Vorsitzender	Ingo Böhm
Mitglied des Gremiums	Torben Harck	1. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Bernd Siemann	2. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Max Böhm
Mitglied des Gremiums	Stefanie Danielsen
Mitglied des Gremiums	Uwe Friedrichsen
Mitglied des Gremiums	Peter Lorenzen
Mitglied des Gremiums	Peter Paulsen

Planerin	Karen Hansen
Schriftführerin	Judith Horn

Mitglied des Gremiums

Arno Mommsen

	Öffentlicher Teil -
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift vom 01.07.2019
5.	Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der Beschlüsse im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung
6.	Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen zur 6. Änderung des F-Planes sowie zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 8 der Gemeinde Bosbüll (SO Tierhaltung und Energiegewinnung)
7.	Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 6. Änderung des F-Planes der Gemeinde Bosbüll (SO Tierhaltung und Energiegewinnung)
8.	Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 8 der Gemeinde Bosbüll (SO Tierhaltung und Energiegewinnung)
9.	Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung von Gemeindeland zu einer Naturschutzfläche
10.	Anfragen und Mitteilungen
	Nicht öffentlicher Teil -
11.	Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Durchführungsvertrages zum Vorhaben- und Erschließungsplan für den vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 8 der Gemeinde Bosbüll "Sonstiges Sondergebiet (SO) Tierhaltung und Energieerzeugung"

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bgm. Ingo Böhm begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
 
Er erläutert, dass die Tagesordnung in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht des Kreises Nordfriesland geändert werden müsse, da der abschließende Beschluss zur F-Planänderung bzw. der Satzungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen B-Plan aufgrund der Befangenheit seiner Person nicht gefasst werden können. Die Bauleitplanverfahren seien daher jeweils ab dem Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zu wiederholen. Eine Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen sei selbstverständlich möglich.
 
Eine geänderte Fassung der Tagesordnung liege allen Mitgliedern der Gemeindevertretung vor.
 
 

2.a.

Dringlichkeitsanträge

Es liegen weder Dringlichkeitsanträge vor noch werden welche gestellt.
 

2.b.

Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten   &acir c;€‚

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Tagesordnungspunkt 11 – neu – „Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Durchführungsvertrages zum Vorhaben- und Erschließungsplan für den vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 8 der Gemeinde Bosbüll (Sonstiges Sondergebiet (SO) Tierhaltung und Energieerzeugung)“ nicht öffentlich zu beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 35 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung vorliegen.
 

 

3.

Einwohnerfragestunde

GV` in Stefanie Danielsen bittet um einen Sachstand zur geplanten Bepflanzung des neuen Knicks.
 
Bgm. Ingo Böhm teilt mit, dass die Angelegenheit im Bauausschuss beraten werde und die Maßnahme im Herbst durchgeführt werden soll.
 

4.

Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift vom 01.07.2019   â 8;‚

Gegen die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.07.2019 sind keine Einwendungen vorgetragen worden, so dass sich eine Beschlussfassung erübrigt.
 
 

5.

Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der Beschlüsse im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung

Bgm. Ingo Böhm berichtet, dass
 

•   der Förderantrag sowie der Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn für das geplante Wärmenetz in zehn Tagen gestellt werde.

•   mit dem Ausbau des Glasfasernetzes im Außenbereich etwa Mitte 2020 begonnen werden solle.

•   der Rufbus zum 1. August eingeführt sei. Bisher sei die Nachfrage schleppend. Aus diesem Grund sei die Durchführung einer Info-Veranstaltung geplant.

•   in Sachen „Gehweg Bahnhof“ ein Planungsbüro beauftragt worden sei. Planerisch sei dieser genehmigt und es werde auch eine Förderung in Aussicht gestellt. Mit der Fertigstellung sei 2024 zu rechnen.

•   in der Gemeinde mehrere E-Lade-Säulen in der Gemeinde errichtet werden sollen. Auftraggeber seien die Stadtwerke Nordfriesland, die Säulen werden über die AktivRegion Nordfriesland Nord gefördert. Bürgermeister Ingo Böhm kritisiert in diesem Zusammenhang die mangelhafte Presseberichterstattung.

•   im Dorfgemeinschaftshaus eine Urne zur Abgabe von Unterzeichnungen der Volksinitiative zum Schutz des Wassers aufgestellt sei. Er bitte um Unterstützung der Initiative.

•   die Gemeinde Mitglied der E4Moblile-Genossenschaft sei. Diese werde sich jedoch aus finanziellen Gründen zum Jahresende auflösen. Es bestehe dann lediglich ein loser Zusammenschluss.

•   ein Scoping-Termin zur geplanten 380-KV-Leitung stattgefunden habe.

•   das Grünkohlessen am 19.10. stattfinde. Anmeldungen können über ihn erfolgen.

•   die Planungen für ein neues Baugebiet aufgrund der dort festgestellten Lärmwerte eingestellt worden sei. Es sei nunmehr eine Planungsanzeige für eine alternative Fläche erfolgt. Hier sei aufgrund der Größe nach seiner Auffassung eine flexiblere Planung möglich.

Abschließend gibt Bgm. Ingo Böhm bekannt, dass die Gemeindevertretung im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung zwei Grundstücksverkäufe genehmigt habe.
 
 
Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, GV Max Böhm, berichtet über die letzte Ausschusssitzung. Inhalt der Sitzung sei u. a. die Asphaltierung von Wegen gewesen.
 
GV Torben Harck informiert über seine Teilnahme an einem Vororttermin im Kindergarten. Hier habe man sich insbesondere über die Schlafsituation ausgetauscht. Der Bauausschuss der Gemeinde Klixbüll werde sich nunmehr mit einem möglichen An- oder Umbau zur Schaffung eines weiteren Raumes befassen.

 
 

6.

Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen zur 6. Änderung des F-Planes sowie zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 8 der Gemeinde Bosbüll (SO Tierhaltung und Energiegewinnung)   â ;€‚

Bgm. Ingo Böhm übergibt die Sitzungsleitung an den 2. stellvertretenden Bürgermeister Bernd Siemann.
 
Bgm. Ingo Böhm und der 1. stellvertretende Bürgermeister, Torben Harck, verlassen den Sitzungsraum gemäß § 22 der Gemeindeordnung (GO).
 
 
Beschluss:

1.   Die während der öffentlichen Auslegung der Entwürfe der 6. Änderung des F-Planes sowie des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 8 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung geprüft und entsprechend der Abwägungsvorschläge, die dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügt sind, beschlossen.

2.   Das Ing.-Büro Hans-W. Hansen, Horstedt, wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

Gesetzliche Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 9
Davon anwesend:    6
Ja-Stimmen:      6
Nein-Stimmen:    0
Enthaltungen:      0
 
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 Gemeindeordnung (GO) waren Bürgermeister Ingo Böhm und der 1. stellvertretende Bürgermeister Torben Harck von der Beratung und Beschlussfassung aus-geschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassung anwesend und wurden bei der Zahl der anwesenden Mitglieder nicht mitgezählt.
 
Beratung:
Die Planerin Karen Hansen verweist auf die im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen und erläutert die jeweiligen Beschlussvorschläge.
 

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:

 

7.

Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 6. Änderung des F-Planes der Gemeinde Bosbüll (SO Tierhaltung und Energiegewinnung)   â ;€‚

Beschluss:

1.   Der Entwurf der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bosbüll für das Gebiet: „Nördlich des Schanzweges, westlich der Gemeindegrenze zur Gemeinde Klixbüll, östlich des Süderweges und südlich des Bosbüller Sielzuges“ und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.
2.   Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.

 
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 9

Davon anwesend:	6
Ja-Stimmen:	6
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

Bemerkung:
 

 
Beratung:
Das Plangebiet mit einer Größe von ca. 13 ha liegt „nördlich des Schanzweges, westlich der Gemeindegrenze zur Gemeinde Klixbüll, östlich des Süderweges und südlich des Bosbüller Sielzuges“.
Der bestehende Sauenbetrieb wurde als privilegierte Anlage nach BimSchG für 5004 Sauenplätze, 1.588 Jungsauenplätze und 640 Ferkelplätze genehmigt. Die Privilegierung ist aufgrund einer Gesetzesänderung entfallen. Jegliche weitere Baumaßnahmen sind aufgrund der fehlenden Privilegierung nicht mehr genehmigungsfähig, so dass hier eine Bauleitplanung erforderlich ist.
Es sind sowohl Baumaßnahmen in direktem Bezug zum Sauenhaltungsbetrieb als auch Baumaßnahmen für eine gemeinsame Wärmeversorgung von Sauenstall und einer Fernwärmeversorgung in der Gemeinde Bosbüll geplant.
Mit der Planung soll nicht verfolgt werden, die Anzahl der Zuchtschweine zu erhöhen, sondern den Schweinen soll im Sinne des Tierwohls mehr Bewegungsmöglichkeit gegeben werden.
Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ist abgeschlossen und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (Bürgerbeteiligung) wurde durchgeführt. Der Entwurf des Planes mit der Begründung wird von der Planerin, Karen Hansen, ausführlich erläutert. Neben den Baumaßnahmen bezüglich des Tierwohls wird im Teilbereich 1 die Möglichkeit zum Bau eines Futtermischwerks geschaffen. Die Gemeindevertretung möchte, dass ein solches Futtermischwerk so dimensioniert wird, dass nur die Versorgung der Schweinezuchtvor Ort erfolgen kann.
Für das Teilgebiet 2 werden die Möglichkeiten geschaffen u. a. für die Errichtung eines Wärmekraftwerks für die Versorgung des geplanten Nahwärmenetzes Bosbüll und der Schweinestallungen. Weiter könnten auf einer Fläche von 5.000 m² ein Gewächshaus errichtet, Freiland-Solarmodule aufgestellt und die Voraussetzungen für die Erzeugung von Wasserstoff mit Elektrolyseur geschaffen werden. In den Teilbereichen 3 a und b werden die vorhandenen Windkraftanlagen dargestellt.
 

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:

 
 

8.

Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 8 der Gemeinde Bosbüll (SO Tierhaltung und Energiegewinnung)   â ;€‚

Beschluss:

1.   Ein Teilbereich der 5. Änderung und ein Teilbereich der 7.Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 der Gemeinde Bosbüll werden aufgehoben. Die Teilaufhebungsbeschlüsse sind ortsüblich bekannt zu machen.
2.   Der Entwurf des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 8 der Gemeinde Bosbüll für das Gebiet „Nördlich des Schanzweges, westlich der Gemeindegrenze zur Gemeinde Klixbüll, östlich des Süderweges und südlich des Bosbüller Sielzuges“ und die Begründungen werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.
3.   Die Entwürfe der Pläne und die Begründungen sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.

 
Abstimmungsergebnis:
Gesetzlich Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 9

Davon anwesend:	6
Ja-Stimmen:	6
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

Bemerkung:
 

 
Beratung:
Der vorhabenbezogene B-Plan Nr. 8 wird im Parallelverfahren mit der 6. Änderung des F-Planes der Gemeinde Bosbüll aufgestellt. Der Sachverhalt wurde im Tagesordnungspunkt 7 mit abgehandelt.
 
 
Bürgermeister Ingo Böhm und der 1. stellvertretende Bürgermeister Torben Harck betreten wieder den Sitzungsraum und werden vom 2. stellvertretenden Bürgermeister über die Ergebnisse der Beschlussfassungen zu TOP 6, 7 und 8 informiert.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:

 
 

9.

Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung von Gemeindeland zu einer Naturschutzfläche  †;‚

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Umwidmung einer bisher gegen Entgelt verpachteten Fläche zur Bienenweide unter Einbeziehung eines Imkers.
 

Ja- Stimmen: 5

Nein- Stimmen: 3

Enthaltungen: 0

Beratung:
Bgm. Ingo Böhm berichtet, dass die Gemeindevertretung die Herausnahme einer gemeindeeigenen Fläche aus der Verpachtung beabsichtige, um diese zu einer Blumenwiese umzugestalten. Zwischenzeitlich habe er die konkreten Möglichkeiten für eine Umnutzung der in Rede stehenden Fläche mit der Geschäftsführung vom „Runden Tisch“ erörtert:
 

1.  Man könne die Fläche sich selbst überlassen.

2.   Die Fläche könnte zu einem speziellen Förderprogramm angemeldet werden. Im Rahmen eines sog. „Vertragsnaturschutzes“ würde die Fläche gezielt begrünt und mit spezieller Ansaat von einem Landwirt als Pächter bearbeitet werden. Dieser bekäme eine Förderung in Höhe von 750,00 € pro Hektar und Jahr. Die Förderung laufe über einen Zeitraum von fünf Jahren.

3.   Die Fläche könnte an einen Landwirt unentgeltlich als „Bienenweide“ verpachtet werden. Sie dürfe weder gedüngt noch dürfte Pflanzenschutz eingebracht werden. Darüber hinaus sei ein Imker in die für fünf Jahre abzuschließende Vereinbarung einbezogen werden. Auch hier wäre eine Förderung in Höhe von 750,00 € pro Hektar und Jahr möglich.

Bgm. Ingo Böhm bittet um ein Meinungsbild der Gemeindevertretung und lädt die Mitglieder der Vertretung zur Teilnahme an einem Beratungsgespräch ein.
 

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:

 
 

10.

Anfragen und Mitteilungen

Es werden keine Fragen gestellt oder Mitteilungen gemacht.
 
 
gez. Ingo Böhm
 
 
 

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