanntgabe der in der
letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil
gefassten Beschlüsse
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1. Mitteilungen der Bürgervorsteherin:
Diverse Termine in Vorbereitung:
• Jubiläen
• Bürgerpreis 2019;
diverse Termine wahrgenommen:
• 13.12.2019 – Seniorenweihnachtsfeier;
• Diverse Weihnachtsfeiern;
• Backen mit der Jugendfeuerwehr Leck;
• Lesung in der Bücherei;
Die nächste Sprechstunde der Bürgervorsteherin findet am 04.02.2020 von 17:00 bis 18:00 Uhr statt.
2. Im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung sind keine Beschlüsse gefasst worden.
| 7. |
Bericht der Ausschussvorsitzenden
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Es erfolgen keine Wortmeldungen.
| 8. |
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 19.
Änderung F-Plan (Mühlenberg II)
a) Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen b) Abschließender Beschluss - DS 135-2019 |
DS 135-2019 |
Beschluss:
a) Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen:
1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 19. Änderung des F-Planes der Gemeinde Leck für das Gebiet westlich Mühlenberg, nördlich der Klixbüller Chaussee (B 199) und auf einem östlichen Teilbereich des ehemaligen NATO-Flugplatzes Leck (Mühlenberg II) abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung geprüft und entsprechend der Abwägungsvorschläge in der vorliegenden Abwägungstabelle beschlossen.
2. Das Planungsbüro GR Zwo, Flensburg, wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.
b) Abschließender Beschluss:
1. Die Gemeindevertretung beschließt die 19. Änderung des F-Planes für das o.g. Gebiet.
2. Die Begründung wird gebilligt.
3. Der Amtsdirektor wird beauftragt, die 19. Änderung des F-Planes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass die wirksame F-Planänderung und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse: www.amt-suedtondern.de eingestellt und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertretung: 24
Davon anwesend: 15 Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Beratung:
Gemeindevertreter Klaus Schmidt erläutert die Sachlage: Die Gemeinde Leck beabsichtigt mit der Aufstellung der 19. Änderung des F-Planes und dem im Parallelverfahren aufgestellten B-Plan Nr. 47 die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung eines neuen Wohngebietes zu schaffen.
Die aufgrund der durchgeführten Beteiligungen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen liegen vor. Von der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Zu den einzelnen Stellungnahmen sind entsprechende Abwägungsvorschläge in der beigefügten Abwägungstabelle formuliert. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden keine Stellungnahmen abgegeben.
Der Entwurf des F-Planes und die Begründung sowie die eingegangenen Stellungnahmen und die Abwägungsvorschläge werden erläutert.
Wortmeldungen erfolgen nicht.
Auszug
9.
a) Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
- DS 136-2019DS 136-2019
Beschluss:
a.) Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen:
1 Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des B-Planes Nr. 47 der Gemeinde Leck für das Gebiet westlich Mühlenberg, nördlich der Klixbüller Chaussee (B 199) und auf einem östlichen Teilbereich des ehemaligen NATO-Flugplatzes Leck (Mühlenberg II) abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung geprüft und entsprechend der Abwägungsvorschläge in der vorliegenden Abwägungstabelle beschlossen.
2 Das Planungsbüro GrZwo, Flensburg, wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.
b.) Satzungsbeschluss:
1 Aufgrund des § 10 des BauGB sowie nach § 84 LBO beschließt die Gemeindevertretung den B-Plan Nr. 47 (Mühlenberg II) für das o.g. Gebiet bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung.
2 Die Begründung wird gebilligt.
3 Der Beschluss des B-Planes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige B-Plan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse www.amt-suedtondern.de eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertretung: 24
Davon anwesend: 15 Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Beratung:
Gemeindevertreter Klaus Schmidt erläutert die Sachlage: Die Gemeinde Leck beabsichtigt mit der Aufstellung des B-Planes Nr. 47 und der im Parallelverfahren aufgestellten 19. Änderung des F-Planes die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung eines neuen Wohngebietes zu schaffen.
Die aufgrund der durchgeführten Beteiligungen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen liegen vor. Von der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Zu den einzelnen Stellungnahmen sind entsprechende Abwägungsvorschläge in der beigefügten Abwägungstabelle formuliert. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden keine Stellungnahmen abgegeben.
Der Entwurf des B-Planes Nr. 47 und die Begründung sowie die eingegangenen Stellungnahmen und die Abwägungsvorschläge werden erläutert. Wortmeldungen erfolgen nicht.
Auszug
10.
Beschluss:
Die Gemeinde Leck bezuschusst die offene Ganztagsschule an der Leck Danske Skole für das Schuljahr 2019/2020 mit 255,00 € pro Schüler, für 16 Schüler somit 4.080,00 €.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Gemeindevertreter Birger Schmidt erläutert kurz die Sachlage, die bereits in der letzten Sitzung des Finanzausschusses vorberaten ist: Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur berechnet den Schulkostenbeitrag für die dänischen Schulen auf der Grundlage von § 124 Abs. 2 in Verbindung mit. § 121 Schulgesetz (SchulG). Dessen Absatz 4 ist maßgebend für die Höhe des sogenannten Sachkostenanteils. Abgestellt wird auf die im Landesdurchschnitt in 2010 den Schulträgern entstandenen laufenden Kosten gem. § 48 Abs. 1 Satz 2 SchulG, wozu gem. § 48 Abs. 2 Nr. 7 SchulG auch die Aufwendungen für die Betreuung der Schülerinnen und Schüler in Ganztagsschulen gehören. Der sich danach ergebende Sachkostenanteil des Jahres 2010 wird beginnend mit dem Bewilligungszeitraum 2014 mit der Inflationsrate (Veränderungsrate des Verbraucherpreisindex) prozentual erhöht.
Der Erstattungsanspruch des Landes richtet sich nach § 113 Abs. 1 SchulG, der für die Berechnung des Betrages wiederum auf den § 121 Abs. 4 SchulG verweist.
Rein rechnerisch beteiligt sich daher die Wohnsitzgemeinde zwar mit einem nach dem Landesdurchschnitt berechneten Anteil für die Ganztagschulbetreuung an den Kosten des Schulträgers, unabhängig davon, ob dieser tatsächlich oder ggf. auch im geringeren / höheren Umfange Aufwendungen hierfür erbringt. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass es sich um die im Jahr 2010 ermittelten Kosten handelt und der Ausbau des Ganztagsbetriebs seitdem erheblich vorangeschritten ist. Die damals ermittelten Kosten dürften daher nicht mehr den tatsächlichen landesdurchschnittlichen Aufwendungen für die Ganztagsbetreuung entsprechen. Wortmeldungen erfolgen nicht.
Auszug
11.
Beschluss:
Aufgrund des Abschlusses des Gesetzgebungsverfahrens durch den Landtag am 12.12.2019 ist die geplante Resolution hinfällig. Es wird von einer Übermittlung der Stellungnahme abgesehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Die SPD-Fraktion erklärt, dass der Landtag am 12.12.2019 die Kita-Reform verabschiedet hat. Damit erübrigt sich die Übersendung der geplanten Resolution, die bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Sport vorbereitet wurde.
Auszug
12. 137-2019
Beschluss:
Dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Der Stellenplan 2020 und die Veränderungsliste sind den Mitgliedern zugegangen und werden kurz erläutert. Es ergibt sich gegenüber dem Stellenplan 2019 folgende Veränderung:
Begründung: Wert Grundschule Leck
Betreuungskräfte
Stelle 9
Die Betreuungszeiten der Offenen Ganztagsschule wurden neu strukturiert und dem Bedürfnissen angepasst. Um eine durchgängige Betreuung mit zwei Kräften zu gewährleisten, muss mit einer weiteren Kraft nach justiert werden.
Es geht hier um eine fehlende Betreuungszeit von 12,00 Std./wöchentlich = 10,62 Stunden effektive Stellenplanerweiterung.
Es würden jährliche Personalkosten von 11.500 € entstehen.+0,27
Auszug
13.
Gemeindevertreter Ingo Scholz berichtet über Folgendes:
• Es gibt einen Grundstücksinteressenten, der sich mit dem Umbau von Bussen auf Elektrobetrieb beschäftigt.
• Das Kraftfahrtbundesamt möchte mit dem Testbetrieb im Jahr 2020 auf dem Flugplatzgelände starten. Mit einer Mehrfrequentierung des örtlichen Durchgangsverkehres oder einer Geräuschzunahme ist nicht zu rechnen.
• Ende Januar 2020 beginnen die Kaufverhandlungen mit der BIMA.
14.
14.1. Baustellenbereich Klintum
Es wird mitgeteilt, dass die Sperrung der Dorfstraße in Klintum aufgehoben wurde und damit die Dorfstraße wieder befahrbar ist.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgervorsteherin Sabine Detert um 19:23 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung mit einem Dank für die Mitarbeit und wünscht frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
gez. Sabine Detert gez. Joachim Wiebecke
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Bürgervorsteherin Schriftführer
Dokumente:Niederschrift zur 18 Sitzung der Gemeindevertretun (PDF, 184 kB)