Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 4. Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses des Amtes Südtondern
am Montag, 30. September 2019
 

Sitzungsort: Amt Südtondern, großer Sitzungssaal, Marktstraße 12, Niebüll
Sitzungsdauer: 19:00 bis 21:25 Uhr
 
Anwesend sind:
 

 
Ferner:
 

 
Entschuldigt fehlen:
 

 
 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

 

Der stellvertretende Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Ingo Scholz, eröffnet die 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der Wahlzeit 2018 – 2023 und begrüßt die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, die Mitglieder des Amtsausschusses, die Presse und die Verwaltung recht herzlich.
 
Von 15 Mitgliedern sind 12 Mitglieder / Stellvertretungen anwesend.

Dringlichkeitsanträge werden nicht gestellt.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss, die Haushaltsüberschreitungen, die jeweils mehr als 10.000 EUR betragen, zu genehmigen. Die Überschreitungen betragen insgesamt 853.919,04 EUR.
 

Die Sitzungsvorlage wird von Bernd Haß erläutert.
Gem. § 4 der Haushaltssatzung des Amtes bedürfen Überschreitungen der Haushaltsplan-ansätze, die auf Ebene der Produktsachkonten mehr als 10.000,00 EUR betragen, der Genehmigung durch den Amtsausschuss. Eine tabellarische Übersicht der Überschreitungen ist den Sitzungsteilnehmer*innen zugegangen. Die Übersicht enthält eine Begründung der Überschreitung bzw. eine Finanzierungsoption.
Gem. § 95 d der Gemeindeordnung bedürfen die Überschreitungen der Genehmigung des Amtsausschusses. Der Gesamtbetrag der Überschreitungen beträgt 853.919,04 EUR.
Die weiteren Überschreitungen, die den Wert von jeweils 10.000,00 EUR nicht erreichen, bedürfen lediglich der Kenntnisnahme durch den Amtsausschuss.
 

Auszug

 

Die Sitzungsvorlage wird von Bernd Haß anhand einer Präsentation erläutert.
Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 wurde erstellt und als Vorlage versandt.
Die Teilrechnungen je Produkt (Seite 53 - 295) wurden aus Gründen der Übersichtlichkeit vorab nicht an die Ausschussmitglieder ausgehändigt, werden aber, wenn der Wunsch geäußert wird, umgehend nachgereicht.
Zusammenfassende Angaben zu den Teilrechnungen für die Sozialzentren Niebüll und Leck sowie der Kernverwaltung befinden sich im Lagebericht.

 
Die Ergebnisrechnung weist einen geringen Fehlbetrag in Höhe von -5.834,23 EUR aus. Das geplante Ergebnis von 87.100,00 EUR wurde nicht erreicht.
Die Erträge lagen deutlich über denen des Vorjahres, aber insgesamt um 167.000,00 EUR unter den Erwartungen.
Den geringeren Kostenerstattungen für die Sozialzentren und geringeren Entgelten für die Betreuung Geflüchteter durch den Kreis NF standen teilweise Minderaufwendungen gegenüber. Ohne Kompensation sind jedoch nicht eingetretene Erträge aus Auflösungen und Herabsetzungen bestehender Rückstellungen in Höhe von 140.000,00 EUR.
 
Zudem war der Aufwand für die Dotierungen der Pensions- und der Beihilferückstellung mit 569.000,00 EUR um 256.000,00 EUR erneut höher als geplant. Er konnte durch Minderaufwand im allgemeinen Personalaufwand aufgefangen werden.
 
Die Finanzrechnung schloss positiv ab. Die Liquidität stieg von -228.000,00 EUR im Vorjahr auf insgesamt +513.000,00 EUR.
Dies ist deutlich positiver als vorgesehen. Die Ursache liegt im Wesentlichen in geringeren Personalauszahlungen im Vergleich zum Plan und einem starken Zuwachs der durch das Amt nicht planbaren fremden Finanzmittel von +338.000,00 EUR.
Die dem Amt zuzurechnende Liquidität beträgt am Bilanzstichtag +174.608,18 EUR.
 
Bilanziell ist das unverändert sehr hohe negative Eigenkapital beachtlich. Es beträgt einschließlich des Ergebnisses des Haushaltsjahres 2018 und einer erforderlichen Korrektur der doppischen Eröffnungsbilanz -11.387.586,76 EUR. Diese Korrektur in Folge einer Ordnungsprüfung verbessert das Eigenkapital um 228.000,00 EUR.
Wesentlich sind zudem die hohen Pensions- und Beihilferückstellungen von 13.808.676,98 EUR. Sie sind rechtlich erforderlich, aber eine Inanspruchnahme wird seitens der Verwaltung für unwahrscheinlich gehalten.
 
Aus dem Lagebericht können weitere Informationen zum Jahresabschluss entnommen werden.
 

Auszug

 

 

 

 

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde am 01.12.2016 vom Bundestag beschlossen und tritt in mehreren Stufen 2017, 2018, 2020 und 2023 jeweils zum 1. Januar in Kraft. Zum 01.01.2017 wurden Vermögensfreigrenzen angehoben und Einkommensfreibeträge erhöht. Am 01.10.2018 traten die Neuregelungen hinsichtlich des Bedarfsfeststellungsverfahrens in Kraft.
Mit der Herauslösung der Eingliederungshilfe (EGH) aus dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) und somit aus der Sozialhilfe und Überführung in das Reha-Recht des Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) zum 01.01.2020 tritt dann durch die Trennung der existenzsichernden Leistungen von den Fachleistungen der Eingliederungshilfe auch die zweite gravierende Änderung - insbesondere für den stationären Bereich (künftig: besondere Wohnform) - in Kraft.
 
Die Trennung der EGH Fachleistung und der existenzsichernden Leistungen zum 01.01.2020 bedeutet eine schwerwiegende Veränderung für die Menschen mit Behinderung, die zum einen die Selbstbestimmtheit erhöhen soll, zum anderen aber auch Herausforderungen und nicht unerhebliche Umstellungen für diesen Personenkreis schafft. Das Ziel muss es sein diese Veränderungen und Umstellungen für betroffenen Menschen so einfach wie möglich umzusetzen, z.B. indem so weit wie möglich immer nur ein zentraler Ansprechpartner für die Bewilligung von Fachleistung und existenzsichernden Leistungen bereit steht.
 
Die durch das Bundesteilhabegesetz veränderten fachlichen und leistungsrechtlichen Regelungen wurden deshalb zum Anlass genommen, die vorhandenen Organisationsstrukturen und Zuständigkeitsregelungen zu überprüfen und sie anzupassen. Ziel ist es, die bereits hohen Standards der partizipativen Prozesse bei der Bedarfsermittlung, Beratung, Vereinbarung über die persönlichen Ziele sowie der Auswahl der passgenauen Unterstützungsleistungen auch in Zukunft weiter gewährleisten und darüber hinaus auch die hinzukommenden neuen gesetzlichen Anforderungen bewältigen zu können.
 
Bisher erhalten Menschen mit Behinderung, die in stationären Wohnheimen leben die Leistung der Eingliederungshilfe in einem Paket. Sie erhalten einen monatlichen Barbetrag zur persönlichen Verfügung und eine Bekleidungspauschale. Die Einrichtung, in der die Menschen leben, erhält monatlich einen Gesamtbetrag für die Unterstützungsleistungen für Betreuung, Unterkunft und Verpflegung.
 
Zukünftig werden diese Leistungen getrennt und es wird unterschieden zwischen persönlichen Fachleistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX und den existenzsichernden Leistungen nach dem SGB XII. Künftig stehen damit den Leistungsberechtigten nicht mehr lediglich der Barbetrag und die Bekleidungspauschale zur Verfügung, sondern der volle Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 2 sowie die Bedarfe für Unterkunft und Heizung, entsprechend der Neuregelung nach § 42a SGB XII in der Fassung ab 1. Januar 2020. Diese Leistungen sollen nach dem Willen des Gesetzgebers dem Leistungsberechtigten nunmehr direkt überwiesen werden und müssen dann vom Leistungsberechtigten selbst für Verpflegung und Unterkunft an das Wohnheim geleistet werden.
 
Nach der derzeitigen Regelung in den Sozialzentrums-Verträgen ist die Aufgabe der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung nach dem 4. Kapitel SGB XII und der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII – also der existenzsichernden Leistungen – vom Kreis auf die Sozialzentren übertragen worden. Aufgrund landesrechtlicher Regelungen sind die Leistungen der Eingliederungshilfe zwingend beim Kreis angesiedelt. Aufgrund der Trennung von existenzsichernden Leistungen und der EGH Fachleistungen wären damit für die Bewohner von Wohnheimen für Menschen mit Behinderung zukünftig zwei Anträge zu stellen: Ein Antrag auf existenzsichernde Leistungen beim Sozialzentrum und ein Antrag auf EGH Leistungen beim Kreis. Bisher wurden die Gesamtleistungen (Fachleistung und existenzsichernde Leistungen) für Heimbewohner durch den Kreis direkt an die Einrichtung gezahlt und es war lediglich ein Antrag beim Kreis erforderlich.
 
Das Bundesteilhabegesetz fordert die Umsetzung des Grundsatzes der Leistung aus einer Hand. Hierbei sehen die Regelungen des Bundesteilhabegesetzes eine umfangreiche Koordinierungsfunktion der Eingliederungshilfe vor. Aus Sicht der Verwaltung ist es deshalb sinnvoll, die Bewilligung und Bearbeitung von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB XII für Menschen mit Behinderung ab dem 01.01.2020 mit Inkrafttreten der dritten Stufe des Bundesteilhabegesetzes beim Kreis in der Eingliederungshilfe anzusiedeln. Dadurch wird gewährleistet, dass betroffene Heimbewohner*innen bzw. deren Betreuer*innen weiterhin nur einen zentralen Ansprechpartner haben. Gleichzeitig kann durch ein gemeinsames Antragsformular für EGH Fachleistungen und existenzsichernde Leistungen und ggf. einen gemeinsamen Bewilligungsbescheid Aufwand reduziert werden.
 
Ferner gewährleistet die Gesamtbearbeitung bei der Eingliederungshilfe, den ganzheitlichen Blick auf die Situation des Leistungsberechtigten durch Hilfeplanung und Sachbearbeitung sowohl im Hinblick auf die passgenaue Fachleistung als auch in Bezug auf die existenzsichernden Leistungen unter Betrachtung der persönlichen Ziele. Nach dem Bundesteilhabegesetz ist explizit vorgesehen, dass im Rahmen des Hilfeplanverfahrens (Gesamtplanverfahren) die beim Leistungsberechtigten verbleibenden existenzsichernden Leistungen festzulegen sind. Wären zukünftig die Aufgaben zwischen Eingliederungshilfe und Sozialzentrum aufgeteilt, so müssten in jedem Einzelfall Abstimmungen erfolgen und die Mitarbeiter der Sozialzentren müssten regelmäßig an den Gesamtplankonferenzen der Eingliederungshilfe teilnehmen (vgl. § 121 Abs. 4 Nr. 6 SGB IX). Gleichzeitig sieht das Bundesteilhabegesetz vor, dass zukünftig die Kosten der Unterkunft für Wohnheimbewohner sowohl über die Grundsicherung (bis zu 125 % der Mietgrenzen) als auch über die Eingliederungshilfe (bei Übersteigen der 125 %-Grenze) zu leisten ist. Auch hier sowie in weiteren Punkten bedürfte es regelmäßiger Abstimmungen zwischen Eingliederungshilfe und Sozialzentren. Ferner ist das Knowhow für die Antragsbearbeitung des Personenkreises – insbesondere im Hinblick auf die vielfältigen bestehenden Leistungsvereinbarungen – in der Eingliederungshilfe gebündelt vorhanden.
 
Da zum 01.01.2020 die Unterscheidung von ambulanten und stationären Wohnformen aufgehoben wird, ist fest davon auszugehen, dass sich die Wohnformen vermischen werden (bzw. in Nordfriesland schon vermischt haben) und sich eine eindeutige Zuordnung zum ambulanten oder stationären Bereich nicht mehr vornehmen lässt. Die Begriffe ambulant und stationär wird es zukünftig nach dem Willen des Gesetzgebers nicht mehr geben. Deshalb soll die Bearbeitung der existenzsichernden Leistungen nach dem SGB XII bei Personen, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, zukünftig insgesamt beim Kreis in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung erfolgen. Die Sozialzentrum-Verträge sollen dazu mit einem Änderungsvertrag ergänzt werden. Dazu ist vorgesehen, den § 2 der Sozialzentrumsverträge in Abs. 2 bei den von der Übertragung auf die Sozialzentren ausgenommenen Aufgaben um einen Buchstaben i) für die Bearbeitung von Grundsicherungsleistungen und Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII bei Personen, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, zu ergänzen.
 
Um die Antragstellung zu erleichtern, ist vorgesehen, dass die Leistungsberechtigten ihre Anträge auch zukünftig in den Sozialzentren abgeben können. Ebenso ist die Antragsabgabe bei den aufsuchenden Hilfeplanern der EGH oder bei den Mitarbeitern der Einrichtungen möglich. Die Anträge können auf digitalem Weg an die Eingliederungshilfe übermittelt werden, da in der Eingliederungshilfe die digitale Akte schon seit geraumer Zeit im Einsatz ist.
 

 

 
 
 
 
 
 
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stellv. Ausschussvorsitzender Schriftführer