Vorsitzender	Walter Sieger	Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Katharina Vogel	1. stellvertretende Bürgermeisterin
Mitglied des Gremiums	Ludolph Melfsen-Jessen	2. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Jes-Christian Holm
Mitglied des Gremiums	Dirk Jensen
Mitglied des Gremiums	Wilfried Knutzen
Mitglied des Gremiums	Simon Lossau
Mitglied des Gremiums	Martin Ludolf Petersen
Mitglied des Gremiums	Ose Ziegelmann

Judith Horn – zugleich als Schriftführerin

Mitglied des Gremiums	Helga Christiansen
Mitglied des Gremiums	Hans-Joachim Otto

	Öffentlicher Teil -
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.	Einwohnerfragestunde (1) zu den Beratungspunkten
4.	Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 6. Sitzung der Gemeindevertretung am 22. August 2019
5.	Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
6.	Bericht der Ausschussvorsitzenden
7.	Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung der Genehmigungsplanung sowie die Durchführung der Ausschreibung für die Erweiterung des Kindergartens
8.	Beratung und Beschlussfassung über die Erschließung des 3. Bauabschnitts im Baugebiet "Wenlihörn"
9.	Anfragen und Mitteilungen
10.	Einwohnerfragestunde (2) zu allgemeinen Themen
	Nicht öffentlicher Teil -
11.	Beratung und Beschlussfassung über Grundstücksangelegenheiten; hier: Kauf eines Grundstückes durch die Gemeinde
12.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bgm. Walter Sieger begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
 

2.a.

Dringlichkeitsanträge

Es liegen weder Dringlichkeitsanträge vor noch werden entsprechende Anträge gestellt.
 

2.b.

Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte   â ;€‚

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Tagesordnungspunkte 11 und 12 nicht öffentlich zu beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 35 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung vorliegen.
 
 

3.

Einwohnerfragestunde (1) zu den Beratungspunkten

Es werden keine Fragen gestellt.
 
 

4.

Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 6. Sitzung der Gemeindevertretung am 22. August 2019

Gegen die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 22. August 2019 sind keine Einwendungen vorgetragen worden. Eine Beschlussfassung erübrigt sich daher.
 

5.

Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Bgm. Walter Sieger gibt bekannt, dass im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung ein Beschluss über den Verkauf eines Weges gefasst worden ist. Er berichtet weiter, dass
 

➢  die Planungen für das Gemeinde- und Feuerwehrgerätehaus im Bereich der „Alten Schule“ soweit seien, dass im Mai 2020 der Bauantrag gestellt werden könne.

➢   über die Einrichtung eines kleinen „Ladens“ nachgedacht werde. Näheres werde im nicht öffentlichen Teil der Sitzung diskutiert werden.

➢   es in Sachen „Brücke Südwesthörn“ keinen neuen Sachstand gebe. Bisher habe er lediglich die Auskunft erhalten, dass die Brücke abgerissen werden müsste.

➢   der Ausbau des Glasfasernetzes in Gange sei. Falls es in Teilbereiche Probleme gebe, bitte er um Nachricht. Der Ausbau in den Außenbereichen solle innerhalb des nächsten halben Jahres beginnen.

➢   die Fa. Comserv Nord weiterhin aktiv sei, Anschlüsse erstelle und den Service mache.

➢   die WC-Anlagen im Schleusengebäude in Südwesthörn modernisiert worden seien.

➢   die Freiwillige Feuerwehr neue Bekleidung erhalten habe.

 
 

6.

Bericht der Ausschussvorsitzenden

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, GV Ludolph Melfsen-Jessen berichtet über die Ausschusssitzung vom 09.10.2019. Er erläutert Eckpunkte der Haushaltsplanung 2020, stellt die geplanten Investitionen vor und teilt mit, dass die Gemeinde eine Absenkung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B beabsichtige.
 
 

7.

Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung der Genehmigungsplanung sowie die Durchführung der Ausschreibung für die Erweiterung des Kindergartens

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Beauftragung des Architekturbüros Peters und Schneidereit mit der Erstellung der Bauantragsunterlagen, mit der Durchführung der Ausschreibung sowie mit der Bauleitung für die geplante Erweiterung des Kindergartens.
 
 
Beratung:
Bgm. Walter Sieger berichtet, dass das Architekturbüro bereits mehrere Planentwürfe für eine Erweiterung des bestehenden Kindergartens gefertigt habe. Inzwischen können die Bauantragsunterlagen gefertigt werden. Ebenso sollte das Büro die Ausschreibung sowie auch die Bauleitung für den geplanten Erweiterungsbau durchführen.
 

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	FB 2

 

8.

Beratung und Beschlussfassung über die Erschließung des 3. Bauabschnitts im Baugebiet "Wenlihörn"

Bgm. Walter Sieger teilt mit, dass in den beiden erschlossenen Bauabschnitten des Baugebietes „Wenlihörn“ nur noch ein freies Baugrundstück vorhanden sei. Er fragt an, ob sich die Gemeindevertretung für die Erschließung des dritten Bauabschnittes aussprechen kann.
 
Es schließt sich eine Diskussion über die Möglichkeit der Erschließung des bereits überplanten Bauabschnittes sowie die Möglichkeit der Neuausweisung eines Baugebietes im Ortsteil Horsbüll an.
 
Im Verlauf der Diskussion entsteht Einvernehmen, dass vor einer Entscheidung zunächst die Stellungnahme der Landesplanungsbehörde zur Planungsanzeige über das geplante Baugebiet in Horsbüll abgewartet werden soll. Darüber hinaus sei vor einer Entscheidung auch eine Kostenermittlung für die Erschließung angezeigt.
 

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	FB 2

 

9.

Anfragen und Mitteilungen

Es werden weder Fragen gestellt noch Mitteilungen gemacht.
 
 

10.

Einwohnerfragestunde (2) zu allgemeinen Themen

10.1 – Tiefbauarbeiten im Schusterweg –
Ein Herr moniert die unzureichend erfolgte Wiederherstellung des „Schusterweges“ durch die BNG. Nach seiner Auffassung hätte ein trockener Füllboden eingebracht werden müssen.
 
Bgm. Walter Sieger sagt zu, die Angelegenheit im Zuge der nächsten Baubesprechung mit der BNG anzusprechen.
 
10.2 – Fahrzeughalle Freiwillige Feuerwehr Horsbüll –
Ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Horsbüll mahnt den Bau einer neuen Fahrzeughalle an. Derzeit habe die Wehr aufgrund der Raumknappheit keine Möglichkeit, die Bekleidung aufzuhängen.
 
Bgm. Walter Sieger teilt mit, dass das Problem bekannt und auf der Agenda sei.
 
10.3 – Rufbus –
Eine Einwohnerin beklagt das neue Rufbussystem. Dieses stelle zum Teil keine Verbesserung des vorhandenen ÖPNV in der Gemeinde dar.
 
GV` in Katharina Vogel teilt mit, dass das Problem beim Kreis Nordfriesland bekannt sei und von dort nachgebessert werde.
 
 
gez. Walter Sieger
 
 
 
 

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Dokumente: