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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 5. Sitzung
der Gemeindevertretung Aventoft
am Mittwoch, 18. September 2019
Sitzungsort: Alte Schule Aventoft, Dorfstraße 22, Aventoft
Sitzungsdauer: 19:30 bis 20:35 Uhr
Anwesend sind:
Vorsitzende
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Christine Harksen
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Mitglied des Gremiums
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Gert Krause
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1. stellvertretender Bürgermeister
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Mitglied des Gremiums
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Klaus Geiger
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2. stellvertretender Bürgermeister
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Mitglied des Gremiums
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Tobias Lennart Carstensen
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Mitglied des Gremiums
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Liesa Faltings
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Mitglied des Gremiums
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Frank Merz
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Mitglied des Gremiums
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Dieter Schnau
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Mitglied des Gremiums
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Jeanette Sönnichsen
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Ferner:
Oliver Christiansen
Gudrun Ingwersen Boy-Jens Harksen |
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Judith Horn
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Entschuldigt fehlt:
Mitglied des Gremiums
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Ilona Leseberg
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Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
Öffentlicher Teil -
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1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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2.
Tagesordnung
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2.a.
Dringlichkeitsanträge
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2.b.
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von
Beratungspunkten
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3.
Einwohnerfragestunde
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4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom
04.04.2019
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5.
Bericht der Ausschussvorsitzenden
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6.
Bericht der Bürgermeisterin und Bekanntgabe der in der letzten
Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten
Beschlüsse
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7.
Beratung und Beschlussfassung über die Anerkennung des
Jahresabschluss 2018 sowie Genehmigung der im Haushaltsjahr 2018 entstandenen
Haushaltsüberschreitungen
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8.
Beratung und Beschlussfassung über eine Übertragung
der Schmutzwasserbeseitigung an den Wasserversorgungsverband "Drei
Harden"
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9.
Anfragen und Mitteilungen
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1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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Bgm.` in Christine Harksen begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
2. |
Tagesordnung
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2.a. |
Dringlichkeitsanträge
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Es liegen weder Dringlichkeitsanträge vor noch werden welche gestellt.
2.b. |
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von
Beratungspunkten
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Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 10 und 11 werden nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 35 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung vorliegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
3. |
Einwohnerfragestunde
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3.1 – Badeaufsicht -
Gudrun Ingwersen informiert darüber, dass sie ab dem nächsten Jahr weniger arbeiten wolle. Sie regt daher an, dass weitere Einwohner die Befähigung zur Schwimmbadaufsicht erwerben, um die Badeaufsicht gewährleisten zu können.
Bgm.` in Christine Harksen teilt mit, dass die Angelegenheit im Kulturausschuss erörtert werden sollte.
3.2 – Zuwachsen des Weges „Kehrwieder“ –
GV Klaus Geiger weist darauf hin, dass der Weg „Kehrwieder“ aufgrund nicht zurückgeschnittener Bäume zuwachse. Er bittet, die Grundstückseigentümerin über das Ordnungsamt zu einer entsprechenden Handlung aufzufordern.
3.3 – Auto im „Küsterweg“ –
Uwe Skorloff-Ingwersen verweist auf ein abgemeldetes Auto im „Küsterweg“, das dort abgestellt worden ist und Öl verliert.
AR` in Judith Horn sagt zu, die Angelegenheit dem Ordnungsamt mitzuteilen.
4. |
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom
04.04.2019
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Über die Niederschrift der Gemeindevertretung vom 04.04.2019 sind keine Einwendungen vorgetragen worden. Eine Beschlussfassung erübrigt sich daher.
5. | Bericht der
Ausschussvorsitzenden
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Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Gert Krause, weist darauf hin, dass die nächste Ausschusssitzung für den 15.10.2019 geplant ist. Des Weiteren berichtet er, dass der Zaun beim Schwimmbad erneuert worden ist, er an den Baubesprechungen in Sachen „Breitband“ teilgenommen habe und er gemeinsam mit Boy Harksen eine Vorabnahme der Straße vorgenommen habe. Falls in diesem Bereich noch Mängel festgestellt werden sollten, bittet er um entsprechende Information.
Finanzausschussvorsitzender Klaus Geiger berichtet, dass sich der Ausschuss in seiner Sitzung vom 3. Juni mit dem Jahresabschluss 2018 befasst habe. Er verweist in diesem Zusammenhang auf TOP 7 der Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Finanzausschuss ist für den 20. November geplant.
GV`in Jeanette Sönnichsen berichtet als Vorsitzende des Kulturausschusses, der am 11. September stattgefunden hat, dass
• sie ein Bürgerliches Mitglied verpflichtet habe.
• die nächste Müllsammelaktion für den 14.03.2020 geplant sei.
• am 12.01.2020 der Neujahrsempfang der Gemeinde stattfinde.
• am 24.10.2019 eine Lesung geplant sei.
• das Anleuchten für den 30.11.2019 geplant sei.
• über die Einrichtung einer „Dorf-App“ oder eine „Dorf-Info-App“ mit aktuellen Informationen für die Einwohner*innen mit einem Probelauf von evtl. einem Jahr nachgedacht werde.
• das diesjährige Kinderfest und die Müllsammelaktion gut angenommen worden seien und
• dass das Kinderfest künftig nur noch zweijährig, im Wechsel mit einem Dorfflohmarkt stattfinden werde.
6. |
Bericht der Bürgermeisterin und Bekanntgabe der in der letzten
Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten
Beschlüsse
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Bgm.` in Christine Harksen gibt den im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschluss bekannt. Die Gemeindevertretung hatte beschlossen, eine Wirtschaftsberatungsgesellschaft mit der Berechnung von Übergangsbilanzen und der Durchführung einer Gebührenkontrolle in Klärwerksangelegenheiten zu beauftragen.
Anschließend berichtet sie über ihre Teilnahme an den nachfolgenden Terminen:
03.04.2019 DRK-Versammlung
18.04.2019 Goldene Hochzeit
29.04.2019 Infotermin in Sachen „Westküstentrasse“ in der Amtsverwaltung
08.05.2019 Seniorengrillen
14.05.2019 Veranstaltung zum „Rufbus“ im Amt Südtondern
15.05.2019 Versammlung der Breitbandnetzgesellschaft in Struckum
20.05.2019 Bürgermeisterrunde des Amtes
20.05.2019 Versammlung der Vertreter der VR-Bank in der Campushalle
26.05.2019 Europawahl
28.05.2019 Treffen mit Vertretern der Fa. Autokraft wegen der Haltestellen
03.06.2019 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde
13.06.2019 Baubesprechung in Sachen Breitband
15.06.2019 NDR 3 in der Gemeinde
16.06.2019 Besuch von Pastor Galle
17.06.2019 Bürgermeisterrunde des Amtes
21.06.2019 Verabschiedung von Schülern der Emil-Nolde-Schule
22.06.2019 Dorffest
23.06.2019 Tauferinnerungsgottesdienst in Neukirchen
26.06.2019 Sitzung des Tourismusvereins, an der sie nicht teilgenommen hat
29.07.2019 Baubesprechung der Breitbandnetzgesellschaft
03.08.2019 Ehrung der Ringreiter. Hier sei sie vom 1. Stellv. Bürgermeister, Gert Krause vertreten worden.
07.08.2019 Gesprächs- und Ortstermin in Sachen „Ortskernentwicklungskonzept“
13.08.2019 Einsichtnahme in die Bewerbungsunterlagen für die Wahl der/des neuen Amtsdirektors/Amtsdirektorin
15.08.2019 Baubesprechung der Breitbandnetzgesellschaft
15.08.2019 Treffen in Sachen „Busbude“
16.08.2019 Goldene Hochzeit
25.08.2019 Vorstellung Pastor Galle
26.08.2019 Gesprächstermin in Sachen „Übertragung der Kläranlage“
28.08.2019 Baubesprechung Breitbandnetzgesellschaft
29.08.2019 Treffen in Sachen „Busbude“
06.09.2019 Einweihung der neuen Mensa in der Emil-Nolde-Schule
08.09.2019 Goldene Konfirmation in Aventoft
09.09.2019 Bürgermeisterrunde des Amtes
11.09.2019 Sitzung des Kulturausschusses der Gemeinde
12.09.2019 Infogespräch in Sachen „Übertragung der Kläranlage“ beim Wasserversorger Drei Harden. Sie bedauert in diesem Zusammenhang, dass nicht alle Mitglieder der Gemeindevertretung anwesend waren.
14.09.2019 Ortsspaziergang und Workshop in Sachen „Ortskernentwicklungskonzept“. Bgm`in Christine Harksen lobt die gute Beteiligung und das hervorragende Engagement der Teilnehmer*innen.
Sie berichtet weiter, dass die diesjährigen Schwimmbadeinnahmen 589,50 € betragen haben
7. |
Beratung und Beschlussfassung über die Anerkennung des
Jahresabschluss 2018 sowie Genehmigung der im Haushaltsjahr 2018 entstandenen
Haushaltsüberschreitungen
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Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt
a) den vorgelegten Jahresabschluss 2018 anzuerkennen und von dem entstandenen Jahresüberschuss in Höhe von 149.404,69 € der Ergebnisrücklage zuzuführen sowie
b) die in 2018 entstandenen Haushaltsüberschreitungen von zusammen 63.318,78 € zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.06.2019 sind der Jahresabschluss sowie die Haushaltsüberschreitungen detailliert erläutert worden.
AR` in Judith Horn erläutert kurz die vorab übersandte Sitzungsvorlage.
Der Jahresabschluss 2018 wurde von der Amtsverwaltung aufgestellt. Nach der Ergebnisrechnung ergibt sich gegenüber der Planung mit 500 € ein Jahresüberschuss in Höhe von 149.404,69 €. Hauptgrund für diese positive Entwicklung sind Mehrerträge bei der Gewerbesteuer von 314.469,64 €. Als Folge ergibt sich bei den Aufwendungen eine um 55.533,00 € höhere Gewerbesteuerumlage sowie eine Zuführung an die Finanzausgleichsrückstellung in Höhe von 140.000,00 €. Zusammen mit weiteren zusätzlichen Aufwendungen errechnet sich der Überschuss in Höhe von 149.404,69 €.
Die Finanzrechnung schließt mit einer Erhöhung von 254.961,94 € ab. Gegenüber der Planung mit einer Minderung um 127.600,00 € auch hier eine deutliche Verbesserung. Die Erhöhung resultiert teilweise aus den schon beschriebenen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. Hinzu kommt, dass für die mit 81.000,00 € geplanten Investitionen gemäß Jahresabschluss nur 19.665,25 € ausgezahlt wurden. Die liquiden Mittel der Gemeinde erhöhen sich zum 31.12.2018 damit auf 693.802,51 €.
Haushaltsüberschreitungen sind 2018 in Höhe von 63.318,78 € entstanden. Die größten Positionen betreffen die Unterhaltung der Gemeindestraßen mit 10.408,78 € und die Schwarzdeckenunterhaltung mit 23.193,55 €.
Es ergeben sich keine Fragen oder Anmerkungen.
Auszug
zur Erledigung an:
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FB 2
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zur Kenntnis an:
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8. |
Beratung und Beschlussfassung über eine Übertragung
der Schmutzwasserbeseitigung an den Wasserversorgungsverband "Drei
Harden"
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Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Übertragung der Aufgabe der zentralen Schmutzwasserbeseitigung in der Gemeinde Neukirchen sowie die Schmutzwasserbeseitigungsanlagen zum 01.01.2020 auf den Wasserversorgungsverband Drei Harden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Bgm.` in Christine Harksen verweist auf die bisherigen Informationsveranstaltungen zu diesem Thema und teilt mit, dass die Gemeindevertretung der Gemeinde Neukirchen in ihrer gestrigen Sitzung die Aufgabenübertragung an Drei Harden beschlossen habe.
Sie erläutert, dass verschiedene Investitionsmaßnahmen an der Anlage anstehen und mit einer Erhöhung der Gebühren zu rechnen sei.
Auszug
zur Erledigung an:
|
FB 3
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zur Kenntnis an:
|
FB 2
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9. | Anfragen und
Mitteilungen
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Bgm.` in gratuliert GV Klaus Geiger im Namen der Gemeindevertretung nachträglich zur Silbernen Hochzeit.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeisterin Christine Harksen die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
gez. Harksen gez. Horn
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Bürgermeisterin Schriftführerin
Dokumente:
Kein Ergebnis gefunden.