Vorsitzende	Bettina Sprengel
Mitglied des Gremiums	Thomas Uerschels
Mitglied des Gremiums	Uwe Christiansen
Mitglied des Gremiums	Anja Cornils
Mitglied des Gremiums	Sebastian Loske
Mitglied des Gremiums	Bernd Neumann
Mitglied des Gremiums	Rolf Dieter Oster
Stv. Mitglied d. Gremiums	Andreas Esch	für Holger Jessen; ab 19:04 Uhr
Stv. Mitglied d. Gremiums	Reinhard Abel	für Edeltraud Abel

Bürgermeister	Wilfried Bockholt
Amt Südtondern	Karin Schiessler-Usadel	zugleich als Schriftführerin

Mitglied des Gremiums	Edeltraud Abel
Mitglied des Gremiums	Holger Jessen

	Öffentlicher Teil -
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge
2.b.	Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten
3.	Bericht des Bürgermeisters
4.	Einwohnerfragestunde
5.	Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der 9. Sitzung vom 07.05.2019
6.	Sitzung der Stadtvertretung am 27.06.2019
7.	Zuschussantrag des HGV Niebüll für 2019-2021 - DS 103-2019 -
8.	Anfragen
9.	Verschiedenes
	Nicht öffentlicher Teil -
10.	Bericht des Bürgermeisters
11.	Auftragsvergabe hier: B-Plan 57, 1. BA - Endausbau - DS 107-2019 -
12.	Grundstücksangelegenheiten
13.	Miet- und Pachtangelegenheiten
14.	Vertragsangelegenheiten
14.a.	Wegenutzungsvertrag für die Gasversorgung in der Stadt Niebüll (Beratung und Beschlussfassung) - DS 116-2019 -
14.b.	Wegenutzungsvertrag für die Stromversorgung in den Ortsteilen Gotteskoog und Deezbüll (Beratung und Beschlussfassung) - DS 117-2019 -
14.c.	Wegenutzungsvertrag für die Stromversorgung in der Stadt Niebüll ohne die OT Gotteskoog und Deezbüll (Beratung und Beschlussfassung) - DS 118-2019 -
15.	Personalangelegenheiten
15.a.	Beratung und Beschlussfassung über die Einstellung einer Springerkraft im Reinigungsbereich
16.	Beteiligungen
16.a.	hier: Übertragung von Genossenschaftsanteilen - DS 115-2019 -
17.	Berichtswesen - Anlage -
18.	Anfragen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 
 

2.a.

Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge

 
 

2.b.

Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten

Beschluss:
 
 

3.

Bericht des Bürgermeisters

3.1 Änderungen rechtlicher Vorgaben
Hinsichtlich der Grundsteuer weist der Bürgermeister darauf hin, dass das dafür notwendige Bundesgesetz noch aussteht.
 

➢  Andreas Esch erscheint um 19:04 Uhr.
 

In Bezug auf die Änderungen zu Finanzausgleichsgesetz (FAG) gibt es laut Rundschreiben des Landes eine erste Hochrechnung, wonach Niebüll mit einem minus von 2 Mio. € rechnen müsste. Jedoch sind in dieser Hochrechnung alle zentralen Orte mit negativen Beträgen ausgewiesen. Die angewandte Systematik passt nicht, da die zentralörtliche Funktion nicht berücksichtigt wurde. Insofern wird das Gutachten grundlegend überarbeitet werden müssen. Laut Städteverband gibt es eine Zielsetzung für Ende Juli bzw. Ende der Sommerpause.
Es gibt Planungen, dass das neue Kindertagesstättengesetz (Kita-Gesetz) noch in diesem Jahr beschlossen werden soll und zum Kita-Jahr 2020/21 gelten soll. Es wird eine Übergangsregelung bis 2023 geben, in der das Geld noch an den Träger gezahlt werden soll. Der Defizitausgleich liegt bei den Kommunen. In den Gesprächen wurde auch thematisiert, was passieren soll, wenn ein Überschuss erwirtschaftet wurde. Dort wurde dann geäußert, dass ein Überschuss dem Kreis zufließen soll, was dann wieder zu hinterfragen ist.
Für die Haushaltsberatungen 2020 kann man zumindest ein halbes Jahr auf der bisherigen Basis einplanen.
 
Wilfried Bockholt berichtet, dass auf der Bürgermeisterrunde des Amtes, die am Montag stattgefunden hat, über die Verordnung zum zentralörtlichen System informiert wurde.
Die Verordnung ist 20 Jahre alt und läuft somit aus. Eine Neuaufstellung ist vorgesehen.
Niebüll erfüllt die Aufgaben für ein Mittelzentrum; jedoch fehlen dafür 5.000 Einwohner*innen. Für Südtondern gibt es eine erkennbare Veränderung, die den Bereich der Wiedingharde betrifft. Neukirchen soll sich den Status des ländlichen Zentralortes mit Klanxbüll teilen.
 
Im Hinblick auf die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer bzw. einer Fremdenverkehrsabgabe wird derzeit kein Ansatz gesehen – gerade im Hinblick auf das Finanzausgleichsgesetz. Der Kämmerer wird einen entsprechenden Hinweis für seinen Nachfolger hiterlassen.
 
3.2 Leinentasche für Neubürger*innen
Der Bürgermeister verkündet, dass es nun eine Leinentasche für Neubürger*innen gibt, die mit verschiedenen Informationen sowie Gutscheinen gefüllt ist. Das Amt gibt bei einer Neuanmeldung einen Gutschein für eine solche Tasche aus, die man sich dann bei Frau Paulsen, der Assistenzkraft des Bürgermeisters, abholen kann.

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 1, FB 2

 

4.

Einwohnerfragestunde

 
 

5.

Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der 9. Sitzung vom 07.05.2019

 
 

6.

Sitzung der Stadtvertretung am 27.06.2019

Uwe Christiansen weist darauf hin, dass die Tagesordnung der Stadtvertretung zwei Anträge von Fraktionen beinhaltet. Weitere Anmerkungen zur Tagesordnung der Stadtvertretung gibt es nicht.
 
 

7.

Zuschussantrag des HGV Niebüll für 2019-2021 - DS 103-2019 -

DS 103-2019

Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt, dem HGV gemäß seines Antrages vom 22.11.2018 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 15.000,- € für die nächsten drei Jahre (2019, 2020 und 2021) zu gewähren. Die zusätzlichen Mittel sind im Nachtragshaushalt 2019 zu berücksichtigen.
 
Beratung:
Bettina Sprengel fasst kurz zusammen, dass ein Zuschussantrag des HGV gestellt wurde, der zur Haushaltsberatung am 23.11.18 vorlag. Dieser Antrag wurde mit Schreiben vom 17.12.2018 nochmals abgeändert und liegt dieser Vorlage als Anlage bei.
Sie betont, dass die Weihnachtsdekoration und -beleuchtung über die Stadtgrenzen hinaus eine Anziehung auswirkt. Weiterhin ist der Zuschuss der Stadtwerke Niebüll in Höhe von 1.400,- € an den HGV weggefallen.
Karin Schiessler-Usadel verliest den Beschluss, den der AUW in seiner Sitzung am 23.05.19 gefasst hat, und der wie folgt lautet:
Die Stadtvertretung beschließt, dem HGV für seine Gesamtaktivitäten einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 15.000,- € für die nächsten drei Jahre (2019, 2020 und 2021) zu gewähren. Die Mittel sind im Nachtragshaushalt 2019 zu berücksichtigen.
 
Es folgt eine Aussprache zu dem Inhalt des Wortes Gesamtaktivitäten. Es besteht Einigkeit über den Betrag, der für die nächsten 3 Jahre gezahlt werden soll. Frau Sprengel möchte gerne sicherstellen, dass die Weihnachtsbeleuchtung damit auch gewährleistet ist. Auf Vorschlag des Bürgermeisters soll in den Beschlussvorschlag der Bezug auf den Antrag vom 22.11.2018 eingebaut werden. Für die Zeit ab 2022 muss dann das weitere Vorgehen neu diskutiert werden.
 

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 

8.

Anfragen

Uwe Christiansen fragt nach dem Sachstand zur Reinigung der Straßen. Herr Bockholt teilt mit, dass er dazu im nicht öffentlichen Teil berichten wird.
Es folgt eine Aussprache zum Rückschnitt einiger Hecken, die beispielsweise in den Bürgersteig hineinwachsen sowie zum sprießenden Unkraut im Straßenbereich.
 

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 2, FB 3

 

9.

Verschiedenes

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
 

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Dokumente: