Niederschrift zur 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales Tourismus und Wirtschaft Leck am 12.11.2019

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Niederschrift
über die öffentliche 5. Sitzung
des Ausschusses für Soziales, Tourismus und Wirtschaft Leck
am Dienstag, 12. November 2019

Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal, Marktstraße 7-9, Leck
Sitzungsdauer: 19:00 bis 20:27 Uhr

Anwesend sind:

Mitglied des Gremiums	Holger Karde	Vorsitzender
Mitglied des Gremiums	Manfreth Sakschewski	stellvertretender Vorsitzender
Mitglied des Gremiums	Karina Gava
Mitglied des Gremiums	Marco Hildebrand-Lembke	bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums	Bernd Callsen	bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums	Philipp Nissen	bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums	Roland Mader
Mitglied des Gremiums	Birgit Rieger	bürgerliches Mitglied

Ferner:

Bürgermeister	Andreas Deidert
Amt Südtondern	Joachim Wiebecke	zugleich als Schriftführer
Gemeindevertreter	Kurt Klaus Kleinschmidt
Gemeindevertreterin	Annemarie Carstensen
Gemeindevertreter	Ingo Scholz
Gemeindevertreter	Birger Schmidt
Kinder-und Jugendbeirat	Christoph Kasper
Gleichstellungsbeauftragte	Sylke von Kamlah-Emmermann

Entschuldigt fehlt:

Mitglied des Gremiums

Jürgen Daniel

Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:

	Öffentlicher Teil -
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Verpflichtung eines bürgerlichen Mitglieds
3.	Tagesordnung
3.a.	Dringlichkeitsanträge
3.b.	Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
4.	Einwohnerfragestunde
5.	Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 02.09.2019
6.	Beratung und Beschlussfassung über das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) Leck "Wikinger Straße" im Rahmen des Städtebauförderprogramms Soziale Stadt - DS 125-2019 -
7.	Anfragen und Mitteilungen

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Ausschussvorsitzender Holger Karde eröffnet um 19:00 Uhr die 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Tourismus und Wirtschaft, begrüßt die Mitglieder und die anwesenden Bürger*innen sowie die Verwaltung und stellt mit 8 Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.

Verpflichtung eines bürgerlichen Mitglieds

Ausschussvorsitzender Holger Karde verliest die Verpflichtungsformel und verpflichtet das bürgerliche Mitglied Bernd Callsen per Handschlag.
Die Verpflichtung wird schriftlich bestätigt.

3.

3.a.

Tagesordnung

Dringlichkeitsanträge

Dringlichkeitsanträge wurden/werden nicht gestellt.

3.

3.b.

Tagesordnung

Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 bis 7 werden in öffentlicher Sitzung beraten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beratung:
Der von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Ausschussvorsitzenden vorgeschlagenen Tagesordnung wird gefolgt.

Einwohnerfragestunde

4.1. Beleuchtung Allee
Es wird darauf hingewiesen, dass in der Allee die Beleuchtung an den Ecken Dünenstraße und Eesackerstraße für den Fußgänger/Fahrradfahrerbereich sehr ungenügend ist.
Bürgermeister Andreas Deidert kennt die Sachlage, die aufgrund der dichten Bäume hervorgerufen wird und versichert, an dem Problem zu arbeiten.

4.2. Zustand Bürgersteige

Im Rahmen der Sprechstunde des Seniorenbeirates und der Beauftragten für Menschen mit Behinderung ist von einer Rollstuhlfahrerin der teilweise schlechte Zustand der Bürgersteige moniert worden.
Bürgermeister Deidert kennt auch hier das Problem und äußert, dass die Gemeinde im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen Mängel beseitigt und ebenfalls versucht wird, Barrierefreiheit herzustellen. Dieses sei aber aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht immer umzusetzen. Für Anregungen und auch Verbesserungsvorschläge kann jeder sich auch gerne direkt an den Bürgermeister wenden.

Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 02.09.2019

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 02.09.2019 wurden/werden nicht erhoben. Eine Beschlussfassung ist daher entbehrlich.

Beratung und Beschlussfassung über das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) Leck "Wikinger Straße" im Rahmen des Städtebauförderprogramms Soziale Stadt

- DS 125-2019 -

DS 125-2019

Es werden zwei Beschlussvarianten zur Abstimmung vorgeschlagen:

Beschlussvariante 1:

a) Das vorliegende integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) Leck „Wikinger Straße“ wird gebilligt und zur Umsetzung beschlossen.
b) Der im Lageplan dargestellten Abgrenzung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme „Wikinger Straße“ als Maßnahmengebiet bzw. „Soziale-Stadt-Gebiet“ gemäß § 171 e Abs. 3 BauGB wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 3

Nein- Stimmen: ---

Enthaltungen: ---

Beschlussvariante 2:

a.) Das vorliegende integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK, Anlage 1) Leck „Wikinger Straße“ wird gebilligt und umgesetzt. Über Art und Umfang der einzelnen Maßnahmen wird gesondert beschlossen.
b.) Der im Lageplan dargestellten Abgrenzung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme „Wikinger Straße“ als Maßnahmengebiet bzw. „Soziale-Stadt-Gebiet“ (Anlage 2) gemäß § 171 e Abs. 3 BauGB wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 5

Nein- Stimmen: ---

Enthaltungen: ---

Damit wird sich mehrheitlich für Beschlussvariante 2 entschieden.

Beratung:

Herrn Reesas (plan-werkStadt, Bremen) erläutert eingehend das vorliegende ISEK und geht im Rahmen seiner Präsentation , die als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt wird, auf die Entstehungsgeschichte, den Werdegang und die anstehenden Maßnahmen ein:
Die Gemeinde Leck hat im Rahmen der Lenkungsgruppe „Wikinger Straße“ zwischen dem 04.07.2017 und dem 27.11.2017 mehrfach zum Förderverfahren „Soziale Stadt“ getagt und sich unterrichten lassen. Die dort getätigten Äußerungen sind in die Überarbeitung des Integrierten Entwicklungskonzepts (ISEK) eingeflossen. Mittlerweile ist die Erstellung des ISEK abgeschlossen und mit dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration abgestimmt.
Städtebauliche Zielsetzung für das Gebiet Wikinger Straße ist eine ganzheitliche Stadtteilerneuerung, die die notwendige Infrastruktur erhält bzw. stärkt, und einen Imagewandel unterstützt und befördert, um den Stadtteil nachhaltig als Wohnstandort für vielfältige Zielgruppen attraktiv zu gestalten. Hierzu sollen finanzielle Mittel der Gemeinde eingesetzt und Mittel aus dem Städtebauförderprogramm Soziale Stadt beantragt werden. Um dieses städtebauliche Ziel im Sinne der Nachhaltigkeit und Bündelung der Maßnahmen umsetzen zu können, wurde ein „Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept Leck – Wikinger Straße“ (ISEK) erstellt, das die Grundlage für die weiteren Maßnahmen bildet.

Aufbauend auf der Analyse des Untersuchungsgebietes (soziodemographische und wirtschaftliche Entwicklung, stadträumliche und soziokulturelle Struktur) sind nachfolgende Entwicklungsziele und Maßnahmen entwickelt worden:

Leitbild und Entwicklungsziele
Soziale Stabilisierung der Bewohnerschaft
Stärkung und Vernetzung sozialer Strukturen
Stärkung kommunikativer Strukturen
Sicherung und Stabilisierung von Mietwohnungsstrukturen
Städtebauliche Gesamtmaßnahme:

• Stärkung der im Quartier vorhandenen sozialen Strukturen und Angebote
• Schaffung von Möglichkeiten für Kommunikation und Kooperation zwischen den verschiedenen Bewohnergruppen
• Vernetzung der lokal aktiven Initiativen und der Bewohnerschaft
• Attraktivierung des Gesamtbildes des Quartiers:
• Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes von Grünflächen und Wohngebäuden
• Neuordnung des Straßenraums (Parkraummanagement, Nutzbarkeit des öffentlichen Straßenraums)

Maßnahmenkonzept

• Beauftragung eines Sanierungsträgers
• Quartiersmanagement für das „Wikinger Quartier“
• Verfügungsfonds
• QuarZ – Schaffung eines QuartiersZ entrums
• Neubau der evangelischen Montessori Kindertagesstätte
• Aufwertung der zentralen öffentlichen Spiel- und Grünflächen
• Aufwertung des Wohnumfeldes
• Herstellung ausreichender Stellplätze
• Begrünungsmaßnahmen entlang öffentlicher Verkehrsflächen
• Ordnung und Umgestaltung der öffentlichen Parkplätze und Parkflächen
• Umgestaltung der öffentlichen Verkehrsflächen

Weitere Maßnahmenvorschläge

• Verbesserte Integration/Kooperation der Dänischen Schule innerhalb des Quartiers
• Öffnung des Seniorenheims in das Quartier hinein
• Maßnahmen zur Reduktion der Heizkosten
• Radverkehrskonzept für die Gemeinde Leck unter besonderer Berücksichtigung der Ortsmitte und des Fördergebiets
• Gestaltung eines erkennbaren Quartierseingangs
• Gestaltung eines Quartiersgartens / einer Streuobstwiese
• Verträgliche Nutzung des angrenzenden Wäldchens

Resümierend wird festgehalten, dass zum weiteren Anschieben des Projektes im nächsten Schritt das Quartiersmanagement ausgeschrieben werden muss.
Im Hinblick auf die konkreten Maßnahmen bildet das Konzept nur einen groben Rahmen, der nicht verbindlich sein kann, da die Kostenübersicht auch nur auf einer groben Kostenschätzung basiert. Außerdem sind die aufgeführten nichtöffentlichen Maßnahmen, deren Kosten von den privaten Eigentümern zu tragen sind, zwar Bestandteil des ISEK aber nicht durch das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ förderfähig.
Nach ausführlicher Beratung, in der insbesondere über die Verbindlichkeit des ISEK diskutiert wird, beschließt die Mehrheit der Ausschussmitglieder die obige 2. Beschlussvariante, die unter (a) um den Satz ergänzt wird, dass „über Art und Umfang der einzelnen Maßnahmen gesondert beschlossen wird“. Der Beschluss unter (b) über die Abgrenzung des Maßnahmengebietes ist unstrittig.

Anmerkung der Verwaltung:
Das unter Maßnahme 2 aufgeführte Quartiersmanagement für das „Wikinger Quartier“ ist nur zu 50% aus der Städtebauförderung förderfähig. Dies wird im ISEK ebenso wie die Angabe über den Träger der ev. Montessori Kindertagesstätte (Maßnahme 4) das ev. Kindertagesstättenwerk Nordfriesland, korrigiert.

Auszug

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:

Anfragen und Mitteilungen

7.1 Fahrradweg
Ausschussvorsitzender fragt an, ob eine Verbesserung des Schotterweges zwischen Oster-Schnatebüll und dem Bahnnebenweg über einen Antrag an die Aktivregion geschaffen werden kann, der oft auch als Verbindungsweg nach Niebüll genutzt wird. Dieser sei für Fahrradfahrer sehr schwer passierbar. Eine Beschilderung könnte in dem Zuge gleichzeitig vorgenommen werden.
Aus den Reihen der Zuhörerschaft wird angeregt, zusammen mit dem Windparkbetreibern und der Gemeinde eine Lösung zu finden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzender Holger Karde um 20:27 Uhr die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Touruismus und Wirtschaft.

gez. Holger Karde gez. Joachim Wiebecke
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Ausschussvorsitzender Schriftführer

Dokumente:

Niederschrift zur 5 Sitzung des Ausschusses fuer S (PDF, 159 kB)