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Niederschrift
über die öffentliche 8. Sitzung
des Ausschusses für Bau und Verkehr
am Donnerstag, 14. März 2019
 

Sitzungsort: Sitzungssaal, Hauptstraße 44, Niebüll
Sitzungsdauer: 19:00 bis 22:10 Uhr
 
Anwesend sind:

Vorsitzender
Holger Jessen
Stadtvertreter
Mitglied des Gremiums
Anja Cornils
stellvertretende/r Vorsitzende/r
Mitglied des Gremiums
Reinhard Abel
Stadtvertreter
Mitglied des Gremiums
Bert Bruhn
Stadtvertreter
Mitglied des Gremiums
Roger Hoffmann
Stadtvertreter/in
Mitglied des Gremiums
Lorenz Jessen
bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums
Johanna-Maria Rostalski
bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums
Bettina Sprengel
Stadtvertreter
Mitglied des Gremiums
Thomas Uerschels
Vertreter für Rolf Dieter Oster

 

Ferner:

Planer
Guntram Blank
 
Bürgermeister
Wilfried Bockholt
 
Seniorenbeirat
Christian Meyer-Dulheuer
 
Kinder- u. Jugendbeirat
Svea Johannsen
 
vom Amt Südtondern
und
Ricklef Nagel
Arne Ebberg
zugleich als Protokollführer

 

Entschuldigt fehlt:

Mitglied des Gremiums
Rolf Dieter Oster
 

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge
2.b.
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 07.02.2019
5.
Vorstellung des Vorentwurfs des B-Planes 65 für die frühzeitige Behördenbeteiligung
6.
Vorstellung der Ausbauplanung B-Plan 57, 1. BA
7.
Diskussion zum Anliegen des Seniorenbeirates auf Einrichtung einer barrierefreien Zuwegung vom Friesischen Wohnpark in die Innenstadt
8.
Bericht zu lfd. Planungen und Baumaßnahmen
9.
Anfragen
10.
Verschiedenes
 

Nicht öffentlicher Teil

11.
Bauanträge und Bauvoranfragen
12.
Anfragen mit vertraulichem Inhalt
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit          
   

 
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
 
 
 

2.a.
Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge            
 

 

Keine
 
 
 

2.b.
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten            
 

 

Beschluss:
Es wird einstimmig beschlossen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 10 in öffentlicher Sitzung und die Tagesordnungspunkte 11 und 12 in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.
 
 
 

3.
Einwohnerfragestunde            
 

 

1)   Herr Schmanteck erkundigt sich ob die Verwaltung von Baumfällarbeiten in der Rathausstraße Kenntnis hatte.
Anmerkung des Protokollführers: Die o.a. Baumfällarbeiten wurden mit der Verwaltung und dem Stadtgärtner abgestimmt.

 

2)   Auf Nachfrage wird berichtet, dass der Verwaltung derzeit noch keine Aufstellung über die unter Denkmalschutz gestellten Häuser im Bereich der Stadt Niebüll vorliegt.
 
3)  Eine Nachfrage betreffend
„Fortführung der Arbeiten an der Bahnquerung Peter-Schmidts-Weg“ wird vom Bürgermeister beantwortet.
 

 
 

4.
Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 07.02.2019          
 

 

Die Niederschrift der Sitzung vom 07.02.2019 ist allen Ausschussmitgliedern zugegangen. Einwendungen werden nicht vorgebracht.
 
 

 

5.
Vorstellung des Vorentwurfs des B-Planes 65 für die frühzeitige Behördenbeteiligung          
 

 

 
Beratung:

Herr Blank erläutert seine Entwurfsplanung für das ca. 40 ha große Gebiet zwischen Süder Gath, Gather Landstraße, B 5 und Gewerbegebiet Ost. Angrenzend an die Süder Gath könnten ca. 180 Wohneinheiten entstehen. Die Planung sieht vor, dass dieses Gebiet durch eine Grünzone zum Gewerbegebiet getrennt wird.

Herr Abel nimmt ab 19:30 an der Sitzung teil.

Aufgrund der Größe des Gebietes regt Herr Blank an, im Rahmen der Bauleitplanung ein Bodenmanagement (wohin mit dem Bodenaushub?) durchzuführen.
Holger Jessen empfiehlt eine frühzeitige Berücksichtigung der fuß- und fahrradtauglichen Anbindung über den Lagedeich und in die Gather Landstraße. Des Weiteren sollte darüber nachgedacht werden, Fahrradstreifen auf der Fahrbahn im Plangebiet einzurichten. Die Festsetzung von Randstreifen an Gräben und Wasserflächen betr. Einhaltung des Räumstreifens sollte beachtet werden und der Gedanke, Pufferflächen für Wasser auf andere Flächen (im Hinblick auf die gewünschte Erweiterung von Müllentsorgung Mommsen) –sofern machbar- zu verlegen.
Thomas Uerschels könnte sich eine geeignetere Zufahrt in dieses Gebiet vorstellen und regt an, über eine Verlagerung der Einfahrt von der Gather Landstr. in die Klanxbüller Straße nachzudenken.
Der Verkehrslärm in dem Gebiet an der Landesstraße muss noch durch ein Schallgutachten betrachtet werden.
Im Rahmen der Erläuterungen werden mögliche Festsetzungen der Wohnbebauung angesprochen, ebenso die Vorhaltung einer Spielfläche für Kinder. Ein Gedanke, im Gewerbegebiet Parkflächen, Flächen für Jahrmarkt, Zirkus u.ä. anzulegen und so den Marktplatz zu entlasten, wird nicht weiter verfolgt.
 
Nach eingehender Aussprache und Erläuterung wird einstimmig beschlossen, mit dem Verfahren auf Grundlage der Präsentation fortzufahren.

 

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
 

 
 

6.
Vorstellung der Ausbauplanung B-Plan 57, 1. BA            
 

 

Beschluss:
Nach eingehender Aussprache wird mit 6 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, der Ausbauplanung wie vorgetragen zuzustimmen.
 
Frau Sprengel kehrt in den Sitzungsraum zurück. Der soeben gefasste Beschluss wird ihr bekannt gegeben.
 
Beratung:
Frau Sprengel erklärt ihre Befangenheit und verlässt den Sitzungsraum.
 
Herr Ebberg erläutert umfassend die Erschließung und den Ausbau aller Verkehrswege in dem B-Plan-Gebiet. Weiter berichtet er, dass 32 Straßenlaternen in dem Gebiet errichtet werden. Herr Uerschels bittet, auf eine gute Ausleuchtung zu achten.
 
Hinsichtlich des weiteren Zeitablaufs sollte der Endausbau den Grundstückseigentümern in der 13. bis 14. Kalenderwoche vorstellt werden, danach erfolgt die Zusammenstellung der Ausschreibungsunterlagen. In der Sitzung am 25.04.2019 soll die Abstimmung über den Endausbau dem ABV vorgestellt werden. Es ist geplant, die Ausschreibung in der 18. KW zu versenden, die Submission sollte in der 20./21. KW erfolgen. Die Beauftragung durch die Stadtvertretung ist für den 27.6.19 geplant, Bauzeit wäre von Juli bis November.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
---

 

 

7.
Diskussion zum Anliegen des Seniorenbeirates auf Einrichtung einer barrierefreien Zuwegung vom Friesischen Wohnpark in die Innenstadt     
 

 

Es besteht Einvernehmen, diesen TOP in der nächsten Sitzung des ABV zu beraten.
 
 

8.
Bericht zu lfd. Planungen und Baumaßnahmen          
 

 

Der Protokollführer berichtet:
 

1)   Die Infostelen (11) und die Fahrradservice-Station am Rathausplatz werden bis zum Hauptstraßenvergnügen fertig gestellt sein.
 
2)   Die Submission für die Fahrbahnsanierung in der Karl-Friedrich-Straße und der Lorenz-Jannsen-Straße erfolgt am 19.03.2019.
 
3)   Die Auftragsvergabe für den Jahresvertrag Tiefbauarbeiten ist für die Sitzung am 28.03.2019 vorgesehen.
 
4)  Im Haus der Jugend beginnen die Malerarbeiten und die Erstellung des Bodenbelages Anfang April.
 
5)   Die Submission für die Bauarbeiten am Feuerwehrgerätehaus Langstoft liegt in der Bearbeitung. Über die Kosten kann noch keine Aussage getroffen werden.

 
 
 

9.
Anfragen          
 

 

Keine
 
 

10.
Verschiedenes          
 

 

1)   Es wird berichtet, dass an der Kreuzung Berliner Ring/Lagedeich ein größeres Loch im Asphalt verfüllt werden muss.

 

2)   Die Lichtzeichenanlage am Bahnübergang Risumer Weg bei Albrecht Johannsen funktioniert nicht.
Anmerkung vom Protokollführer: Die neg wurde informiert.
 
3)   Der Bürgermeister berichtet von einem Gespräch in Kiel die Bahnquerung der Gather Landstraße betreffend. In diesem Zusammenhang teilt er mit, dass ebenfalls eine Stellwerkserneuerung für 2026 geplant ist. Dann soll die angedachte Bahnquerung auch fertig gestellt sein. Vom weiteren Ablauf her, wird von der DB Netz ein Entwurf einer Planungsvereinbarung erstellt.
 
 
Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der öffentliche Teil um 21:24 Uhr.
 
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Ausschussvorsitzender Schriftführer    
 

 

 

 
 

 


Dokumente: