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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 6. Sitzung
der Gemeindevertretung Süderlügum
am Mittwoch, 15. Mai 2019
 

Sitzungsort: Feuerwehrgerätehaus Süderlügum, Maiackerweg 2, Süderlügum
Sitzungsdauer: 19:30 bis 22:35 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Mitglied des Gremiums
Rainer Eggers
Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Dieter Lorenzen
1. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Momme Jürgensen
2. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Vera Ebsen
 
Mitglied des Gremiums
Heidi Eggers
 
Mitglied des Gremiums
Ernst-Rudolf Mochner
 
Mitglied des Gremiums
Dietmar Paulsen
 
Mitglied des Gremiums
Ute Petersen
 
Mitglied des Gremiums
Mark Rave
 
Mitglied des Gremiums
Gert Ries
 
Mitglied des Gremiums
Stefan Sendler
 

 
 
Ferner:
 

Amt Südtondern
Joachim Wiebecke
zugleich als Schriftführer
bürgerliches Mitglied
Jörg Eggers
 
bürgerliches Mitglied
Marco Freitag
 
bürgerliches Mitglied
Jutta Jensen
 

 
 
Entschuldigt fehlen:
 

Mitglied des Gremiums
Marion Kuhn
 
Mitglied des Gremiums
Britta Petschat
 

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 5. Sitzung der Gemeindevertretung am 13.02.2019
5.
Bericht der Ausschussvorsitzenden
6.
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
7.
Beratung und Beschlussfassung über das Einzelhandelsentwicklungskonzept der Gemeinde Süderlügum einschließlich der gutachterlichen Stellungnahme
8.
Beratung und Beschlussfassung über diverse Zuschussanträge
9.
Anfragen und Mitteilungen
   
 
Nicht öffentlicher Teil
10.
Bekanntgabe der gestellten Bauanträge
11.
Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergaben
12.
Grundstücksangelegenheiten
13.
Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 

 

Bürgermeister Rainer Eggers eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen recht herzlich und stellt mit 11 anwesenden Mitgliedern der Gemeindevertretung die Beschlussfähigkeit fest.
 
Vor Eintritt in die Tagesordnung ehrt Bürgermeister Rainer Eggers den verstorbenen langjährigen Bürgermeister Paul Lerche durch Verlesen des kommunalen Nachrufes:
 

Am 17.04.2019 ist unser Ehrenbürgermeister

Paul Lerche

im Alter von 92 Jahren verstorben.
 
32 Jahre hat Paul Lerche als Gemeindevertreter und Bürgermeister die Entwicklung der Gemeinde Süderlügum voran gebracht und maßgeblich mitbestimmt. In der Zeit von 1986 bis 1994 bekleidete er zusätzlich das Amt des Amtsvorstehers des ehemaligen Amtes Süderlügum.
In Anerkennung seiner außergewöhnlichen Verdienste für die Gemeinde wurde Paul Lerche nach 18 jähriger Tätigkeit als Bürgermeister im Jahre 1994 zum Ehrenbürgermeister der Gemeinde Süderlügum ernannt.
Da ihm das Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger besonders am Herzen lag, war sein Bestreben, Politik direkt für die Menschen in seinem Bereich zu machen.

Wir sind Paul Lerche zu großem Dank verpflichtet und werden ihm ein ehrendes

Andenken bewahren. Seiner Familie gilt unsere aufrichtige Anteilnahme.
 

Bürgermeister Rainer Eggers bittet die Anwesenden, sich für eine Schweigeminute zu Ehren des Verstorbenen zu erheben.
 
 

2.
 
2.a.
Tagesordnung
 

Dringlichkeitsanträge
 

 

Dringlichkeitsanträge wurden/werden nicht gestellt.
 
 

2.b.
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
 

 

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 9 werden öffentlich, die Tagesordnungspunkte 10 – 13 werden nicht öffentlich beraten.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Der von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Bürgermeister vorgeschlagenen Tagesordnung wird entsprochen.
 
 

3.
Einwohnerfragestunde
 

 

3.1 Recyclingfirma
Auf Nachfrage wird erklärt, dass die angedachte Vorstellung des neuen Eigentümers des ehemaligen Bundesswehrgeländes, der einen Recyclinghof plant, aufgrund von Terminschwierigkeiten noch nicht erfolgt ist.
 
 

4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 5. Sitzung der Gemeindevertretung am 13.02.2019
 

 

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 13.02.2019 werden nicht erhoben. Eine Beschlussfassung ist daher entbehrlich.
 
 

5.
Bericht der Ausschussvorsitzenden
 

 

5.1 Finanzausschuss
Der Vorsitzende Momme Jürgensen erklärt, dass in Sachen Kindergartenfinanzierung noch keine Einigkeit mit den anderen Gemeinden erzielt worden ist.
 
5.2 Umwelt- und Wegeausschuss
Es erfolgt keine Berichterstattung.
 
5.3. Sozial- und Sportausschuss
Der Vorsitzende Mark Rave berichtet, dass am 10. Mai die Eröffnung des Freibades gefeiert wurde. Es war eine gut besuchte Veranstaltung. Er spricht seinen Dank an alle helfenden Hände für die Vorbereitung aus.
 
5.4 Bau- und Planungsausschuss
Der Vorsitzenden Dieter Lorenzen berichtet von seiner Teilnahme an der Veranstaltung über die Einführung des Rufbusses. Hier werden noch Kümmerer für jede Gemeinde gesucht. Es werden 4 von 11 gewünschten Haltestellen, die neben den bisherigen Haltestellen der Regionallinien bestehen, für den Rufbus eingerichtet.
Die Genehmigung für den Bau des Carportes für den Schulbus im Bereich der Grundschule ist zwischenzeitlich erfolgt. Des Weiteren fand eine Baubesichtigung Enderschließung
Blumenfenne statt.
 
 
 
 
 
 

6.
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
 

 

6.1 Müllsammelaktion
Am 05.04. fand die Müllsammelaktion statt. Der Bürgermeister spricht seinen Dank an alle Helfer aus.
 
6.2 Motorradtag
Am 05.05.2019 hat der Motorradtag stattgefunden. Diese Veranstaltung war wieder mal ein voller Erfolg.
 
6.3 Radweg nach Westre
Neuigkeiten zum Radweg gibt es nicht zu berichten.
 
Im nichtöffentlichen Teil ist die Planungsvergabe der Verlegung der Regenwasserleitung im Birkenweg an ein Planungsbüro beschlossen worden. Des Weiteren erhielt der Bürgermeister das Votum, die Kaufverhandlungen für das neue Baugebiet fortzuführen.
 
 

7.
Beratung und Beschlussfassung über das Einzelhandelsentwicklungskonzept der Gemeinde Süderlügum einschließlich der gutachterlichen Stellungnahme
 

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt das Einzelhandelskonzept in der vorgelegten Form, ggf. mit der Maßgabe der Ergänzung im Hinblick auf das Ergebnis des Gespräches bei der Landesplanung am 16.05.19.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Der Entwurf des Einzelhandelskonzeptes für die Gemeinde Süderlügum wurde in einer Arbeitssitzung der Gemeindevertretung am 18.03.19 eingehend vorgestellt und erläutert. Grundsätzlich erklärten sich die Anwesenden mit dem Inhalt des Einzelhandelskonzeptes einverstanden.
Im Nachhinein ergaben sich Fragen bzw. der Wunsch, dass Gutachten dahingehend zu erweitern, den Handel mit zentrenrelevanten und ortskerntypischen Waren nicht auf den Ortskern zu begrenzen.
 
Dieses Gespräch mit den o.a. Anliegen findet nunmehr am 16.05.19 statt.
 
Die Gemeindevertretung beschließt das o.a Einzelhandelskonzept und, abhängig vom Ergebnis des Gesprächs bei der Landesplanung, entsprechend zu ergänzen.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
 

 
 
 
 
 

8.
Beratung und Beschlussfassung über diverse Zuschussanträge
      

 

Beschluss:
Die in der Sitzungsvorlage erläuterten Zuschussanträge werden wegen Beratungsbedarf an den Sozial- und Sportausschuss zurückgegeben.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Von der CDU-Fraktion wird der Antrag gestellt, die Beratungen über die gestellten Zuschussanträge an den Sozial- und Sportausschuss zurückzugeben, da seinerzeit eine ordentliche Beratung im Ausschuss aufgrund von verschiedenen Befangenheitserklärungen sowie von teilweise unsachgemäßer Vorstellung der Anträge nicht stattgefunden haben soll.
Nach kurzer Diskussion wird dem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zugestimmt und die Anträge an den Sozial- und Sportausschuss für eine Entscheidungsvorbereitung zurückzugeben.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 1
zur Kenntnis an:
 

 
 

9.
Anfragen und Mitteilungen
 

 

9.1 Gehweg Sky-Markt
Es wird angemerkt, dass der Gehweg am Sky-Markt nicht mehr verkehrsgerecht ist und zu Behinderungen führt. Es wird zugesichert, dass die Angelegenheit durch die Mitarbeiter des Bauhofes geklärt wird.
 
 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Rainer Eggers um 20:10 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
 
gez. Eggers gez. Wiebecke
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Bürgermeister Schriftführer    

 
 
 
 

 


Dokumente: