Niederschrift zur 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Amtes Südtondern am 18.11.2019

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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 5. Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses des Amtes Südtondern
am Montag, 18. November 2019

Sitzungsort: großer Sitzungssaal, Marktstraße 12, Niebüll
Sitzungsdauer: 19:00 bis 20:45 Uhr

Anwesend sind:

Mitglied des Gremiums	Bettina Sprengel	Vorsitzende
Mitglied des Gremiums	Friedhelm Bahnsen
Mitglied des Gremiums	Wilfried Bockholt
Mitglied des Gremiums	Hans Bruhn
Mitglied des Gremiums	Jürgen Daniel
Mitglied des Gremiums	Vera Ebsen
Mitglied des Gremiums	Peter Max Hansen
Mitglied des Gremiums	Richard Ingwersen
Mitglied des Gremiums	Holger Jessen
Mitglied des Gremiums	Erich Johannsen
Mitglied des Gremiums	Lutz Martensen
Mitglied des Gremiums	Christian Nissen
Mitglied des Gremiums	Bernhard Rensink

Ferner:

Mitglied des Amtsausschusses	Ingo Böhm
Mitglied des Amtsausschusses	Rainer Eggers
Mitglied des Amtsausschusses	Jörg Hansen
Mitglied des Amtsausschusses	Dieter Lorenzen
Mitglied des Amtsausschusses	Werner Schweizer

Amt Südtondern	Otto Wilke	Amtsdirektor
	Sylke von Kamlah-Emmermann	Gleichstellungsbeauftragte
	Bernd Haß
	Udo Schmäschke
	Carsten Thiesen	zugleich als Schriftführer

Entschuldigt fehlen:

Mitglied des Gremiums	Ingo Scholz
Mitglied des Gremiums	Karl Richard Nissen

Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der 4. Sitzung vom 30.09.2019
5.	Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse
6.	Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
7.	Mitteilungen des Amtsdirektors
8.	Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung einschließlich des Haushaltsplans 2020 - DS 27-2019 -
9.	Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Kommunaldarlehns - DS 28-2019 -
10.	Anfragen und Mitteilungen

	Nicht öffentlicher Teil -
11.	Grundstücksangelegenheiten - Eckdaten des Mietvertrages Kreis Nordfriesland - Amt -
12.	Personalangelegenheiten
13.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Vorsitzende, Frau Bettina Sprengel, begrüßt die Erschienenen, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

2.
2.a.

Tagesordnung

Dringlichkeitsanträge

Es werden keine Dringlichkeitsanträge gestellt.

2.b.

Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten

Beschluss:
Es wird festgelegt, dass die Tagesordnungspunkte 11-13 in nicht öffentlicher Sitzung abgehalten werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beratung:
Frau Sprengel beantragt, wie von der Verwaltung vorgeschlagen und mit der Vorsitzenden abgestimmt, die Tagesordnungspunkte 11 bis 13 in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.
Keine Diskussion.

Einwohnerfragestunde

Keine Wortmeldungen

Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der 4. Sitzung vom 30.09.2019

Die Niederschrift der 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.09.2019 wurde rechtzeitig versandt.
Einwendungen gegen die Niederschrift wurden / werden nicht vorgebracht.
Somit erübrigt sich eine Beschlussfassung.

Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse

Frau Sprengel berichtet, dass im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung über Personalangelegenheiten informiert worden ist. Ferner wurde entschieden, dass man eine Beihilfeablöseversicherung nicht abschließt.

Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden

Die Vorsitzende spricht die letzte Arbeitssitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Erstellung und Beratung des Haushaltes 2020 an.
Sie vertritt die Ansicht, dass mittlerweile so viel Routine eingekehrt ist, dass man überlegen solle, evtl. auf eine Arbeitssitzung zu verzichten.
Es wird vorgeschlagen, jeweils nach einer Kommunalwahl eine Arbeitssitzung durchzuführen, um den neuen Mitgliedern des Amtsausschusses das Zahlenwerk näher zu bringen.
Über das Erfordernis einer Arbeitssitzung soll zu gegebener Zeit noch einmal diskutiert werden.

Auszug

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	FB 2

Mitteilungen des Amtsdirektors

Amtsdirektor Otto Wilke teilt mit, dass vor der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Rahmen einer Sitzung der Verbandsversammlung des Breitband-Zweckverbandes Nordfriesland-Nord über die Auftragsvergabe zur Durchführung der Tiefbauarbeiten und der weiteren technischen Erfordernisse zur Schaffung einer Breitbandversorgung in den Außenbereichen der Gemeinden der Ämter Mittleres NF und Südtondern ein Beschluss gefasst worden ist. Das Auftragsvolumen liegt bei einer Summe von 32 Mio. €

Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung einschließlich des Haushaltsplans 2020

- DS 27-2019 -

DS 27-2019

Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss, die Haushaltssatzung 2020 und den Haushaltsplan in der vorliegenden Form zu erlassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beratung:
Die Haushaltssatzung und erläuternde Dokumentationen, insbesondere der Vorbericht, die Ergebnis-, Finanz- und Investitionsplanung für 2020, liegen den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses vor.

Die Amtsumlage errechnet sich auf 8.865.000 EUR. Sie ist um 130.000 EUR höher als im Vorjahr. Die Anhebung der Amtsumlage resultiert aus höheren Personalkosten, insbesondere durch Veränderungen im Stellenplan.

Im Zuge der Vorstellung des Haushaltsentwurfs durch den Leiter der Finanzabteilung, Herrn Bernd Haß, wird die Finanzierung der Zusatzumlage für den Tourismus angesprochen.
Diese setzt sich aus 4 Faktoren (jeweils 25 %) zusammen. Die ersten beiden Faktoren sind die Einwohnerzahl bzw. die Finanzkraft, ein weiterer Faktor ist eine Zusatzumlage für die zentralen Orte zzgl. der Gemeinden Dagebüll und Risum-Lindholm; der letzte Faktor ist eine Vorteilsabwägung bzgl. der touristischen Gegebenheiten in den einzelnen Orten.

Die im Haushaltsjahr 2020 vorgesehenen erheblichen Investitionen - Erweiterungsbau des Amtsgebäudes und Präsentationstechnik im Sitzungssaal - sind im Vorbericht aufgeführt. Zudem wurde insbesondere folgender Aufwand eingeplant:

Neugestaltung Innenhof 30.000 EUR
Auslagerung des behördlichen Datenschutzes zur kommunIT 20.000 EUR
(dauerhaft gegen Einsparung entsprechender Personalkosten)
Fortentwicklung Südtondern 2.0 14.000 EUR

Zur Finanzierung der Investitionstätigkeiten ist ein Betrag von 3.000.000 EUR als Kreditaufnahme in den § 2 der Haushaltssatzung aufgenommen worden. Hierbei handelt es sich um die Finanzierung der Baumaßnahmen auf dem Gelände des Amtsgebäudes in Niebüll.

Die Ergebnisrechnung wird planmäßig mit einem Überschuss von 9.300 EUR abschließen.

Der derzeitige Planungsstand zum Anbau wird vom Leiter des Fachbereiches Bauen, Planung und Ordnung, Herrn Schmäschke, vorgestellt.

Auszug

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Kommunaldarlehns

- DS 28-2019 -

DS 28-2019

Beschluss:

Der Amtsdirektor wird ermächtigt, über die Aufnahme eines Kommunaldarlehens über bis zu 940.000 EUR zu befinden. Dies entspricht dem in der Haushaltssatzung 2019 festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beratung:

Das Darlehen dient der Refinanzierung der für das Haushaltsjahr 2019 geplanten Investitionsmaßnahmen.
Es handelt sich vor allem um vertraglich vereinbarte Ausleihungen an die Breitbandnetzgesellschaft (BNG) für den Breitbandausbau in den Innerortsbereichen über 586.547,01 EUR und Aufwendungen im Zuge der Erweiterung des Amtsgebäudes.
Es sind für die Planungstätigkeiten, die Umgestaltung der Parkplatzflächen und das Versetzen der Carportanlage 320 TEUR geplant. Bislang wurden Planungsleistungen und Gutachten in Höhe von 130 TEUR erbracht und abgerechnet. Die baulichen Maßnahmen werden in diesem Jahr nicht mehr umgesetzt und abgerechnet werden können.
Es ist sinnvoll, das Darlehen mit Beendigung und Abrechnung der Maßnahme, d.h. in 2020, aufzunehmen.

Die Rückzahlung der Ausleihung an die BNG ist eher langfristig als kurz- bzw. mittelfristig zu erwarten.
Den Darlehensleistungen für die Maßnahme „Anbau/Erweiterung des Amtsgebäudes“ werden künftig Erträge aus einer langfristigen Vermietung von ca. 85% der Flächen an den Kreis NF gegenüberstehen.

Eine Laufzeit des Kommunaldarlehns, Zinsbindung und Tilgung über 20 Jahre erscheint sachgerecht. Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit einen Marktvergleich durchführen. Die Marktkonditionen betragen zurzeit ca. 0,5%.
Mit einer nennenswerten Änderung wird in den nächsten Monaten nicht gerechnet.

Auszug

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

10.

Anfragen und Mitteilungen

10.1 – Umsatzsteuerpflicht
Bürgermeister Rensink erbittet Informationen zur anstehenden Umsetzung der gesetzlichen Regelung, dass ab 01.01.2021 die Kommunen umsatzsteuerpflichtig sind, sofern ein entsprechender Tatbestand erfüllt wird. Hierzu gibt Herr Haß umfangreiche Erläuterungen.

10.2 – Obdachlosensituation im Amtsbereich
Auf Anfrage von Bürgermeister Bahnsen werden Informationen zur Obdachlosensituation im Amt Südtondern gegeben.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzende Bettina Sprengel um 20:15 Uhr die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses . Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.

gez. Bettina Sprengel gez. Carsten Thiesen
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Ausschussvorsitzende Schriftführer

Dokumente:

Niederschrift zur 5 Sitzung des Haupt- und Finanza (PDF, 237 kB)