Mitglied des Gremiums	Jörg Thomsen	Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Christian Thomsen	1. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Hauke Hinrichsen	2. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Dirk Carstensen
Mitglied des Gremiums	Mario Feldbusch
Mitglied des Gremiums	Jörg Steffens

Amtsvorsteher	Ingo Böhm
Amt Südtondern	Joachim Wiebecke	zugleich als Schriftführer

Mitglied des Gremiums

Sören Nissen

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 13.03.2019
5.	Bericht der Ausschussvorsitzenden
6.	Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
7.	Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2018 einschließlich der Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen
8.	Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung zur Aufstellung eines Orts(kern)entwicklungskonzeptes zusammen mit benachbarten Gemeinden
9.	Beratung und Beschlussfassung über die Finanzierung Um/Neubau Kindergarten Süderlügum
10.	Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung einer Zuwendung für Neugeborene in der Gemeinde Ellhöft
11.	Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Ellhöft
12.	Anfragen und Mitteilungen

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Jörg Thomsen eröffnet um 19:12 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und Amtsvorsteher Ingo Böhm sowie die Verwaltung und stellt mit 6 Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.   2.a.

Tagesordnung   Dringlichkeitsanträge

Da kein Beratungsbedarf im nicht öffentlichen Teil für Punkt 13 „Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt“ besteht, wird dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt.
Der nicht öffentliche Teil entfällt somit.
 
 
Beratung:
Bürgermeister Jörg Thomsen fragt an, ob Themen für Punkt 13 „Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt“ bestehen. Dieses ist nicht der Fall.
 
 

2.   2.b.

Tagesordnung   Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte

Beschluss:
Sämtliche Tagesordnungspunkte werden öffentlich beraten.
 
 

3.

Einwohnerfragestunde

3.1 Rufbus
Es wird angefragt, ob Bürger aus Ellhöft den Rufbus in Anspruch nehmen. Hier können keine Erfahrungen mitgeteilt werden, da bisher keine Nachfrage stattgefunden hat.
Nach kurzer Diskussion kommt man überein, dass in dieser Angelegenheit mehr Informationen an die Bürger fließen müssen. Der Bürgermeister fragt für eine Lösungsmöglichkeit beim Kreis NF an.
 

zur Erledigung an:
zur Kenntnis an:	BAD

 

4.

Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 13.03.2019

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 13.03.2019 werden nicht erhoben.
Ein Beschluss ist daher entbehrlich.
 
 

5.

Bericht der Ausschussvorsitzenden

Finanzausschuss:
Der Vorsitzende Hauke Hinrichsen erklärt, dass die Themen des Finanzausschusses Bestandteile der Tagesordnung dieser Sitzung sind.
 
Bau-, Umwelt- und Wegeausschuss
Der Vorsitzende Jörg Steffens berichtet, dass im Rahmen der Wegeschau festgestellt worden ist, dass eine Sanierung des Vindtvedweges erforderlich ist. Der Heckenschnitt im Blocksweg muss zeitnah durchgeführt werden. Des Weiteren ist die Anschaffung von neuen Ortsschildern notwendig.
 
 

6.

Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Jörg Thomsen berichtet über Folgendes:

•   Dr. Wolfgang Sappert ist als neuer Amtsdirektor gewählt worden. Dienstantritt wird der 18.03.2020 sein.
•   Für das Gymnasium in Niebüll (Friedrich-Paulsen-Schule Niebüll) wird die Stelle der Schulleitung ausgeschrieben. Der bisherige Schulleiter Herr Kruse erhält einen neuen Aufgabenbereich beim Land.
•  Die Aufstellung der Container am Kindergarten Süderlügum ist erfolgt.
•  Die nächste Veranstaltung bezüglich der 380 KV-Westküstenleitung ist krankheitsbedingt abgesagt und auf Anfang des nächsten Jahres verschoben worden.
•  Das Laternelaufen ist wieder mal ein voller Erfolg gewesen. Bürgermeister Jörg Thomsen spricht seinen Dank an Christian Thomsen und allen Helfern aus.

 
Im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung sind keine Beschlüsse gefasst worden.
 
 

7.

Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2018 einschließlich der Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen

Beschluss:
Beratung:
Der Jahresabschluss 2018 ist in der Sitzung des Finanzausschusses am 06.06.2019 eingehend vorgestellt und beraten worden:
 

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 
 
 

8.

Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung zur Aufstellung eines Orts(kern)entwicklungskonzeptes zusammen mit benachbarten Gemeinden

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, sich an dem „Ortsentwicklungskonzept des ehemaligen Amtes Süderlügum“ zu beteiligen.
 
Beratung:
Im Rahmen der Beschlussfassung der Gemeindevertretung Süderlügum für ein Orts(kern)entwicklungskonzept (OEK) wurde aus deren Reihen angeregt, die Umlandgemeinden an diesem Projekt zu beteiligen. In einem Gespräch mit den Bürgermeistern der umliegenden Gemeinden wurde durch die begleitende AktivRegion diese Anregung befürwortet und den beteiligten Gemeinde ein Finanzierungsmodell vorgelegt. Ein solches Projekt wird mit 75 % gefördert. Nach Abzug der Förderquote wäre die Gemeinde Ellhöft mit einem Kostenanteil von ca. 400 € beteiligt.
Ziel eines solchen Konzeptes ist, vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, die Gemeinden auch in Zukunft attraktiv und lebenswert zu erhalten. Vorteil ist ebenfalls, dass Maßnahmen, die in einem OEK aufgeführt sind und durchgeführt werden sollen, ebenfalls förderfähig sind.
Die im Rahmen der Vorstellung des Tagesordnungspunktes aufkommenden Fragen werden beantwortet.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	FB 2

 

9.

Beratung und Beschlussfassung über die Finanzierung Um/Neubau Kindergarten Süderlügum

Beschluss:
Dem vorgeschlagenen Finanzierungsmodell der Darlehensrückzahlung mit dem Vorwegabzug der Gemeinde Süderlügum in Höhe von 40.000,00 Euro jährlich sowie der Aufteilung des Restbetrages auf die 7 Trägergemeinden in Form von 50 % nach Finanzkraft und 50 % nach Anzahl der Kinder wird zugestimmt.
 
Beratung:
In mehreren Arbeitsgesprächen haben sich die Bürgermeister*in der beteiligten Gemeinden (Braderup, Ellhöft, Holm, Humptrup, Lexgaard, Süderlügum und Uphusum) über die Finanzierung des An/Neubaues geeinigt. Schlussendlich wurde festgehalten, dass der Umbau über ein Darlehen finanziert wird, Darlehensnehmerin ist die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Süderlügum-Humptrup. Die jährlichen Zins- und Tilgungsleistungen werden durch die Trägergemeinden der Kirchengemeinde mit folgender Regelung erstattet:

•   Gemeinde Süderlügum zahlt als ländlicher Zentralort jedes Jahr 40.000 € im Vorwegabzug
•   Der Restbetrag wird auf die sieben Trägergemeinden in Form von 50 % nach Finanzkraft und 50 % nach Anzahl der Kinder aufgeteilt.

 
Wortmeldungen erfolgen nicht.

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 

10.

Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung einer Zuwendung für Neugeborene in der Gemeinde Ellhöft

Beschluss a.):
Die Gemeindevertretung beschließt die Gewährung eines Begrüßungsgeldes für Neugeborene in der Gemeinde Ellhöft ab 01.01.2019.

Ja- Stimmen: 4

Nein- Stimmen: 2

Enthaltungen: 0

Beratung:
Bereits in weiteren Kommunen des Amtes Südtondern wird ein Begrüßungsgeld gewährt. Die Höhe wird von jeder Gemeinde selbständig festgesetzt und reicht von 50 € bis 1.000 €.
Nach kurzer Diskussion wird die Gewährung eines Begrüßungsgeldes ab 01.01.2019 mehrheitlich beschlossen.
Beschluss b.):
Das Begrüßungsgeld wird in Form eines Genossenschaftsanteiles der VR-Bank Nord eG in Höhe von 250 € gewährt.

Ja- Stimmen: 4

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 2

Nach kurzer Diskussion wird die Höhe des Begrüßungsgeldes mit 250 € in Form eines Genossenschaftsanteiles der VR Bank eG vorgeschlagen und mehrheitlich beschlossen.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	FB 1, FB 2

 

11.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Ellhöft

Beschluss:
 
 
Beratung:
Da der Gesamtbetrag der Erträge den Gesamtbetrag der Aufwendungen übersteigt, sehen die Haushaltsplanungen im Haushaltsjahr 2020 einen Jahresüberschuss von 69.600,00 € vor. Eine Anhebung der Hebesatze für die Realsteuern ist nicht notwendig.
Wortmeldungen erfolgen nicht.

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 
 

12.

Anfragen und Mitteilungen

12.1 Förderung Radwegeausbau
Es soll beim neuen „Förderscout“ angefragt werden, ob Förderungsmöglichkeiten für einen Radwegeausbau bestehen. Es wird mitgeteilt, dass durch den Beschluss zur Aufstellung des Ortsentwicklungskonzeptes sich Fördermöglichkeiten für den Radwegeausbau in Höhe von 75 % ergeben würden, wenn die Maßnahme als Schlüsselprojekt für Ellhöft aufgenommen wird.
Amtsvorsteher Ingo Böhm stellt sich anschließend kurz vor.
 
 
 
 
 
 

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Dokumente: