Seiteninhalt
Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 5. Sitzung
der Gemeindevertretung Emmelsbüll-Horsbüll
am Donnerstag, 6. Juni 2019
Sitzungsort: Gasthof Südwesthörn, Südwesthörner Straße 9, Emmelsbüll-Horsbüll
Sitzungsdauer: 19:30 bis 20:50 Uhr
Anwesend sind:
Vorsitzender
|
Walter Sieger
|
Bürgermeister
|
Mitglied des Gremiums
|
Katharina Vogel
|
1. stellvertretende Bürgermeisterin
|
Mitglied des Gremiums
|
Ludolph Melfsen-Jessen
|
2. stellvertretender Bürgermeister
|
Mitglied des Gremiums
|
Helga Christiansen
|
|
Mitglied des Gremiums
|
Jes-Christian Holm
|
|
Mitglied des Gremiums
|
Dirk Jensen
|
|
Mitglied des Gremiums
|
Simon Lossau
|
|
Mitglied des Gremiums
|
Hans-Joachim Otto
|
|
Mitglied des Gremiums
|
Martin Ludolf Petersen
|
|
Mitglied des Gremiums
|
Ose Ziegelmann
|
Ferner:
Judith Horn zugleich als Schriftführerin
|
Entschuldigt fehlt:
Mitglied des Gremiums
|
Wilfried Knutzen
|
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
Öffentlicher Teil -
|
|
1.
|
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
|
2.
|
Verpflichtung eines neuen Mitglieds der Gemeindevertretung
|
3.
|
Tagesordnung
|
3.a.
|
Dringlichkeitsanträge
|
3.b.
|
Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der
Beratungspunkte
|
4.
|
Vorstellung der Planung für den Umbau der "Alten Schule"
durch das Planungsbüro Peters-Schneidereit sowie Beratung und
Beschlussfassung über den vorgelegten Planentwurf und die
Durchführung des Bauvorhabens
|
5.
|
Vorstellung der neuen Gemeindekümmerin
|
6.
|
Einwohnerfragestunde (1) zu den Beratungspunkten
|
7.
|
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift
über die Sitzung vom 28. Februar 2019
|
8.
|
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten
Gemeindevertretersitzung im nichtöffentlichen Teil gefassten
Beschlüsse
|
9.
|
Bericht der Ausschussvorsitzenden
|
10.
|
Nachbesetzung von Ausschüssen im Rahmen des Ausscheidens von
Gemeindevertretern*innen sowie Wahl von Ausschussvorsitzenden
|
11.
|
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2018
|
12.
|
Beratung und Beschlussfassung über einen 2. Nachtrag zur Satzung
der Gemeinde Emmelsbüll-Horsbüll über
die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und Umbau
von Straßen, Wegen und Plätzen
(Ausbaubeitragssatzung)
|
13.
|
Anfragen und Mitteilungen
|
14.
|
Einwohnerfragestunde (2) zu allgemeinen Themen
|
1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
|
Bgm. Walter Sieger begrüßt die Anwesenden, insbesondere Frau Werner vom Nordfriesland Tageblatt sowie Herrn Peters und Frau Schneidereit vom Planungsbüro Peters und Schneidereit, und stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
2. |
Verpflichtung eines neuen Mitglieds der
Gemeindevertretung
|
Bgm. Walter Sieger verpflichtet den für den ausgeschiedenen Gemeindevertreter, Harald Momsen, nachgerückten Gemeindevertreter, Simon Lossau. Er verpflichtet ihn per Handschlag zur gewissenhaften und unparteiischen Ausübung seines Amtes und zur Verschwiegenheit. Über die Verpflichtung wird eine Niederschrift gefertigt.
Auf Wunsch des ausgeschiedenen Gemeindevertreters, Harald Momsen, verliest AR` in Judith Horn ein Schreiben, in dem er ausdrücklich den für die Betreuung der Gemeinde und ihrer Ausschüsse zuständigen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Amtsverwaltung dankt.
3.a. |
Dringlichkeitsanträge
|
Es liegen weder Dringlichkeitsanträge vor noch werden entsprechende Anträge gestellt.
3.b. |
Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der
Beratungspunkte â
;
|
Eine Beschlussfassung erübrigt sich, da kein Bedarf für eine nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten besteht.
4. |
Vorstellung der Planung für den Umbau der "Alten Schule"
durch das Planungsbüro Peters-Schneidereit sowie Beratung und
Beschlussfassung über den vorgelegten Planentwurf und die
Durchführung des
Bauvorhabens
|
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt dem vorliegenden Planentwurf des Planungsbüros Peters und Schneidereit für die Errichtung eines Feuerwehrgeräte- sowie Dorfgemeinschaftshauses im Bereich der „Alten Schule“ einstimmig zu und beauftragt die Planer mit der Erstellung der Bauantragsunterlagen für die Beantragung der Baugenehmigung bei der Bauaufsichtsbehörde des Kreises Nordfriesland.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Herr Peters erläutert den Planentwurf zur Errichtung eines Gemeinde- und Feuerwehrgerätehauses im Bereich der „Alten Schule“. Die Planung sehe ebenfalls einen Schießstand sowie einen Vereinsraum in dem neu zu errichtenden Gebäude vor. Die Erschließung werde über den Mitteldeich erfolgen.
Er weist darauf hin, dass zur Erteilung der Baugenehmigung seitens der Gemeinde eine Anpassung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes notwendig sind. Des Weiteren erläutert er die Möglichkeiten einer Beheizung des Gebäudes über eine Luftwärmepumpe sowie die notwendige Lüftungsanlage.
Frau Schneidereit stellt Details der Planung vor.
Auf Nachfrage teilt Herr Peters mit, dass Kosten für die Sanierung des verbleibenden Altbestands der „Alten Schule“ noch nicht ermittelt worden sind.
Bgm. Walter Sieger dankt Herrn Peters und Frau Schneidereit für die Vorstellung der Gebäudeplanung.
Auszug
zur Erledigung an:
|
FB 3
|
zur Kenntnis an:
|
FB 2
|
5. |
Vorstellung der neuen
Gemeindekümmerin
|
Bgm. Walter Sieger berichtet, dass die Gemeinde im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens eine sogenannte „Gemeindekümmerin“ ausgewählt habe. Er übergibt das Wort an Frau Saenger.
Frau Heide-Marie Saenger, die vielen Einwohnern und Einwohnerinnen bereits durch ihre Tätigkeit als Vorsitzende des DRK-Ortsvereins Emmelsbüll-Horsbüll bekannt ist, stellt sich vor. Sie teilt mit, dass sie ihre Tätigkeit als Kümmerin bereits seit dem 1. April d. J. aufgenommen und erste Kontakte aufgenommen habe. Bisher beschränke sich ihre Tätigkeit auf gemeinsames Kaffeetrinken, gemeinsames Einkaufen oder die Erledigung von Einkäufen für unterstützungswürdige Personen. Sie hoffe daher auf Anrufe von Menschen die ihre Hilfe benötigen.
Abschließend betont Frau Saenger, dass die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht für sie eine Selbstverständlichkeit sei. Sie führt aus, dass sie für Empfehlungen ihrer Person bzw. ihrer Hilfsangebote innerhalb des Gemeindegebietes dankbar sei.
6. |
Einwohnerfragestunde (1) zu den
Beratungspunkten
|
Es werden keine Fragen gestellt.
7. |
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift
über die Sitzung vom 28. Februar
2019
|
Gegen die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 28. Februar 2019 sind keine Einwendungen vorgetragen worden, so dass sich eine Beschlussfassung erübrigt.
GV Dirk Jensen verweist in diesem Zusammenhang auf TOP 11 – Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer Ausschreibung zur Ermittlung von Baukosten für die Errichtung einer Brücke im Bereich „Hemenswarf“ – der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.02.2019 und bittet um einen Sachstand zum Thema „Fördermittel“.
AR`in Judith Horn sagt eine Klärung der Frage zu.
Hinweis der Verwaltung:
In der Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses vom 06.05.2019 war mitgeteilt worden, dass das Architekturbüro von erheblichen Herstellungskosten für eine Brücke in Holzbauweise ausgehe. Diesbezüglich sollte seitens des Ausschusses kurzfristig ein Gesprächstermin mit dem Büro abgestimmt werden, um eine evtl. weitere Vorgehensweise zu klären.
Ob der Termin zwischenzeitlich stattgefunden hat bzw. welches Ergebnis der Termin hatte, ist der Verwaltung nicht bekannt. Insofern gibt es zum Thema „Fördermittel“ keinen Sachstand.
Auszug
zur Erledigung an:
zur Kenntnis an: FB 3
8. |
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten
Gemeindevertretersitzung im nichtöffentlichen Teil gefassten
Beschlüsse
|
Bgm. Walter Sieger teilt mit, dass
⢠er einen Notartermin zum Verkauf eines weiteren Baugrundstückes wahrgenommen habe.
⢠der im Bereich des Wohnmobilstellplatzes Südwesthörn geplante Zaun zwischenzeitlich fertiggestellt und abgenommen worden sei.
⢠der Gemeindearbeiter den am Spielplatz vorhandenen Zaun überholt habe.
⢠eines der „Warnmännchen“ beim Kindergarten gestohlen worden sei und kurzfristig durch ein Neues ersetzt werde. Die Bestellung sei bereits erfolgt. Der LBV habe in diesem Zusammenhang angemerkt, dass die Zahl der Warnmännchen erheblich zugenommen habe. Es sei daher nicht ausgeschlossen, dass diese, für den Fall, dass sie sich an Landes- oder Kreisstraßen befinden, entfernt werden müssen.
⢠es in Sachen „Brücke Südwesthörn“ nichts Neues zu berichten gebe.
⢠die Wahlbeteiligung zur Europawahl in der Gemeinde aus seiner Sicht sehr gut gewesen sei. Er bedankt sich in diesem Zusammenhang bei allen Wahlhelfern und Helferinnen für die gute Unterstützung.
Anschließend gibt Bgm. Walter Sieger die im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. Die Gemeindevertretung habe ein Planungsbüro mit der Ermittlung der Planungskosten für den Bau einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke bei Hemenswarf beauftragt. Des Weiteren sei die Verwaltung, in Abstimmung mit dem Bauausschuss, mit der Fertigung einer Planungsanzeige an die Landesplanungsbehörde beauftragt worden.
Auszug
zur Erledigung an:
|
|
zur Kenntnis an:
|
FB 3
|
9. | Bericht der
Ausschussvorsitzenden
|
Der Vorsitzende des Bau-, Wege- und Umweltausschusses, GV Martin L. Petersen teilt mit, dass
⢠der Diedersbüller Grandweg aufgefräst, profiliert und gewalzt worden sei. Das Ergebnis sei aus seiner Sicht sehr zufriedenstellend.
⢠der Anlieger am Ulfhusumer Grandweg diesen in Eigenleistung mit „Norwegenschotter“ verdichtet habe.
⢠der Kleinkoogsweg ausgebessert worden sei.
⢠der Horsbüller Löschteich ausgebaggert worden sei.
⢠das Husumer Ing.-Büro Ivers die Planung für eine Erneuerung des Gehweges in der Dorfstraße durchführe und diese der Gemeindevertretung zeitnah vorstellen werde.
⢠das Oberflächenwasser im Bereich des Schusterweges/Pastorat nicht richtig abfließe. Es sei daher eine Verlängerung der Entwässerungsrinne notwendig. Die noch vorhandenen Rinnsteine werden von einem örtlichen Unternehmen eingebaut.
⢠die in Südwesthörn geplante Außendusche kurzfristig installiert werde. Die Sanierung der dortigen, öffentlichen Toiletten befinde sich in der Planung.
⢠die Stadt Niebüll ein Förderprogramm für Reetdächer erarbeitet habe. Dieses werde von den Bürgern sehr gut angenommen. Der Bau-, Wege- und Umweltausschuss habe diese Idee positiv aufgenommen und werde dieses für die Gemeinde vorantreiben.
⢠am 27. März eine Wegeschau mit Herrn Greve vom Kreis Nordfriesland, dem beauftragten Unternehmen sowie Mitgliedern des Bau-, Wege- und Umweltausschusses durchgeführt worden sei. Die Instandsetzung der Wirtschaftswege werde Kosten in Höhe von rd. 140.000,00 € und die der Verbindungswege ca. 20.000,00 € verursachen. Die Arbeiten seien zwischenzeitlich aufgenommen worden.
10. |
Nachbesetzung von Ausschüssen im Rahmen des Ausscheidens von
Gemeindevertretern*innen sowie Wahl von
Ausschussvorsitzenden
|
Beschluss:
Die Gemeindevertretung wählt en bloc folgende Nachbesetzungen für den aus der Gemeindevertretung ausgeschiedenen Harald Momsen:
Finanzausschuss Martin-Ludolf Petersen
Bau-, Wege- und Umweltausschuss Simon Lossau
Tourismus-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss Wilfried Knutzen
Sozialausschuss Simon Lossau
GV Simon Lossau wird zum Vorsitzenden des Sozialausschusses gewählt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auszug
zur Erledigung an:
|
BAD
|
zur Kenntnis an:
|
11. |
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss
2018
|
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt,
a) den vorgelegten Jahresabschluss anzuerkennen und den Jahresüberschuss von 199.133,7 € der Ergebnisrücklage zuzuführen,
b) die Haushaltsüberschreitungen von zusammen 138.752,81 € zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Finanzausschussvorsitzender Ludolph Melfsen-Jessen erläutert die wesentlichen Punkte des Jahresabschlusses 1018. Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Jahresüberschuss von 199.133,87 € ab. Gegenüber der Planung, die einen Überschuss in Höhe von 20.800 € vorsah, bedeutet dies eine Verbesserung um 178.333,87 €. Die Verbesserung ist insbesondere auf Mehrerträge von rd. 153.000 € bei der Gewerbesteuer zurückzuführen.
Die Finanzrechnung schließt mit einem Kassenbestand von 1.187.836,31 € zum 31.12.2018. Der Bestand an liquiden Mitteln hat sich gegenüber dem Vorjahr somit um 308.849,70 € erhöht. Ausschlaggebend sind auch hier die Mehreinzahlungen aus Gewerbesteuererträgen sowie die nicht durchgeführte Maßnahme „Brückenerneuerung Hemenswarf“, die mit 100.000 € eingeplant war.
Haushaltsüberschreitungen sind in Höhe von 138.752,81 € angefallen. Größte Einzelposition sind hier die Kosten für die Schwarzdeckenunterhaltung mit rd. 25.000 € sowie der Kostenausgleich für Kindergärten in Höhe von rd. 34.000 €. Die Mehrausgaben waren notwendig und die Deckung stets gewährleistet.
Es werden keine Fragen zum Jahresabschluss gestellt.
Auszug
zur Erledigung an:
|
FB 2
|
zur Kenntnis an:
|
12. |
Beratung und Beschlussfassung über einen 2. Nachtrag zur Satzung
der Gemeinde Emmelsbüll-Horsbüll über
die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und Umbau
von Straßen, Wegen und Plätzen
(Ausbaubeitragssatzung)
|
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den nachfolgenden 2. Nachtrag zur Satzung der Gemeinde Emmelsbüll-Horsbüll über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Ausbaubeitragssatzung) vom 17.08.2000:
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und der §§ 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG), beide in der jeweils geltenden Fassung, wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 06.06.2019 folgende 2. Nachtragssatzung erlassen:
Artikel 1
Änderung der Ausbaubeitragssatzung vom 17. August 2000
Die Ausbaubeitragssatzung der Gemeinde Emmelsbüll-Horsbüll wird wie folgt geändert:
1. Der § 7 wird wie folgt geändert:
(1) Die Beitragspflicht entsteht mit dem Abschluss der beitragsfähigen Maßnahme entsprechend dem Bauprogramm. Bei einer Kostenspaltung entsteht der Teilanspruch mit dem Abschluss der Teil Maßnahme und dem Ausspruch der Kostenspaltung.
(2) Ab dem 26.01.2018 entsteht keine Beitragspflicht mehr.
Im Übrigen ist diese Satzung aber –insbesondere für Beitragsansprüche, die vor dem Stichtag 26.01.2018 entstanden sind –weiter anzuwenden.
Artikel 2
(1) Diese 2. Nachtragssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft.
Diese Satzung wird hiermit ausgefertigt.
Emmelsbüll-Horsbüll, den xx.xx.xxxx
Gemeinde Emmelsbüll-Horsbüll
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
AR` in Judith Horn erläutert den Satzungsentwurf und regt an, die Satzung rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft treten zu lassen.
Auszug
zur Erledigung an:
|
FB 2
|
zur Kenntnis an:
|
13. | Anfragen und
Mitteilungen
|
Es ergeben sich weder Anfragen noch werden Mitteilungen gemacht.
14. |
Einwohnerfragestunde (2) zu allgemeinen
Themen
|
14.1 – Erweiterung des Kindergartens –
Auszug zur Kenntnis an: FB 1
Die Elternvertreterin im Kindergarten weist darauf hin, dass die Kinderzahlen sehr angestiegen seien und es zwischenzeitlich eine Warteliste gebe. Sie bittet daher die Gemeinde um Unterstützung bei der Idee eines Umbaus bzw. einer Erweiterung der Räumlichkeiten, um den Flair des Kindergartens zu erhalten.
Bgm. Walter Sieger begrüßt die Anregung und teilt mit, dass das Thema im Rahmen der nächsten Kindergartenbeiratssitzung diskutiert werde. Ggf. könne die Angelegenheit im Rahmen der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beraten werden.
14.2 – Banketten –
Ein Einwohner bittet um Auskunft zum Zeitpunkt der geplanten Bankettenverlegung.
Bgm. Walter Sieger weist darauf hin, dass die Arbeiten bereit aufgenommen seien.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Walter Sieger um 20:50 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
gez. Sieger gez. Horn
________________________________ ________________________________
Bürgermeister Schriftführerin
Dokumente:
Niederschrift zur Sitzung 09 - Gemeindevertretung (DOCX, 36 kB)