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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 12. Sitzung
des Ausschusses für Bau und Verkehr
am Donnerstag, 12. September 2019
Sitzungsort: Sitzungssaal, Hauptstraße 44, Niebüll
Sitzungsdauer: 19:00 bis 21:55 Uhr
Anwesend sind:
Vorsitzender
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Holger Jessen
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Mitglied des Gremiums
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Reinhard Abel
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Mitglied des Gremiums
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Bert Bruhn
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Mitglied des Gremiums
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Roger Hoffmann
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Mitglied des Gremiums
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Lorenz Jessen
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bürgerliches Mitglied
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Mitglied des Gremiums
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Rolf Dieter Oster
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Mitglied des Gremiums
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Johanna-Maria Rostalski
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bürgerliches Mitglied
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Mitglied des Gremiums
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Bettina Sprengel
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Stellv. Mitglied
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Bernd Neumann
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für Anja Cornils
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Ferner:
Bürgermeister
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Wilfried Bockholt
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Vors. Seniorenbeirat
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Frauke Rörden-Prang
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Planer
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Guntram Blank
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Amt Südtondern
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Ricklef Nagel
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zugleich als Schriftführer
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Entschuldigt fehlt:
Mitglied des Gremiums
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Anja Cornils
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Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu TOP 2 ergänzt - eingeladen:
Öffentlicher Teil -
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1.
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Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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2.
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Tagesordnung
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2.a.
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Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge
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2.b.
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Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von
Tagesordnungspunkten
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3.
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Einwohnerfragestunde
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4.
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Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung
vom 15.08.2019
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5.
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Beratung der Festsetzungsinhalte des in Aufstellung befindlichen B-Planes Nr.
65 (Gebiet zwischen Süder Gath und B5)
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6.
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WEA Kläranlage Niebüll
- Sachstandsbericht - DS 121-2019 - |
7.
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Bericht zu lfd. Planungen und Baumaßnahmen
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8.
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Anfragen
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9.
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Verschiedenes
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Nicht öffentlicher Teil -
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10.
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Bauanträge und Bauvoranfragen
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11.
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Anfragen mit vertraulichem Inhalt
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1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
2. 2.a. |
Tagesordnung
Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge |
Beschluss:
Es wird einstimmig beschlossen, den TOP 9 „WEA Kläranlage Niebüll, Sachstandsbericht“ in den öffentlichen Teil hinter TOP 5 zu beraten.
Die folgenden Punkte verschieben sich entsprechend.
2.b. |
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von
Tagesordnungspunkten |
Beschluss:
Es wird einstimmig beschlossen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 9 in öffentlicher Sitzung und die Tagesordnungspunkte 10 und 11 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.
3. |
Einwohnerfragestunde
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Es werden keine Fragen gestellt.
4. |
Entscheidung über Einwendungen gegen die
Niederschrift der Sitzung vom 15.08.2019 |
Die Niederschrift der Sitzung vom 15.08.2019 ist allen Ausschussmitgliedern zugegangen. Einwendungen werden nicht vorgebracht.
5. |
Beratung der Festsetzungsinhalte des in Aufstellung befindlichen B-Planes Nr.
65
(Gebiet zwischen Süder Gath und B5) |
Beratung:
Einleitend berichtet Herr Blank, dass erste Ergebnisse aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung vorliegen und vor der Sitzung die frühzeitige Bürgerbeteiligung stattfand, die von Anliegern und Einwohnern der Stadt besucht wurde. Dort wurden zahlreiche Anregungen und Bedenken vorgebracht, die im Rahmen der jetzigen Erläuterungen mit vorgetragen werden.
Die Planung wird von Herrn Blank eingehend vorgestellt, die Präsentation zu diesem TOP ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Herr Blank berichtet, dass die geplante Zufahrt von der Gather Landstraße in dieses neue Gebiet von den Anliegern stark kritisiert wurde- es würde eine starke Belastung der Anlieger und eine Gefahrensituation in dem Bereich darstellen. Es wird daher gefordert, die Einfahrt nach Osten zu verlegen. Zudem werden erhebliche Probleme zu Stoßzeiten für den Verkehr auf der Gather Landstraße erwartet. Ideal wäre eine Einfahrt in den Kreisel an der B 5. Dies wird wohl nicht möglich sein, so der Planer, weil dort laut der Forstbehörde ein Waldgebiet liegt, zu dem ein Abstand von 25 Meter einzuhalten ist. Bevor über weitere Maßnahmen diskutiert wird, empfiehlt Herr Blank einen in Auftrag gegebenes Verkehrsgutachten abzuwarten, danach können genaue Aussagen über künftige Verkehrsströme gegeben werden. Weiterhin gibt er zu bedenken, dass eine Verschiebung der Einfahrt Richtung Osten Einfluss auf die dann noch vorhandenen Bauflächen hat. Im Rahmen der weiteren Planung ist noch ein Altlastenverdacht an der Gather Landstraße abzuarbeiten. Des Weiteren muss abgeklärt sein, ob die Kläranlage ausreichend Kapazitäten für dieses Gebiet hat.
Die Ansicht auf einen unter Denkmalschutz stehenden Bauernhof an der Gather Landstraße soll erhalten bleiben.
Das Thema „Einrichtung eines Fun-Parks“ wird diskutiert. Dies ist im weiteren Verfahren mit abzuarbeiten.
Es besteht Einigkeit, dass in diesem Gebiet Schottergärten nicht zulässig sind. Bestimmte Baustile (Toskana-Stil) könnten strukturiert auf einzelne Gebiete zugeordnet werden. Zu den Höhen der Gebäude schlägt Herr Blank vor, in den Randbereich die Höhe auf 12 Meter nach innen auf 10 Meter festzusetzen. Im Flächennutzungsplan werden die Grabenverläufe als Grünfläche mit aufgenommen, so Herr Blank.
Herr Bockholt weist darauf hin, dass in diesem Jahr noch der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gefasst werden sollte.
Nach eingehender Erläuterung wird auf Grundlage des Vortrages an dem Entwurf weiter gearbeitet. Sollten noch Rückmeldungen aus den Fraktionen kommen, werden diese mit aufgenommen.
Auszug
zur Erledigung an:
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zur Kenntnis an:
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FB 3
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6. |
WEA Kläranlage Niebüll
- Sachstandsbericht - DS 121-2019 - |
Der Inhalt der Sitzungsvorlage wird zur Kenntnis genommen. Eine verbindliche Aussage hinsichtlich der Stromersparnis kann noch nicht erbracht werden, da die Erstellung der Endabrechnung noch nicht möglich ist.
Auszug
zur Erledigung an:
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zur Kenntnis an:
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FB 3
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7. |
Bericht zu lfd. Planungen
und Baumaßnahmen |
1) Die Arbeiten für Sanierung des Gehweges und der Fahrbahn der Karl-Friedrich-Straße haben am 02.09.2019 begonnen. Bei der Filmung der Regenwasserleitungen wurde festgestellt, dass erhebliche Schädigungen vorhanden sind und dass die BNG ein Leerrohr durch vorhandene Leitungen gepresst hat. Der Austausch der Regenwasserleitungen – der unumgänglich ist – wird vorbereitet einschl. einiger weniger Hausanschlüsse. Die Kosten hierfür werden ca. 35.000,00 Euro netto betragen. Eine Kostenschätzung wird gerade erstellt. An der Schmutzwasserleitung wurden keine Beschädigungen festgestellt.
2) Im Anschluss daran erfolgt die Sanierung der Lorenz-Jannsen-Straße. Die Filmung der Regen- und Schmutzwasserleitungen ist erfolgt, Schäden wurden nicht festgestellt.
3) Die Arbeiten für die Erweiterung des Kindergartens „Pusteblume“ haben Ende August angefangen, Ii der kommenden Woche werden die Wände gestellt.
4) Anbau Fahrzeughalle Langstoft
Die Aussenanlagen werden diese Woche fertig gestellt. Die Fliesenarbeiten beginnen in der nächsten Woche.
5) Die Sanierung der Fenster im Rathaus erfolgt Ende Oktober/Anfang November.
6) Die Sanierung der Personal-WCs im Rathaus werden ab Ende Oktober vorgenommen.
7) Die Sanierung der WCs im ZOB erfolgt ab Anfang Oktober.
Auszug
zur Erledigung an:
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zur Kenntnis an:
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FB 3
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8. |
Anfragen
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Keine
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Verschiedenes
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1) Frau Rostalski weist darauf hin, dass im Osterweg Höhe Kindergarten ein größeres Loch in der Fahrbahn ist.
Der Protokollführer ergänzt, dass der Schadensverursacher bekannt ist. Eine provisorische Abdichtung wird umgehend durch den Bauhof vorgenommen.
2) Herr Bruhn weist darauf hin, dass am Stichweg in der Höhe des Haferweges 21 eine Lampe defekt ist- es fehlt die Kuppel, zudem steht die Lampe schief.
Anmerkung: Die Stadtwerke sind darüber umgehend informiert worden.
3) Auf Nachfrage von Herrn Hoffmann berichtet der Bürgermeister, dass die Erneuerung der Lüftungsanlage in der Stadthalle des Schul- u. Bildungszentrums zur Messe fertiggestellt sein soll. Ferner berichtet er, dass die Umgestaltung des Schotterplatzes hinter der Turnhalle Teil des Gestaltungskomplexes ist und dies in dem Wettbewerb „Gestaltung der Außenflächen“ eingearbeitet wird.
Auszug
zur Erledigung an: FB 3 zur Kenntnis an:
Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Vorsitzende um 21:20 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung
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Ausschussvorsitzender Schriftführer
Dokumente:Niederschrift zur Sitzung 22 - Ausschuss fuer Bau (DOCX, 29 kB)