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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 5. Sitzung
der Gemeindevertretung Tinningstedt
am Mittwoch, 29. Mai 2019
 

Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus, Süderallee 1, Tinningstedt
Sitzungsdauer: 19:30 bis 21:38 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Mitglied des Gremiums
Dirk Enewaldsen
Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Günter Fuchs
 
Mitglied des Gremiums
Arnold Jessen
 
Mitglied des Gremiums
Dirk Andresen
 
Mitglied des Gremiums
Andreas Enewaldsen
 
Mitglied des Gremiums
Inga-Maren Johnsen
 
Mitglied des Gremiums
Nicolas Kreutzfeldt
 
Mitglied des Gremiums
Ellen Lützen
 
Mitglied des Gremiums
Petra Schröder
 

 
 
Ferner:
 

Amt Südtondern
Joachim Wiebecke
zugleich als Schriftführer
Kreis Nordfriesland
Christa Kundy
 
Amtsvorsteher
Ingo Böhm
 
Ingenieurbüro Liers
Ewald Enewaldsen
 

 
 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu TOP 2 ergänzt - eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 4. Sitzung vom 05.03.2019
5.
Bericht des Ausschussvorsitzenden
6.
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
7.
Beratung und Beschlussfassung über die Erstaufstellung eines Flächennutzungsplanes für die Gemeinde Tinningstedt

a. Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Stellungnahmen

b. Abschließender Beschluss

8.
Vorstellung Umbau Feuerwehrgerätehaus
9.
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2018 einschließlich der Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen
10.
Anfragen und Mitteilungen
   
 
Nicht öffentlicher Teil
11.
Beratungen und Beschlussfassungen über Auftragsvergaben
12.
Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 

 

Bürgermeister Dirk Enewaldsen eröffnet um 19:30 Uhr die 5. Sitzung der Gemeindevertretung in der Wahlzeit 2018 - 2023, begrüßt die erschienenen Gäste Frau Christa Kundy von der Bauverwaltung des Kreises Nordfriesland, Amtsvorsteher Ingo Böhm und Ewald Enewaldsen als Vertreter des Ingenieurbüro Liers, die Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Verwaltung und stellt mit 9 Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.a.
Dringlichkeitsanträge
 

 

Beschluss:
Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen dem Dringlichkeitsantrag zu.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Die Änderung der Tagesordnung ist bereits in der Niederschrift berücksichtigt.
 
Beratung:
Bürgermeister Dirk Enewaldsen beantragt, den Tagesordnungspunkt 11 „Beratung und Beschlussfassung über die finanzielle Beteiligung an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie „Air Connect Nordfriesland“ von der Tagesordnung abzusetzen, da hier noch keine abschließende Klärung in der Förderungsfähigkeit des Projektes vorliegt.
 
 

2.b.
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
 

 

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 10 werden im öffentlichen Teil, die Tagesordnungspunkte 11 und 12 im nicht öffentlichen Teil behandelt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
 

3.
Einwohnerfragestunde
 

 

Es erfolgen keine Wortbeiträge.
 
 
 
 
 

4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 4. Sitzung vom 05.03.2019
 

 

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 05.03.2019 wurden/werden nicht erhoben. Eine Beschlussfassung ist daher entbehrlich.
 
 

5.
Bericht des Ausschussvorsitzenden
 

 

5.1. Finanzausschuss
Der Vorsitzende Dirk Andresen erklärt, dass die Themen des Finanzausschusses Bestandteil dieser Tagesordnung sind.
 
 

6.
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
 

 

6.1. Neuregelung Landesentwicklungsplan
Bürgermeister Dirk Enewaldsen erläutert, dass nach Inkrafttreten des neuen Landesentwicklungsplanes ca. 11 Wohneinheiten zusätzlich in Tinningstedt errichtet werden können.
 
6.2. Heckenschnitt
Bürgermeister Dirk Enewaldsen berichtet, dass auf privaten Grundstücken eine Verpflichtung zum Heckenrückschnitt wegen Sichtbehinderung nicht besteht, aber man eine Empfehlung aussprechen kann.
 
6.3. Geschirrspülmaschine Dorfgemeinschaftshaus
Es ist ein Erlös beim Verkauf der alten Geschirrspülmaschine in Höhe von 200 Euro erzielt worden. Gleichzeitig ist ein Betrag von 200 € als Spende für das Jubiläumsereignis des TSV Klixbüll angewiesen worden.
 
6.4. Bepflanzung Ausgleichsfläche Stiebogen
Die Blumensaat auf der Ausgleichsfläche im Stiebogen ist eingesät worden.
 
6.5. Wegeschau
Am 6.3.2019 hat in Zusammenarbeit mit dem Kreis Nordfriesland die Wegeschau stattgefunden. Mit einem geschätzten Gesamtaufwand für Instandsetzungsarbeiten in Höhe von 11.500 Euro liegt man im Rahmen der eingeplanten Haushaltsmittel.
In diesem Zusammenhang wird mitgeteilt, dass das Amt Südtondern von der geplanten Neugestaltung der Schwarzdeckenunterhaltungsmaßnahmen durch einen eigenen Techniker zurzeit Abstand genommen hat, da mehrere Gemeinden sich gegen eine solche Regelung ausgesprochen haben. Eine Kündigung des Vertrages mit dem Kreis Nordfriesland ist daher zurzeit nicht auszusprechen. Ein Bautechniker wird wegen sehr hohem Arbeitsaufwand im FB 3 trotzdem zusätzlich eingestellt.
 
 
 
 
 
Im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung wurde der Auftrag für eine neue Geschirrspülmaschine im Dorfgemeinschaftshaus vergeben.
 
 

7.
Beratung und Beschlussfassung über die Erstaufstellung eines Flächennutzungsplanes für die Gemeinde Tinningstedt a. Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Stellungnahmen b. Abschließender Beschluss
      

 

Beschluss:
a.

1.   Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Flächennutzungsplanes  abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung geprüft und wie in den der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Abwägungsvorschlägen beschlossen. Die Planungsabteilung des Kreises wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Anregungen und Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

b.

1.  Die Gemeindevertretung beschließt den Flächennutzungsplan.
2.   Die Begründung wird gebilligt.

3.   Der Amtsdirektor wird beauftragt, den Flächennutzungsplan zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB) ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass die wirksame F-Planänderung und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse: www.amt-suedtondern.de eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

 

Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 9
Davon anwesend: 9
 

Ja- Stimmen: 9
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

 

Bemerkung:
Aufgrund des § 22 der Gemeindeordnung (GO) waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Frau Kundy vom Kreis Nordfriesland erläutert die Angelegenheit. Die Gemeinde hat die Aufstellung des Flächennutzungsplanes am 02.10.2010 beschlossen. Ziel des Flächennutzungsplanes ist es, das gesamte Gemeindegebiet zu überplanen und die sich aus der zukünftigen Entwicklung der Gemeinde ergebende Art der Bodennutzung darzustellen.
Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss wurde am 23.08.2018 gefasst. Die Auslegung des Planentwurfs erfolgte in der Zeit vom 29.10.2018 bis zum 29.11.2018. Die aufgrund der durchgeführten Beteiligungen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen liegen vor und werden erläutert. Zu den einzelnen Stellungnahmen sind entsprechende Abwägungsbeschlüsse im Beschlussvorschlag formuliert. Das Verfahren nach dem Baugesetzbuch ist durchgeführt und kann nunmehr mit dem abschließenden Beschluss abgeschlossen werden.
Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
---

 

 

8.
Vorstellung Umbau Feuerwehrgerätehaus
 

 

Das Projekt „Umbau Feuerwehrgerätehaus“ wird eingehend von Herrn Ewald Enewaldsen vom Ingenieurbüro Liers anhand von Lageplänen mit Innen- und Aussenansichten vorgestellt, die der Niederschrift als Anlagen 1 – 3 beigefügt werden.
 
Die Gemeindevertretung kommt nach längerer Diskussion überein, folgende Anmerkungen zu berücksichtigen:
 

•   Die Ausgestaltung der Duschräumlichkeiten sollte in Abstimmung mit der Feuerwehrunfallkasse erfolgen.
•   Die Anzahl der Parkplätze im Bereich Stiebogen ist auf das vorgeschriebene Minimum zu reduzieren.
•   Es ist zu prüfen, ob eine fest installierte Treppe zum Dachboden eingebaut werden kann.

 

Auszug
zur Erledigung an:
Ingenieurbüro Liers, Leck
zur Kenntnis an:
FB 3

 

 

9.
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2018 einschließlich der Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen
      

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt

a)  den vorgelegten Jahresabschluss 2018 anzuerkennen und den Jahresüberschuss in Höhe von 39.228,17 € mit einem Teilbetrag von 2.991,00 € der Allgemeinen Rücklage und den Restbetrag von 36.237,17 € der Ergebnisrücklage zuzuführen sowie
b)   die in 2018 entstandenen Haushaltüberschreitungen von zusammen 131.507,33 € zu genehmigen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

Der Jahresabschluss 2018 ist bereits im Finanzausschuss beraten und einstimmig angenommen worden. Dieser wird von Joachim Wiebecke eingehend erläutert. Nach der Ergebnisrechnung ergibt sich ein Jahresüberschuss in Höhe von 39.228,17 €. Gegenüber der Planung mit einem Überschuss von 11.200,00 € ist es eine Verbesserung um 28.028,17 €. Hauptgrund für diese positive Entwicklung sind verschiedene Mehrerträge u.a. bei der Gewerbesteuer mit 18.119,00 €, dem Anteil an der Einkommensteuer von 2.579,00 € sowie der Ausschüttung der SH-Netz AG von 3.556,90 €.
Die Finanzrechnung schließt mit einer Minderung der liquiden Mittel um 126.024,49 € ab. Gegenüber der Planung mit -92.900,00 € ist es eine Verschlechterung um 33.124,49 €. Hauptgrund für diese negative Entwicklung ist der nicht im Haushalt veranschlagte Erwerb des Hausgrundstückes Hauptstraße 17 mit Gesamtkosten 107.990,15 €.
Die Gemeinde Tinningstedt verfügt zum 31.12.2018 über liquide Mittel in Höhe von 107.864,72 €.
Haushaltsüberschreitungen sind in Höhe von 131.507,33 € entstanden. Die größte Position betrifft den außerplanmäßigen Erwerb des vorgenannten Hausgrundstückes.
Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
---

 

 

10.
Anfragen und Mitteilungen
 

 

10.1 Mitfahrbänke
Auf Nachfrage wird Übereinstimmung erzielt, dass der Bedarf von Mittfahrbänken in der Gemeinde Tinningstedt momentan nicht gesehen wird.
 
10.2 Straßenausbesserungen
Die Bankette in der Süderallee ist verbreitert worden. Eine Auffüllung erfolgt noch.
 
10.3 Rohrleitungsarbeiten
Die geplanten Rohrleitungsarbeiten sind noch nicht in Gänze abgeschlossen. Es wird darauf hingewiesen, dass alle Schächte geschlossen sein müssen.
 
10.4. Naturschutzgebiet
Auf Nachfrage wird erklärt, dass bei einem Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen und Flächen des Naturschutzes für die Landgesellschaft ein Vorkaufsrecht besteht.

 
Amtsvorsteher Ingo Böhm stellt sich kurz vor und bedankt sich für die freundliche Gastaufnahme.
 
 
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Dirk Enewaldsen um 21:25 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
 
 
 
 
gez. Dirk Enewaldsen gez. Joachim Wiebecke
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Bürgermeister Schriftführer    

 
 
 
 

 


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