Vorsitzende	Bettina Sprengel
Mitglied des Gremiums	Thomas Uerschels
Mitglied des Gremiums	Edeltraud Abel
Mitglied des Gremiums	Uwe Christiansen
Mitglied des Gremiums	Anja Cornils
Mitglied des Gremiums	Holger Jessen
Mitglied des Gremiums	Sebastian Loske
Mitglied des Gremiums	Bernd Neumann

Bürgermeister	Wilfried Bockholt
Stadtvertreter	Reinhard Abel
Stadtvertreter	Karl-Heinz Christiansen
Beauftragter für Menschen mit Behinderung	Manfred Steffens
Gleichstellungsbeauftragte des Amtes Südtondern	Sylke von Kamlah-Emmermann

Mitglied des Gremiums

Rolf Dieter Oster

	Öffentlicher Teil -
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge
2.b.	Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten
3.	Bericht des Bürgermeisters
4.	Einwohnerfragestunde
5.	Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 17.09.2019
6.	Sitzung der Stadtvertretung am 07.11.2019
7.	Beratung und Beschlussfassung zur Finanzierung eines Erneuerungsbaus des Stadiongebäudes an der Jahnstraße - DS 146-2019 -
8.	Anfragen
9.	Verschiedenes
	Nicht öffentlicher Teil -
10.	Bericht des Bürgermeisters
11.	Grundstücksangelegenheiten
11.a.	Sanierung Wohnheim BAW - DS 143-2019 -
12.	Gewährung eines Zuschusses und / oder Darlehens - DS 144-2019 -
13.	Miet- und Pachtangelegenheiten
14.	Jahresvertrag Klärschlamm 2020 - DS 133-2019 -
15.	Anfragen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 
 

2.a.

Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge

 
 

2.b.

Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten

 
Beratung:
Bettina Sprengel schlägt vor, den TOP 7 „Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Satzung zur Müllvermeidung auf öffentlichen Veranstaltungen“ abzusetzen, da die Terminierung eines vorgelagerten Gespräches mit dem HGV noch nicht stattfinden konnte. Aus diesem Grund wurde die Sitzungsvorlage mit der DS 145-2019 auch noch nicht verschickt. Die Beratung wird in den Sitzungen im November und Dezember erfolgen.
Die folgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
 
 

3.

Bericht des Bürgermeisters

3.1 Müllvermeidung
Der Bürgermeister informiert darüber, dass beim Bredstedter Anbieter mit mediterranem Angebot auf dem Wochenmarkt das Befüllen eigener Gefäße ermöglicht; hierbei ist jedoch zu beachten, dass die eigene Haltbarkeitsgarantie des Anbieters dann erlischt.
 
3.2 Fahrstuhl Bahnhof
Da zur Sitzung kein/e Vertreter*in des Seniorenbeirates anwesend ist, weist Herr Bockholt darauf hin, dass er zur Stadtvertretung nähere Ausführungen zum Fahrstuhl am Bahnhof geben kann; ihm liegt ein Antwortschreiben von Herrn Teubler von der DB Station&Service AG vor.
 
3.3 FAG
Der Bürgermeister berichtet, dass es einen Sonderkreistag zur Positionierung zum Finanzausgleichsgesetz geben wird. Hintergrund sind immer noch Unterschiede in der Bewertung.
Eine uneingeschränkte Anwendung des Gutachtens würde sich für die zentralen Orte negativ auswirken.
 
3.4 Naturkundemuseum
Das Thema der Fremdnutzung der Räumlichkeiten im Naturkundemuseum wurde kürzlich bei der Fraktionsvorsitzendenrunde angesprochen. Dem Bürgermeister liegt nun eine Auflistung zur Nutzung der dortigen Räumlichkeiten vor. Die Fremdnutzung bezieht sich zum großen Teil auf Yoga, Jagdverein und Vorträge. Eine verschwindend geringe Anzahl bezieht sich auf die private Nutzung des dort vorhandenen Raumes.
 
3.5 Beteiligung an der Bürgerenergiegesellschaft
Wilfried Bockholt informiert den Ausschuss darüber, dass er noch keine Antwort auf sein Schreiben vom 04.10.19 im Hinblick auf die Beteiligung an der Bürgerenergiegesellschaft hat.
 
 

4.

Einwohnerfragestunde

 
 

5.

Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 17.09.2019

 
 

6.

Sitzung der Stadtvertretung am 07.11.2019

Der Bürgervorsteher erläutert kurz die Tagesordnung für die nächste Sitzung der Stadtvertretung am 07.11.19. Es gibt keine Anmerkungen oder Ergänzungen.
 
 

7.

Beratung und Beschlussfassung zur Finanzierung eines Erneuerungsbaus des Stadiongebäudes an der Jahnstraße - DS 146-2019 -

DS 146-2019

Beschluss:
Die Stadt Niebüll stellt in den Haushalten 2020, 2021 und 2022 insgesamt 1,8 Mio Euro für die Maßnahme „Erneuerungsbau des Stadiongebäudes“ bereit.
Für die Maßnahme werden 400.000 Euro Fördermittel aus dem Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur, Projektaufruf 2018“ in die Haushalte der kommenden Jahre eingestellt.
 
Die Konkretisierung der Maßnahme soll zum Ziel der Kostenreduzierung bis zur Abgabe des Pakets 2  des Förderantrages bis Mitte Dezember 2019 in enger Abstimmung zwischen Stadt, Verwaltung, Planer und Verein erfolgen.
 
Beratung:
Bettina Sprengel erläutert, dass die Stadt Niebüll zunächst einen Kunstrasenplatz für den TSV Rotweiß Niebüll bezuschusst hat und nun die Möglichkeit hat, Fördermittel für den Ersatzneubau des Stadiongebäudes an der Jahnstraße zu erhalten.
Dafür müssen dann entsprechende Mittel in den Haushalt eingeplant und eingestellt werden. Die Eckpunkte sind in der vorliegenden Sitzungsvorlage zusammengestellt. Als Anlagen sind eine Skizze und ein Lageplan als Entwurf beigefügt.
Sie stellt fest, dass die damalige Skizze aus 2014 erneut verwendet wurde. Damals wurden Baukosten in Höhe von 1.077.000,- € prognostiziert. Laut Hinweis vom BBSR wird der Multifunktionsraum als zu klein angesehen.
Es folgt eine Diskussion zur weiteren Vorgehensweise und zu den Eigentumsverhältnissen. Da die Stadt Niebüll als Bauherr und Eigentümer agiert, um Fördermittel in Anspruch nehmen zu können, sollte diese auch Mitspracherecht haben bei dem Vorhaben in Abstimmung mit dem TSV.
Der Bürgermeister erörtert kurz die Historie. Kenntnis von der Notwendigkeit der Sanierung des Gebäudes hat man spätestens seit dem Sportentwicklungsplan, der in 2013 erstellt wurde.
Nach Beschlussfassung der Stadtvertretung vom 30.08.2018 hat die Stadt Niebüll über das Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur, Projektaufruf 2018“ einen Förderantrag für einen Ersatzneubau des Stadiongebäudes an der Jahnstraße gestellt.
 
Das Programm ist mit 200 Mio. Euro ausgestattet. Es handelt sich um ein zweistufiges Antragsverfahren. Möglich war eine Förderquote von 45 % der förderfähigen Kosten. Die 1. Antragsphase beinhaltet die Interessenbekundung. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich im April 2019 mit den Anträgen befasst. Insgesamt wurden bundesweit ca. 1.400 Projektanträge eingereicht. Der Haushaltsausschuss hat daraus letztlich 186 Projekte, darunter 5 aus Schleswig-Holstein, für die zweite Antragsphase bewilligt.
 
Mit Schreiben vom 08.05.2019 wurde der Stadt dann durch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung mitgeteilt, dass der Haushaltsausausschuss des Bundestages eine Förderung für die Stadt Niebüll für den Ersatzneubau des Stadiongebäudes beschlossen hat. Der Förderzeitraum würde sich auf die Jahre 2019 bis 2023 erstrecken. Es wurde eine Förderung bis zu 400.000 Euro festgesetzt.
 
Im Anschluss erfolgte eine Einladung für den 24.09.2019 zu einem, nach den Förderrichtlinien des Bundes zwingend vorgeschriebenen, Koordinierungsgespräch nach Berlin. In diesem Koordinierungsgespräch wurde das Projekt vorgestellt und besprochen, sowie die Anforderungen des Förderprogramms seitens des Zuwendungsgebers erläutert. Bisher handelt es sich lediglich um eine Anmeldung, noch nicht um einen Antrag.
400.000 Euro Förderung sind als Festbetrag zu verstehen, solange die förderfähigen Ausgaben nicht so gering werden, dass bei einer Förderquote von 45 % weniger als 400.000 Euro herauskommen. – Dies ist nicht zu erwarten, da zurzeit mit Investitionskosten in Höhe von 1,8 Mio Euro zu rechnen ist.
 
Die Höhe der Baukosten für ein reines Funktionsgebäude ist für den Ausschuss nicht nachvollziehbar. Eine Kostenreduzierung soll angestrebt werden.
Der Bürgermeister bietet an, kurzfristig ein Gesprächstermin mit TSV, Verwaltung und den beteiligten Ausschussvorsitzenden zu vereinbaren, um Möglichkeiten der Einsparung zu erörtern.
 
Anja Cornils merkt an, dass sie sich gewünscht hätte, dass das Vorhaben im ABV mal vorgestellt worden wäre. Herr Bockholt weist darauf hin, dass es sich um einen Vorgang aus 2014 handelt und die Pläne im ASKS und HFA bekannt waren.
Er schlägt vor, das Wort „mindestens“ zu streichen, das im Beschlussvorschlag enthalten ist.
Nach weiterer Aussprache wird die Ergänzung des Beschlussvorschlages vereinbart.

zur Erledigung an:	FB 2, FB 3
zur Kenntnis an:	---

 

8.

Anfragen

Keine Wortmeldungen.
 
 

9.

Verschiedenes

---

Dokumente: