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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 5. Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses Niebüll
am Freitag, 23. November 2018
 

Sitzungsort: Amt Südtondern, Nebüll
Sitzungsdauer: 14:30 bis 20:30 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Vorsitzende
Bettina Sprengel
  
Mitglied des Gremiums
Thomas Uerschels
  
Mitglied des Gremiums
Edeltraud Abel
  
Mitglied des Gremiums
Uwe Christiansen
  
Mitglied des Gremiums
Anja Cornils
  
Mitglied des Gremiums
Holger Jessen
  
Mitglied des Gremiums
Sebastian Loske
  
Mitglied des Gremiums
Bernd Neumann
  
Mitglied des Gremiums
Rolf Dieter Oster
  

 
 
Ferner:

 
Wilfried Bockholt
Bürgermeister
 
Hendrik Schwind-Hansen
Stadtvertreter
 
Reinhard Abel
Stadtvertreter
 
Peter Schumann
Stadtvertreter
 
Frauke Rörden-Prang
Seniorenbeirat
 
Karin Schiessler-Usadel
Amt Südtondern
 
Udo Schmäschke
Amt Südtondern
 
Lothar Heinrich-Wohlert
Amt Südtondern, zugleich als
Schriftführer

 

Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu TOP 2 ergänzt - eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil -
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge
2.b.
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Erlass einer Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Jahr 2019

- DS 60-2018 -
5.
Anfragen
6.
Verschiedenes
   
 
Nicht öffentlicher Teil -
7.
Grundstücksangelegenheiten
8.
Miet- und Pachtangelegenheiten
9.
Anfragen mit vertraulichem Inhalt

 


 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit          
  

 

Die Ausschussvorsitzende, Frau Sprengel, eröffnet die Sitzung. Sie stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
 

 

2.a.
Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge            
  

 

Es gibt weder Dringlichkeitsvorlagen noch werden Dringlichkeitsanträge gestellt.

 

 

2.b.
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten            
  

 

Beschluss:
 
Entsprechend der vorliegenden Tagesordnung sollen die Punkte 1 – 6 im öffentlichen Teil der Sitzung und die Punkte 7 – 9 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten werden.

 
 

3.
Einwohnerfragestunde            
  

 

Keine Wortmeldungen.
 
 

4.
Erlass einer Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Jahr 2019 - DS 60-2018 -            
 DS 60-2018

 

Beschluss:
Unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen bzw. Ergänzungen
Wird dem Erlass der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Jahr 2019 zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ja- Stimmen: 9
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

 

Beratung:
 
Ausgangslage:
 

Den Ausschussmitgliedern wurde rechtzeitig vor der Sitzung der Haushaltsplanentwurf 2019 nebst Satzung zugeleitet.
 
Der Entwurf ist gegliedert in den Ergebnisplan, den Finanzplan, den Teilergebnisplan, den Teilfinanzplan, den Investitionsplan und die Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen.
 

Der vorliegende Entwurf führt im Ergebnisplan Erträge von insgesamt 23.656.200 EUR und Aufwendungen von insgesamt 23.759.300 EUR auf, so dass ein (vorläufiger) Jahresfehlbetrag in Höhe von 103.100 EUR ausgewiesen wird.
 
Inhaltlich ist zum vorliegenden Entwurf festzuhalten, dass –wie in allen Jahren zuvor auch – die Ansätze berechnet oder –falls eine Berechnung nicht möglich war- geschätzt wurden. Zusätzlich flossen die Angaben aus dem Haushaltserlass in die Planung mit ein. Auch die von den Fachausschüssen angemeldeten Maßnahmen wurden in den Plan eingearbeitet.
 
Danach ergab sich nach dem ersten Entwurf ein hoher Jahresfehlbetrag in Höhe von
1.405.100 EUR!
 
Was führte zu diesem Fehlbetrag?
 
Die hohe Steuerkraftmesszahl der Stadt Niebüll, bedingt durch hohe Gewerbesteuererträge, führt dazu, dass sich folgende Positionen im Haushalt zu Ungunsten der Stadt Niebüll wie folgt verändern:
 

Bezeichnung: Ansatz 2018 Ansatz 2019 Differenz
Allgemeine Schlüsselzuweisungen
979.500 EUR
0 EUR
-979.500 EUR
Kreisumlage
4.253.800 EUR
4.766.000 EUR
+ 512.200 EUR
Amtsumlage
1.798.400 EUR
2.231.100 EUR
+ 432.700 EUR
Finanzausgleichsumlage an Land
0 EUR
70.000 EUR
+ 70.000 EUR
Summe der Verschlechterungen:    
1.994.400 EUR

 

Dazu kommt, dass die bilanziellen Abschreibungen gegenüber dem Vorjahr um 246.600 EUR gestiegen sind. Der „Löwenanteil“ in Höhe von 145.800 EUR betrifft dabei das Produkt Schmutzwasserbeseitigung.
 
Die einzige Verbesserung im Bereich der Zuweisungen gibt es beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Hier sind 396.000 EUR mehr zu erwarten als im Jahr 2018.
 
Wie konnte der hohe Fehlbetrag reduziert werden?
 

1.   § 19 GemHVO sieht vor, dass eine Finanzausgleichsrücklage gebildet werden muss, wenn aufgrund hoher Gewerbesteuereinnahmen mit höheren Umlagen in den Folgejahren zu rechnen ist. Im Abschluss 2017 wurde daher ein Betrag in Höhe von 1.000.500 EUR der Rücklage zugeführt. Dieser Betrag wird der Rücklage für den Haushalt 2019 wieder entnommen.
2.   Das Produkt Schmutzwasserbeseitigung sah im Entwurf einen Fehlbetrag in Höhe von 740.100 EUR vor. Verursacht wurde dies durch deutlich höhere Abschreibungen (145.800 EUR),wesentlich höhere Kosten für die Klärschlammbeseitigung (241.100 EUR) und deutliche höhere Unterhaltungskosten (371.800 EUR), die allerdings nicht jährlich zu erwarten sind. Ein Teil davon konnte durch die Inanspruchnahme des vollen Bestands der Gebührenausgleichsrücklage (301.500 EUR) ausgeglichen werden, es verbleibt ein Minus in Höhe von 338.600 EUR.
3.  Der Ansatz bei der Gewerbesteuer wurde auf 7.750.000 EUR festgesetzt.

 

Da sich die Gemeinden ihre Aufgaben nicht nach Rentabilität aussuchen können, sondern weitestgehend Pflichtaufgaben nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfüllen haben, ist klar, dass die meisten Produkte in den Haushalten mit negativen Ergebnissen abschließen.
 
Die Produkte mit hohen negativen Ergebnissen:
 

Produkt: Bezeichnung:
Plan 2019:
111 001 Gemeindeorgane / Sitzungsdienst
-320.400 EUR
111 011 Gebäudemanagement
-198.800 EUR
126 002 Feuerwehr
-417.200 EUR
211 001 Alwin-Lensch-Schule
-693.800 EUR
211 003-221 003 Schulkostenbeiträge / Schulverbandsumlagen
-790.500 EUR
218 201 Gemeinschaftsschule Niebüll
-685.500 EUR
252 xxx 3 Museen
-201.800 EUR
272 000 Stadtbücherei
-185.200 EUR
365 003 Kindertagesstätten
-1.767.600 EUR
366 000 Haus der Jugend
-198.700 EUR
424 004 Hallenbad
-212.500 EUR
511 000 Planungskosten
-242.000 EUR
538 001 Schmutzwasserbeseitigung
*muss durch Gebührenanpassung ausgeglichen werden!
-338.600 EUR*
538 003 Toilettenanlagen
-87.300 EUR
541 001 Gemeindestraßen
-851.700 EUR
541 003 Straßenbeleuchtung
-238.500 EUR
545 000 Straßenreinigung und Winterdienst
-251.200 EUR
551 001 Spielplätze
-73.900 EUR
551 002 Parkanlagen, Öffentliches Grün
-409.100 EUR
571 001 Wirtschaftsförderung
-85.400 EUR
573 003 Stadthalle
-69.600 EUR
573 009 Bauhof*
* wird durch innere Verrechnungen ausgeglichen!
-978.900 EUR

 

Diesen Produkten mit hohen negativen Ergebnissen stehen nur 3 Produkte gegenüber, die mit einem positiven Ergebnis über 50.000 EUR abschließen:
 

Produkt: Bezeichnung:
Plan 2019:
111 012 Liegenschaftsverwaltung (Bauland)
+71.600 EUR
531000 Stadtwerke Niebüll / Konzessionsabgaben Strom und Gas
+341.000 EUR
535000 Stadtwerke Niebüll / Gewinnabführung
+252.000 EUR

 

Damit die Gemeinden trotzdem ihren Verpflichtungen nachkommen können, lassen es die Gesetze zu, dass Gemeinden Gebühren, örtliche Steuern und Beiträge erheben. Zusätzlich erhalten sie über den landesweiten Finanzausgleich Zuweisungen vom Land und sie partizipieren am bundesweiten Aufkommen an der Lohn- und Einkommensteuer sowie der Umsatzsteuer, die zunächst regionalisiert und dann nach Schlüsselzahlen auf die Gemeinden verteilt werden. Von der finanziellen Leistungsfähigkeit einer Gemeinde profitieren aber auch die Kreise und –soweit eine Gemeinde amtsangehörig ist- die Ämter, an die die Gemeinden Umlagen abführen müssen. Steuern, Zuweisungen und Umlagen sind im Produkt 611000 abgebildet, das ein hohes positives Ergebnis ausweist.

 

611000 Steuern / Zuweisungen / Umlagen*
+7.635.500 EUR

 

Als Ergebnis wird ein -wenn auch im Verhältnis zu den Erträgen (0,44%) – geringer Fehlbetrag erwartet.
 
Zum Finanzplan:
 
Im Finanzplan betragen die Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit 21.649.100 EUR, die Auszahlungen belaufen sich auf 21.270.000 EUR. Dies führt zunächst zu einem positiven Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 379.100 EUR .
 
Die Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit betragen 2.046.000 EUR , diese setzen sich fast ausschließlich aus Städtebauförderungsmitteln und Beiträgen zusammen. Auszahlungen für Investitionen sind in Höhe von 6.861.100 EUR eingeplant. Somit besteht ein negativer Saldo aus Investitionstätigkeit in Höhe von 4.815.100 EUR der sich, verrechnet mit dem Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 4.436.000 EUR reduziert. Da die ordentlichen Tilgungsleistungen in Höhe von 429.200 EUR aber auch noch zu leisten sind, ergibt sich eine Veränderung des Bestands an eigenen Finanzmitteln in Höhe von -4.865.200 EUR.
 
Nach dem vorliegenden Plan und den gesetzlichen Vorgaben wäre eine Kreditaufnahme in Höhe von 4.815.100 EUR zulässig.
 
Zum Investitionsplan:
 
Der Investitionsplan 2019 wird von folgenden Maßnahmen geprägt:
 
Auszahlungen für:
Plan 2019:
Grunderwerb
2.100.000 EUR
Grundschule
393.000 EUR
Gemeinschaftsschule
263.400 EUR
Naturkundemuseum
100.000 EUR
Stadtsanierung
1.545.000 EUR
Kläranlage
163.500 EUR
Endausbau B-Plan 57, 1. BA
625.000 EUR
Hans-Mommsen- und Tondernstraße
110.000 EUR
Fahrgastinformations- und Anschlusssicherungssystem (wiederholt eingeplant)
132.800 EUR
Bauhof -
322.500 EUR
NIC
350.000 EUR

 
Einzahlungen für:
Plan 2019:
Verkauf von Grundstücken
515.000 EUR
Stadtsanierung
1.030.000 EUR
Erschließungs- und Ausbaubeiträge
340.000 EUR
Fahrgastinformations- und Anschlusssicherungssystem (wiederholt eingeplant)
132.800 EUR

 

Verpflichtungsermächtigungen:
 
An neuen Verpflichtungsermächtigungen sind im Haushalt des Jahres 2019 insgesamt
1.039.000 EUR enthalten.
 
Sie entfällt auf:
 

Produkt: Bezeichnung: Betrag: Für das Jahr:
538 001 Hans-Mommsen- Tondernstraße
1.015.000 EUR
2020

 

 
Im Haushaltsplanentwurf fehlen aktuell noch die finanziellen Auswirkungen die die Inbetriebnahme der WEA beim Klärwerk mit sich bringen wird.

Vor dem Einstieg in die eigentliche Haushaltsberatung informiert Herr Heinrich-Wohlert ausführlich über die Entwicklung vieler Produktbereiche des städtischen Haushalts in den letzten Jahren und stellt gleichzeitig die zu erwartende Entwicklung nicht nur für das Jahr 2019 sondern teilweise auch für die nachfolgenden Jahre vor.
So ist zu erwarten, dass künftig nicht mehr an die hohen Überschüsse der Vorjahre angeknüpft werden kann, die Finanzplanung sieht im Verhältnis zu den Jahren bis 2017 nur noch „bescheidenere“ Überschüsse für den Zeitraum 2020 – 2022 vor.
Die Verschuldung ist in den letzten beiden Jahren durch die Aufnahme von 3 Krediten wieder deutlich gestiegen, weitere Kreditaufnahmen sind nicht unwahrscheinlich, im Planentwurf sind 4 Mio. EUR eingeplant.

 

Nach den Ausführungen schlägt Frau Sprengel vor, den Haushalt in altbewährter Manier,
d. h., Produkt für Produkt, zu beraten.

 

Dabei werden die nachstehend aufgeführten Veränderungen vorgenommen, bzw. Diskussionen zu den genannten Themen geführt:
 

Ergebnisplan:
 
Bgm. Bockholt weist zunächst darauf hin, dass der Stellenplan nachgereicht werden muss.
 

Produkt- und Konto:
Bezeichnung:
Veränderung / Diskussion:
111 001 –Zentrale Dienste
    

 
Es wird darauf hingewiesen, dass im Jahr 2020 ein Kulturfestival stattfinden soll, für das rechtzeitig Fördermittel eingeworben werden sollen.
 

Produkt- und Konto:
Bezeichnung:
Veränderung:
126 002 – 5291000
Feuerwehr
Förderung des Ehrenamtes
-5.200 EUR

 
Da die Angebote nicht –wie erwartet- in Anspruch genommen werden, kann der Ansatz reduziert werden.

 

Produkt- und Konto:
Bezeichnung:
Diskussion:
126 002 - 5411000
Feuerwehr
Sonstige Personalaufwendungen
+11.000 EUR

 
Bei dem PSK 5421 wurden Mittel eingeplant, die bei 5411000 zu veranschlagen gewesen wären.

 

Produkt- und Konto:
Bezeichnung:
Veränderung:
126 002 - 5421000
Feuerwehr
Aufwendungen für ehrenamtliche Aufwendungen
-12.300 EUR

 
Die gekürzten Mittel wurden teilweise bei 5411000 eingeplant.
 

Produkt- und Konto:
Bezeichnung:
Veränderung:
211 001 – 5211000
Alwin-Lensch-Schule
    

Bgm Bockholt weist darauf hin, dass die Plastik bei der Schule neu gestrichen werden muss.
 

Produkt- und Konto:
Bezeichnung:
Veränderung:
211 001 – 5271000
Alwin-Lensch-Schule
Besondere Aufwendungen
+1.000 EUR

 
Es wird darauf hingewiesen, dass für eine blinde Schülerin zusätzlicher Aufwand entsteht.
 

Produkt- und Konto:
Bezeichnung:
Veränderung:
211 003 – 5318000
Dansk Skoleforening
Kosten Schwimmunterricht
-2.400 EUR

 
Der Ansatz kann um 2.400 Euro reduziert werden.
 

Produkt- und Konto:
Bezeichnung:
Veränderung:
211 004 –
Alwin-Lensch-Schule OGS
    

Es wird mitgeteilt, dass die OGS in hohem Maße in Anspruch genommen wird.
 

Produkt- und Konto:
Bezeichnung:
Veränderung:
211 205 – 4141000
Alwin-Lensch-Schule
Soz. Päd. Betreuung
+15.900 EUR

 
Es werden rd. 28.100 Euro an Zuweisungen erwartet.
 

Produkt- und Konto:
Bezeichnung:
Veränderung:
218 201 – 5431000
Gemeinschaftschule
Kosten IT-Fachmann
  

Dem Ausschuss wird mitgeteilt, dass das Amt Südtondern beabsichtige, einen IT-Fachmann für alle Schulen im Amtsbereich einzustellen. Dies wird im Ausschuss als nicht ausreichend angesehen.
 

Produkt- und Konto:
Bezeichnung:
Veränderung:
221 001 – 5211000
Gebäude Drei-Harden-Schule
Austausch Beleuchtung in Turnhalle
  

Uwe Christiansen bittet zu prüfen, ob es ausreicht, wenn nur die Leuchtmittel ausgetauscht werden, wie in der Stadtbücherei. Dadurch könnten Kosten gespart werden.
 
 
 

Produkt- und Konto:
Bezeichnung:
Veränderung:
363 001
BAW gGmbH
    

Bgm Bockholt führt aus, dass das BAW in Nordfriesland „einen guten Stand“ habe. Dennoch müsse die Leitung sehr aktiv sein, um eine Auslastung zu haben, die den Standort nicht gefährde. An der Höhe der Miete solle daher nicht gerüttelt werden.
 

Produkt- und Konto:
Bezeichnung:
Veränderung:
366 000
Haus der Jugend
    

Herr Bockholt teilt mit, dass die Leiterin, Orte Schruwe ihm mitgeteilt habe, dass sie wieder in ihrem ursprünglich erlernten Beruf als Diakonin arbeiten möchte und die Stadt Niebüll daher verlassen werde. Die Stelle muss daher neu ausgeschrieben werden.
 

Produkt- und Konto:
Bezeichnung:
Veränderung:
414 000 - 5271000
Gesundheitstage
Kosten Gesundheitstage
-4.000 EUR

 
Die im Ansatz enthaltenen 4.000 Euro für Veranstaltungen der Niebüller Gesundheitstage werden gestrichen. Nach Ansicht der Ausschussmitglieder soll über ein neues Format nachgedacht werden.
 

Produkt- und Konto:
Bezeichnung:
Veränderung:
424 002
Südtondernsporthalle
    

Es wird mitgeteilt, dass ab Ostern 2020 mit dem Abbruch der Südtondernsporthalle zu rechnen sei und die Finanzierung über das Städtebauförderungsprogramm läuft.
 

Produkt- und Konto:
Bezeichnung:
Veränderung:
538 001
Abwasserbeseitigung
    

Es wird darauf hingewiesen, dass das Produkt Abwasserbeseitigung einen hohen Unterschuss ausweist. Grund dafür sind die enorm gestiegenen Aufwendungen für die Klärschlammentsorgung, gestiegene Personalaufwendungen nach der Umstellung der Vergütung auf den TV-V und die ebenfalls stark gestiegenen Aufwendungen bei den Abschreibungen. Dem gegenüber sind aber auch hohe Einsparungen beim Stromverbrauch zu erwarten, wenn die WEA im Dezember in Betrieb genommen wird. Das Jahr 2019 wird daher als „Anlaufjahr“ angesehen und die tatsächlichen Ergebnisse sollen abgewartet werden. Dennoch soll die Abwassergebühr um 0,50 Euro/m³ abgehoben werden. Der Stadtvertretung soll noch für die Sitzung im Dezember eine entsprechende Vorlage zugeleitet werden.
 

Produkt- und Konto:
Bezeichnung:
Veränderung:
538 001 - 5251000
Abwasserbeseitigung
Kosten Fahrzeuge
-72.000 EUR

 
Statt 8.000 Euro wurden 80.000 Euro für den Betrieb und die Unterhaltung der Fahrzeuge eingeplant.
 

Produkt- und Konto:
Bezeichnung:
Veränderung:
538 003 – 5211000
Toilettenanlagen
Sanitäranlagen
-33.000 EUR

 
Der Ansatz soll von 63.000 Euro auf 30.000 Euro gekürzt werden. Im Zusammenhang mit dem Neubau der Sporthalle sollen sanitäre Anlagen für Wohnmobilisten dort geschaffen werden.
 
 
 

Produkt- und Konto:
Bezeichnung:
Veränderung:
541 001 – 5221000
Gemeindestraßen
Bauunterhaltung
+ 25.000 EUR

 
Der Ansatz wird von 449.000 Euro auf 474.000 Euro erhöht. In der Karl-Friedrich-Straße sollen die Gehwege beidseitig saniert werden.
Das Bauamt wird gebeten, eine Übersicht über die im letzten Jahr durchgeführten Gehwegsanierungen, für die im Haushalt 100.000 Euro zur Verfügung standen, zu fertigen.
 

Produkt- und Konto:
Bezeichnung:
Veränderung:
545 000 – 5241040
Straßenreinigung und Winterdienst
Sonstige Kosten
+14.200 EUR

 
Die Addition der geplanten Maßnahmen erfordert die Erhöhung des Ansatzes.
 

Produkt- und Konto:
Bezeichnung:
Veränderung:
555 000 – 5373000
Legerader Wald
Transferaufwendungen
-3.500 EUR

 
Der hier eingeplante Zuschuss an den Gebrauchshundesportverein Niebüll ist als Investitionskostenzuschuss zu veranschlagen.
 

Produkt- und Konto:
Bezeichnung:
Veränderung:
571 001 – 5318000
Wirtschaftsförderung
Zuschuss HGV
+2.500 EUR

 
Der HGV hat einen Antrag auf Erhöhung des Zuschusses für die Weihnachtsbeleuchtung und –dekoration auf 15.000 Euro gestellt. Diesem Antrag wird zunächst nicht gefolgt, da offene Fragen geklärt werden müssen. Der Ansatz wird daher zunächst lediglich um 2.500 Euro erhöht, sollten alle offenen Fragen geklärt sein, kann im Zuge der Aufstellung eines Nachtrags zum Haushalt über eine weitere Erhöhung befunden werden.
 

Produkt- und Konto:
Bezeichnung:
Veränderung:
575 002 – 5318000
Tourismus
Zuschuss an den Tourismusverein Niebüll u. U.
+15.000 EUR

 
Es liegt ein Antrag des Tourismusvereins Niebüll und Umgebung auf Erhöhung des Zuschusses von 35.000 Euro auf 50.000 Euro vor. Dieser wird im Ausschuss kritisch hinterfragt. Es könne nicht angehen, dass Mittel bereits ausgegeben seien und dann die Erhöhung des Zuschusses beantragt werde. Auch die mit einer pauschalen Kostenerhöhung versehene Begründung nicht hinreichend aussagekräftig. Der Erhöhungsbetrag wird daher im Haushalt zwar eingeplant aber mit einem Sperrvermerk versehen. Die Freigabe soll durch den HFA erfolgen.
 
Investitionsplan:
 

Produkt- und Konto:
Bezeichnung:
Veränderung:
111 011 – 7851034
Rathaus
Treppenlift Sitzungstrakt
-24.000 EUR

 
Die Kosten für den Einbau eines Treppenliftes werden gestrichen. Da der gesamte Bereich des Sitzungstraktes nicht mehr zeitgemäß erscheint, soll ein Konzept für eine Umgestaltung bis Ostern vorgelegt werden, das das Mobiliar, die Treppen, den Fahrstuhl und die EDV betrifft.
 

Produkt- und Konto:
Bezeichnung:
Veränderung:
126 002 – 6811000
Feuerwehr
Spenden für Fahrzeugankauf
  

Nach kurzer Diskussion soll auf die Einplanung von Spenden für die Beschaffung des MZV für die FF Langstoft verzichtet werden, da keine offiziellen Zusagen vorliegen.
 

Produkt- und Konto:
Bezeichnung:
Veränderung:
211 001 – 0700000
Alwin-Lensch-Schule
Medienkonzept
  

Es ist erforderlich, ein Medienkonzept zu erarbeiten. Die Umsetzung des Konzeptes setzt aber eine ausreichende Infrastruktur voraus. Ob die gegeben ist, soll geklärt werden.
 

Produkt- und Konto:
Bezeichnung:
Veränderung:
218 201 – 7831080
Gemeinschaftsschule
BGA
-30.000 EUR

 
Die Mittel für die Neuausstattung des Biologie- und Technikbereiches sollen zunächst um den Bedarf für den Biologiebereich gestrichen werden. Zunächst soll aber auch noch abgewartet werden, ob das Digitalpaket nach einer erforderlichen Änderung des Grundgesetzes kommt. Dann würde der Bund fördern.
 

Produkt- und Konto:
Bezeichnung:
Veränderung:
218 202 – 7831070
Gemeinschaftsschule
Beteiligung Kreis NF an Anschaffungen
+ 19.000 EUR

 
Der Kreis NF beteiligt sich zur Hälfte an den notwendigen Beschaffungen von Geräten und Fahrzeugen.
 

Produkt- und Konto:
Bezeichnung:
Veränderung:
252 000 - 785100
Naturkundemuseum
Fahrstuhl
-100.000 EUR

 
Über den im Entwurf eingeplanten Einbau eines Aufzuges im Naturkundemuseum wird kontrovers diskutiert. Während Herr Uerschels für Barrierefreiheit auch in den Museen wirbt, ist Frau Cornils strikt gegen die Einplanung von Mitteln und hat kein Verständnis dafür, dass für eine überschaubare Anzahl von gehandicapten Besuchern eine so teure Investition erfolgen soll.
Die Abstimmung bringt folgendes Ergebnis:
Für den Einbau: 3 Stimmen
Dagegen : 5 Stimmen
 

Produkt- und Konto:
Bezeichnung:
Veränderung:
365 003 – 7818000
Kindertagesstätten
Investitionskostenzuschuss Leni und Kosten Pusteblume
170.000 EUR

 
Der im Plan vorgesehene Investitionskostenzuschuss für die KiTa Leni wird gestrichen, die Kosten sollen über die jährlichen Betriebskostenabrechnungen abgerechnet werden.
Zusätzlich sind allerdings rd. 170.000 Euro bereitzustellen, um die KiTa Pusteblume baulich umzugestalten. Dort soll u. a. eine Trennung Personal / Küche vorgenommen werden.
 

Produkt- und Konto:
Bezeichnung:
Veränderung:
421 000 – 7818000
Investitionszuschuss GHSV
Zuschuss für Zäune
  

Frau Cornils beantragt die Streichung der eingeplanten Mittel in Höhe von 3.500 Euro. Bgm Bockholt und einige Ausschussmitglieder weisen auf die gute Arbeit, die im Verein geleistet wird, hin und befürworten die Förderung. Frau Cornils zieht ihren Antrag daraufhin zurück.
 

Produkt- und Konto:
Bezeichnung:
Veränderung:
538 001 – 7852000
Schmutzwasserleitungen
Hans-Mommsen- und Tondernstraße
  

Hier muss die Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2020 auf 370.000 Euro erhöht werden.
 
 
 

Produkt- und Konto:
Bezeichnung:
Veränderung:
538 002 – 7852000
Oberflächenentwässerung
Hans-Mommsen- und Tondernstraße
  

Hier ist eine Verpflichtungsermächtigung für die Jahre 2020 und 2021 in Höhe von 300.000 Euro und 150.000 Euro einzuplanen.
 

Produkt- und Konto:
Bezeichnung:
Veränderung:
538 002 – 7852000
Oberflächenentwässerung
Osterweg Höhe Süderfangweg
  

Die auf einem Privatgrundstück liegende Entwässerungsleitung soll an die Grundstücksgrenze verlegt werden, um eventuelle Bauvorhaben auf dem Grundstück nicht zu behindern.
 

Produkt- und Konto:
Bezeichnung:
Veränderung:
538 002 – 7852000 60024
Oberflächenentwässerung
Oberflächenentwässerung L 7
125.000 EUR

 
Im Zuge der Sanierung der Deezbüller Straße wurden auch die Entwässerungsrinnen erneuert. Die Kosten für diese Maßnahme sind von der Stadt Niebüll zu tragen.

 

Produkt- und Konto:
Bezeichnung:
Veränderung:
541 001- 7852000
Straßen
Kreisverkehre im Peter-Schmidts-Weg
15.000 EUR

 
Die in 2018 für die Ausgestaltung eines Kreisverkehrsplatzes nicht verausgabten Mittel in Höhe von 10.000 Euro sollen erneut eingeplant und auf 15.000 Euro aufgestockt werden. Zunächst soll einer der beiden Kreisverkehrsplätze hergerichtet werden.

 

Produkt- und Konto:
Bezeichnung:
Veränderung:
573 011 – 7853000
NIC
Neugestaltung NIC
  

Bgm Bockholt verweist darauf, dass man sich entschieden habe, die Neugestaltung des NIC ohne die Inanspruchnahme von Fördermitteln durchzuführen. Man sei dann bei der Vergabe der Flächen unabhängig, allerdings verdoppele sich der Anteil der Stadt Niebüll auf 350.000 Euro, die im Plan bereits vorgesehen sind. Der Kreis NF bittet jetzt um ein Signal, ob die Stadt Niebüll diesen Weg mitgehe. Dem stimmt der Ausschuss zu.
 
 

Auszug
zur Erledigung an:
  
zur Kenntnis an:
  

 
 

5.
Anfragen          
  

 

Es gibt keine Anfragen.

 
 

6.
Verschiedenes          
  

 

Keine Wortmeldungen.
 
 
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzende Bettina Sprengel die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
 
 
 
 
gez. Sprengel gez. Heinrich-Wohlert
________________________________ ________________________________
Ausschussvorsitzende Schriftführer    
 

Dokumente:

Niederschrift zur Sitzung 22 - Haupt- und Finanzau (DOCX, 41 kB)