Mitglied des Gremiums	Ingo Böhm	Amtsvorsteher
Mitglied des Gremiums	Sabine Detert
Mitglied des Gremiums	Uwe Christiansen
Mitglied des Gremiums	Reinhard Abel
Mitglied des Gremiums	Friedhelm Bahnsen
Mitglied des Gremiums	Hans Bruhn
Mitglied des Gremiums	Jürgen Daniel
Mitglied des Gremiums	Andreas Deidert
Mitglied des Gremiums	Julius Dohrn
Mitglied des Gremiums	Vera Ebsen
Mitglied des Gremiums	Rainer Eggers
Mitglied des Gremiums	Dirk Enewaldsen
Mitglied des Gremiums	Andreas Eschenburg
Mitglied des Gremiums	Hauke Friedrichsen
Mitglied des Gremiums	Jörg Hansen
Mitglied des Gremiums	Karsten Hansen
Mitglied des Gremiums	Martin Schwabe Hansen
Mitglied des Gremiums	Friedrich Hansen
Mitglied des Gremiums	Peter Max Hansen
Mitglied des Gremiums	Christine Harksen
Mitglied des Gremiums	Kurt Hinrichsen
Mitglied des Gremiums	Richard Ingwersen
Mitglied des Gremiums	Holger Jessen
Mitglied des Gremiums	Günter Jürgensen
Mitglied des Gremiums	Stephan Koth
Mitglied des Gremiums	Holger Lassen
Mitglied des Gremiums	Dieter Lorenzen
Mitglied des Gremiums	Rosemarie Lorenzen
Mitglied des Gremiums	Sandra Lorenzen
Mitglied des Gremiums	Lutz Martensen
Mitglied des Gremiums	Bernd Neumann
Mitglied des Gremiums	Christian Nissen	à ab 19:30 Uhr
Mitglied des Gremiums	Jörg Nissen
Mitglied des Gremiums	Bernhard Rensink
Mitglied des Gremiums	Ingo Scholz
Mitglied des Gremiums	Peter Schumann
Mitglied des Gremiums	Werner Schweizer	à ab 19:10 Uhr
Mitglied des Gremiums	Walter Sieger
Mitglied des Gremiums	Bettina Sprengel
Mitglied des Gremiums	Sinje Stein
Mitglied des Gremiums	Helmut Stender
Mitglied des Gremiums	Carsten-Peter Thomsen
Mitglied des Gremiums	Jörg Thomsen
Mitglied des Gremiums	Thomas Uerschels
Mitglied des Gremiums	Johanna Wiehler
Mitglied des Gremiums	Gesche Zimmermann
	Anja Cornils	als Vertreterin für Wilfried Bockholt
	Robert Zimmermann	als Vertreter für Sebastian Loske
	Ewald Enewaldsen	als Vertreter für Karl-Richard Nissen

Amt Südtondern	Otto Wilke	Amtsdirektor
Amt Südtondern	Sylke von Kamlah-Emmermann	Gleichstellungsbeauftragte
Amt Südtondern	Carsten Thiesen
Amt Südtondern	Bernd Haß
Amt Südtondern	Udo Schmäschke
Amt Südtondern	Lars Feddersen
Amt Südtondern	Frerk Matthiesen	zugleich als Schriftführer

Mitglied des Gremiums	Wilfried Bockholt	vertreten durch Anja Cornils
Mitglied des Gremiums	Erich Johannsen
Mitglied des Gremiums	Sebastian Loske	vertreten durch Robert Zimmermann
Mitglied des Gremiums	Norbert Nielsen
Mitglied des Gremiums	Karl Richard Nissen	vertreten durch Ewald Enewaldsen
Mitglied des Gremiums	Jan-Christian Obernauer
Mitglied des Gremiums	Werner Richardsen
Mitglied des Gremiums	Volker Storm

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der 4. Sitzung vom 11.03.2019 und 5. Sitzung vom 20.09.2019
5.	Mitteilungen des Amtsvorstehers
6.	Mitteilungen des Amtsdirektors
7.	Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss
8.	Wahl einer 2. Stellvertretung des Amtsdirektors - DS 25-2019 -
9.	Ernennung einer 2. Stellvertretung des Amtsdirektors
10.	Wahl einer Stellvertretung im Haupt- und Finanzausschuss - DS 26-2019 -
11.	Beratung und Beschlussfassung über den Stellenplan 2020 - DS 21-2019 - - Sitzungsvorlage wurde bereits zugestellt -
12.	Beratung und Beschlussfassung zur Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen 2018 - DS 22-2019 - - Sitzungsvorlage wurde bereits zugestellt -
13.	Beratung und Beschlussfassung zur Feststellung des Jahresabschlusses 2018 - DS 23-2019 - - Sitzungsvorlage wurde bereits zugestellt -
14.	Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Sozialzentrums-Vertrages wegen Leistungen aus einer Hand im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung - DS 18-2019 - - Sitzungsvorlage wurde bereits zugestellt -
15.	Anfragen und Mitteilungen
	Nicht öffentlicher Teil
16.	Beratung und Beschlussfassung zur Anerkennung von ruhegehaltsfähigen Zeiten - DS 24-2019 -
17.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 
Von 169 Stimmrechten sind derzeit 151 anwesend.
 
 

2.   2.a.

Tagesordnung   Dringlichkeitsanträge

 
 

2.b.

Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten

Beschluss:
Die Beratung zu den Tagesordnungspunkten 16 und 17 erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung.
 
Beratung:
Die Tagesordnung sieht vor, wie von der Verwaltung vorgeschlagen und mit dem Amtsvorsteher abgestimmt, die Tagesordnungspunkte 16 und 17 in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.
Hiergegen werden keine Einwände erhoben.
 
 

3.

Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.
 
 

4.

Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der 4. Sitzung vom 11.03.2019 und 5. Sitzung vom 20.09.2019

Die Niederschriften der 4. Sitzung des Amtsausschusses am 11.03.2019 und der 5. Sitzung am 20.09.2019 wurden rechtzeitig versandt.
Einwendungen gegen die Niederschriften wurden / werden nicht vorgebracht.
Somit erübrigt sich eine Beschlussfassung.
 
 

5.

Mitteilungen des Amtsvorstehers

Amtsvorsteher Böhm begrüßt Bürgermeister Jörg Hansen, Neukirchen recht herzlich in der Runde. Herr Hansen hat die Nachfolge von Thomas Dose angetreten.
 
Amtsvorsteher Böhm berichtet aus der Arbeitsgruppe „Wir sind Südtondern 2.0“, dass der zukünftige Weg in der Strategiegruppe am 06.11.2019 festgelegt werden soll. Es soll darüber diskutiert werden, ob „Wir sind Südtondern 2.0“ mit dem Kooperationsraumcoaching verknüpft werden kann.
 
Ein Schreiben des Seniorenbeirates der Stadt Niebüll wurde an alle Bürgermeister*innen weitergeleitet, in dem mitgeteilt wird, dass die Stiftung Uhlebüll ab 01.10.2019 staatlich anerkannte Pflegeschule ist. Weiter wird in dem Schreiben bei den Gemeinden um Unterstützung für die Gewinnung von Kooperationspartnern und der Gewinnung von Schüler*innen bzw. Auszubildenden geworben.
 
 

6.

Mitteilungen des Amtsdirektors

•   Bürgermeister Werner Schweizer nimmt ab 19:10 Uhr an der Sitzung teil.
Es sind nunmehr 48 Mitglieder bzw. Stellvertretungen und 155 Stimmrechte anwesend.

 
Amtsdirektor Wilke berichtet:
 

18.10.2019	- Sondersitzung des Kreistages und des Vorstandes des SHGT-NF, um eine gemeinsame Resolution zum Finanzausgleichsgesetz zu verfassen. Der Kreis rechnet für die gesamte kommunale Familie mit einem Minus von 9,7 Mio. Euro. Das Defizit errechnet sich aus einem Minus von 11,4 Mio. Euro für den Kreis und einem Plus von 1,7 Mio. Euro für die Gemeinden. Der Defizitausgleich kann nach Einschätzung des Kreises nur über eine Erhöhung der Kreisumlage erfolgen. Innerhalb der kommunalen Spitzenverbände besteht Einigkeit darüber, dass im Rahmen der vertikalen Verteilung (zwischen Land und Kommunen) dem Finanzausgleich ein jährlicher Betrag in Höhe von rd. 200 Mio. Euro entsprechend 100 % des durch vom Land in Auftrag gegebenen Gutachten festgestellten Bedarfes der kommunalen Ebene zuzuführen ist;
	- anschließend fand die Verabschiedung von Landrat Dieter Harrsen und die Amtseinführung von Florian Lorenzen statt;
21.10.2019	- Workshop der Landesplanung zur Neuaufstellung der Regionalpläne. Themen: bedarfsgerechter Wohnungsbau, Entwicklung ländlicher Räume sowie Tourismus und Erholung;
22.10.2019	- Sitzung des Fachbeirates Beratungs- und Behandlungszentrum (BBZ) im Diakonischen Werk Niebüll. Das BBZ informierte über die laufende, vielfältige Arbeit. Der jährlich neu zu entscheidende Zuschuss des Amtes zum Innovationsfonds in Höhe von 3.000 Euro soll für ein Migrationsprojekt verwendet werden;
22.10.2019	- beim diesjährigen Bahngipfel wurde erneut über Betriebsqualität, Fahrzeuge, Personal, Schieneninfrastruktur, Bahnhöfe und Kommunikation lebhaft diskutiert. Fazit: nur ein zweigleisiger Ausbau der Strecke zwischen Niebüll und Westerland führt zu einer nachhaltigen Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur auf der Marschbahnstrecke. Es wurde eine gewisse Hoffnung geweckt, dass der Sylt Shuttle Plus (im Volksmund „Geisterzug“ genannt) in Zukunft eingestellt wird;
23.10.2019	- Gespräch mit der Kommune Tønder über gemeinsame Aktionen anlässlich der 100-Jahr-Feier „Deutsch / Dänische Grenze“ im Jahre 2020. Die Planungen auf dänischer Seite sind bereits abgeschlossen. Es besteht Einigkeit darüber, grenzüberschreitende Veranstaltungen zwischen Tondern und Südtondern zu organisieren.
	- in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.09.2019 wurde über eine Gewährung eines Zuschusses an die Feuerwehrkameradschaft Südtondern beraten. Der Antrag wurde im HFA abgelehnt, da man die Feuerwehrkameradschaft als „Verein“ einstufte und somit nach dem Fusionsvertrag eine Bezuschussung nicht möglich ist. Dieser Argumentation folgend, wurde der Tagesordnungspunkt nicht in die Tagesordnung der heutigen Amtsausschusssitzung aufgenommen.

 

7.

Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss

Ausschussvorsitzende Bettina Sprengel wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.09.2019 durch Ingo Scholz vertreten.
Keine Berichterstattung.
 
 

8.

Wahl einer 2. Stellvertretung des Amtsdirektors - DS 25-2019 -

DS 25-2019

Beschluss:
Der Amtsausschuss wählt Herrn Bernhard Rensink zum 2. Stellvertreter des Amtsdirektors.
Beratung:
Herr Thomas Dose hat zum 31.08.2019 seinen Rücktritt als Bürgermeister der Gemeinde Neukirchen erklärt. Damit hat er gleichzeitig seinen Sitz im Amtsausschuss verloren.
Seit diesem Tage fehlt auch die Grundlage für das begründete Ehrenbeamtenverhältnis als 2. Stellvertreter des Amtsdirektors.
Nach § 15 c der Amtsordnung (AO) wählt der Amtsausschuss aus seiner Mitte für die Dauer der allgemeinen Wahlzeit die Stellvertretung.
Von dem Vorschlagsrecht nach § 11 Abs. 2 AO kann kein Gebrauch gemacht werden, da die Bildung von Gruppierungen nach § 11 Abs. 4 AO vor der konstituierenden Sitzungen nicht angezeigt wurde.
Nach diesem Vorschlagsrecht könnten politische Parteien oder Wählergruppen nach dem Höchstzahlenverfahren einen Wahlvorschlag formulieren.
 
Amtsvorsteher Böhm bittet um Wahlvorschläge.
 
Vorgeschlagen werden Bernhard Rensink und Wilfried Bockholt. Herr Bockholt ist nicht anwesend, hat sich jedoch vor der Sitzung mit einer Kandidatur einverstanden erklärt.
Es wird geheime Wahl beantragt.
 
Amtsvorsteher Böhm weist darauf hin, dass zurzeit 155 Stimmrechte anwesend sind und benennt Frau Sabine Detert und die Herren Jörg Hansen und Bernd Neumann zu Stimmzählern.
 
Die geheime Wahl ergibt folgendes Ergebnis:
 

Bockholt, Wilfried	51 Stimmen
Rensink, Bernhard	104 Stimmen
Stimmenthaltungen	0 Stimmen
ungültig	0 Stimmen

Auf Befragen erklärt Herr Rensink, dass er die Wahl annimmt und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.
•   Bürgermeister Christian Nissen nimmt ab 19:30 Uhr an der Sitzung teil.

Es sind nunmehr 49 Mitglieder bzw. Stellvertretungen und 156 Stimmrechte anwesend.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	FB 1

 

9.

Ernennung einer 2. Stellvertretung des Amtsdirektors

Amtsdirektor Wilke verliest die Ernennungsurkunde und überreicht sie an Bernhard Rensink. Anschließend führt Amtsvorsteher Böhm die Vereidigung durch und führt Herrn Rensink in das Amt ein.
 
 

10.

Wahl einer Stellvertretung im Haupt- und Finanzausschuss - DS 26-2019 -

DS 26-2019

Beschluss:
Frau Gesche Zimmermann wird als Stellvertretung für das Mitglied Christian Nissen im Haupt- und Finanzausschuss gewählt.

Ja- Stimmen: 156

Enthaltungen: 0

Beratung:
In der konstituierenden Sitzung des Amtsausschusses am 16.07.2018 wurden unter Tagesordnungspunkt 14 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses gewählt.
Für das Mitglied Christian Nissen wurde als Stellvertretung Thomas Dose vorgeschlagen und gewählt.
Da Thomas Dose zum 31.08.2019 einen Mandatsverzicht erklärt hat, ist die Wahl einer Stellvertretung für das Mitglied Christian Nissen erforderlich.
 
Amtsvorsteher Böhm bittet um Wahlvorschläge.
 
Einziger Vorschlag: Gesche Zimmermann.
Geheime Wahl wird nicht beantragt. Somit wird offen gewählt.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

 

11.

Beratung und Beschlussfassung über den Stellenplan 2020 - DS 21-2019 - - Sitzungsvorlage wurde bereits zugestellt -

DS 21-2019

Beschluss:
Dem Stellenplan 2020 wird zugestimmt.
Eine dritte Stelle, analog zur Stelle 117 b, wird mit einem Sperrvermerk versehen. Dieser Sperrvermerk kann durch den Haupt- und Finanzausschuss nach dem 01.07.2020 aufgehoben werden.

Ja- Stimmen: 145

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 11

Beratung:
Lars Feddersen erläutert unten stehende gravierende Veränderungen anhand der vorliegenden Sitzungsvorlage.
Die Entwicklung stellt sich wie folgt dar:
 

	2020	2019
Kernverwaltung	98,88	93,12
Sozialzentrum Leck	16,16	15,32
Sozialzentrum Niebüll	18,34	18,34

Gegenüber dem Stellenplan 2019 weist der Stellenplan 2020 Stellenzuwächse in der Kernverwaltung um 5,76 Stellenanteile und im Sozialzentrum Leck um 0,84 Stellenanteile auf. Im Sozialzentrum Niebüll ergeben sich keine Veränderungen.
 
 
 
 
 

Begründung:	Wert	Finanzierung
FB 1 Zentr. Dienste u. Bürgerservice SG Organisation/Zentrale Dienste Stelle 117b Im Stellenplan 2019 wurde erstmals die Stelle „System-Techniker/in“ für die Betreuung der IT an Schulen ausgewiesen und erfolgreich besetzt. Aufgrund der Vielzahl an Schulen und des breiten Bedarfs ist hier eine weitere Stelle verankert, die für Abhilfe schaffen soll.	+1,00	Amt (Schulträger entsprechend dem Einsatz)
FB 1 Zentr. Dienste u. Bürgerservice SG Organisation/Zentrale Dienste Stelle 117c Das E-Government-Gesetz, aber auch das Online-Zugangsgesetz stellen die Grundlage für eine schnellere Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen dar. Zum 01.01.2023 sollen grundsätzlich Verwaltungsdienstleistungen online angeboten werden, wo es das Gesetz erlaubt. Bis heute sind ca. 575 kommunale Dienstleistungen identifiziert, die online angeboten werden sollen. Mit der Stelle eines Digital-Manager/in soll die digitale Transformation der Amtsverwaltung auf die nächste Stufe gehoben und zum Erfolg geführt werden.	+1,00	Amt
FB 3 Bauverwaltung u. Ordnung SG Ordnung/Gewerbe/Verkehr Stelle 318 Das Aufgabenfeld dieser neu geschaffenen Stelle liegt im ordnungsbehördlichen Außendienst. Dazu gehören unter anderen Aufgaben wie die Überwachung des ruhenden Verkehrs, die Feststellung von gesetzlichen und satzungsrechtlichen Verstößen, wie z. B. Gefahrhundegesetz, Straßenreinigungssatzung.	+1,00	Amt
FB 3 Bauverwaltung u. Ordnung SG Ordnung/Gewerbe/Verkehr Stelle 319 Der Flüchtlingsbetreuungsvertrag mit der eingesetzten Organisation ist aufgekündigt. Eine bei dieser Organisation beschäftigte Person hat bisher als Kultur- und Sprachmittler (Dolmetscher) fungiert und den Flüchtlingen Hilfestellungen jeglicher Art gegeben. Damit diese enorm wichtige Schlüsselfunktion weiterhin erhalten bleibt, soll diese Person in die Dienste des Amtes übernommen werden. Derzeit können diese Personalkosten teilweise aus Bundesmitteln „Integrationsfestbetrag“ refinanziert werden.	+1,00	Amt
FB 3 Bauverwaltung u. Ordnung SG Bauordnung/Planung/Liegenschaften Stelle 327 Begleitung der Gemeinden bei der Entwicklung von Klimaschutzkonzepten (Klimawandel und Energie), Umsetzung von Projekten im Bereich der „Erneuerbaren Energien“ (z.B. Power-to-Heat, Ladesäulennetz, Wärme- und Wind-Modellregionen). Darüber hinaus Begleitung der Gemeinden bei der Erstellung von Ortsentwicklungskonzepten sowie die Abwicklung der hieraus resultierenden Investitionsmaßnahmen (GAK-Förderung).	+1,00	Amt
sonstige Bereiche Bei dieser vorerst zeitlich befristeten Stelle geht es um eine Kooperation mit der Nordsee Akademie. Im Rahmen des Förderprojekts „Partnerschaften für Demokratie“ muss das Amt aufgrund der Förderrichtlinien federführend für dessen Durchführung sein.   •   Dabei müssen 10% der Gesamtausgaben durch den Antragssteller als bare Eigenmittel erbracht werden, diese können auch als Drittmittel eingeworben werden •   Dass die 10% Eigenmittel eingebracht werden, muss durch einen Beschluss der Verwaltung dargelegt werden. Eine Absichtserklärung reicht nicht aus. •   Die Aufgabenverteilung der Verwaltung und der Koordinierungs- und Fachstelle (KuF) können im Vorfeld über eine Kooperationsvereinbarung definiert werden. So können beispielsweise auch einfache Verwaltungstätigkeiten durch die KuF übernommen werden (Beleihung)	+0,50	Amt k. w.

 
Auf Nachfrage wird erklärt, dass durch die Stellenzuwächse Mehrkosten von 300.000,00 bis 350.000,00 Euro ausgelöst werden.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	FB 2

 

12.

Beratung und Beschlussfassung zur Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen 2018 - DS 22-2019 - - Sitzungsvorlage wurde bereits zugestellt -

DS 22-2019

Beschluss:
 
Beratung:

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	---

 

13.

Beratung und Beschlussfassung zur Feststellung des Jahresabschlusses 2018 - DS 23-2019 - - Sitzungsvorlage wurde bereits zugestellt -

DS 23-2019

Beschluss:
Der Amtsausschuss stellt gemäß § 18 der Amtsordnung in Verbindung mit § 95 m der Gemeindeordnung den Jahresabschluss 2018 fest.
 
 
Beratung:
Der Gesamtvorgang zum Jahresabschluss 2018 kann nach Absprache eingesehen werden. Für prüferische Maßnahmen wie die Einsichtnahme in das Beleggut steht Herr Haß zur Verfügung.

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 

14.

Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Sozialzentrums-Vertrages wegen Leistungen aus einer Hand im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung - DS 18-2019 - - Sitzungsvorlage wurde bereits zugestellt -

DS 18-2019

Beschluss:
Der Amtsausschuss stimmt einer Änderung der Verträge über die Verwaltungsgemeinschaft “Sozialzentrum Niebüll“ und „Sozialzentrum Leck“ zu und bevollmächtigt den Amtsdirektor, die Änderungsverträge mit dem Kreis Nordfriesland abzuschließen.
 
Beratung:

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	Leitungen der SZ Leck und Niebüll

 

15.

Anfragen und Mitteilungen

15.1 – Klausurtagung
Amtsvorsteher Böhm regt aufgrund des besonderen Flairs, den die letzte Sitzung des Amtsausschusses hatte, an, im Sommer 2020 eine Klausurtagung abzuhalten. Der Vorschlag wird positiv aufgenommen. Ein Termin wird in Kürze mitgeteilt.
 

zur Erledigung an:	AV Böhm
zur Kenntnis an:	BAD

 
15.2 – Termine
Amtsdirektor Wilke weist auf die Mitgliederversammlung der Aktiv Region Nordfriesland Nord am 05.11.2019 und auf die Delegiertenversammlung des SHGT am 22.11.2019 hin.
 
 
15.3 – Tourismus in NF
In der Sitzung des Amtsausschusses am 11.03.2019 wurde darum gebeten, den Mitgliedern des Amtsausschusses einen Überblick über die Organisationsformen des Tourismus vor Ort zu geben.
Amtsdirektor Wilke erläutert anhand eine Präsentation die derzeitige Struktur.
Die Präsentation ist der Sitzungsniederschrift als Anlage 1 beigefügt.
 

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

 
15.4 – Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Abwendung von Vandalismus etc. ist grundsätzlich nicht zulässig.
 
 
Keine weiteren Wortmeldungen.
 

---

Dokumente: