Vorsitzender	Walter Sieger	Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Katharina Vogel	1. stellvertretende Bürgermeisterin
Mitglied des Gremiums	Ludolph Melfsen-Jessen	2. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Helga Christiansen
Mitglied des Gremiums	Jes-Christian Holm
Mitglied des Gremiums	Dirk Jensen
Mitglied des Gremiums	Simon Lossau
Mitglied des Gremiums	Hans-Joachim Otto
Mitglied des Gremiums	Martin Ludolf Petersen
Mitglied des Gremiums	Ose Ziegelmann

Judith Horn zugleich als Schriftführerin

Mitglied des Gremiums

Wilfried Knutzen

	Öffentlicher Teil -
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Verpflichtung eines neuen Mitglieds der Gemeindevertretung
3.	Tagesordnung
3.a.	Dringlichkeitsanträge
3.b.	Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
4.	Vorstellung der Planung für den Umbau der "Alten Schule" durch das Planungsbüro Peters-Schneidereit sowie Beratung und Beschlussfassung über den vorgelegten Planentwurf und die Durchführung des Bauvorhabens
5.	Vorstellung der neuen Gemeindekümmerin
6.	Einwohnerfragestunde (1) zu den Beratungspunkten
7.	Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung vom 28. Februar 2019
8.	Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
9.	Bericht der Ausschussvorsitzenden
10.	Nachbesetzung von Ausschüssen im Rahmen des Ausscheidens von Gemeindevertretern*innen sowie Wahl von Ausschussvorsitzenden
11.	Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2018
12.	Beratung und Beschlussfassung über einen 2. Nachtrag zur Satzung der Gemeinde Emmelsbüll-Horsbüll über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Ausbaubeitragssatzung)
13.	Anfragen und Mitteilungen
14.	Einwohnerfragestunde (2) zu allgemeinen Themen

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bgm. Walter Sieger begrüßt die Anwesenden, insbesondere Frau Werner vom Nordfriesland Tageblatt sowie Herrn Peters und Frau Schneidereit vom Planungsbüro Peters und Schneidereit, und stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
 
 

2.

Verpflichtung eines neuen Mitglieds der Gemeindevertretung

Bgm. Walter Sieger verpflichtet den für den ausgeschiedenen Gemeindevertreter, Harald Momsen, nachgerückten Gemeindevertreter, Simon Lossau. Er verpflichtet ihn per Handschlag zur gewissenhaften und unparteiischen Ausübung seines Amtes und zur Verschwiegenheit. Über die Verpflichtung wird eine Niederschrift gefertigt.
 
Auf Wunsch des ausgeschiedenen Gemeindevertreters, Harald Momsen, verliest AR` in Judith Horn ein Schreiben, in dem er ausdrücklich den für die Betreuung der Gemeinde und ihrer Ausschüsse zuständigen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Amtsverwaltung dankt.
 
 

3.a.

Dringlichkeitsanträge

Es liegen weder Dringlichkeitsanträge vor noch werden entsprechende Anträge gestellt.
 

3.b.

Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte   â ;€‚

Eine Beschlussfassung erübrigt sich, da kein Bedarf für eine nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten besteht.
 
 

4.

Vorstellung der Planung für den Umbau der "Alten Schule" durch das Planungsbüro Peters-Schneidereit sowie Beratung und Beschlussfassung über den vorgelegten Planentwurf und die Durchführung des Bauvorhabens

Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt dem vorliegenden Planentwurf des Planungsbüros Peters und Schneidereit für die Errichtung eines Feuerwehrgeräte- sowie Dorfgemeinschaftshauses im Bereich der „Alten Schule“ einstimmig zu und beauftragt die Planer mit der Erstellung der Bauantragsunterlagen für die Beantragung der Baugenehmigung bei der Bauaufsichtsbehörde des Kreises Nordfriesland.
 

 
Beratung:
Herr Peters erläutert den Planentwurf zur Errichtung eines Gemeinde- und Feuerwehrgerätehauses im Bereich der „Alten Schule“. Die Planung sehe ebenfalls einen Schießstand sowie einen Vereinsraum in dem neu zu errichtenden Gebäude vor. Die Erschließung werde über den Mitteldeich erfolgen.
 
Er weist darauf hin, dass zur Erteilung der Baugenehmigung seitens der Gemeinde eine Anpassung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes notwendig sind. Des Weiteren erläutert er die Möglichkeiten einer Beheizung des Gebäudes über eine Luftwärmepumpe sowie die notwendige Lüftungsanlage.
 
Frau Schneidereit stellt Details der Planung vor.
 
Auf Nachfrage teilt Herr Peters mit, dass Kosten für die Sanierung des verbleibenden Altbestands der „Alten Schule“ noch nicht ermittelt worden sind.
 
Bgm. Walter Sieger dankt Herrn Peters und Frau Schneidereit für die Vorstellung der Gebäudeplanung.
 

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	FB 2

 

5.

Vorstellung der neuen Gemeindekümmerin

Bgm. Walter Sieger berichtet, dass die Gemeinde im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens eine sogenannte „Gemeindekümmerin“ ausgewählt habe. Er übergibt das Wort an Frau Saenger.
 
Frau Heide-Marie Saenger, die vielen Einwohnern und Einwohnerinnen bereits durch ihre Tätigkeit als Vorsitzende des DRK-Ortsvereins Emmelsbüll-Horsbüll bekannt ist, stellt sich vor. Sie teilt mit, dass sie ihre Tätigkeit als Kümmerin bereits seit dem 1. April d. J. aufgenommen und erste Kontakte aufgenommen habe. Bisher beschränke sich ihre Tätigkeit auf gemeinsames Kaffeetrinken, gemeinsames Einkaufen oder die Erledigung von Einkäufen für unterstützungswürdige Personen. Sie hoffe daher auf Anrufe von Menschen die ihre Hilfe benötigen.
 
Abschließend betont Frau Saenger, dass die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht für sie eine Selbstverständlichkeit sei. Sie führt aus, dass sie für Empfehlungen ihrer Person bzw. ihrer Hilfsangebote innerhalb des Gemeindegebietes dankbar sei.
 
 

6.

Einwohnerfragestunde (1) zu den Beratungspunkten

Es werden keine Fragen gestellt.
 
 
 

7.

Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung vom 28. Februar 2019

Gegen die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 28. Februar 2019 sind keine Einwendungen vorgetragen worden, so dass sich eine Beschlussfassung erübrigt.
 
GV Dirk Jensen verweist in diesem Zusammenhang auf TOP 11 – Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer Ausschreibung zur Ermittlung von Baukosten für die Errichtung einer Brücke im Bereich „Hemenswarf“ – der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.02.2019 und bittet um einen Sachstand zum Thema „Fördermittel“.
 
AR`in Judith Horn sagt eine Klärung der Frage zu.
 
Hinweis der Verwaltung:
In der Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses vom 06.05.2019 war mitgeteilt worden, dass das Architekturbüro von erheblichen Herstellungskosten für eine Brücke in Holzbauweise ausgehe. Diesbezüglich sollte seitens des Ausschusses kurzfristig ein Gesprächstermin mit dem Büro abgestimmt werden, um eine evtl. weitere Vorgehensweise zu klären.
 
Ob der Termin zwischenzeitlich stattgefunden hat bzw. welches Ergebnis der Termin hatte, ist der Verwaltung nicht bekannt. Insofern gibt es zum Thema „Fördermittel“ keinen Sachstand.
 
Auszug
zur Erledigung an:
zur Kenntnis an: FB 3
 
 

8.

Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Bgm. Walter Sieger teilt mit, dass
 

➢   er einen Notartermin zum Verkauf eines weiteren Baugrundstückes wahrgenommen habe.

➢   der im Bereich des Wohnmobilstellplatzes Südwesthörn geplante Zaun zwischenzeitlich fertiggestellt und abgenommen worden sei.

➢   der Gemeindearbeiter den am Spielplatz vorhandenen Zaun überholt habe.

➢   eines der „Warnmännchen“ beim Kindergarten gestohlen worden sei und kurzfristig durch ein Neues ersetzt werde. Die Bestellung sei bereits erfolgt. Der LBV habe in diesem Zusammenhang angemerkt, dass die Zahl der Warnmännchen erheblich zugenommen habe. Es sei daher nicht ausgeschlossen, dass diese, für den Fall, dass sie sich an Landes- oder Kreisstraßen befinden, entfernt werden müssen.

➢   es in Sachen „Brücke Südwesthörn“ nichts Neues zu berichten gebe.

➢   die Wahlbeteiligung zur Europawahl in der Gemeinde aus seiner Sicht sehr gut gewesen sei. Er bedankt sich in diesem Zusammenhang bei allen Wahlhelfern und Helferinnen für die gute Unterstützung.

Anschließend gibt Bgm. Walter Sieger die im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. Die Gemeindevertretung habe ein Planungsbüro mit der Ermittlung der Planungskosten für den Bau einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke bei Hemenswarf beauftragt. Des Weiteren sei die Verwaltung, in Abstimmung mit dem Bauausschuss, mit der Fertigung einer Planungsanzeige an die Landesplanungsbehörde beauftragt worden.

zur Erledigung an:
zur Kenntnis an:	FB 3

 

9.

Bericht der Ausschussvorsitzenden

Der Vorsitzende des Bau-, Wege- und Umweltausschusses, GV Martin L. Petersen teilt mit, dass
 

➢   der Diedersbüller Grandweg aufgefräst, profiliert und gewalzt worden sei. Das Ergebnis sei aus seiner Sicht sehr zufriedenstellend.

➢   der Anlieger am Ulfhusumer Grandweg diesen in Eigenleistung mit „Norwegenschotter“ verdichtet habe.

➢  der Kleinkoogsweg ausgebessert worden sei.

➢   der Horsbüller Löschteich ausgebaggert worden sei.

➢   das Husumer Ing.-Büro Ivers die Planung für eine Erneuerung des Gehweges in der Dorfstraße durchführe und diese der Gemeindevertretung zeitnah vorstellen werde.

➢   das Oberflächenwasser im Bereich des Schusterweges/Pastorat nicht richtig abfließe. Es sei daher eine Verlängerung der Entwässerungsrinne notwendig. Die noch vorhandenen Rinnsteine werden von einem örtlichen Unternehmen eingebaut.

➢   die in Südwesthörn geplante Außendusche kurzfristig installiert werde. Die Sanierung der dortigen, öffentlichen Toiletten befinde sich in der Planung.

➢   die Stadt Niebüll ein Förderprogramm für Reetdächer erarbeitet habe. Dieses werde von den Bürgern sehr gut angenommen. Der Bau-, Wege- und Umweltausschuss habe diese Idee positiv aufgenommen und werde dieses für die Gemeinde vorantreiben.

➢   am 27. März eine Wegeschau mit Herrn Greve vom Kreis Nordfriesland, dem beauftragten Unternehmen sowie Mitgliedern des Bau-, Wege- und Umweltausschusses durchgeführt worden sei. Die Instandsetzung der Wirtschaftswege werde Kosten in Höhe von rd. 140.000,00 € und die der Verbindungswege ca. 20.000,00 € verursachen. Die Arbeiten seien zwischenzeitlich aufgenommen worden.

 
 
 
 
 
 
 

10.

Nachbesetzung von Ausschüssen im Rahmen des Ausscheidens von Gemeindevertretern*innen sowie Wahl von Ausschussvorsitzenden

Beschluss:
Die Gemeindevertretung wählt en bloc folgende Nachbesetzungen für den aus der Gemeindevertretung ausgeschiedenen Harald Momsen:
 
Finanzausschuss             Martin-Ludolf Petersen
Bau-, Wege- und Umweltausschuss        Simon Lossau
Tourismus-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss    Wilfried Knutzen
Sozialausschuss            Simon Lossau
 
GV Simon Lossau wird zum Vorsitzenden des Sozialausschusses gewählt.    

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:

 
 

11.

Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2018

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt,

a)   den vorgelegten Jahresabschluss anzuerkennen und den Jahresüberschuss von 199.133,7 € der Ergebnisrücklage zuzuführen,
b)   die Haushaltsüberschreitungen von zusammen 138.752,81 € zu genehmigen.

 
Beratung:
Finanzausschussvorsitzender Ludolph Melfsen-Jessen erläutert die wesentlichen Punkte des Jahresabschlusses 1018. Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Jahresüberschuss von 199.133,87 € ab. Gegenüber der Planung, die einen Überschuss in Höhe von 20.800 € vorsah, bedeutet dies eine Verbesserung um 178.333,87 €. Die Verbesserung ist insbesondere auf Mehrerträge von rd. 153.000 € bei der Gewerbesteuer zurückzuführen.
Die Finanzrechnung schließt mit einem Kassenbestand von 1.187.836,31 € zum 31.12.2018. Der Bestand an liquiden Mitteln hat sich gegenüber dem Vorjahr somit um 308.849,70 € erhöht. Ausschlaggebend sind auch hier die Mehreinzahlungen aus Gewerbesteuererträgen sowie die nicht durchgeführte Maßnahme „Brückenerneuerung Hemenswarf“, die mit 100.000 € eingeplant war.
 
Haushaltsüberschreitungen sind in Höhe von 138.752,81 € angefallen. Größte Einzelposition sind hier die Kosten für die Schwarzdeckenunterhaltung mit rd. 25.000 € sowie der Kostenausgleich für Kindergärten in Höhe von rd. 34.000 €. Die Mehrausgaben waren notwendig und die Deckung stets gewährleistet.
 
Es werden keine Fragen zum Jahresabschluss gestellt.
 

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:

 
 

12.

Beratung und Beschlussfassung über einen 2. Nachtrag zur Satzung der Gemeinde Emmelsbüll-Horsbüll über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Ausbaubeitragssatzung)

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den nachfolgenden 2. Nachtrag zur Satzung der Gemeinde Emmelsbüll-Horsbüll über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Ausbaubeitragssatzung) vom 17.08.2000:
 
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und der §§ 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG), beide in der jeweils geltenden Fassung, wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 06.06.2019 folgende 2. Nachtragssatzung erlassen:
 
 
Die Ausbaubeitragssatzung der Gemeinde Emmelsbüll-Horsbüll wird wie folgt geändert:
 
1. Der § 7 wird wie folgt geändert:
 
(1)   Die Beitragspflicht entsteht mit dem Abschluss der beitragsfähigen Maßnahme entsprechend dem Bauprogramm. Bei einer Kostenspaltung entsteht der Teilanspruch mit dem Abschluss der Teil Maßnahme und dem Ausspruch der Kostenspaltung.
 
(2)   Ab dem 26.01.2018 entsteht keine Beitragspflicht mehr.
Im Übrigen ist diese Satzung aber –insbesondere für Beitragsansprüche, die vor dem Stichtag 26.01.2018 entstanden sind –weiter anzuwenden.
 
 
(1) Diese 2. Nachtragssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft.
 
 
Diese Satzung wird hiermit ausgefertigt.
 
 
Emmelsbüll-Horsbüll, den xx.xx.xxxx
 
 
Gemeinde Emmelsbüll-Horsbüll

 
Beratung:
AR` in Judith Horn erläutert den Satzungsentwurf und regt an, die Satzung rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft treten zu lassen.

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:

 
 

13.

Anfragen und Mitteilungen

Es ergeben sich weder Anfragen noch werden Mitteilungen gemacht.
 
 

14.

Einwohnerfragestunde (2) zu allgemeinen Themen

14.1 – Erweiterung des Kindergartens –
Auszug zur Kenntnis an: FB 1
Die Elternvertreterin im Kindergarten weist darauf hin, dass die Kinderzahlen sehr angestiegen seien und es zwischenzeitlich eine Warteliste gebe. Sie bittet daher die Gemeinde um Unterstützung bei der Idee eines Umbaus bzw. einer Erweiterung der Räumlichkeiten, um den Flair des Kindergartens zu erhalten.
 
Bgm. Walter Sieger begrüßt die Anregung und teilt mit, dass das Thema im Rahmen der nächsten Kindergartenbeiratssitzung diskutiert werde. Ggf. könne die Angelegenheit im Rahmen der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beraten werden.
 
14.2 – Banketten –
Ein Einwohner bittet um Auskunft zum Zeitpunkt der geplanten Bankettenverlegung.
 
Bgm. Walter Sieger weist darauf hin, dass die Arbeiten bereit aufgenommen seien.
 
 
 
 
 
 
 
 

---

Dokumente: