Vorsitzende	Christine Harksen
Mitglied des Gremiums	Gert Krause	1. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Klaus Geiger	2. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Ilona Leseberg
Mitglied des Gremiums	Dieter Schnau
Mitglied des Gremiums	Jeanette Sönnichsen

Judith Horn – zugleich als Schriftführerin

Mitglied des Gremiums	Tobias Lennart Carstensen
Mitglied des Gremiums	Liesa Faltings
Mitglied des Gremiums	Frank Merz

	Öffentlicher Teil -
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 18.09.2019
5.	Bericht der Ausschussvorsitzenden
6.	Bericht der Bürgermeisterin und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
7.	Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2020 sowie über den Stellenplan 2020
8.	Anfragen und Mitteilungen
	Nicht öffentlicher Teil -
9.	Beratung und Beschlussfassung über Grundstücksangelegenheiten
10.	Beratung und Beschlussfassung über Personalangelegenheiten
11.	Beratung und Beschlussfassung über Vertragsangelegenheiten; hier: Wartungsvertrag Kläranlage
12.	Anfragen und Mitteilungen

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bgm.` in Christine Harksen begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
 
 

2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge

Es liegen weder Dringlichkeitsanträge vor noch werden welche gestellt.
 

2.b.

Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten

Die Tagesordnungspunkte 9 bis 12 werden nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 35 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung vorliegen.
 
 

3.

Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.
 
 

4.

Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 18.09.2019

Gegen die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.09.2019 sind keine Einwendungen vorgetragen worden. Eine Beschlussfassung erübrigt sich daher.
 
 

5.

Bericht der Ausschussvorsitzenden

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, GV Klaus Geiger, teilt mit, dass der Ausschuss in seiner Sitzung vom 20. November über den Haushalt 2020 beraten hat. Über den Haushalt und den Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses ist unter TOP 7 der heutigen Tagesordnung zu beraten und zu beschließen.
 
GV` in Jeanette Sönnichsen berichtet als Vorsitzende des Kulturausschusses u. a. über eine Lesung sowie über das traditionelle „Anleuchten“. Beide Veranstaltungen seien sehr gut besucht gewesen und haben positiven Anklang gefunden.
Sie verweist auf den Neujahrsempfang, der für den 12. Januar geplant sei, sowie auf die nächste Sitzung des Kulturausschusses, die voraussichtlich im Februar nächsten Jahres stattfindet.
 
Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, GV Gert Krause, informiert über die Sitzung vom 15. Oktober. Der Ausschuss habe insbesondere über die für 2020 erforderlichen Investitionen beraten, die Eingang in den noch zu beschließenden Haushaltsplan gefunden haben. Darüber hinaus berichtet er über die Fertigstellung des Buswartehäuschens in der Aventofter Landstraße, eine Pflanzaktion beim Calle Parkplatz sowie die notwendige Einhausung der Heizung in der „Alten Schule“.
 
 

6.

Bericht der Bürgermeisterin und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Beschluss:
Bgm.` in Christine Harksen teilt mit, dass die Gemeindevertretung im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Wasserversorger Drei Harden zur Übertragung der Abwasserbeseitigungsaufgabe beschlossen habe.
 
Sie berichtet weiter, dass
 

➢   Herr Dr. Wolfgang Sappert vom Amtsausschuss in seiner Sitzung vom 20. und 21. September zum neuen Amtsdirektor des Amtes Südtondern gewählt worden ist.

➢   sie am 23.09. an einer Bürgermeisterdienstversammlung sowie an einer Sitzung des Gemeindetages teilgenommen habe.

➢   am 2. Oktober die letzte Sitzung des Schulverbands Südtondern stattgefunden habe. Der Schulleiter der Friedrich-Paulsen-Schule werde in Kürze eine neue Aufgabe in Kiel übernehmen. Insofern müsse die Funktion der Schulleitung neu besetzt werden.

➢   sie im Oktober anlässlich zweier Geburtstage und einer Goldhochzeit die Glückwünsche der Gemeinde übermittelt habe.

➢   sie am 17. Oktober zwei Grundstücke, die sich im Eigentum der Stiftung befunden haben, verkauft habe.

➢   am 22. Oktober eine Sitzung des BBZ sowie im Anschluss eine Sitzung des Schulverbands Südtondern Nord stattgefunden haben, an denen sie teilgenommen hat.

➢   der Amtsausschuss in seiner Sitzung vom 4. November insbesondere über den Stellenplan beraten hat.

➢  sie am 5. November an einer Sitzung der AktivRegion Nordfriesland Nord teilgenommen hat. Ein Novum sei, dass künftig auch kleinere Projekte, beispielsweise auch von Privatpersonen, die ein Volumen von 20.000 Euro nicht überschreiten, gefördert werden sollen.

➢   am 7. November habe sie einen Gesprächstermin in der Amtsverwaltung wahrgenommen. Inhaltlich ging es um eine Einigung mit der Fa. KAT in Sachen Vertragskündigung.

➢   die letzte Bürgermeisterrunde am 11. November stattgefunden habe. Thema sei u. a. die Breitbandversorgung der Außenbereiche gewesen. Die hier geltende Regelung eines Eigenanteils der Grundstückseigentümer bei einer Kabellänge von mehr als 20 m fände sie sehr ärgerlich und würde sie so auch nicht hinnehmen.

➢   sie am 17. November an einer Feier der Segelflieger teilgenommen habe.

➢   an dem Wochenende zwei Seniorengeburtstage stattgefunden haben, an denen sie die Glückwünsche der Gemeinde überbracht habe.

➢   sie die Gemeinde zum Volkstrauertag am 17. November vertreten habe.

➢   irrtümlich Urkunden mit falschen Daten anlässlich zweier Hochzeitsjubiläen ausgestellt worden seien.

➢   der Haupt- und Finanzausschuss am 20. November getagt habe.

➢  ihr am 28. November die „Freiherr-von-Stein“-Ehrennadel in Plön verliehen worden sei.

➢   sie am 29. November an der Generalversammlung der Freiwilligen Feuerwehr teilgenommen habe.

➢   am 30. November das Winterleuchten stattgefunden habe. In diesem Zusammenhang spricht sie den Organisatoren und Helfern ihren Dank für die gelungene Veranstaltung aus.

➢   am 6. Dezember die Verbandsversammlung beim Wasserversorger „Drei Harden“ stattfindet. Da sie selbst aus dienstlichen Gründen verhindert sei, werde sie von ihrem Vertreter, Gert Krause, vertreten.

Abschließend teilt sie mit, dass sich ein Bürger über die Straßenbeleuchtung ärgere. Da dieser behauptet, dass die Leuchten unzulässig seien, bittet sie die Verwaltung um schriftliche Aufklärung des Mannes.
 
 

7.

Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2020 sowie über den Stellenplan 2020

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2020 einschließlich Haushaltsplan sowie den Stellenplan 2020 in der Form, in der sie dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.
 

 
Beratung:
AR` in Judith Horn erläutert den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020, der im Ergebnisplan Gesamterträge von 843.500 Euro und Gesamtaufwendungen 839.400 Euro ausweist. Es ergibt sich somit ein Jahresüberschuss in Höhe von 4.100 Euro.
 
Der Finanzplan weist bei den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 995.300 Euro und bei den Auszahlungen 1.203.500 Euro aus.
 
Investitionen sind in einer Gesamthöhe von rd. 388.000 Euro geplant. Hierin sind insbesondere der Erweiterungsbau für das Feuerwehrgerätehaus, der Umbau des Neukirchener Kindergartens, an dem die Gemeinde beteiligt ist, die Erneuerung des Beckenrandes beim Freibad, die Kabelerneuerung für die Straßenbeleuchtung, die Sanierung des Radweges in Rosenkranz sowie die Anschaffung eines Treckers für den Bauhof enthalten. Die Gemeinde plant eine Kreditaufnahme in Höhe von 275.000 Euro.
 
Die Hebesätze bleiben unverändert bei 370 % bei der Grundsteuer A und B sowie 380 % bei der Gewerbesteuer.
 

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:

 
 

8.

Anfragen und Mitteilungen

8.1 – Sachstand Breitband –
GV Dieter Schnau bittet um Sachstand zum Thema „Breitband“.
 
Bgm.` in Christine Harksen weist darauf hin, dass das Thema noch einige Geduld erfordere. Hinsichtlich der Breitbandversorgung der „Alten Schule“ werde sie jedoch kurzfristig nachfragen, da diese offenbar nicht erschlossen sei.
 
8.2 – Stromversorgung „Alte Schule“ –
GV` in Jeanette Sönnichsen berichtet, dass es beim „Anleuchten“ einige Probleme mit der Stromversorgung gegeben habe. Sie schlägt die Anschaffung eines Verteilerwürfels oder einer Kabeltrommel für künftige Veranstaltungen vor.
 
Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses nimmt den Hinweis für die nächste Ausschusssitzung auf.
 
8.3 – Mandatsniederlegung –
GV` in Ilona Leseberg teilt mit, dass sie ihr Mandat aus persönlichen Gründen zum 1. Januar 2020 niederlege. Sie übergibt der Bürgermeisterin ein entsprechendes Schriftstück.
 
 
 
 

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Dokumente: