Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 9. Sitzung
des Finanzausschusses Leck
am Donnerstag, 19. September 2019
 

Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal, Marktstraße 7-9, Leck
Sitzungsdauer: 19:20 bis 20:45 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Ferner:
 

 
Entschuldigt fehlen:
 

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Ausschussvorsitzenden vorgeschlagenen Tagesordnung wird gefolgt.

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Die Niederschrift über die Sitzung vom 20.06.2019 ist den Ausschussmitgliedern zugegangen. Es erfolgen keine Einwände. Eine Beschlussfassung ist daher entbehrlich.

 

Im Rahmen der Ordnungsprüfung durch das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Nordfriesland im Jahr 2017 wurde festgestellt, dass der Anteil aus den Erschließungsbeiträgen, der für die Flurstücke der Straßen und andere öffentliche Flächen erhoben wurde, nicht aufzulösen war. Bisher wurde dieser Anteil im jeweiligen Produkt im Konto aufzulösende Beiträge – Kto. 2331000 – gebucht und über 25 Jahre aufgelöst. Diese Verfahrensweise ist nicht richtig. Dieser Anteil ist als nicht aufzulösender Beitrag – Kto. 2332000- zu buchen.
 
Die Gesamtsumme der Berichtigung beläuft sich auf 3.643,73 €. Diese ergebnisneutrale Berichtigung in das Eigenkapital ist gem. § 56 GemHVO Doppik möglich und nach Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2018 in das Eigenkapital bzw. die Ergebnisrücklage umzubuchen.
 

Die Gemeindevertretung genehmigt die im Haushaltsjahr 2018 entstandenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 1.793.148,75 € gem. § 95d GO.
 

In der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2018 werden insges. über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 1.867.630,03 €  ausgewiesen. Hierin enthalten sind Überschreitungen in Höhe von 74.481,28 €, die bereits durch den Bürgermeister gem. § 4 der Haushaltssatzung genehmigt wurden, da sie den Einzelbetrag von 5.000,00 € nicht überschritten haben. Somit ergibt sich ein noch nicht genehmigter Betrag in Höhe von 1.793.148,75 €. Die Einzelbeträge der Mehraufwendungen und -auszahlungen ergeben sich aus der beigefügten Aufstellung.
Es sei angemerkt, dass vor Erstellung der Liste der Haushaltsüberschreitungen eine Auflösung der jeweiligen Deckungskreise und Deckungsvermerke erfolgt ist.
 
Der Gesamtbetrag der Haushaltsüberschreitungen erscheint auf den ersten Blick sehr hoch. Dieser Eindruck ist jedoch zu relativieren.
 
In der Summe der noch nicht genehmigten Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 1.793.148,75 € erscheint unter lfd. Nr. 92 die Durchbuchung des Jahresüberschusses 2017 in Höhe von insges. 1.318.569,81 €. Dieser Überschuss wurde zum Ausgleich des vorgetragenen Jahresfehlbetrages aus 2016 und Vorjahre sowie zur Auffüllung der Ergebnisrücklage umgebucht. Diese Jahresabschlussbuchungen sind erforderlich, werden aber nicht mit Ansätzen geplant und erscheinen daher als Haushaltsüberschreitung. Bei den Ansatzüberschreitungen auf Abschreibungen wird ein Betrag von insgesamt 27.091,66 € ausgewiesen, der teilweise noch zur Genehmigung aussteht. Weitere Überschreitungen sind teilweise durch Mehrerträge gedeckt. Dieses ist dann bei der jeweiligen Überschreitung vermerkt. Nach Abzug der Durchbuchung des Jahresüberschusses 2017 und der noch nicht genehmigten Überschreitungen bei den Abschreibungen verbleibt noch ein Betrag der „echten Überschreitungen“ in Höhe von 541.592,99 €.
Im Rahmen der Sitzung wurden die wesentlichen Überschreitungen noch einmal durch den Kämmerer erläutert und die zu den verschiedenen Überschreitungen gestellten Fragen beantwortet.
 

 

Gemäß § 95 m GO ist der Jahresabschluss, bestehend aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz und dem Anhang innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen. Ihm ist ein Lagebericht beizufügen.
 
Danach ist der Jahresabschluss mit dem Schlussbericht des zuständigen Ausschusses spätestens bis zum 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres zur Beratung vorzulegen, die Gemeindevertretung entscheidet über die Verwendung des Jahresüberschusses bzw. über die Behandlung des Jahresfehlbetrages. Aufgrund der mit dem Jahresabschluss verbundenen Arbeiten sowie verschiedener anderer Gründe war die vorgenannte Frist nicht einzuhalten.
 
Aufgabe des Jahresabschlusses ist, das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen. Er muss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermitteln und ist zu erläutern.
 
Nach § 44 GemHVO-Doppik besteht der Jahresabschluss aus:
 
1.   der Ergebnisrechnung (§ 45 GemHVO-Doppik - Anlage 1),
2.  der Finanzrechnung (§ 46 GemHVO-Doppik - Anlage 2),
3.   den Teilrechnungen (§ 47 GemHVO-Doppik - Anlage 3, nicht in Papierform),
4.   der Bilanz (§ 48 GemHVO-Doppik - Anlage 4),
5.   dem Anhang (§ 51 GemHVO-Doppik - Anlage 5) und
6.   den Anlagen zum Anhang (§ 51 Abs. 3 GemHVO-Doppik – Anlagen 6 – 10)
 
Dem Jahresabschluss ist ein Lagebericht nach § 52 GemHVO-Doppik beizufügen
(Anlage 11).
 
Die Einzelheiten des Jahresabschlusses sind den beigefügten Anlagen zu entnehmen.
 

Zu Punkt 2 des Beschlussvorschlages:
 
Die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2018 wies in Aktiva und Passiva eine Bilanzsumme in Höhe von 33.231.341,06 € aus.
Die einzelnen Posten des Eigenkapitals, das sich auf insgesamt 6.196.523,69 € beläuft, setzt sich so zusammen:
 

Somit hat das Eigenkapital einen Anteil von 18,64 %.
 
Die Schlussbilanz zum 31.12.2018 weist in Aktiva und Passiva eine Bilanzsumme in Höhe von 36.140.809,16 € aus.
 
Das Eigenkapital in Höhe von 5.873.272,01 € setzt sich wie folgt zusammen:
 

Im Rahmen der Schlussbilanz beträgt die Eigenkapitalquote 16,25 %.
 
Zur Verwendung des Jahresüberschusses 2018 ist folgendes anzumerken:
 
Nach § 26 (2) GemHVO Doppik sind Jahresüberschüsse, die nicht zum Ausgleich des vorgetragenen Jahresfehlbetrages benötigt werden, der Ergebnisrücklage oder der allgemeinen Rücklage zuzuführen. Nach § 26 (3) GemHVO Doppik sollen Jahresfehlbeträge durch Umbuchung aus Mitteln der Ergebnisrücklage ausgeglichen werden. Das Haushaltsjahr 2018 schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 341.207,95 € ab.
 
Somit ist nach Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2018 der Jahresfehlbetrag durch Umbuchung aus der Ergebnisrücklage auszugleichen. Nach dieser Buchung hat die Ergebnisrücklage dann noch einen Bestand 816.980,68 €.
 
Somit ist dann auch dem § 25 (3) GemHVO genüge getan, wonach die Ergebnisrücklage höchstens 33 % der Allgemeinen Rücklage betragen darf und mindestens 10 % betragen soll.
 
Bei der Bilanzposition 161 – Öffentlich-rechtliche Forderungen aus Dienstleistungen - handelt es sich um Kasseneinnahmereste (Verzinsung von Steuernachforderungen, Konzessionsabgaben, …), die zum Bilanzstichtag teilweise noch nicht realisiert waren, aber auch teilweise von der Vollziehung ausgesetzt waren.

Der Jahresabschluss sowie die Anlagen wurden durch den Kämmerer ausführlich erläutert und die zum Sachverhalt gestellten Fragen beantwortet. Im Rahmen der Sitzung wurden die Kassenbelege des Jahres 2018 zur Verfügung gestellt und stichpunktartig geprüft. Es konnten keine Beanstandungen festgestellt werden.
 
Der Finanzausschussvorsitzende stellt fest, dass der Jahresabschluss 2018 schlüssig dar-gestellt wurde und keine Beanstandungen festzustellen waren. Bei den Erträgen, Aufwen-dungen, Ein- und Auszahlungen ist nach dem geltenden Recht verfahren worden. Die Schlussbilanz entspricht den Vorschriften der GemHVO-Doppik. Das Vermögen und die Verbindlichkeiten sind richtig nachgewiesen worden. Der Anhang und der Lagebericht sind vollständig und richtig.
 

 

Auszug

Der o.g. Erlass wird den Mitgliedern im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen 2020 mit der Bitte um Kenntnisnahme zur Verfügung gestellt.
 
 

 
Ausschussvorsitzender GV Karsten Hansen schließt um 20:35 Uhr die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses.
 
 
gez. Karsten Hansen gez. Michael Bruch
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Ausschussvorsitzender Schriftführer