Seiteninhalt
Niederschrift
über die öffentliche 14. Sitzung
des Ausschusses für Bau und Verkehr
am Donnerstag, 28. November 2019
Sitzungsort: Plathe-Zimmer Rathaus, Hauptstraße 44, Niebüll
Sitzungsdauer: 19:00 bis 21:21 Uhr
Anwesend sind:
Vorsitzender
|
Holger Jessen
|
|
Mitglied des Gremiums
|
Anja Cornils
|
stellvertretende/r Vorsitzende/r
|
Mitglied des Gremiums
|
Reinhard Abel
|
|
Mitglied des Gremiums
|
Bert Bruhn
|
|
Mitglied des Gremiums
|
Roger Hoffmann
|
|
Mitglied des Gremiums
|
Lorenz Jessen
|
bürgerliches Mitglied
|
Mitglied des Gremiums
|
Rolf Dieter Oster
|
|
Mitglied des Gremiums
|
Johanna-Maria Rostalski
|
bürgerliches Mitglied
|
Mitglied des Gremiums
|
Bettina Sprengel
|
Ferner:
vom Ing.-Büro Ivers
|
Arno Behnemann
|
|
Bürgermeister
|
Wilfried Bockholt
|
|
Seniorenbeirtat
|
Christian Meyer-Dulheuer
|
|
Beauftragter f. Menschen mit Behinderungen
|
Manfred Steffens
|
|
Mitarbeiter d.Verwaltung
Mitarbeiter d. Verwaltung, zgl. Schriftführer |
Arne Ebberg
Ricklef Nagel |
|
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
Öffentlicher Teil
|
|
1.
|
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
|
2.
|
Tagesordnung
|
2.a.
|
Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge
|
2.b.
|
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von
Tagesordnungspunkten
|
3.
|
Einwohnerfragestunde
|
4.
|
Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung
vom 24.10.2019
|
5.
|
Bericht zu lfd. Planungen und Baumaßnahmen (z. B. Ausbaukonzept
Westersteig; B-Plan 57; Karl-Friedrich-Straße)
|
6.
|
Vorstellung der ersten Vorentwurfsplanung zum Ausbau der
Hans-Momsen-Straße durch Arne Ebberg
|
7.
|
Sitzungsplan 2020
|
8.
|
Anfragen
|
9.
|
Verschiedenes
|
Nicht öffentlicher Teil
|
|
10.
|
Bauanträge und Bauvoranfragen
|
11.
|
Anfragen mit vertraulichem Inhalt
|
1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
|
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt die Beschluss-fähigkeit fest.
2.a. |
Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und
-anträge
|
Keine
2.b. |
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von
Tagesordnungspunkten
|
Beschluss:
Es wird einstimmig beschlossen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 9 in öffentlicher Sitzung und die Tagesordnungspunkte 10 und 11 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.
3. |
Einwohnerfragestunde
|
Es werden keine Fragen gestellt.
4. |
Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung
vom
24.10.2019
|
Die Niederschrift der Sitzung vom 24.10.2019 ist allen Ausschussmitgliedern zugegangen. Einwendungen werden nicht vorgebracht.
5. |
Bericht zu lfd. Planungen und Baumaßnahmen (z. B. Ausbaukonzept
Westersteig; B-Plan 57;
Karl-Friedrich-Straße)
|
a) Herr Ebberg berichtet, dass die Arbeiten für die Erschließung des Bebauungsplanes Nr. 57 am Risumer Weg witterungsbedingt derzeit ruhen. Hier gilt es die Winterpause abzuwarten. Die Anlieger sind darüber informiert.
b) Ausbau Karl-Friedrich-Straße
Herr Ebberg berichtet, dass die Asphaltierung abgeschlossen ist. Bisher ist der nördliche Gehweg freigegeben.
Herr Steffens erkundigt sich in diesem Zusammenhang, wie die Aufstellung der parkenden Fahrzeuge zukünftig erfolgen soll. Sollte es bei der Schrägaufstellung bleiben, würden sie mit dem vorderen Teil des Kotflügels auf den Bürgersteig hineinragen. Kann man dieses verhindern, ist seine Frage.
Des Weiteren erkundigt er sich nach den durchgeführten Kanalarbeiten. Dieses und die Gründe für die Arbeiten werden ihm von Herrn Ebberg eingehend erläutert.
c) Ausbau Westersteig
Herr Ebberg erinnert daran, dass der Ausbau des Westersteiges für das kommende Jahr vorgesehen ist. Er schlägt einen Ausbau in Anlehnung an die Ausführung in der Ingwer-Dethlefsen-Straße vor. Im Hinblick auf die Gesamtsituation stellt der Westersteig eine gefahrlose Zuwegung von Deezbüll bis in die Innenstadt dar. Lorenz Jessen schlägt vor, einen Ortstermin abzuhalten, damit möglichst alle Gesichtspunkte für den Ausbau mit einfließen. Frau Sprengel regt an darüber nachzudenken, ob die Einschnürungen im Hinblick auf Rettungsdienst, Feuerwehr, Müll etc. beibehalten werden sollen. Der Bürgermeister ergänzt, dass es sich beim Ausbau des gesamten Westersteiges um einen komplexen Ausbau handelt. Auch er regt an, einen Ortstermin wahrzunehmen.
Holger Jessen regt an, bei Ausbaumaßnahmen ein Farbschema z. B. grau für Verkehrsflächen, gelb für Mischflächen (z.B. Fahrradwege) und rot für Gehwege einzuführen. Er würde dies für sinnvoll erachten, da es der Vereinheitlichung und Sicherheit der Verkehrsteilnehmer dienen könnte.
Nach eingehender Aussprache spricht man sich mehrheitlich dafür aus, diesen Vorschlag nicht weiter zu verfolgen, sondern dies in Absprache mit der Bauverwaltung bei den jeweiligen Ausbaumaßnahmen abzustimmen.
In diesem Zusammenhang empfiehlt Herr Behnemann sich mit den Kennzeichnungen auf die Knotenpunkte zu konzentrieren (farbliche Kennzeichnung der Querungen und des Sicherheitsstreifens, d.h. 50 cm zum Hochbord)
Betreffend der weiteren Vorgehens verständigt man sich auf eine Begehung des Westersteigs, hierzu wird in Kürze eine Info an alle Beteiligten versandt werden.
d) Der Bürgermeister berichtet, dass das Gerätehaus in Langstoft weitestgehend fertiggestellt ist.
Auszug
zur Erledigung an: --- zur Kenntnis an: FB 3
6. Vorstellung der ersten Vorentwurfsplanung zum Ausbau der Hans-Momsen-Straße durch Arne Ebberg
Berichterstatter: Arno Behnemann vom Ing.-Büro Ivers
Einleitend berichtet Herr Behnemann, dass man den Ausbau der Hans-Momsen-Straße nicht ohne den Ausbau der Tondernstraße betrachten kann. Des Weiteren weist er darauf hin, dass für den Ausbau geringfügiger Grunderwerb nötig ist. Seine Planüberlegungen gehen dahin, alle Parkplätze auf einer Seite zu positionieren. Dies würde den Vorteil mit sich bringen, dem Gegenverkehr besser begegnen zu können. Die Straßenquerschnitte werden vorgestellt. In der Hans-Momsen-Straße beträgt die Regelbreite 9,50 Meter, für den Bürgersteig rechts sind 2,40 Meter, für den linken Teil 2,10 Meter angedacht, die verbleibende Fahrbahnbreite beträgt 5,00 Meter. Diese Abmessungen sind in einer 30-km/h-Zone als komfortabel anzusehen, so Herr Behnemann. Die jetzige Straßenbreite beträgt ca. 5,50 Meter. In diesem Zusammenhang empfiehlt er für den 50 cm breiten Sicherheitsstreifen (inkl. Hochbord) eine farbliche Kennzeichnung.
Die Parkplatzsituation in diesem Gebiet wird von Herrn Behnemann eingehend erläutert.
Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Nach Abschluss der Erläuterungen werden keine weiteren Fragen gestellt.
Auszug
zur Erledigung an: --- zur Kenntnis an: FB 3
7. Sitzungsplan 2020
Der im Entwurf erstellte Sitzungsplan 2020 liegt allen Ausschussmitgliedern vor.
Nach kurzer Aussprache verständigt man sich darauf, die Sitzung vom 26. auf den
19. November zu verschieben und am 03. Dezember eine Sitzung einzuplanen.
Auszug
zur Erledigung an: --- zur Kenntnis an: BAD
8. Anfragen
Beratung:
1) Herr Steffens weist auf die Baustelle am Küsterhaus hin. Der Rohbau ist dort über-wiegend fertig gestellt. Er fragt nach, warum der Bürgersteig dort noch nicht wieder freigegeben ist. Dieses wird geklärt, so der Bürgermeister.
2) Herr Steffens fragt nach, ob die behindertengerechte Querung Böhmestraße/Marktstraße vorgesehen ist. Entsprechende Mittel wurden für 2020 in den Haushalt eingestellt, so der Bürgermeister.
3) Herr Steffens weist darauf hin, dass zwischen den Behinderteneinrichtungen der Mürwiker im Gewerbegebiet Ost abschnittsweise kein Fußweg vorhanden ist. Zum Teil gibt es eine einseitige Begehbarkeit. Dieses stellt für die Menschen mit Behinderungen ein Problem dar. Er regt an, sofern es möglich ist, Abhilfe zu schaffen bzw. den Zustand zu optimieren.
Auszug
zur Erledigung an: FB 3 zur Kenntnis an: ---
9. Verschiedenes
Beratung:
1) Der Bürgermeister weist auf einen Förderaufruf der Aktiv Region Nordfriesland „Regionalbudget für Kleinprojekte“ hin. Die LAG Aktiv Region Nordfriesland kann im Jahr 2020 auf zusätzliche Mittel in Höhe von 200.000,00 € zur Förderung von Kleinprojekten zugreifen, die aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschützes“ stammen und in Form eines sogenannten Regionalbudgets zur Verfügung gestellt werden. Unter anderem ist Voraussetzung, dass die maximalen Gesamtkosten eines Kleinprojektes 20.000,00 € nicht überschreiten dürfen.
Die Projekte dürfen noch nicht begonnen worden sein und müssen bis zum 13.10.2020 umgesetzt und abgerechnet werden. Stichtag für die Einreichung dieser Projekte ist der 06.01.2020.
2) Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Fördermöglichkeiten für „Fahrrad fahren“ im Hinblick auf entsprechende Einrichtungen am Bahnhof mit bis zu 75 % gefördert werden.
3) Für die Einrichtung eines Bürgersteiges im Osterweg (Alte Meierei) werden Vorschläge ausgearbeitet. Es besteht die Hoffnung, dass der Straßenbaulastträger den Osterweg insgesamt in Angriff nimmt und somit diese Maßnahme dort mit umgesetzt werden könnte.
4) Der „Sky-Sail“ scheint eine Genehmigung erhalten zu haben für einen Testbetrieb von 12 Tagen im Monat. Es wird davon ausgegangen, dass der Betrieb des Rettungshubschraubers nicht eingeschränkt wird.
Auszug
zur Erledigung an: --- zur Kenntnis an: FB 3
Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende um 20:15 Uhr die öffentliche Sitzung.
gez. Jessen gez. Nagel
________________________________ ________________________________
Ausschussvorsitzender Schriftführer
Dokumente:Niederschrift zur Sitzung 22 - Ausschuss fuer Bau (DOCX, 30 kB)