Niederschrift
über die öffentliche 8. Sitzung
der Gemeindevertretung Galmsbüll
am Montag, 25. November 2019
 

Sitzungsort: Landjugendheim Neugalmsbüll, Am Schulplatz 1, Galmsbüll
Sitzungsdauer: 19:30 bis 21:15 Uhr
 
Anwesend sind:
 

 
 
Ferner:
 

 
Entschuldigt fehlen:
 

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu TOP 2 ergänzt - eingeladen:
 

 

Bürgermeisterin Sinje Stein begrüßt die erschienenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, Sven Mathiesen vom Amt Südtondern sowie 6 Zuhörer*innen.

Beschluss:
Als neuer Tagesordnungspunkt 9 wird die
„Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss an den Verein Seebrise“
aufgenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
 

Die Niederschrift über die Sitzung vom 23.09.2019 ist der Gemeindevertretung zugegangen.

Ernst-Ludwig von Schwichow, Vorsitzender des Bau-, Wege- und Umweltausschusses, berichtet, dass der Ausschuss seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung nicht getagt hat.
 
Regelmäßig nimmt er an den wöchentlichen Baubesprechungen für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses teil. Der Bau schreitet voran. In der vergangenen Woche wurde die Muttererde abgefahren. Es folgen nun die Pflasterarbeiten.
Die Parkflächen werden mit Rasengittersteinen befestigt.
Leider lässt der Tischler des Öfteren auf sich warten. Ernst-L. von Schwichow geht jedoch davon aus, dass der Bau bis Weihnachten fertig gestellt ist.
 
Die Straßenbeleuchtung auf dem Mitteldeich soll um 10 Laternen erweitert werden. Hierfür wurden entsprechende Mittel in den Haushalt 2020 eingestellt. Die Maßnahme wird im kommenden Jahr umgesetzt. Details hierzu erfolgen unter dem Tagesordnungspunk 8.
 
Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass der Fahrradweg über den Friedhof durch nasses Laub sehr rutschig ist.
 
Anschließend spricht er Mängel am Eckhof an.
Zum einen ist die Akustik verbesserungsbedürftig. Es sollte überlegt werden, diese mittels Weichfaserplatten, Akustik- oder Moosbilder zu verbessern. Gemeindevertreter Thomas Frömbgen nimmt sich der Sache an.
Der Warmwasserboiler sollte, sofern er noch benötigt wird, vor dem Winter isoliert werden.
Außerdem muss die Hauskläranlage noch einen Stromanschluss erhalten. Diese beiden Tatsachen sind dem Stiftungsvorstand bekannt.
 
Zu prüfen ist, ob im Kleiseerkoog und im Marienkoog ein Baumrückschnitt erforderlich ist. Die Arbeiten sind laut Hinweis eines Anliegers auch im Lämmerweg erforderlich, für weitere Hinweise ist Ernst-L. von Schwichow dankbar.
 
Carola Körner, Vorsitzende des Sozial-, Kultur- und Schulausschusses, teilt mit, dass sich der Ausschuss u.a. auf seiner Sitzung am 09.10.2019, mit folgenden Themen befasst hat:
 
Rübenparty:
Gemeinsam mit der Landjugend wurden hier umfangreiche Vorbereitungen getroffen. Die Party selbst war sehr gut besucht. 135 Personen hatten sich zum Essen angemeldet; anschließend wurde mit bis zu 180 Personen gefeiert. Die Abrechnung der Party ergab ein Defizit von 2.322,00 €, gegenüber dem Vorjahr fiel dieses jedoch wesentlich kleiner aus. Auf der Nachlese am 11.11.2019 wurden verschiedene Verbesserungsvorschläge angesprochen. Am 26.09.2020 wird dann wieder ein Roktoberfest gefeiert.
 
Eckhof:
Der Gestattungsvertrag über die Durchführung von Ausstellungen und das Anbringen von Dekorationen in den Räumen ist fertig.
Die Anpassung der Haus- und Benutzungsordnung wird derzeit beraten. Die endgültige Neufestsetzung erfolgt jedoch erst, wenn feststeht, ob im Eckhof ein Trauzimmer eingerichtet werden kann.
Angedacht ist auch, dass der Eckhof an „Nicht-Gemeindemitglieder“ zur Nutzung vermietet wird. Hier ist dann jedoch eine höhere Pacht (250,00 €) zu entrichten.
Abschließend geregelt werden müssen zudem die Zuständigkeiten bzw. Weisungsbefugnisse. Im Ausschuss wurde der Vorschlag unterbreitet, dass Gemeindevertreter Thomas Frömbgen zukünftig Ansprechpartner für anstehende Unterhaltungsarbeiten ist, so dass der Architekt Jürgen Knotz ein wenig entlastet wird.
Abzuarbeiten ist zudem eine von Ilse Hansen und Jürgen Knotz erstellte Mängelliste.
 
Landjugendheim:
Der Ausschuss hat Weihnachtsbäume für den Eckhof und das Landjugendheim bestellt. Zudem möchte man den Getränkeraum zukünftig für Gegenstände, die derzeit noch bei Privatleuten untergestellt sind, als Lagerraum nutzen. Dieser Raum wird dann nicht mehr frei zugänglich sein.
Nochmals erfolgt der Hinweis, dass die Mülltonnen am Landjugendheim nicht für den Privatmüll gedacht sind.
 
Veranstaltungen:
Am 12.01.2020 findet wieder ein Neujahresempfang und am 22.01.2020 dann ein Grünkohlessen statt.
 
Klavier:
Festgestellt wurde, dass ein Klavier, das in einem Nebenraum des Landjugendheimes abgestellt ist, nicht mehr benötigt wird. Dieses wurde vor einigen Jahren von der Emil-Nolde-Schule für ca. 1.200,00 € erworben. Nach längerer Diskussion kommt die Gemeindevertretung überein, dieses für ein Mindestgebot von 300,00 € abgeben zu wollen.

Streetboddies:
Diese werden, vermutlich von Jugendlichen, immer mal wieder „verschleppt“. Meistens aber wieder gefunden. Da die Fähnchen der Buddies dann aber weg sind, werden hier 20 neue bestellt.
 
Brücke:
Die Reparatur der Brücke Gottesgabener Weg/Gotteswohnungsweg ist in Auftrag gegeben worden.
 
Spielplatz:
Es wird darum gebeten, dass der Prüfbericht regelmäßig fortgeschrieben wird. Zudem müssen kleinere Unterhaltungsarbeiten ausgeführt werden.
 
Ausweisung eines neuen Baugebietes:
Bezüglich der Ausweisung eines neuen Baugebietes wird es am Montag ein Gespräch beim Planungsbüro „eff-plan“ in Jübek geben. Hauptpunkt wird die Visualisierung von Schallschutzmaßnahmen sein.
 
Eckhof:
Die Gesamtkosten der Umbauarbeiten werden mit 156.156,48 € beziffert Hierein nicht enthalten sind die Kosten für den Architekten. Mit dem Stiftungsvorstand wurde vereinbart, dass als Gegenleistung die Gemeinde den Eckhof 16 Jahre mietfrei nutzen kann.

Reinigung der Fußwege:
Weiterhin wird nach einer Reinigungsmöglichkeit der gepflasterten Gehwege gesucht. Ein Abbrennen erscheint hier zu gefährlich, das Abschrubben ist keine Alternative, da hierbei die Pflasterung leidet. Da der Preis für ein Gerät, das mittels Hochdruck arbeitet, nicht vorliegt, muss die Angelegenheit vertagt werden.
 
 
Daneben berichtet die Bürgermeisterin über verschiedene Themen, die auf von ihr besuchten Veranstaltungen angesprochen wurden.
 
Auf der Klimakonferenz wurde das Thema „Nachhaltige Bildung und Mobilität im ländlichen Raum“ angesprochen. Ob die Umstellung der Straßenlaternen auf eine sogenannte intelligente Beleuchtung wie z.B. über App oder Präsenzlicht für die Gemeinde Galmsbüll eine Option ist, wird mehrheitlich bezweifelt.
 
Auf der Bürgermeisterrunde wurde das Bundesprojekt „Blütenbunt und Insektenreich“ vorgestellt. Hier ging es um das Anlegen von Blühwiesen /-streifen. Eine freie Fläche im Baugebiet „Am Schulplatz“ ist hier nicht geeinigt. Die erforderliche Pflege bespricht Thomas Frömbgen mit seinen Nachbarn.
Weitere Themen waren hier die Anpassung des Stellenplanes (+ 5,5 Stellen) des Amtes, steigende Umlagen und die Vorstellung der Stabsstelle der Kommunen in Nordfriesland, die im Amt Viöl eingerichtet wurde. Hauke Klünder ist hier Ansprechpartner bei der Förderung und Umsetzung von Projekten der Kommunen.
 
Eine weitere Anregung erhielt sie vom Klixbüller Bürgermeister. Die Gemeinde hat eine Aktion die der Ausgabe von Narzissenzwiebeln in Galmsbüll gleicht durchgeführt. Hier wurden jedoch Bäume ausgegeben. In diesem Zusammenhang reifte die Idee, am Eckhof einen Hochzeitswald anzulegen.
 
Auf der DRK Gesellschafterversammlung wurde aus steuerlichen Gründen die Änderung des Gesellschaftervertrages vorgeschlagen. Diese wurde jedoch kritisch gesehen und auch vertagt, da sich hierdurch auch das Stimmrecht zu Ungunsten der Gemeinden verändert.
 
Am 05.12.2019 nimmt Sinje Stein am Klimabündnis in Leck teil. Vorgestellt wird hier das Konzept der Gemeinwohlökonomie, das sich mit 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung des Klimas beschäftigt.
 
Abschließend berichtet sie, dass der Schulleiter der FPS, Eckhard Kruse, sich beruflich verändert und nach Kiel geht. Hier wird ein Schulleiterwahlausschuss eingerichtet, der sich im 1. Halbjahr 2020 mit der Nachbesetzung befassen wird.
 

Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage 1 der Originalniederschrift beigefügte Haushaltssatzung 2020 und den Haushaltsplan, einschließlich Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 in der vorgelegten Form.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Der vorliegende Entwurf der Haushaltssatzung weist im Ergebnisplan Erträge (ordentliche Erträge und Zinserträge) in Höhe von insgesamt 2.688.300,00 € und Aufwendungen (ordentliche Aufwendungen und Zinsaufwendungen) in Höhe von 2.314.500,00 € auf, sodass ein Jahresüberschuss von 373.800,00 € ausgewiesen werden kann.
Erläutert werden einige Ausgabenschwerpunkte:
 
•  Brandschutz         54.300,00 €
•   Schulkostenbeiträge   118.200,00 €
•  Kosten für Kindergärten     89.700,00 €
•   Kosten für Bauleitpläne     35.000,00 €
•   Kosten Landjugendheim  .  42.100,00 €
•   Unterhaltung Gemeindestraßen 267.400,00 €
•  Bauhof         7.300,00 €
•   Straßenbeleuchtung       10.900,00 €
•  Jugendarbeit        30.300,00 €
Umlagebeträge:
•  Kreisumlage              493.800,00 €
•  Amtsumlage        236.400,00 €
•  Gewerbesteuerumlage     181.600,00 €
•   Umlage an das Land      486.300,00 €
 
Finanziert werden diese u.a. durch folgende Einnahmen:
 
•  Grundsteuer A       37.000,00 €  
•  Grundsteuer B       24.300,00 €  
•  Gewerbesteuer       2.000.000,00 €  
•   Gemeindeanteil. Einkommenssteuer 319.000,00 €  
•  Familienlastenausgleich       31.400,00 €
 
Im Finanzplan betragen die Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit 2.630.600,00 € und die Auszahlungen 1.997.200,00 €.
Die Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit betragen 498.700,00 €, Einzahlungen können nicht verzeichnet werden.
Somit würde sich eine Erhöhung der liquiden Mittel um 194.700,00 € ergeben. Der Kassenbestand beträgt zum Ende des Jahres 2019 ca. 60.000,00 €.
 
Es sind u.a. folgende Investitionen geplant:

Die Hebesätze für Grundsteuer A und B bleiben unverändert und werden auf jeweils 130% festgesetzt, gleiches gilt für die Gewerbesteuer mit 380 %.
 
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 22.10.2019 den einstimmigen Empfehlungsbeschluss gefasst, diesem Haushaltsentwurf zuzustimmen.
 
Auszug

Beschluss:
Die Erweiterung der Straßenbeleuchtung auf dem Mitteldeich um 10 Laternen soll 2020 umgesetzt werden. Das Amt Südtondern wird gebeten, die Maßnahme beschränkt auszuschreiben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
 
Beratung:
Bereits unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurde mitgeteilt, dass Einigkeit darin besteht, die Straßenbeleuchtung am Mitteldeich von der ehemaligen Gaststätte bis zum Ortsausgang zu erweitern.
Es liegt ein Kostenschätzung über ca. 1.000,00 € je Laterne vor.

Auszug

Der Verein Seebrise erhält für seine Vereinsarbeit auch im Jahre 2020 einen Zuschuss in Höhe von 1.500,00 €.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Bereits in den vergangenen Jahren erhielt der Verein Seebrise einen Zuschuss für seine Kinder- und Jugendarbeit. Auch im kommenden Jahr soll der Zuschuss in Höhe von 1.500,00 € wieder gewährt werden. Bürgermeisterin Sinje Stein berichtet, dass sie laufend über anstehende Veranstaltungen informiert wird, so dass sie diese bewerben kann.
Es wird darum gebeten, dass die Vorsitzende, Helga Christiansen, zur nächsten Sitzung einmal eingeladen wird, um über die Arbeit des Vereines zu berichten.
 
Auszug

Gemeindevertreter Ernst-Ludwig von Schwichow gibt eine Anregung der Architekten Ursula Limbrecht weiter. Diese regte an, im Landjugendheim sog. „Klapp-Garderoben“ anzubringen.
Die Idee wird begrüßt, Gemeindearbeiter Martin Kluge wird gebeten, diese Maßnahme umzusetzen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeisterin Sinje Stein um 21:15 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung mit einem Dank für die Mitarbeit.