Mitglied des Gremiums	Helmut Stender	Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Jan-Peter Schönlein	1. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Rüdiger Petschat	2. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Hans Gerhard Hansen
Mitglied des Gremiums	Dieter Jendrziak
Mitglied des Gremiums	Hermann Petersen
Mitglied des Gremiums	Lars Petschat
Mitglied des Gremiums	Tjark Poppinga
Mitglied des Gremiums	Dennis Wiemer

Amt Südtondern

Joachim Wiebecke

zugleich als Schriftführer

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 07.05.2019
5.	Bericht der Ausschussvorsitzenden
6.	Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
7.	Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2018 einschließlich der Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen
8.	Beratung und Beschlussfassung über die Finanzierung Um/Neubau Kindergarten Süderlügum
9.	Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung eines Orts(kern)entwicklungskonzeptes
10.	Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Benutzungs- und Entgeltsordnung für das Dorfgemeinschaftshaus der Gemeinde Uphusum
11.	Anfragen und Mitteilungen
	Nicht öffentlicher Teil
12.	Auftragsvergaben
13.	Personalangelegenheiten
14.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Helmut Stender eröffnet um 19:14 Uhr die 5. Sitzung der Gemeindevertretung in der Wahlzeit 2018 – 2023, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, die Presse sowie die Verwaltung recht herzlich und stellt mit 9 Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.   2.a.

Tagesordnung   Dringlichkeitsanträge

Dringlichkeitsanträge wurden/werden nicht gestellt.
 
 

2.b.

Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 11 werden öffentlich, die Tagesordnungspunkte 12 - 14 nicht öffentlich beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
 
Beratung:
Der von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Bürgermeister vorgeschlagenen Tagesordnung wird gefolgt.
 
 

3.

Einwohnerfragestunde

Wortmeldungen erfolgen nicht.
 
 

4.

Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 07.05.2019

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 07.05.2019 wurden/werden nicht erhoben. Eine Beschlussfassung ist daher entbehrlich.
 
 

5.

Bericht der Ausschussvorsitzenden

5.1 Finanzausschuss:
Der Vorsitzende Dieter Jendrziak erklärt, dass die Punkte des Finanzausschusses Bestandteil dieser Tagesordnung sind.
Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses Rüdiger Petschat berichtet über Folgendes:
 

•   Die Sanierungsarbeiten aufgrund des Rohrbruches in der Gotteskoogallee sind abgeschlossen.
•  Das Schreddergut ist verteilt.
•  Die Banketten sind gemulcht.
•   Der Fallbereich der Schaukel auf dem Kinderspielplatz ist mit Kies aufgefüllt.
•   Die Grandwege sind saniert und ausgebessert worden.
•   Die wiederkehrenden Arbeiten wie Heckenrückschnitt sind erledigt.
•   Die Süderstrasse und der Norderweg sind zu einer Tempo-30 Zone erklärt worden.

 
 

6.

Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

6.1 Breitbandausbau
Der Breitbandausbau im Außenbereich ist angelaufen. Am 25.09.2019 hat in Braderup eine Infoveranstaltung der Breitbandnetzgesellschaft stattgefunden. Eine Vermarktung der kostenfreien Anschlüsse erfolgt bis zum Frühjahr 2020.
 
6.2.Dorfgemeinschaftshaus
Die neue Heizung wird nach dem jetzigen Planungsstand Ende Oktober angeschlossen. Die bisherige Heizung läuft bis dahin als Notlösung. Die Maler- und Elektroarbeiten sind abgeschlossen. Jedoch sind einige Schaltkreise noch nicht optimal eingestellt. Die Schallschutzplatten sind angebracht worden. Dadurch ist eine deutlich bessere Akustik im Raum zu bemerken.
 
Im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung sind keine Beschlussfassungen erfolgt.
 
 

7.

Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2018 einschließlich der Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen

Beschluss:

Es wird beschlossen,

a)   den vorgelegten und geprüften Jahresabschluss 2018 gemäß § 95 n GO anzuerkennen und den entstandenen Jahresüberschuss von 31.358,25 € mit dem vorgetragenen Fehlbetrag aus Vorjahren in Höhe von 80.067,32 € zu verrechnen,

b)   die in 2018 entstandenen Haushaltsüberschreitungen von zusammen 70.371,39 € gemäß § 95 d GO zu genehmigen.

 
Beratung:
Der Jahresabschluss 2018 wird vom Vorsitzenden des Finanzausschusses Dieter Jendrziak erläutert und wurde bereits mit allen Anlagen im Finanzausschuss am 03.07.2019 eingehend vorgestellt, geprüft und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen.
Nach der Ergebnisrechnung (zu vergleichen mit der Gewinn- und Verlustrechnung in der Privatwirtschaft) ergibt sich ein Jahresüberschuss von 31.358,25 € , gegenüber der Haushaltsplanung eine Verbesserung um 7.758,25 €. Grund für diese positive Veränderung ist u.a. der anteilige Verkaufserlös der Matthias-Claudius-Schule in Wimmersbüll. Gegenüber den Vorjahren 2015-2017 ist daher kein Fehlbetragsantrag gestellt worden.
Haushaltsüberschreitungen sind in Höhe von zusammen 70.371,39 € angeordnet worden, die insbesondere bei der Unterhaltung der Gemeindewege sowie bei der vom Kreis durchgeführten Schwarzdeckenunterhaltung entstanden sind.
 
Wortmeldungen erfolgen nicht.

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 

8.

Beratung und Beschlussfassung über die Finanzierung Um/Neubau Kindergarten Süderlügum

Beschluss:
Dem vorgeschlagenen Finanzierungsmodell der Darlehensrückzahlung mit dem Vorwegabzug der Gemeinde Süderlügum in Höhe von 40.000,00 Euro jährlich sowie der Aufteilung des Restbetrages auf die 7 Trägergemeinden in Form von 50 % nach Finanzkraft und 50 % nach Anzahl der Kinder wird zugestimmt.
 
Beratung:
In mehreren Arbeitsgesprächen haben sich die Bürgermeister*in der beteiligten Gemeinden (Braderup, Ellhöft, Holm, Humptrup, Lexgaard, Süderlügum und Uphusum) über die Finanzierung des An/Neubau geeinigt. Schlussendlich wurde festgehalten, dass der Umbau über ein Darlehen finanziert wird, Darlehensnehmerin ist die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Süderlügum-Humptrup. Die jährlichen Zins- und Tilgungsleistungen werden durch die Trägergemeinden der Kirchengemeinde mit folgender Regelung erstattet:

•   Gemeinde Süderlügum zahlt als ländlicher Zentralort jedes Jahr 40.000 € im Vorwegabzug
•   Der Restbetrag wird auf die sieben Trägergemeinden in Form von 50 % nach Finanzkraft und 50 % nach Anzahl der Kinder aufgeteilt.

 
Wortmeldungen erfolgen nicht.

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 

9.

Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung eines Orts(kern)entwicklungskonzeptes

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, sich an dem „Ortsentwicklungskonzept ehemaliges Amt Süderlügum“ zu beteiligen.
 
Beratung:
Im Rahmen der Beschlussfassung der Gemeindevertretung Süderlügum für ein Orts(kern)entwicklungskonzept wurde aus deren Reihen angeregt, die Umlandgemeinden an diesem Projekt zu beteiligen. In einem Gespräch mit den Bürgermeistern der umliegenden Gemeinden wurde durch die begleitende AktivRegion diese Anregung befürwortet und den beteiligten Gemeinde ein Finanzierungsmodell vorgelegt. Ein solches Projekt wird mit 75 % gefördert. Nach Abzug der Förderquote wäre die Gemeinde Uphusum mit einem Kostenanteil von ca. 1.500 € beteiligt.
Ziel eines solchen Konzeptes ist, vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, die Gemeinden auch in Zukunft attraktiv und lebenswert zu erhalten. Vorteil ist ebenfalls, dass Maßnahmen, die in einem OEK aufgeführt sind und durchgeführt werden sollen, ebenfalls förderfähig sind.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	FB 2

 

10.

Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Benutzungs- und Entgeltsordnung für das Dorfgemeinschaftshaus der Gemeinde Uphusum

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die der Niederschrift als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Benutzungs- und Entgeltsordnung für das Dorfgemeinschaftshaus der Gemeinde Uphusum.
 
Beratung:
Es wird in groben Zügen die Neufassung der Benutzungsordnung vorgestellt. Diese ist den Gemeindevertretern bereits im Vorwege zugegangen. Hintergrund dieser Änderung ist die Bemessung der Nutzungsentgelte und die Richtlinien für die Benutzung.
Folgende Änderungen zum vorgelegten Entwurf wurden beschlossen:

•   Eingangs wird das Datum der Beschlussfassung eingefügt.
•   § 3 Zahlungsbefreiung erhält folgenden Wortlaut: Von der Zahlung des Entgeltes sind alle unter § 1 in Positionen 2 – 14 aufgeführten Institutionen befreit.
•   In § 4 wird das Wort Amtskasse durch das Wort Amt ersetzt.
•   Das Feld Rechnungsadresse im Buchungsformular wird mit den Worten laut Ausweis ergänzt.

 
Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	FB 2

 

11.

Anfragen und Mitteilungen

11.1 Buswartehäuschen
Bürgermeister Helmut Stender teilt mit, dass die aufgestellten Buswartehäuschen in der Gemeinde Uphusum sich in einem sehr maroden Zustand befinden. Eine Dachsanierung ist bereits in der Vergangenheit erfolgt. Es sollte jetzt eine Sanierung der Seitenverkleidung erfolgen, um ein Durchrotten von unten her entgegenzuwirken. Es erfolgt eine kurze Diskussion über die Art der Sanierungsarbeiten.
Schlussendlich einigt man sich im Hinblick einer mögliche Förderung über das in dieser Sitzung beschlossene Ortsentwicklungskonzept auf vorerst nur notdürftige Reparaturarbeiten.
Bürgermeister Helmut Stender teilt mit, dass der neue Amtsdirektor Dr. Wolfgang Sappert einstimmig vom Amtsausschuss gewählt wurde. Es sind 7 Bewerber*innen in die engere Wahl gekommen, 5 Bewerber*innen haben sich schlussendlich vorgestellt.
 
11.3 Sitzungsbeginn
Nach kurzer Diskussion wird Einigung erzielt, zukünftig die Sitzungen der Gemeindevertretung um 19 Uhr beginnen zu lassen.
 
 
 

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Dokumente: