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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 12. Sitzung
der Gemeindevertretung Leck
am Donnerstag, 23. Mai 2019
Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal, Marktstraße 7-9, Leck
Sitzungsdauer: 19:00 bis 20:08 Uhr
Anwesend sind:
Mitglied des Gremiums
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Sabine Detert
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Bürgervorsteherin
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Mitglied des Gremiums
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Klaus Steen
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Mitglied des Gremiums
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Richard Ingwersen
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Mitglied des Gremiums
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Roger Bodin
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Mitglied des Gremiums
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Annemarie Carstensen
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Mitglied des Gremiums
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René Crusius
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Mitglied des Gremiums
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Jürgen Daniel
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Mitglied des Gremiums
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Ingo Ehlers
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Mitglied des Gremiums
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Hannelore Jensen
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Mitglied des Gremiums
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Holger Karde
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Mitglied des Gremiums
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Kurt Klaus Kleinschmidt
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Mitglied des Gremiums
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Roland Mader
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Mitglied des Gremiums
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Karin Martens
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Mitglied des Gremiums
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Dr. Sönke-Peter Nehlsen
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Mitglied des Gremiums
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Torsten Nissen
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Mitglied des Gremiums
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Hans-Martin Petersen
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Mitglied des Gremiums
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Manfreth Sakschewski
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Mitglied des Gremiums
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Birger Schmidt
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Mitglied des Gremiums
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Klaus Schmidt
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Mitglied des Gremiums
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Ingo Scholz
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Mitglied des Gremiums
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Volker Storm
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Bürgermeister
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Andreas Deidert
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Ferner:
Amt Südtondern
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Frerk Matthiesen
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zugleich als Schriftführer
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Entschuldigt fehlen:
Mitglied des Gremiums
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Andreas Eschenburg
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Mitglied des Gremiums
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Karsten Hansen
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Mitglied des Gremiums
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Karina Ley
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Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
Öffentlicher Teil
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1.
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Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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2.
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Tagesordnung
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2.a.
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Dringlichkeitsanträge
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2.b.
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Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit
bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
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3.
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Einwohnerfragestunde
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4.
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Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift
über die 11. Sitzung der Gemeindevertretung vom
25.04.2019
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5.
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Mitteilungen des Bürgermeisters
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6.
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Mitteilungen der Bürgervorsteherin und Bekanntgabe der in der
letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil
gefassten Beschlüsse
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7.
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Bericht der Ausschussvorsitzenden
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8.
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Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 6.
Änderung des B-Planes Nr. 19 (Bahnhofstraße)
a) Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss - DS 86-2019 |
9.
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Bericht über die unvermutete Kassenprüfung bei der
Kasse des Eigenbetriebes Kommunalbetriebe Leck
- DS 80-2019 - |
10.
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Benennung eines/r Vertreters*in für die Gesellschafterversammlung
der Stadtwerke Nordfriesland GmbH
- DS 88-2019 - |
11.
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Anfragen und Mitteilungen
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Nicht öffentlicher Teil -
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12.
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Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2018 der
Gemeindewerke Leck GmbH
- DS 89-2019 - |
13.
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Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt
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| 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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Bürgervorsteherin Sabine Detert eröffnet die 12. Sitzung der Gemeindevertretung Leck in der Wahlzeit 2018 – 2023 und begrüßt die erschienenen Einwohner*innen, Mitglieder der Gemeindevertretung, Presse sowie die Verwaltung recht herzlich.
21 Mitglieder der Gemeindevertretung sind anwesend.
Bürgervorsteherin Detert stellt die Beschlussfähigkeit fest.
| 2. 2.a. |
Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge |
Eine Beschlussfassung erübrigt sich, da keine Dringlichkeitsanträge gestellt werden.
| 2.b. |
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit
bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
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Beschluss:
Die Beratung zu den Tagesordnungspunkten 12 und 13 erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Die Tagesordnung sieht vor, wie von der Verwaltung vorgeschlagen und mit der Bürgervorsteherin abgestimmt, die Tagesordnungspunkte 12 und 13 in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.
Hiergegen werden keine Einwände erhoben.
| 3. | Einwohnerfragestunde
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Bürgervorsteherin Detert bittet die Anwesenden, sich für eine Schweigeminute zu Ehren des verstorbenen Löschmeisters der Freiwilligen Feuerwehr Oster-Schnatebüll/Klintum, Friedrich Johannsen, zu erheben und verliest den kommunalen Nachruf:
Am 10. Mai 2019 verstarb im Alter von 90 Jahren unser Ehrenmitglied, der Löschmeister Friedrich Johannsen.
Wir danken Fiede für über 55 Jahre ehrenamtliche Arbeit für die Feuerwehr zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde.
Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Unser Mitgefühl gilt seiner Ehefrau und seiner Familie.
3.1 – Ferienbetreuung
Es wird nachgefragt, wie der derzeitige Stand in Sachen Ferienbetreuung sei. Ein Bedarf sei festgestellt worden. Die Gemeinde habe Kosten in Höhe von rund 15.000,00 Euro angenommen.
Antwort Bürgermeister Deidert:
Die Ferienbetreuung für die Sommerferien 2019 ist für Grundschulkinder, die in der Gemeinde Leck wohnen, sichergestellt.
Weiterhin erläuterte Bürgermeister Deidert den bisherigen Sachstand zur Ferienbetreuung in der Gemeinde, den rechtlichen Rahmen, den Finanzbedarf und das bisherige Finanzierungsmodell.
Die bestehende Arbeitsgruppe aus Mitgliedern aller Fraktionen und Verwaltung hat noch keine abschließende Lösung für die Zukunft erarbeiten können, wird aber zu diesem Zweck zeitnah zusammen kommen.
Auszug
zur Erledigung an:
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FB 1
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zur Kenntnis an:
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FB 2, BAD
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3.2 – Bepflanzungen
Ein Einwohner bedankt sich bei der gesamten Belegschaft des Bauhofes der Gemeinde Leck für die schöne Gestaltung des Ortsbildes mit Sommerblumen.
| 4. |
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift
über die 11. Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.04.2019
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Die Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom 25.04.2019 wurde allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugestellt.
Einwendungen gegen die Niederschrift wurden / werden nicht vorgebracht.
Somit erübrigt sich eine Beschlussfassung.
| 5. |
Mitteilungen des Bürgermeisters
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Bürgermeister Andreas Deidert teilt folgendes mit:
• Büchereiverein:
Der Büchereiverein Schleswig-Holstein e.V. hat auf der Mitgliederversammlung am 20.05.2019 einen positiven Jahresabschluss 2018 vorgestellt. Der Verein ist gut aufgestellt und wird sich in den nächsten Jahren auch dem digitalen Zeitalter entsprechend neu aufstellen.
Als Direktor der Büchereizentrale und Geschäftsführer des Büchereivereins übernahm nach 25 Jahren Oke Simons von Dr. Heinz-Jürgen Lorenzen die Aufgaben.
• Seniorenwohnanlage Ruhwinkel
Die Erweiterung der Seniorenwohnanlage wird nach derzeitigem Kenntnisstand dazu führen, dass die zurzeit 46 Bewohner*innen nach ihren Wünschen in eine andere Anlage des Betreibers in der Umgebung umziehen werden. Das vorhandene Gebäude wird in einem Zug durch einen Neubau ersetzt. Nach einer geschätzten 12 - 14-monatigen Bauzeit, wird ein „Rückzug“ in den Neubau erfolgen. Der „Rückzug“ wird eine Anpassung des Mietpreises zur Folge haben.
• Fest der Begegnung
Am 29.06.2019 findet auf der Festwiese im Schlosspark in Husum ein „Fest der Begegnung“, „Ein Fest für alle!“ statt. Die Einladung wird der Niederschrift beigefügt bzw. digital übermittelt.
• Demonstration
Für den 24.05.2019, in der Zeit von 15:00 bis 16:00 Uhr wird vor dem Rathaus eine Demonstration stattfinden. Sie wird im Zusammenhang mit dem gastierenden Zirkus stattfinden.
| 6. |
Mitteilungen der Bürgervorsteherin und Bekanntgabe der in der
letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil
gefassten Beschlüsse
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1. Mitteilungen der Bürgervorsteherin:
• Diverse Termine in Vorbereitung bzw. wahrgenommen
• Jubiläen
• Verabschiedungen
• Sitzungen
• Jahreshauptversammlungen
• Kuratoriumssitzung der Lampe-Stiftung
• Gespräch mit dem neuen Leiter der Nordseeakademie
• soziales Netzwerk Leck;
• die nächste Sprechstunde der Bürgervorsteherin findet am 02.07.2019 von 17:00 bis 18:00 Uhr statt.
2. Nicht öffentliche Beschlüsse in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 25.04.2019:
• Grundstückangelegenheit für das Baugebiet Mühlenberg II.
| 7. |
Bericht der Ausschussvorsitzenden
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7.1 – Ausschuss für Soziales, Tourismus und Wirtschaft
Ausschussvorsitzender Holger Karde weist auf die nächste Sitzung des Ausschusses am 26.06.2019 hin. Zu den Themen Soziale Stadt und Quartiersmanagement, konnte der Quartiersmanager der Stadt Flensburg, Herr Schug, für eine Teilnahme gewonnen werden.
Vor Beginn der Sitzung ist ein Besuch der Südtondern Tafel vorgesehen.
Keine weitere Berichterstattung aus anderen Ausschüssen.
| 8. |
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 6.
Änderung des B-Planes Nr. 19 (Bahnhofstraße)
a) Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss - DS 86-2019 |
DS 86-2019 |
Beschluss:
a) Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen
1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung geprüft und entsprechend der Abwägungsvorschläge beschlossen.
2. Das Planungsbüro GRZwo, Flensburg wird beauftragt, denen die Stellungnahmen abgegeben haben, das Ergebnis der heutigen Beschlussfassung mitzuteilen.
b) Satzungsbeschluss
3. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) beschließt die Gemeindevertretung die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 für das Gebiet „Innerortsgebiet zwischen der Eesackerstraße, Heinrichstraße, Norderbergstraße, Bergstraße, Hauptstraße und Allee“ (Teilbereich Bahnhofstraße 9/9a) bestehend aus dem Text (Teil B) als Satzung.
4. Die Begründung wird gebilligt.
5. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 Baugesetzbuch ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechzeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse:
www.amt-suedtondern.de eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertretung: 24
Davon anwesend: 21 Ja-Stimmen: 21 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Beratung:
Der Sachverhalt wird von Gemeindevertreter Roland Mader, Vorsitzender des Infrastruktur- und Umweltausschusses, vorgetragen.
Das von der Planänderung betroffene Grundstück Bahnhofstraße 9/9a ist überwiegend bebaut/überbaut mit einem eingeschossigen Vorderhaus mit 2 Wohnungen und einem bislang als Nebengebäude genutzten, rückwärtigen Seitenflügel, der sich bis auf die hintere Grundstücksgrenze erstreckt. Für das Hintergebäude ist nunmehr ebenfalls die Nutzung als „bezahlbarer“ Wohnraum vorgesehen, in Form von zwei kleinen, kostengünstigen Wohnungen, die u. a. auch für die Unterbringung von Flüchtlingen/Asylbegehrenden geeignet sind.
Der B-Plan Nr. 19 setzt hier ein Mischgebiet (MI) mit einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,6 und eine überbaubare Grundstücksfläche mit einem Abstand der Baugrenze zur rückwärtigen Grundstücksgrenze fest. Durch die Nutzungsänderung wird das Hintergebäude Bestandteil der Hauptnutzung und ist somit nicht mehr auf die zulässige Überschreitung der Grundfläche für Nebenanlagen usw., sondern als Hauptnutzung auf die zulässige Grundfläche selbst anzurechnen. Damit überschreitet der bauliche Bestand als Hauptnutzung sowohl die zulässige Grundfläche als auch durch das Überschreiten der rückwärtigen Baugrenze die festgesetzte überbaubare Grundstücksfläche.
Die Inhalte der Planung – Erhöhung der GRZ von 0,6 auf 0,8 zuzüglich einer weiteren Überschreitung von max. 10 % für Stellplätze, Nebenanlagen usw. (§ 19 (4) BauNVO) und Verschiebung der hinteren Baugrenze auf die hintere Grundstücksgrenze lassen sich durch textliche Festsetzungen ausreichend bestimmt regeln, so dass die Planzeichnung nicht geändert werden muss.
Die aufgrund der durchgeführten Beteiligungen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen liegen vor. Zu den einzelnen Stellungnahmen sind entsprechende Abwägungsvorschläge in der Anlage zum Beschlussvorschlag formuliert.
Auszug
9.
- DS 80-2019 -DS 80-2019
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt vom Prüfungsbericht über die unvermutete Kassenprüfung bei der Kasse der Kommunalbetriebe Leck Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Vom 04. - 06.03.2019 wurde bei der Eigenbetriebskasse der Kommunalbetriebe Leck eine unvermutete Kassenprüfung durch das Kommunale Prüfungsamt des Kreises Nordfriesland durchgeführt.
In Anbetracht des Prüfungsergebnisses kann eine Stellungnahme entfallen.
Auszug
10.
- DS 88-2019 -DS-88-2019
Beschluss:
Als Vertreter der Gemeinde Leck in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Nordfriesland GmbH wird Herr Richard Ingwersen benannt.
Abstimmungsergebnis:
Beratung:
Gemäß § 14 des Gesellschaftervertrages der Stadtwerke Nordfriesland GmbH entsendet die Gemeinde Leck ein Mitglied in die neu zu besetzende Gesellschafterversammlung.
Diese Person darf nicht zugleich Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Nordfriesland sein. Für den Aufsichtsrat der Stadtwerke Nordfriesland GmbH sind bereits Bürgermeister Deidert und Herr Ingo Scholz benannt worden.
Bürgermeister Deidert verweist auf die Vorberatung im Hauptausschuss. In einer Meinungsbildung, unter Zuhilfenahme von Stimmzetteln, ergab sich eine Mehrheit für Richard Ingwersen.
Gemeindevertreter Hans Martin Petersen schlägt für die Benennung Richard Ingwersen vor.
Gemeindevertreter Klaus Schmidt verliest eine Erklärung und bittet um entsprechende Wiedergabe in der Niederschrift.
„Die UWLeck hat im Hauptausschuss Herrn Klaus Steen vorgeschlagen, der seit der Veräußerung von Gesellschafteranteilen an die damalige SCHLESWAG, also seit sehr vielen Jahren Mitglied der Gesellschafterversammlung ist. Da wir aber z. Zt. in LECK bei Abstimmungen dieser Art offensichtlich eine große Koalition aus CDU und SPD haben, schlagen wir als UWL Herr Dr. Sönke-Peter Nehlsen vor.
Übrigens, nun erschließt sich uns auch, warum Herr Stephan Nommensen trotz hervorragender Qualifikation und bereits langjähriger, erfolgreicher Aufgabenwahrnehmung nicht gewählt wurde, sondern Herr Scholz.
Hier wird gehandelt nach dem Motto: Hilfst du mir, so helfe ich dir.
Die Sachargumente spielen hier keine Rolle mehr. Dass die SPD sich so hat kaufen lassen, ist nicht nachvollziehbar.“
In der anschließenden Diskussion weist die SPD die Vorwürfe von sich. Gemeindevertreter Ingo Scholz verweist auf die Umsetzung des Wählerwillens.
Es wird geheime Wahl verlangt.
Frerk Matthiesen macht darauf aufmerksam, dass die Benennung eines Vertreters für die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Nordfriesland GmbH eines Beschlusses bedarf und keine Wahl sei. Wie bereits in der Hauptausschusssitzung erfolgt, dürfe jedoch eine Meinungsbildung/Kandidatenauswahl durch Stimmzettel erfolgen.
Bürgervorsteherin Detert befragt die Vorgeschlagenen, ob sie für eine Benennung zur Verfügung stehen würden. Beide bejahen die Frage.
Die Auszählung der Stimmzettel erfolgt durch Bürgermeister Deidert und Frerk Matthiesen und ergibt 11 Stimmen für Richard Ingwersen und 10 Stimmen für Dr. Sönke-Peter Nehlsen.
Bürgervorsteherin Detert beantragt, Herrn Richard Ingwersen als Vertreter der Gemeinde Leck für die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Nordfriesland GmbH zu benennen.
Auszug
11.
Da keine Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgervorsteherin Sabine Detert um 19:48 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
gez. Detert gez. Matthiesen
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Bürgervorsteherin Schriftführer
Dokumente:Niederschrift zur Sitzung 19 - Gemeindevertretung (PDF, 271 kB)