Mitglied des Gremiums	Helmut Stender	Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Jan-Peter Schönlein	1. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Rüdiger Petschat	2. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Hans Gerhard Hansen
Mitglied des Gremiums	Dieter Jendrziak
Mitglied des Gremiums	Hermann Petersen
Mitglied des Gremiums	Lars Petschat
Mitglied des Gremiums	Tjark Poppinga
Mitglied des Gremiums	Dennis Wiemer

Amt Südtondern

Joachim Wiebecke

zugleich als Schriftführer

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 01.10.2019
5.	Bericht der Ausschussvorsitzenden
6.	Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
7.	Beratung und Beschlussfassung über die 3. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Uphusum über die Erhebung einer Hundesteuer
8.	Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Bezuschussung für Jugendfahrten und Jugendfreizeiten
9.	Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2020 und den Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Uphusum
10.	Anfragen und Mitteilungen
	Nicht öffentlicher Teil
11.	Auftragsvergaben
12.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Helmut Stender eröffnet um 19:08 Uhr die 6. Sitzung der Gemeindevertretung in der Wahlzeit 2018 – 2023, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Verwaltung recht herzlich und stellt mit 9 Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.   2.a.

Tagesordnung   Dringlichkeitsanträge

Dringlichkeitsanträge wurden/werden nicht gestellt.
 
 

2.   2.b.

Tagesordnung   Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 10 werden öffentlich, die Tagesordnungspunkte 11 - 12 nicht öffentlich beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
 
Beratung:
Der von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Bürgermeister vorgeschlagenen Tagesordnung wird gefolgt.
 
 

3.

Einwohnerfragestunde

3.1 Baugebiet
Auf Nachfrage teilt Bürgermeister Helmut Stender mit, dass es keine Neuigkeiten zum Planungsstand des Bebauungsplanes Nr. 7 gibt.
 
 

4.

Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 01.10.2019

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 01.10.2019 wurden/werden nicht erhoben. Eine Beschlussfassung ist daher entbehrlich.
 
 
 
 
 

5.

Bericht der Ausschussvorsitzenden

5.1 Finanzausschuss:
Der Vorsitzende Dieter Jendrziak erklärt, dass die Punkte des Finanzausschusses Bestandteil der heutigen Tagesordnung sind.
Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses Rüdiger Petschat berichtet über Folgendes:
 

•   Der Regenwasserschacht in der Dorfstraße ist repariert.
•   In der Gotteskoogallee sind die Bäume gefällt und das Schnittholz entsorgt worden.
•   Die Sanierung der Grandwege ist für das nächste Jahr vorgesehen.
•   Der Vorfluter zum Klärteich ist ausgemäht worden und das Schnittgut nicht entsorgt worden. Des Weiteren sind diese Arbeiten nicht in Gänze abgeschlossen worden. Vom Bürgermeister wird eine Klärung zugesagt.
•   Es wird angeregt, den Graben an der Dorfstraße auszubaggern, um eine Überflutung des Fahrradweges bei Regen zu vermeiden.

 
 

6.

Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

6.1 Finanzlage der Gemeinde
Bürgermeister Helmut Stender berichtet, dass man aufgrund der finanziellen Lage der Gemeinde Uphusum nach der Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern im letzten Jahr nun nicht umhinkommt auch die Hundesteuer zu erhöhen. Näheres wird im nächsten Tagesordnungspunkt bekanntgegeben.
 
Im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung der Gemeindevertretung ist der Auftrag für eine neue Heizungsanlage im Dorfgemeinschaftshaus vergeben worden sowie in einer Personalangelegenheit einer Vertragsverlängerung zugestimmt worden.
 
 

7.

Beratung und Beschlussfassung über die 3. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Uphusum über die Erhebung einer Hundesteuer

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügte 3. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Uphusum über die Erhebung einer Hundesteuer.
 
Beratung:
Zurzeit müssen die Bürgerinnen und Bürger für den ersten Hund 40,00 €, für den zweiten Hund 80,00 € und für jeden weiteren Hund 120,00 € bezahlen. Im Rahmen der Sitzung des Finanzausschusses wird der Gemeindevertretung empfohlen, weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung umzusetzen. Der Finanzausschuss schlägt vor, die Hundesteuer zum 01.01.2020 für den ersten Hund von 40,00 € auf 80,00 € und für den zweiten Hund von 80,00 € auf 100,00 € zu erhöhen. Die Hundesteuer von 120,00 € für jeden weiteren Hund soll unverändert bei 120,00 € bleiben. Die Gemeindevertretung schließt sich diesem Beschlussvorschlag an. Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 

8.

Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Bezuschussung für Jugendfahrten und Jugendfreizeiten

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, ab dem 01.01.2020 Jugendfahrten und Jugendfreizeiten mit 2,50 € pro Tag und Teilnehmer zu bezuschussen. Jugendliche, die ihren Wohnsitz in Uphusum haben, werden den Zuschuss bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (bis zur gesetzlichen Volljährigkeit) erhalten. Der Zuschuss wird auch für die Betreuerinnen und Betreuer aus Uphusum gewährt. Eine Beschränkung des Tageszuschusses hinsichtlich der Dauer einer Jugendfahrt erfolgt nicht.
 
Beratung:
Für Jugendfahrten und Jugendfreizeiten wird zurzeit ein Zuschuss von 1,28 € (ursprünglich 2,50 DM) pro Tag und Teilnehmer, die in der Gemeinde Uphusum wohnen, gezahlt. Dieser Zuschuss erscheint nicht mehr zeitgemäß und sollte angepasst werden. In der Sitzung des Finanzausschusses ist der Gemeindevertretung empfohlen worden, die Bezuschussung wie oben angeführt zu erhöhen. Diesem stimmt die Gemeindevertretung zu. Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	FB 2,

 

9.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2020 und den Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Uphusum

Beschluss:
 
 
Beratung:
Der Haushaltsentwurf 2020 ist im Rahmen der Sitzung des Finanzausschusses eingehend vorgestellt und vorberaten worden.
Es werden von Joachim Wiebecke die wesentlichen Daten bei den Einnahmen und Ausgaben des Ergebnishaushaltes vorgetragen, der mit einem Defizit von 42.100 € abschließt. Anschließend werden die geplanten Investitionsmaßnahmen für 2020 vorgetragen. Die
Hebesätze der Realsteuern bleiben unverändert. Wortmeldungen erfolgen nicht.

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 

10.

Anfragen und Mitteilungen

Wortmeldungen erfolgen nicht.
 
 
 
 

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Dokumente: