Mitglied des Gremiums	Sandra Lorenzen	Bürgermeisterin
Mitglied des Gremiums	Guido Nielsen	1. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Helmut Hansen	2. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Detlef Jänisch
Mitglied des Gremiums	Jörn Sönnichsen
Mitglied des Gremiums	Nena Sönnichsen
Mitglied des Gremiums	Göran Nolte
Mitglied des Gremiums	Udo Hansen-Aniol
Mitglied des Gremiums	Gerhard Hoffmann
Mitglied des Gremiums	Jörn-Peter Jacobsen
Mitglied des Gremiums	Ursula Hoffmann
Mitglied des Gremiums	Margrit Petersen
Mitglied des Gremiums	Björn Lorenzen
Mitglied des Gremiums	Jens Küddelsmann
Mitglied des Gremiums	Margaretha Möller
Mitglied des Gremiums	Chreste Jacobsen
Mitglied des Gremiums	Fritz Levsen
Mitglied des Gremiums	Dirk Jensen
Mitglied des Gremiums	Thies-Peter Jacobsen
Mitglied des Gremiums	Martina Levsen
Mitglied des Gremiums	Peter Kruse
Mitglied des Gremiums	Ulla Küddelsmann
Mitglied des Gremiums	Peter Hoffmann

Amt Südtondern	Joachim Wiebecke	zugleich als Schriftführer
Amt Südtondern	Peter Carstensen
Amt Südtondern	Marian Hansen

1.	Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit
2.	Verpflichtung von Bürgern/Bürgerinnen
3.	Tagesordnung
3.a.	Dringlichkeitsanträge
3.b.	Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
4.	Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 12.11.2018
5.	Bericht der Ausschussvorsitzenden
6.	Mitteilungen des Bürgermeisters
7.	Vorstellung Bürgerwindpark am Ochsenweg GmbH & Co KG
8.	Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2018
9.	Beratung und Beschlussfassung über eine Beteiligung der Gemeinde Lexgaard am Bürgerwindpark am Ochsenweg
10.	Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme des Gewerbesteueranteiles der Gemeinde Braderup am Bürgerwindpark am Ochsenweg GmbH & Co KG
11.	Bestellung der Mitglieder des Kinderfestausschusses
12.	Beratung und Beschlussfassung über die Finanzierung von Straßensanierungsmaßnahmen
13.	Beratung und Beschlussfassung über die Finanzierung Um/Neubau Kindergarten Süderlügum
14.	Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Lexgaard zum Klimabündnis Kreis Nordfriesland
15.	Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Runden Tisch Naturschutz
16.	Anfragen und Mitteilungen

1.

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Bürgermeisterin Sandra Lorenzen eröffnet die 3. Sitzung der Gemeindeversammlung Lexgaard in der Wahlperiode 2018 - 2023 und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindeversammlung mit 23 Mitgliedern fest.
 
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird eine Schweigeminute für den verstorbenen Einwohner Gerhard Tobiesen abgehalten.
 
 

2.

Verpflichtung von Bürgern/Bürgerinnen

Bürgermeisterin Sandra Lorenzen verliest die Verpflichtungsformel und verpflichtet fünf bisher nicht verpflichtete Mitglieder der Gemeindeversammlung per Handschlag. Die Verpflichtung wird schriftlich bestätigt und in einer Niederschrift festgehalten.
 
 

3.   3.a.

Tagesordnung   Dringlichkeitsanträge

Dringlichkeitsanträge werden/wurden nicht gestellt.
 

3.b.

Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte

Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt 17 „Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt“ wird abgesetzt, da kein Beratungsbedarf besteht. Alle anderen Tagesordnungspunkte werden öffentlich beraten.
 

4.

Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 12.11.2018

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 12.11.2018 wurden/werden nicht erhoben. Ein Beschluss ist daher entbehrlich.
 
 

5.

Bericht der Ausschussvorsitzenden

Es erfolgen keine Wortmeldungen.
 
 

6.

Mitteilungen des Bürgermeisters

6.1. Westküstenleitung 380 KV
Eine Entscheidung zur endgültigen Trassenführung ist bisher nicht getroffen worden. Im Juli hat im Amt Südtondern ein Scoping-Termin stattgefunden. Auf diesem Termin wurde der Untersuchungsumfang für die Umweltverträglichkeitsprüfung vorgestellt. Diese Prüfung stellt auf die Umweltbelastung für Mensch und Tier an beiden möglichen Trassenführungen ab. Nach Beendigung dieser Prüfung wird eine abschließende Festlegung auf einen Trassenverlauf erfolgen. Eine Verlegung als Erdkabel ist aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen nicht umsetzbar.
Die Planungen für den Außenbereich sind abgeschlossen und die Ausschreibungen für die Verlegung der Rohrleitungen laufen. Es sind ca. 600 km Trassenleitungen zu verlegen. Der Beginn der Arbeiten wird für das Jahr 2020 angedacht, voraussichtliche Fertigstellung ist gegen Ende 2020 geplant.
 
6.3 Rufbus
Die Einführung des Rufbusses ist zum 01.08.2019 erfolgt. Die Haltestellen befinden sich im Remper Weg, im Ravensweg sowie an der Gaststätte Levsen „Wat bi Wat“. Die Kosten für eine Fahrt im Rufbusgebiet betragen 2,35 €. Eine Fahrt muss 90 Minuten vorher unter der Rufbus-Tel.-Nr.04841/67444 angemeldet werden. Infomaterial wird über die Bürgermeisterin erhältlich sein.
 
 
 
 
 
 
 
 

7.

Vorstellung Bürgerwindpark am Ochsenweg GmbH & Co KG

Der Geschäftsführer Heinz Carstensen stellt den Bürgerwindpark am Ochsenweg vor:
 

•   Gründung im November 2018 mit 15 Gesellschaftern (alle nicht in der Gemeinde Lexgaard gemeldet).
•   Verfahren zur Aufstellung von 2 Windkraftanlagen läuft seit Ostern.
•   Der mit ins Boot genommene Hersteller Senvion hat Insolvenz angemeldet. Ein Wechsel auf Vestas ist geplant, kann jedoch im Ausschreibungsverfahren noch nicht umgesetzt werden. Nachteile von Vestas WKA: Schallprobleme und beantragtes Höhenmaß nicht einhaltbar.
•   In Sachen Naturschutz ist die Kranich-Umsiedlung und die Weißstorchbrut zu beachten.
•   Das Investitionsvolumen beträgt 9,4 Mio Euro. Die Eigenkapitalsumme beträgt 20 % = 1,95 Mio Euro. Eine Beteiligung der Gemeinde Lexgaard ist in Höhe von 10 % = 180.000 Euro möglich.
•   Prospekterstellung erfolgt nach Zuschlagserteilung.
•  Weitere Gesellschafteraufnahmen werden im Jahre 2020 erfolgen.
•  Bau- und Inbetriebnahme ist in 2020 geplant.

 
 

8.

Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2018

Beschluss:
 
Beratung:

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 

9.

Beratung und Beschlussfassung über eine Beteiligung der Gemeinde Lexgaard am Bürgerwindpark am Ochsenweg

Beschluss:
Die Gemeindeversammlung spricht sich gegen eine Beteiligung am Bürgerwindpark am Ochsenweg aus.
 
Beratung:
Es wird vom Bürgerwindpark am Ochsenweg GmbH & Co KG eine Beteiligung der Gemeinde angeboten. Diese Beteiligung beläuft sich auf 10 % des Eigenkaptials = 180.000 Euro.
Nach kurzer Diskussion ist die Gemeindeversammlung aufgrund der Finanzlage einstimmig der Meinung, von einer Beteiligung zu diesen Konditionen abzusehen.

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 2

 

10.

Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme des Gewerbesteueranteiles der Gemeinde Braderup am Bürgerwindpark am Ochsenweg GmbH & Co KG

Beschluss:
Die Gemeindeversammlung beschließt die Übernahme des 30 %igen Zerlegungsanteiles der Gemeinde Braderup. Der Gewerbesteuermessbetrag ist somit zu 100 % der Gemeinde Lexgaard als Standortgemeinde zuzuweisen.
 
Beratung:
Die Firma Bürgerwindpark am Ochsenweg GmbH & Co KG betreibt auf dem Gebiet der Gemeinde Lexgaard Windkraftanlagen. Der Sitz und die Postanschrift der Geschäftsführung befindet sich in der Gemeinde Braderup. Nach geltendem Recht entfällt auf die Geschäftsführungsgemeinde ein Gewerbesteueranteil von 30 %, die verbleibenden 70 % werden der Standortgemeinde zugerechnet.
Da die Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Lexgaard stehen, hat die Gemeindevertretung Braderup in ihrer Sitzung am 19.03.2019 beschlossen, auf den ihr zustehenden 30 %igen Gewerbesteueranteil zu verzichten und den Gewerbesteuermessbetrag zu 100 % der Standortgemeinde Lexgaard zuzuweisen.
In der Vergangenheit hat die Gemeinde Braderup für Windkraftanlagen mit Standort auf dem Gebiet der Gemeinde Tinningstedt ebenso verfahren.
Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Lexgaard stimmt der Übernahme zu.

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 

11.

Bestellung der Mitglieder des Kinderfestausschusses

Beschluss:
Die Gemeindemitglieder Chreste Jacobsen, Nena Sönnichsen und Margrit Petersen werden einstimmig in den Kinderfestausschuss bestellt.
 
 
Beratung:
Für die Legislaturperiode 2018 bis 2023 ist ein neuer Kinderfestausschuss zu benennen. Es werden die Gemeindemitglieder Chreste Jacobsen, Nena Sönnichsen und Margrit Petersen vorgeschlagen und bestellt. Die Kontoführungsunterlagen werden übergeben.
 
 

12.

Beratung und Beschlussfassung über die Finanzierung von Straßensanierungsmaßnahmen

Beschluss:
In den Vorgesprächen zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 ist der Haushaltsansatz für die Straßenunterhaltung neu zu kalkulieren.
 
Beratung:
Der Vorsitzende des Bau- Umwelt- und Wegeausschusses Jörn-Peter Jacobsen erläutert, dass der bisherige jährliche Ansatz für die Straßenunterhaltung seiner Meinung nicht ausreichend ist, da nicht alle Maßnahmen zufriedenstellend ausgeführt werden können.
Nach kurzer Diskussion besteht Einigkeit, in den Vorgesprächen zum Haushalt 2020 den Ansatz für die Straßenunterhaltung neu zu überdenken und zu kalkulieren.

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	FB 3

 

13.

Beratung und Beschlussfassung über die Finanzierung Um/Neubau Kindergarten Süderlügum

Beschluss:
Dem von der Gemeinde Süderlügum vorgeschlagenen Finanzierungsangebot, zusätzlich zum geplanten Schlüssel eine Sonderzahlung von 40.000 Euro jährlich zu leisten, wird zugestimmt.
Beratung:
Die Gemeinde Süderlügum erhält als ländlicher Zentralort Schlüsselzuweisungen für die Erfüllung von überörtlichen Aufgaben. Für den Neu/Umbau des Kindergartens Süderlügum hat die Gemeinde Süderlügum beschlossen, von diesen Schlüsselzuweisungen 40.000 Euro oder alternativ 10 % als jährliche Sonderzahlung als Vorwegabzug zur Finanzierung beizutragen. In einem Arbeitsgespräch am 19.08.2019 haben sich die Bürgermeister der beteiligten Gemeinden mehrheitlich auf eine Zahlung eines Festbetrages von 40.000,00 € jährlich als Vorwegabzug von der Gemeinde Süderlügum geeinigt.

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	FB 3

 

14.

Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Lexgaard zum Klimabündnis Kreis Nordfriesland

Beschluss:
Die Gemeinde Lexgaard tritt dem vom Kreis Nordfriesland gegründeten „Klimabündnis Nordfriesland“ bei und wird innerhalb dieses Netzwerkes im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten unterstützend wirken.

Ja- Stimmen: 22

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

Beratung:
Der Klimawandel wird in den nächsten Jahrzehnten weltweit ernstzunehmende ökologische, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen haben und die Lebensgrundlage vieler Menschenbedrohen.
Aufgrund seiner natürlichen Gegebenheiten ist der Kreis Nordfriesland besonders vom Klimawandel betroffen. Der Anstieg des Meeresspiegels und die damit einhergehende Veränderung des Wattenmeeres und die Sicherheit der Deiche, sowie das vermehrte Auftreten von extremen Wetterereignissen gefährden Nordfriesland.
Dem vom Menschen verursachten Klimawandel und seinen Auswirkungen kann nur gemeinsam entgegenwirkt werden, somit ist Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die das Mitwirken aller Akteure aus den unterschiedlichsten Bereichen erfordert.
Daher hat der Kreis Nordfriesland das regionale Klimabündnis Nordfriesland im März 2018 ins Leben gerufen. Das Klimabündnis Nordfriesland ist ein einmaliger Zusammenschluss von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und kreisangehörigen Städten und Gemeinden.
Das Hauptziel des Klimabündnisses ist die Vernetzung, Unterstützung, Mobilisierung und Beratung von regionalen Bündnispartnern. Dabei stellt das Klimabündnis eine Plattform für den Wissenstransfer dar.
Durch den Beitritt zum Klimabündnis Nordfriesland bekennt sich die Gemeinde Lexgaard aktiv zum Klimaschutz und wird im Rahmen der für sie bestehenden Möglichkeiten die Ziele des Klimabündnisses Nordfriesland unterstützen. Die Gemeinde Lexgaard profitiert durch den Erfahrungsaustausch mit anderen Bündnispartnern, die sich ebenfalls aktiv zum Klimaschutz bekennen, sowie durch Informations- und Beratungsangebote zu den Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
Der Beitritt zum Klimabündnis Nordfriesland ist kostenlos. Wortmeldungen erfolgen nicht.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

15.

Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Runden Tisch Naturschutz

Beschluss:
Die Gemeinde Lexgaard beantragt ab 01.09.2019 die Mitgliedschaft im Verein Runder Tisch Naturschutz Nordfriesland e.V..

Ja- Stimmen: 13

Nein- Stimmen: 6

Enthaltungen: 4

Beratung:
In der Bürgermeister*innen-Runde am 19.11.2018 wurden die Grundzüge und Aufgaben einer Lokalen Aktion vorgestellt.
 
Hauptaufgaben einer Lokalen Aktion NF-Nord und NF-Mitte wären:

a.   die Umsetzung der Ziele des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000,
b.   die Naturschutzberatung für landwirtschaftliche Betriebe und Kommunen,
c.  die Förderung der Umweltbildung,
d.   die Zusammenführung und Vernetzung unterschiedlicher Interessen hinsichtlich der genannten Zwecke.
e.   Entwicklung von Konzepten zur Erhaltung schutzwürdiger, landschaftstypischer Lebensräume und ihrer Pflanzen- und Tierwelt einschließlich der Umsetzung der Schutz-, Pflege und Entwicklungsmaßnahmen unter angemessener Berücksichtigung der Belange der Landnutzer,
f.   Öffentlichkeitsarbeit im Sinne der Vereinssatzung.

 

Von dem Vorhaben, sich als Lokale Aktion Nordfriesland anerkennen zu lassen, werden konkret folgende Vorteile erwartet:

•  Professionalisierung der Arbeit

Es ist geplant, sich zunehmend als zentraler nichtbehördlicher Ansprechpartner für den umsetzungsorientierten Naturschutz aufzustellen. Die Lokale Aktion Nordfriesland würde sich damit als Ergänzung und Erweiterung des bestehenden Angebots begreifen. Dabei ist es keinesfalls geplant, Aufgaben beispielsweise der UNB zu übernehmen oder gar in Konkurrenz zu treten. Vielmehr ist daran gedacht, Ansprechpartner für Aufgaben zu werden, die im Kreis, den Ämtern und Kommunen oder auch bei Privatpersonen aufkommen und die bisher aufgrund fehlender Struktur und Arbeitskapazität nicht oder nicht mit der notwendigen Energie bearbeitet werden konnten. Diese aktuell nicht abgedeckte Aufgabe ist nur zu leisten, sofern hauptamtliches Personal bereitsteht.

•   Förderung einer hauptamtlichen Geschäftsführung

Anerkannte Lokale Aktionen können in Schleswig-Holstein 90% ihrer Kosten für Personal und Nebenkosten gefördert bekommen. Miete, Bürokosten, Fahrtkosten usw. sind in dieser Förderung enthalten, sofern ihr Anteil 10% der Personalkosten nicht übersteigt.

•   Zentrale Erreichbarkeit

Die oben beschriebene Professionalisierung soll es möglich machen, dass

Interessierten und Partnern eine verlässliche Erreichbarkeit geboten werden kann.

•  Naturschutzberatung

Auch diese Aufgabe würde eine hauptamtliche Bearbeitung voraussetzen.

 
Organisation und Finanzierung
Entsprechend ihres Ziels, einen Interessensausgleich zwischen verschiedenen Gruppierungen zum Schutz der Natur in der Region zu gewährleisten, soll die Lokale Aktion Nordfriesland durch Repräsentanten verschiedener Interessensgruppen getragen werden.
Naturschützer, Landnutzer und Kommunen sollen gleichberechtigt repräsentiert sein.
Durch eine paritätische Besetzung des Vorstands (=Drittelparität) soll ein kooperatives Vorgehen der verschiedenen Interessensgruppen gesichert werden.
Zur Umsetzung der satzungsgemäßen Aufgaben wird hauptamtlich entsprechend qualifiziertes Personal in der Geschäftsführung notwendig sein. Aufgrund der Erfahrungen in anderen Lokalen Aktionen ist von etwa 1 vollen Stelle auszugehen. Als Qualifikation für das Personal sind sowohl gute landwirtschaftliche wie biologische Kenntnisse und ausgeprägte kommunikative Fähigkeiten erforderlich.
Sitz der Lokalen Aktion kann (soll) im Naturzentrum Mittleres Nordfriesland in Bredstedt sein, in dem entsprechende Räumlichkeiten vorhanden sind.
Die Interessen der Lokalen Aktion werden durch die Koordinierungsstelle des Deutschen Verbandes für Landschaftspflege in Kiel unterstützt werden.
Zur Finanzierung der Personalstelle ist beim Land Schleswig-Holstein eine Förderung zu beantragen. Sie teilt sich auf in die Personalkosten sowie Nebenkosten (Miete, Mietnebenkosten, Geschäftskosten i.S.d. Förderrichtlinie und Fahrtkosten). Für die Nebenkosten kann eine Pauschale von 10% der förderfähigen Personalkosten beantragt werden. Die Förderung wird üblicherweise für 3 Jahre gewährt.
Nach den derzeit vorliegenden Informationen übernimmt das Land 90 % der Kosten. Für die verbleibenden 10 % gibt es eine Zusage der Stiftung Naturschutz des Landes Schleswig-Holstein.
Die „Lokale Aktion Nordfriesland“ (Förderbegriff) stellt sich in Form eines Träger-Vereines dar. Der Vereinsname lautet „Runder Tisch Naturschutz Nordfriesland e.V.“
Die Vereinsgründung ist am 15.01.2019 im Naturzentrum Mittleres Nordfriesland in Bredstedt erfolgt.
Der Mitgliedsjahresbeitrag für Kommunen beläuft sich auf 50,00 Euro. Wortmeldungen erfolgen nicht.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	FB 2

 

16.

Anfragen und Mitteilungen

16.1 Dorfjubiläum
Die Gemeinde Lexgaard feiert im Jahre 2020 das 550-jährige Bestehen. Dieses soll am 08.08.2020 in der Gaststätte „Wat bi Wat“ gebührend gefeiert werden.
Vorschläge zur Ausgestaltung dieses Jubiläums werden von der Bürgermeisterin gerne entgegengenommen.
 

---

Dokumente: