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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 15. Sitzung
des Ausschusses für Bau und Verkehr
am Donnerstag, 5. Dezember 2019
Sitzungsort: Sitzungssaal, Hauptstraße 44, Niebüll
Sitzungsdauer: 18:00 bis 19:28 Uhr
Anwesend sind:
Vorsitzender
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Holger Jessen
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Mitglied des Gremiums
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Anja Cornils
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stellvertretende/r Vorsitzende/r
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Mitglied des Gremiums
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Reinhard Abel
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Mitglied des Gremiums
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Roger Hoffmann
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Mitglied des Gremiums
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Lorenz Jessen
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bürgerliches Mitglied
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Mitglied des Gremiums
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Rolf Dieter Oster
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Mitglied des Gremiums
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Johanna-Maria Rostalski
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bürgerliches Mitglied
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Mitglied des Gremiums
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Bettina Sprengel
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Stellv. Mitglied
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Uwe Christiansen
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für Bert Bruhn
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Ferner:
Planer
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Guntram Blank
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Stadtvertreter
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Bernd Neumann
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Stadtvertreter
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Thomas Uerschels
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Amt Südtondern
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Udo Schmäschke
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Amt Südtondern
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Ricklef Nagel
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zugleich als Schriftführer
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Entschuldigt fehlt:
Mitglied des Gremiums
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Bert Bruhn
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Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu TOP 2 ergänzt - eingeladen:
Öffentlicher Teil -
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1.
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Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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2.
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Tagesordnung
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2.a.
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Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge
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2.b.
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Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von
Tagesordnungspunkten
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3.
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Einwohnerfragestunde
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4.
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Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des
Bebauungsplanes Nr. 65 der Stadt Niebüll für das
Gebiet zwischen Süder Gath und B 5
hier: Überarbeitung/Anpassung des Konzeptes hinsichtlich der verkehrlichen Aspekte als Grundlage für die weitere Ausarbeitung der Festsetzungsinhalte - Guntram Blank |
5.
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Bericht zu lfd. Planungen und Baumaßnahmen
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6.
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Anfragen
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7.
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Verschiedenes
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Nicht öffentlicher Teil -
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8.
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Bauanträge und Bauvoranfragen
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9.
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Anfragen mit vertraulichem Inhalt
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1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
2. 2.a. |
Tagesordnung
Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge |
Keine
2.b. |
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von
Tagesordnungspunkten |
Beschluss:
Es wird einstimmig beschlossen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 7 in öffentlicher Sitzung und die Tagesordnungspunkte 8 und 9 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.
3. |
Einwohnerfragestunde
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Ein Einwohner meldet sich zu Wort und hat Fragen/Anmerkungen zu dem Beratungspunkt 4.
Nach kurzer Aussprache wird beschlossen, den anwesenden Einwohnern Gelegenheit zu geben, nach TOP 4 Fragen zu stellen.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 1 Gegenstimme
4. |
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des
Bebauungsplanes Nr. 65 der Stadt Niebüll für das
Gebiet zwischen Süder Gath und B 5
hier: Überarbeitung/Anpassung des Konzeptes hinsichtlich der verkehrlichen Aspekte als Grundlage für die weitere Ausarbeitung der Festsetzungsinhalte - Guntram Blank |
Beschluss:
Nach eingehender Aussprache spricht sich der Ausschuss eingehend dafür aus, die Erschließung entsprechend der Planungsvariante C auszuführen. Dies sollte in den Fraktionen und in der Stadtvertretersitzung am 12.12.2019 nochmals erläutert werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Herr Blank erläutert eingehend die Ergebnisse des nunmehr vorliegenden Verkehrsgutachtens und die Anpassung des Konzeptes hinsichtlich der Erschließung. Des Weiteren wurden die im Rahmen der frühzeitigen Bürgerinformation vorgebrachten Anregungen und Bedenken (Verlegung der Ausfahrt…) aufgenommen und in der Planung berücksichtigt.
Die weiterentwickelte Planung wird den Anwesenden ausführlich vorgestellt. Der Vortrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Nach diesen Erläuterungen wird die Sitzung ab 18:30 Uhr unterbrochen, um den Einwohnern Gelegenheit zu geben, Fragen zu stellen.
Seitens der Einwohner wird die Abänderung der Planung begrüßt.
Eine Frage, ob die Planung im Tegelwang vor der Planung im Gebiet Süder Gath vorrangig umgesetzt wird, kann derzeit noch nicht beantwortet werden, so der Bürgermeister.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Einwohnerfragestunde endet um 18:35 Uhr.
Danach wird die Sitzung zu TOP 4 fortgesetzt.
Im Rahmen der Erläuterung führt Herr Blank aus, dass vieles dafür sprechen würde, diesen B-Plan aufgrund seiner Größe und der unterschiedlichen Nutzungen zu trennen (Wohnbebauung/Gewebegebiet) und in zwei Planungen fortzuführen. Beide Pläne hätten den gleichen Bearbeitungsstand. Die Änderungen würden entsprechend eingeplant werden und sie könnten parallel fortgeführt werden. Herr Schmäschke ergänzt, dass dies hinsichtlich der Förderung für das Gewerbegebiet ebenfalls Vorteile hätte. Der Ausschuss spricht sich einstimmig dafür aus, dieser Empfehlung zu folgen.
Die vorgestellten Erschließungsvarianten werden positiv zur Kenntnis genommen. Herr Uerschels begrüßt den Kreisverkehr an diesem Standort und die Ringerschließung des Gewerbegebietes, ebenso spricht er sich für die Trennung zwischen Wohnen und Gewerbe aus. Er favorisiert die Variante C. Frau Sprengel und Herr Abel unterstützen diese Auffassung. Betreffend der Priorität für die weitere Entwicklung von Wohnbaugebieten empfiehlt Herr Uerschels, das Baugebiet Tegelwang vorzuziehen, da Gewerbetreibende dann die Möglichkeit hätten, auch im nahegelegenen Wohngebiet der Süder Gath in der Nähe ihrer Betriebe entsprechendes Bauland zu erwerben.
Herr Schmäschke empfiehlt, die Wohnungsmarktanalyse abzuwarten. Dort werden Empfehlungen erarbeitet, welche Wohnformen wo im Stadtgebiet umgesetzt werden könnten. Im Hinblick auf den Zeitfaktor für die Erstellung des Kreisverkehres (der Landesbetrieb muss dem zustimmen) wäre es wohl vorteilhafter, die Bauleitplanung für das Gebiet Am Wang voranzutreiben.
Im Zusammenhang mit der Aufteilung in zwei getrennte Bebauungspläne wird empfohlen, die Wasserflächen dem Gewerbegebiet zuzuordnen. Es bedarf noch einiger Überlegungen, eine schlüssige Grenzziehung zwischen den B-Plan-Gebieten herzustellen. Es wird empfohlen, die Konzeptentwicklung für beide Pläne bis zur Genehmigungsreife voranzutreiben.
Auszug
zur Erledigung an:
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FB 3
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zur Kenntnis an:
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5. |
Bericht zu lfd. Planungen
und Baumaßnahmen |
a) Die Karl-Friedrich-Straße ist bis auf die Erstellung der Deckschicht auf dem Parkstreifen fertig gestellt.
b) Die Fahrbahnsanierung der Lorenz-Jannsen-Straße und die Erstellung der Zufahrten in der Gather Landstraße sind auf das erste Quartal 2020 verschoben.
c) Die Fertigstellung der Abwasserleitungen am Rathaus und die Sanierung des WC´s am ZOB erfolgt noch vor Weihnachten..
d) Das Feuerwehrgerätehaus Langstoft ist fertig gestellt.
e) Der Durchbruch zum Anbau im Kindergarten Pusteblume soll noch vor Weihnachten erfolgen.
Auszug
zur Erledigung an:
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zur Kenntnis an:
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FB 3
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6. |
Anfragen
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Keine
7. |
Verschiedenes
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Herr Steffens weist auf die Barrierefreiheit bezüglich der Fußwege und der Fahrbahnquerungen im aufzustellenden B-Plan Nr. 65 hin und bittet darum, dieses zu beachten.
Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Vorsitzende um 18:53 Uhr die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr.
gez. Jessen gez. Nagel
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Ausschussvorsitzender Schriftführer
Dokumente:
Niederschrift zur Sitzung 22 - Ausschuss fuer Bau (DOCX, 27 kB)