Vorsitzender	Uwe Christiansen
Mitglied des Gremiums	Edeltraud Abel
Mitglied des Gremiums	Reinhard Abel
Mitglied des Gremiums	Mathias Andersen	ab 19:03 Uhr
Mitglied des Gremiums	Bert Bruhn
Mitglied des Gremiums	Karl-Heinz Christiansen
Mitglied des Gremiums	Anja Cornils
Mitglied des Gremiums	Andreas Esch
Mitglied des Gremiums	Roger Hoffmann
Mitglied des Gremiums	Holger Jessen
Mitglied des Gremiums	Sebastian Loske
Mitglied des Gremiums	Gerhard Lützen
Mitglied des Gremiums	Bernd Neumann
Mitglied des Gremiums	Rolf Dieter Oster
Mitglied des Gremiums	Bettina Sprengel
Mitglied des Gremiums	Thomas Uerschels
Mitglied des Gremiums	Robert Zimmermann

Bürgermeister	Wilfried Bockholt
Seniorenbeirat	Frauke Rörden-Prang
Amt Südtondern	Udo Schmäschke	Fachbereichsleiter
Amt Südtondern	Frerk Matthiesen	zugleich als Schriftführer ab TOP 13
Amt Südtondern	Lothar Heinrich-Wohlert	Kämmerer
Amt Südtondern	Karin Schiessler-Usadel	zugleich als Schriftführerin

Mitglied des Gremiums	Peter Schumann
Mitglied des Gremiums	Hendrik Schwind-Hansen

	Öffentlicher Teil -
1.	Eröffnung der Sitzung durch den Bürgervorsteher und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge
2.b.	Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten
3.	Mitteilungen des Bürgervorstehers
4.	Bericht über die Arbeit der Ausschüsse
5.	Bericht des Bürgermeisters
6.	Einwohnerfragestunde
7.	Umbesetzung eines Ausschusses Antrag der SSW-Fraktion - DS 139-2019 - Berichterstatter: Sebastian Loske
8.	Fraktionsübergreifender Antrag für einen nicht ständigen Ausschuss zum Masterplan - DS 140-2019 - Berichterstatter: Andreas Esch
9.	Erlass einer 1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung des Jahres 2019 - DS 135-2019 - Berichterstatterin: Bettina Sprengel
10.	Bericht zum Architektenwettbewerb zur Südtondernhalle Berichterstatter: Udo Schmäschke
11.	Anfragen
12.	Verschiedenes
	Nicht öffentlicher Teil -
13.	Ankauf von der Landgesellschaft - DS 134-2019 - Berichterstatterin: Bettina Sprengel
14.	Grundstücksangelegenheiten
14.a.	Ablösung eines Darlehens - DS 136-2019 - Berichterstatterin: Bettina Sprengel
14.b.	Verkauf eines Grundstückes - DS 137-2019 -
15.	Stadtwerke Nordfriesland; hier: Aufteilung der Gewerbesteuermessbeträge zwischen den beteiligten Gemeinden - DS 132-2019 - Berichterstatterin: Bettina Sprengel
16.	Beteiligung an einer Bürgerenergiegesellschaft Berichterstatter: Wilfried Bockholt
17.	Informationen zum Ratsinformationssystem (RIS) Berichterstatter: Frerk Matthiesen
18.	Anfragen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung durch den Bürgervorsteher und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 
 
 

2.   2.a.

Tagesordnung   Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge

Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt, die Tagesordnung um den TOP 14b „Verkauf eines Grundstücks“ zu erweitern und den vorgesehenen TOP 7 „Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der 11. Sitzung vom 29.08.19“ abzusetzen . Die anderen TOPs verschieben sich entsprechend.

Ja- Stimmen: 16

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Beratung:
Herr Bockholt stellt den Antrag, die Sitzungsvorlage mit der Drucksachennummer 137-2019 „Verkauf eines Grundstücks“ mit auf die Tagesordnung im nicht-öffentlichen Teil zu stellen. Man steht dort in Verhandlungen und sieht sonst einen finanziellen Schaden für die Stadt.
Man könnte als übergeordneten TOP Grundstücksangelegenheiten zusammenfassen und unter Teil a den Ankauf von der Landgesellschaft und unter b Verkauf eines Grundstücks beraten.
Der Bürgervorsteher lässt darüber abstimmen.
 

2.b.

Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten

 
 

3.

Mitteilungen des Bürgervorstehers

Der Bürgervorsteher hat keine Mitteilungen.
 
 

4.

Bericht über die Arbeit der Ausschüsse

4.1 ABV
Holger Jessen berichtet von der letzten Sitzung des ABV am 12.09.19. Dort hat der Planer Herr Blank den B-Plan Nr. 65 vorgestellt inklusive einer vorgeschalteten frühzeitigen Bürgerbeteiligung. Dort wurden Bedenken vorgetragen, die in die Betrachtung miteinfließen werden. Diskutiert wurde die Einbindung des Baugebietes in die Gather Landstraße auch im Hinblick auf die Fußgänger und Radfahrer in dem Bereich.
Außerdem wurde zu dem Sachstand der WEA auf der Kläranlage berichtet.
 
4.2 ASKS
Bernd Neumann berichtet von der letzten Sitzung des ASKS am 24.09.19. Kurt Henningsen von der Stiftung Uhlebüll hat seine Einrichtung mit den weiteren Standorten Stedesander Hof und Vinzelberg in Sachsen-Anhalt vorgestellt. Zusätzlich gibt er einen Sachstand zur Pflegeschule, die in nächster Zeit mit bis zu 20 Plätzen den Betrieb aufnehmen könnte mit Nutzung von Räumlichkeiten im NIC.
Desweiteren gab es viele Sachstandsberichte zu den Planungen beim Schulhof des Schul- und Bildungszentrums, der Ausschreibung für die Baumaßnahme im Schulhof der Alwin-Lensch-Schule, der Förderung für das Sportlerheim in der Jahnstraße, zu dem Herr Bockholt sicher noch etwas sagen wird, sowie zur Badestelle an der Wehle.
Die Seniorenbänke in der Hauptstraße werden Bestandteil der Haushaltsberatungen sein.
Weiterhin gab es einen Bericht zur IT-Ausrüstung an den Niebüller Schulen von der zuständigen Fachkraft, Herrn Mario Schiessler. Sein sehr engagierter Einsatz wird von den Schulen gelobt. Es bleibt festzustellen, dass die IT-Unterstützung an den Niebüller Schulen nicht ausreichend ist; daher wird man sich um eine Stellenerhöhung beim Amt bemühen.
Der Antrag des Nordfriesischen Schützenkorps für einen Zuschuss für neue Lasergewehre und einen Laptop wurde vertagt, da es noch ungeklärte Fragen gab.
 
4.3 HFA
Bettina Sprengel berichtet von der letzten Sitzung des HFA vom 17.09.19. Sie informiert über die Beratung von verschiedenen Anträgen zur Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums. Man hat beschlossen, zunächst eine kleinräumige auf Niebüll bezogene Wohnungsmarktanalyse durchführen zu lassen.
Nach dem Vorliegen der durch den Kreis NF beauftragten Wohnungsmarktanalyse wird diese durch das Institut für Wohnen und Stadtentwicklung ALP aus Hamburg extrahiert und bezogen auf die Stadt Niebüll den städtischen Gremien vorgestellt. Die Ergebnisse und Erkenntnisse können dann diskutiert und zur Umsetzung gebracht werden.
Die Verwaltung wird dann beauftragt über Möglichkeiten der Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein zu informieren und einen kompetenten Vertreter des Kreises einzuladen.
 
Die weiteren Tagesordnungspunkte stehen auf der heutigen Tagesordnung, so dass sie zu gegebener Zeit berichten wird.
 

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 1, FB 3

 

5.

Bericht des Bürgermeisters

5.1 Wechselverkehrszeichen
Im Juni 2019 hat es einen Antrag der SPD-Fraktion zur Errichtung von Wechselverkehrszeichen im Bereich der Zufahrten der Feuerwehrhäuser und der Rettungswache gegeben. Das Thema ist Gegenstand der Erörterungen in der Verkehrsschau gewesen. Seitens der beteiligten Behörden wie der Verkehrsabteilung des Kreises, der Polizei, des LBV als Straßenbaulastträger usw. wurde gem. Protokoll festgestellt, dass es keinen erkennbaren Bedarf für die Wechselverkehrszeichen gibt.
 
5.2 NIC
Im Zuge der Maßnahmen zur Neuausrichtung des NIC und den Baumaßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit bekommen der Kreis NF und die Stadt als gemeinschaftliche Eigentümer und Bauherren einen Zuschuss nach dem Anfang des Jahres vom Land aufgelegten Fonds für Barrierefreiheit in Höhe von 180.000,- €. Das entspricht einer Förderung von 60 % der eingereichten Kosten für einen Fahrstuhl außerhalb des Gebäudes zur Anbindung aller Ebenen und einem Lift zur Überwindung der Stufen im 1. OG.
 
5.3 Sanierung Sportlerheim Jahnstraße
Der Bürgermeister berichtet von einem Termin zu einem Koordinierungsgespräch im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur“ im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in Berlin. Inhaltlich ging es um das Antragsverfahren, aber auch um die konkreten Projektinhalte für die Erneuerung des Stadiongebäudes in der Jahnstraße 3. Die Ergebnisse sollen bei der Erstellung des Zuwendungsantrages Berücksichtigung finden.
Da das Förderprogramm hoffnungslos überzeichnet war mit weit über 1.300 angemeldeten Projekten, gab es nun eine reduzierte Förderquote für 186 Projekte, wovon die Sanierung des Sportlerheimes eines ist.
Bisher hat man jedoch lediglich eine Information erhalten und noch kein Bewilligungsbescheid. Der Antrag ist nun bis zum 05.11.19 zu stellen. Dazu gehört auch ein entsprechender Beschluss in der Stadtvertretung, das Projekt auch mit veränderten Förderbedingungen zu realisieren und entsprechend höhere Eigenanteile aufzubringen; jedoch sind Drittmittel aus Spenden oder aus Förderprogrammen ohne Bundesmittel (z.B. EU-Förderung) förderunschädlich.
Herr Bockholt hat darauf hingewiesen, dass der entsprechende Beschluss erst am 07.11.19 gefasst werden kann; er wird dann nachgereicht. Laut Zeitplan soll die Fertigstellung im Sommer 2022 erfolgen, so dass die Maßnahme in die Haushaltsplanung 2020 mit aufzunehmen ist.
 
5.4 Fahrstuhl Bahnhof
Die Anfrage vom Seniorenbeirat zu den Ausfällen des Fahrstuhles am Bahnhof liegt bei Station&Service vor; eine Antwort wurde in Kürze auf Basis der dort vorliegenden Protokolle zugesagt.
 
5.5 Erweiterung Kita Pusteblume
Das Projekt Erweiterung der KiTa Pusteblume ist in der Umsetzung. Es wird auf Feierlichkeiten u.ä. während der Bauzeit verzichtet, da jeder Tag genutzt werden muss, um das Projekt bis Ende Oktober fertiggestellt zu bekommen. Diese Frist ist im entsprechenden Förderprogramm begründet, das landesweit als realitätsfremd kritisiert wird.
 
5.6 Glasfaserausbau
Der Glasfaserausbau für die Außenbereiche konkretisiert sich. Die Informationsveranstaltungen sind bereits terminiert. Es sollen laut BNG auch die Niebüller in den Außenbereichen angeschrieben worden sein.
 
5.7 Wehle
Der Bürgermeister verweist auf den gestrigen Zeitungsartikel zu dem bisherigen Sachstand in Sachen Badewehle. Zusätzlich hat er Post aus dem Innenministerium bekommen. Danach sieht das Land mit Blick auf das BGH-Urteil von 2017 kein Erfordernis, weitere Regelungen zu schaffen bei nicht vorhandener Badeaufsicht.
Gemeinsam mit der DLRG ist man bemüht, in 2020 wieder eine Badeaufsicht stellen zu können.
 
5.8 IT-Pakt Schulen
Die Veröffentlichung der Mittel für den Schulträger für den IT-Pakt an den Schulen erfolgt Ende September 2019 über das Amtsblatt. Als Stadt Niebüll erhält man für die Grundschule und die Gemeinschaftsschule eine Zuweisung in Höhe von 375.000,- €.
Dafür sind natürlich entsprechende Konzepte vorzuweisen und die Auszahlung der Mittel verläuft über einen Zeitraum von 2 bis 3 Jahren.
Aktuell steht in den Herbstferien die Vernetzung der Grundschule an.
 
 

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zur Kenntnis an:	FB 1, FB 2, FB 3

 

6.

Einwohnerfragestunde

Lorenz Jessen bedankt sich für das neue Wartehäuschen am Bahnübergang Gather Landstraße, das in den letzten Tagen aufgestellt wurde.
 
 

7.

Umbesetzung eines Ausschusses Antrag der SSW-Fraktion - DS 139-2019 - Berichterstatter: Sebastian Loske

DS 139-2019

Beschluss:
Wolfgang Kernbichler scheidet zum 01.09.19 aus dem ASKS aus. Sebastian Loske wird mit sofortiger Wirkung neues Mitglied im ASKS.

Ja- Stimmen: 17

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Beratung:
Sebastian Loske erläutert, dass Wolfgang Kernbichler zum 01.09.19 als Mitglied aus dem ASKS ausscheidet und schlägt sich selbst als Nachfolger vor.

zur Erledigung an:	FB 1, BAD
zur Kenntnis an:	---

 

8.

Fraktionsübergreifender Antrag für einen nicht ständigen Ausschuss zum Masterplan - DS 140-2019 -Berichterstatter: Andreas Esch

DS 140-2019

Beschluss:

a.   Die Stadtvertretung beschließt nach § 45 GO in Verbindung mit der Hauptsatzung die Einrichtung eines nicht ständigen Sonderausschusses „Masterplan“.
b.   Die Verwaltung wird gebeten, alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen, um eine unverzügliche Ausschussarbeit starten zu können.
c.   Der nicht ständige Ausschuss wird wieder aufgelöst, sobald der Masterplan von der Stadtvertretung verabschiedet wird.

 
Beratung:
Andreas Esch erläutert, dass sich die Mitglieder der Lenkungsgruppe „Masterplan“ und die Fraktionen einig sind, dass ein Masterplan für die Stadt Niebüll gemäß dem getroffenen Beschluss der Stadtvertretung vom 13.12.2018 im weiteren Verlauf von einem politischen Gremium entwickelt werden soll, das den Regularien der Hauptsatzung für Ausschüsse unterliegt.
Man sieht es als eminent an, der Entwicklung des Masterplans nicht nur die ihm gebotene Wichtigkeit, sondern auch Öffentlichkeit und Transparenz zukommen zu lassen. Um weiteren Verzögerungen in der Entwicklung des Masterplans entgegenzuwirken, wird daher vorgeschlagen, einen nicht ständigen Ausschuss zu bilden.
 
Frauke Rörden-Prang bittet darum, dass jemand vom Seniorenbeirat in den Ausschuss mit aufgenommen wird. Der Bürgermeister antwortet, dass der Seniorenbeirat wie bei allen andren Ausschüssen beteiligt wird, jedoch nicht Mitglied des Ausschusses wird.
Er weist darauf hin, dass die Ausschüsse der Stadt Niebüll aus 9 Mitgliedern bestehen.
Karin Schiessler-Usadel informiert über ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht. Danach wird der Vorsitzende dieses Ausschusses gem. § 46 Abs. 5 GO von dem Ausschuss selbst gewählt; ohne Berücksichtigung des Fraktionsstärkenverhältnisses.
Der Ausschuss muss nicht zwingend mit 9 Mitgliedern, wie bei ständigen Ausschüssen festgelegt, besetzt werden, sollte aber ungefähr die Verteilung der Stadtvertretung wiedergeben. Damit wären bspw. auch 7 Personen möglich.
Die Zielfestlegung wurde seitens der Kommunalaufsicht aufgrund der globalen Bezeichnung „Masterplan“ bemängelt.
 
Karl-Heinz Christiansen fragt, ob man bereits heute die Mitglieder des Ausschusses festlegen soll.
Nach kurzer Aussprache einigt man sich darauf, die Mitglieder für den Ausschuss in der Fraktionsvorsitzendenrunde zu besprechen und in der Sitzung der Stadtvertretung am 07.11.19 festzulegen.

zur Erledigung an:	BAD, FB 3
zur Kenntnis an:	---

 

9.

Erlass einer 1. Nachtragssatzung zur Haus-haltssatzung des Jahres 2019 - DS 135-2019 -Berichterstatterin: Bettina Sprengel

DS 135-2019

Beschluss:
 
Dem Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mit Nachtragshaushaltsplan wird zugestimmt.
 
Beratung:
Bettina Sprengel erläutert, dass eine Nachtragshaushaltssatzung gem. § 95 b Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 32 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) zu erlassen ist, wenn erhebliche Änderungen in den Einnahmen und Ausgaben, bezogen auf die zuletzt erlassene Haushaltssatzung, zu verzeichnen sind.
Ein Nachtragshaushaltsplan muss alle erheblichen Änderungen der Einnahmen und Ausgaben, die im Zeitpunkt seiner Aufstellung übersehbar sind, enthalten.
Beim Investitionsplan wurden im 1. Nachtrag keine Maßnahmen neu eingeplant:
 

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 

10.

Bericht zum Architektenwettbewerb zur Südtondern-halle Berichterstatter: Udo Schmäschke

Beschluss:
Folgende Sachpreisrichter werden von der Stadt Niebüll benannt

1.  Bürgermeister Wilfried Bockholt
2.  Bernd Neumann
3.  Holger Jessen

 
Als Vertreter werden folgende Personen benannt:
  Robert Zimmermann
 Reinhard Abel
  Ein Mitglied aus dem NKJB
 
Beratung:
Udo Schmäschke informiert darüber, dass der Architektenwettbewerb zur Südtondernhalle beim Städtebauförderungsprogramm zum formalen Verfahren gehört.
Die Auslobungsunterlagen wurden mit den Nutzern der Halle abgestimmt und fertiggestellt.
Es handelt sich um eine Bundesrichtlinie, Richtlinie für Planungswettbewerbe, mit dem Ziel qualitative Entwürfe für den Ersatzneubau zu erhalten.
Es ist ein zweiphasiger, offener, hochbaulicher Realisierungswettbewerb.
Die erste Phase besteht aus der Qualifizierungsphase, in der die Grundkonzepte vorgestellt werden. In der zweiten Phase erfolgt eine vertiefende Verarbeitung, in der dann 5 bis 10 Büros aufgefordert werden, tiefgründig einzusteigen..
Insgesamt handelt es sich um eine europaweite Ausschreibung über ein online-Tool.
 
Der Fachbereichsleiter skizziert folgenden Zeitplan:

•   Vom 10.10.19 bis 15.11.19 erfolgt die Bekanntmachung und Anmeldephase. Es besteht die Möglichkeit für Rückfragen. Die Rückfragen werden in einem Kolloqium in Niebüll beantwortet.
•   Bis 20.12.19 Abgabetermin für die erste Phase
•  30.01.20 Preisgerichtssitzung
•   Bis 21.02.20 Rückfragen durch Teilnehmer der Phase 2
•  Bis 20.03.20 Abgabe der Arbeiten/ Modelle
•  30.04.20 Preisgericht
•  Danach Ausstellung der Arbeiten
•   Im Anschluss Benotung

 
Das Preisgericht setzt sich aus 7 Preisrichtern zusammen; davon sind 4 Fachpreisrichter.
3 Sachpreisrichter werden seitens der Stadt gestellt.
Als Vorschlag der Verwaltung präsentiert er folgendes Modell:

1.  Herr Bockholt als Bürgermeister
2.  Vertreter einer Fraktion
3.  Vertreter einer Fraktion

 

Da für die Sachpreisrichter auch Vertreter benannt werden müssen, könnten noch 2 weitere Vertreter von weiteren Fraktionen benannt werden, die an allen Sitzungen teilnehmen können, jedoch nicht mit abstimmen dürfen.
Die noch offene Stelle eines Vertreters wäre dann für einen Vertreter aus dem NKJB vorbehalten, da diese sinnvollerweise ihre Beteiligung auch eingefordert hatten.

 
Die Namen müssen bis zum 10.10.19 benannt werden.
Die SPD-Fraktion benennt Holger Jessen.
Die CDU-Fraktion Bernd Neumann.
Die SSW-Fraktion benennt als Vertreter Robert Zimmermann.
Die FDP-Fraktion benennt als Vertreter Reinhard Abel.
 
Uwe Christiansen fragt, wie hoch die Planungskosten für das Vorhaben sind. Udo Schmäschke antwortet, dass diese sich auf 40.000,- € belaufen.
 
Thomas Uerschels fasst zusammen, dass es viele Formalitäten zu beachten gibt, wenn man öffentliche Gelder in Anspruch nehmen will. Das ganze Prozedere funktioniert nur mit einer guten Verwaltung. Er hofft auf gute Ergebnisse für unsere Region.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	FB 1, FB 2

 

11.

Anfragen

Keine Wortmeldungen.
 
 

12.

Verschiedenes

Wilfried Bockholt erinnert daran, dass die Stadt schon einmal ein großes Städtebauförderungsprogramm durchlaufen hat und auch in dem Zuge damalige Verfahrensabläufe zu beachten hatte. Diese sind daher neu für die jetzige Besetzung der Stadtvertretung.
 

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Dokumente: