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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 4. Sitzung
des Amtsausschusses des Amtes Südtondern
am Montag, 11. März 2019
Sitzungsort: Amt Südtondern, großer Sitzungssaal, Marktstraße 12, Niebüll
Sitzungsdauer: 19:03 bis 20:45 Uhr
Anwesend sind:
Mitglied des Gremiums
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Ingo Böhm
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Amtsvorsteher
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Mitglied des Gremiums
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Uwe Christiansen
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Mitglied des Gremiums
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Reinhard Abel
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Mitglied des Gremiums
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Friedhelm Bahnsen
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Mitglied des Gremiums
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Wilfried Bockholt
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Mitglied des Gremiums
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Hans Bruhn
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Mitglied des Gremiums
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Jürgen Daniel
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Mitglied des Gremiums
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Andreas Deidert
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Mitglied des Gremiums
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Julius Dohrn
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Mitglied des Gremiums
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Thomas Dose
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Mitglied des Gremiums
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Vera Ebsen
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Mitglied des Gremiums
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Dirk Enewaldsen
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Mitglied des Gremiums
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Andreas Eschenburg
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Mitglied des Gremiums
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Hauke Friedrichsen
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Mitglied des Gremiums
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Karsten Hansen
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Mitglied des Gremiums
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Friedrich Hansen
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Mitglied des Gremiums
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Peter Max Hansen
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Mitglied des Gremiums
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Christine Harksen
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Mitglied des Gremiums
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Richard Ingwersen
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Mitglied des Gremiums
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Holger Jessen
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Mitglied des Gremiums
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Erich Johannsen
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Mitglied des Gremiums
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Günter Jürgensen
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Mitglied des Gremiums
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Stephan Koth
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Mitglied des Gremiums
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Holger Lassen
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Mitglied des Gremiums
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Dieter Lorenzen
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Mitglied des Gremiums
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Rosemarie Lorenzen
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Mitglied des Gremiums
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Sandra Lorenzen
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Mitglied des Gremiums
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Sebastian Loske
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Mitglied des Gremiums
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Lutz Martensen
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Mitglied des Gremiums
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Bernd Neumann
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Mitglied des Gremiums
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Norbert Nielsen
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Mitglied des Gremiums
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Christian Nissen
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Mitglied des Gremiums
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Jörg Nissen
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Mitglied des Gremiums
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Karl Richard Nissen
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Mitglied des Gremiums
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Jan-Christian Obernauer
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Mitglied des Gremiums
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Bernhard Rensink
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Mitglied des Gremiums
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Werner Richardsen
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Mitglied des Gremiums
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Ingo Scholz
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Mitglied des Gremiums
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Peter Schumann
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Mitglied des Gremiums
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Werner Schweizer
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Mitglied des Gremiums
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Walter Sieger
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Mitglied des Gremiums
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Sinje Stein
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Mitglied des Gremiums
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Helmut Stender
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Mitglied des Gremiums
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Volker Storm
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Mitglied des Gremiums
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Carsten-Peter Thomsen
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Mitglied des Gremiums
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Jörg Thomsen
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Mitglied des Gremiums
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Thomas Uerschels
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Mitglied des Gremiums
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Johanna Wiehler
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Mitglied des Gremiums
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Gesche Zimmermann
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Thomas Carstensen
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Vertreter für Martin Schwabe Hansen
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Karl-Heinz Christiansen
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Vertreter für Bettina Sprengel
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Stefan Sendler
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Vertreter für Rainer Eggers
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Ferner:
Wirtschaftsförderungsgesellschaft
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Lena Pauls
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Wirtschaftsförderungsgesellschaft
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Julia Deidert
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Amt Südtondern
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Kai-Uwe Petersen
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Personalrat
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Amt Südtondern
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Carsten Thiesen
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Amt Südtondern
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Bernd Haß
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Amt Südtondern
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Udo Schmäschke
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Amt Südtondern
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Eva Schiller
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Amt Südtondern
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Roland Römisch
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Amt Südtondern
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Frerk Matthiesen
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zugleich als Schriftführer
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Entschuldigt fehlen:
Mitglied des Gremiums
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Sabine Detert
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Mitglied des Gremiums
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Rainer Eggers
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vertreten durch Stefan Sendler
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Mitglied des Gremiums
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Martin Schwabe Hansen
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vertreten durch Thomas Carstensen
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Mitglied des Gremiums
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Kurt Hinrichsen
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Mitglied des Gremiums
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Bettina Sprengel
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vertreten durch Karl-Heinz Christiansen
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Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – geändert unter Tagesordnungspunkt 14 - eingeladen:
Öffentlicher Teil
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1.
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Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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2.
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Tagesordnung
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2.a.
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Dringlichkeitsanträge
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2.b.
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Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von
Beratungspunkten
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3.
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Einwohnerfragestunde
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4.
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Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die
Niederschrift der 3. Sitzung vom 10.12.2018
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5.
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Begrüßungskultur für Neu-Nordfriesen
(Moin im Lieblingsland) - Kurzvortrag durch Lena Pauls,
Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH NF
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6.
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Interreg-Projekt Fit4Jobs - Vorstellung durch Dagmar Jensen,
Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH NF
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7.
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Bericht aus der Arbeit der Sozialzentren Leck und Niebüll durch
die SZ-Leitungen
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8.
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Mitteilungen des Amtsvorstehers
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9.
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Mitteilungen des Amtsdirektors
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10.
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Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss
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11.
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Beratung und Beschlussfassung über die Stellenausschreibung zur
Wahl einer Amtsdirektorin / eines Amtsdirektors
- DS 14-2019 - |
12.
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Kenntnisnahme des Prüfungsberichtes der unvermuteten
Prüfung der Finanzbuchhaltung des Amtes
- DS 15-2019 - |
13.
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Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung
der Parkgebührenverordnung (Badeparkplatz Dagebüll)
- DS 16-2019 - |
14.
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Anfragen und Mitteilungen
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1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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Amtsvorsteher Ingo Böhm eröffnet um 19:03 Uhr die 4. Sitzung des Amtsausschusses in der Wahlzeit 2018 – 2023 und begrüßt die Mitglieder des Amtsausschusses, die Zuhörer, die Presse, die Gäste und die Verwaltung recht herzlich.
Von 54 Mitgliedern sind derzeit 52 Mitglieder bzw. Stellvertretungen anwesend.
Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
Von 169 Stimmrechten sind derzeit 162 anwesend.
2. 2.a. |
Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge |
Dringlichkeitsanträge werden nicht gestellt.
2.b. |
Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von
Beratungspunkten
|
Beschluss:
Die Beratung zu Tagesordnungspunkt 15 erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Die Tagesordnung sieht vor, wie von der Verwaltung vorgeschlagen und mit dem Amtsvorsteher abgestimmt, den Tagesordnungspunkt 15 in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.
Hiergegen werden keine Einwände erhoben.
3. | Einwohnerfragestunde
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3.1 – Ökokonto
Johann Christian Johannsen, Achtrup teilt mit, dass er und auch diverse andere Landeigentümer ihren Betrieb umgestellt haben und nun Ökokonto-Betreiber sind. Leider sei festzustellen, dass die Gemeinden für erforderliche Ausgleichsflächen die bestehenden Ökokonten nicht nachfragen.
Herrn Johannsen wird zugesagt, dass dieses Thema in einer Bürgermeisterrunde vorgestellt wird.
Keine weiteren Fragen.
4. |
Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die
Niederschrift der 3. Sitzung vom 10.12.2018
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Die Niederschrift der 3. Sitzung des Amtsausschusses am 10.12.2018 wurde rechtzeitig versandt.
Einwendungen gegen die Niederschrift wurden / werden nicht vorgebracht.
Somit erübrigt sich eine Beschlussfassung.
5. |
Begrüßungskultur für Neu-Nordfriesen
(Moin im Lieblingsland) - Kurzvortrag durch Lena Pauls,
Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH NF
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Frau Lena Pauls, Mitarbeiterin der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, stellt das Interreg-Projekt „Fit4Jobs@waddenC“ vor, das in Kooperation mit der Kommune Tønder erarbeitet wurde. Ziel des Projektes ist, den Wirtschaftsraum zukunftsfähig und nachhaltig zu entwickeln, um ein attraktives Arbeitsplatzangebot anzubieten und dem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften und damit auch Einwohnern entgegenzuwirken.
Fit4Jobs@WaddenC (F4J) ist ein grenzüberschreitendes Arbeitsmarkt-Projekt, das mentale Barrieren und Hemmnisse, den Nachbarmarkt genauer kennenzulernen bei Unternehmen, Wirtschaftsinstitutionen, Arbeitskräften und Bürgern abbauen will. Die nationale Grenze soll kein Hinderungsgrund für ein kooperatives Miteinander in einer deutsch-dänischen Nachbarregion sein. Verbindendes und Synergien sollen die Entwicklung der Standorte vorantreiben.
https://f4j.dk/de/uber-f4j/wer-ist-f4j
Die Ziele des Projektes sollen eng verknüpft werden mit einer virtuellen Willkommenskultur für Menschen die nach Nordfriesland ziehen wollen oder gerade angekommen sind.
https://www.moin-lieblingsland.de/neunordfriesen
6. |
Interreg-Projekt Fit4Jobs - Vorstellung durch Dagmar Jensen,
Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH NF
|
Frau Julia Deidert, Mitarbeiterin der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, stellt die „ Praktikumsbörse Westküste“ vor. Seit 2016 arbeiten die Kreise Dithmarschen, Pinneberg, Steinburg und Nordfriesland an diesem Projekt, das am 31.05.2019 endet. Die 4 Kreise haben jedoch signalisiert, dieses Projekt fortzuführen und stellen vorerst für 5 weitere Jahre eine Kraft zur Verfügung.
Im Kreis Nordfriesland beteiligen sich derzeit 348 Unternehmen mit Angeboten an der Praktikumsbörse. Interessierte sollen eine Hilfestellung bei der Suche eines Praktikumsplatzes erhalten. Hinter diesem Angebot liegt jedoch keine Datenbank, die z.B. Auskunft darüber gibt, ob die angebotenen Plätze bereits belegt sind.
Das Projekt wird auch in Schulen vorgestellt, um dem Praktikumsklientel direkt die Vorzüge und Möglichkeiten nahe zu bringen. Das Projekt soll auf soziale Medienpräsenz ausgebaut werden. Hier werden die Plattformen Instagram und Facebook präferiert.
https://www.praktikum-westkueste.de
7. |
Bericht aus der Arbeit der Sozialzentren Leck und Niebüll durch
die SZ-Leitungen
|
Die Leiterin des Sozialzentrums (SZ) Leck, Frau Eva Schiller und Herr Roland Römisch, Leiter des SZ Niebüll, berichten über Zahlen, Trends etc. in den Sozialzentren. Die SZ sind zuständig für 4 Rechtskreise, die im Folgenden vorgestellt werden.
Rechtskreis 1 SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II)
Personenkreis | - erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Vollendung des 15. Lebensjahres bis zur Erreichung der Altersgrenze |
Grundsätze | - Grundsatz des Forderns
- Grundsatz des Förderns
|
SGB II - Eingliederungsleistungen
Kommunale Leistungen |
- Betreuung minderjähriger oder beeinträchtigter
Kinder oder häusliche Pflege von Angehörigen - Schuldnerberatung - psychosoziale Betreuung - Suchtberatung |
Bundesleistungen | - Einstiegsgeld - Darlehen und Zuschüsse für Selbständige - Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobber) - Zuschuss zum Arbeitsentgelt (Eingliederungszuschuss) - Einstiegsqualifizierung für Jugendliche unter 25 Jahren - neu 16 e und 16 i (Förderung arbeitsmarktferner Personen)
|
Rechtskreis 2 SGB XII – Sozialhilfe –
Personenkreis |
- Personen die erwerbsunfähig sind und unter 65 Jahre alt sind
- alle Personen ab Vollendung der Altersgrenze z.B. 1956 - 65 Jahre und 10 Monate - alle Personen die weitere Hilfen bedürfen z.B. Hilfe zur Pflege, hauswirtschaftliche Hilfen, Bestattungskosten |
Rechtskreis 3 AsylbLG - Asylbewerberleistungsgesetz
Personenkreis | - Personen die Aufenthaltsgestattung, Aufenthaltserlaubnis z.B. wegen Krieg im Heimatland oder auch eine Duldung besitzen |
Leistungen entfallen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausländer anerkennt bzw. eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis nach Aufenthaltsgesetz ausgestellt wird; dann werden Leistungen nach SGB II gewährt.
Leistungen für alle vorgenannten Rechtskreise 1 – 3:
Regelsätze | |
Kosten der Unterkunft | |
Krankenversicherung | |
einmalige Beihilfen |
– Ausstattung mit Möbeln – Bildung und Teilhabe (Schulbedarf, Mittagessen, Klassenfahrten, Vereinsbeiträge, Lernförderung, Schülerbeförderung) – Darlehen – Leistungen bei Krankheit (Asyl) |
Mehrbedarfe | z.B. für chronische Krankheiten oder auch Schwangerschaft, Alleinerziehung |
Rechtskreis 4 Wohngeld u.a.
Leistungen nach dem Wohngeldgesetz (und weiteren Gesetzen) werden für den Zuständigkeitsbereich beider SZ im SZ Niebüll bearbeitet.
Personenkreis | - alle Personen die Wohnungen/Häuser gemietet haben oder Eigentümer*in sind |
Leistungen |
- Zuschuss zu Miet- und Hauslasten (Wohngeld) - Wohnungsberechtigungsscheine - Bildung und Teilhabe für Wohngeldbezieher - Kindergartenermäßigungsanträge (Sozialstaffel) - Negativbescheinigungen |
Hinweis: Grundsätzlich sind alle Leistungen nachrangig und von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen abhängig.
Zahlen
Wohngeld
Bestandsfälle Miet- und Hauslasten ø 250
Bescheide Bewilligung, Ablehnung, Rückforderung etc. 540
Wohnberechtigungsscheine 58
Anträge Bildung- und Teilhabe 439
Anträge auf Kindergartenermäßigung 678
Negativbescheinigungen 100
Asylbewerberleistungsgesetz | SZ Leck | SZ Niebüll | gesamt |
Asyl (Bedarfsgemeinschaften – BG) | 43
|
44
|
87
|
Personen | 89
|
113
|
202
|
SGB XII (BG) | SZ Leck | SZ Niebüll | gesamt |
- Hilfe zum Lebensunterhalt | 24
|
37
|
61
|
- Grundsicherung | 187
|
217
|
404
|
- weitere Hilfen | 13
|
41
|
54
|
519
|
SGB II (BG) | SZ Leck | SZ Niebüll | gesamt |
- Bedarfsgemeinschaften | 636
|
605
|
1.241
|
- davon Gemeinde Leck | 476
(74,8 %) |
||
- davon Stadt Niebüll | 393
(64,95 %) |
||
- Personen insgesamt | 2.470
|
||
- Zugänge pro Monat | 60
|
||
- Abgänge pro Monat | 60
|
Integrationen | SZ Leck | SZ Niebüll | gesamt |
- in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen | 192
|
253
|
445
|
- in geringfügige Beschäftigungen | 79
|
74
|
153
|
598
|
Integrationen (598) im Verhältnis zu den Gesamtarbeitslosenzahlen (1.607) betrug 37,21 %.
Der Anteil von Ausländern (auch EU) / Flüchtlingen betrug an den Gesamtvermittlungen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen in Leck und Niebüll 28 % = 125 Personen.
Veränderungen:
1. Spezialisierung auf Besonderheiten für Geflüchtete im Fallmanagement (FM) in beiden SZ´s
>> zum nächstmöglichen Zeitpunkt
>> nur für TOP 8-Herkunftsländer (Syrien, Somalia, Pakistan, Nigeria, Iran, Irak, Eritrea, Afghanistan)
Man erhofft sich hierdurch noch intensivere Kenntniserlangung im FM-Bereich und dadurch noch höhere Vermittlungszahlen.
2. Veränderung der Zugangssteuerung von Neukunden
>> Gründung des WerkCampus voraussichtlich zum 03.06.2019; angelehnt an das Modell des Kreises SL/FL
>> jeweils ein WerkCampus in Niebüll und Husum
>> Niebüll: jeweils ein Fallmanager und ein Leistungsberechner aus jedem SZ;
(bleiben weiterhin MA der Sozialzentren, Träger (insgesamt 8 Personen + Betriebskontakter Projektleitung (gemeinsam für WerkCampus Husum und Niebüll)
Träger : Den Zuschlag als Träger hat eine Bietergemeinschaft aus vier Bildungsträgern erhalten:
- bb Gesellschaft für Beruf und Bildung mbH
- WHP Wirtschaftszentrum Handwerk Plus GmbH
- agp Weiterbildung und Beruf GmbH & Co.KG
- BAW Südtondern gGmbH
>> alle Neukunden (ca. 60 / Monat zusammen in beiden SZ´s) werden für die ersten 8 Wochen dem WerkCampus zugewiesen; hier erfolgt Erstantragstellung und Erstbescheid in der Leistungsberechnung und Erstprofiling im FM und Zuweisung zu verschiedenen Modulen des Trägers
>>Träger bietet verschiedene Module an für die Neukunden
>> entweder Vermittlung in Arbeit innerhalb der 8 Wochen, ansonsten nach 8 Wochen Rücksteuerung der Personen an die Sozialzentren
>> man erhofft sich auch hierdurch eine noch bessere Vermittlung der Kunden in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen.
In der anschließenden Diskussion wird der Wunsch geäußert, dass die Vernetzung zwischen SZ und den Kindergärten im Bereich der Anträge auf Sozialstaffelermäßigung für Kindergartenkinder verbessert wird.
8. |
Mitteilungen des Amtsvorstehers
|
Amtsvorsteher Böhm teilt mit, dass man sich in der Arbeitsgruppe „Südtondern. Das sind wir“ derzeit mit einer Konzeptentwicklung zur Einbeziehung der Bevölkerung in den Prozess befasst. Hierzu wird ein Anschreiben und Fragebogen entwickelt, der digital über die Bürgermeister*innen möglichst viele Bürger*innen erreichen soll oder als Drucksache in jedes Haus verteilt wird.
Eine Auftaktveranstaltung soll nach den Sommerferien stattfinden.
In diesem Zusammenhang zeigt Amtsvorsteher Böhm sich erfreut darüber, dass in der Veranstaltung „Kooperationsraum Coaching“ am 25.02.2019 von Bürger*innen der Gedanke geäußert wurde, nicht in den alten Verwaltungsstrukturen zu verharren, sondern das Amt in seiner Gesamtheit als Kooperationsraum zu sehen.
9. |
Mitteilungen des Amtsdirektors
|
Aufgrund der Erkrankung von Amtsdirektor Wilke erfolgen keine Mitteilungen.
10. |
Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss
|
Keine Berichterstattung.
Die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses ist nicht anwesend.
Amtsvorsteher Böhm verweist auf die Sitzungsniederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2018, die zwischenzeitlich allen Mitgliedern des Amtsausschusses zugegangen ist.
11. |
Beratung und Beschlussfassung über die Stellenausschreibung zur
Wahl einer Amtsdirektorin / eines Amtsdirektors
- DS 14-2019 - |
DS 14-2019 |
Beschluss:
Die Stelle der Amtsdirektorin / des Amtsdirektors ist öffentlich auszuschreiben.
Dem Entwurf der Stellenausschreibung für die Besetzung der Stelle der Amtsdirektorin / des Amtsdirektors wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig – 162 Stimmen
Beratung:
Amtsvorsteher Böhm führt in die Thematik ein.
Die Sitzungsvorlage wird von Carsten Thiesen erläutert.
Mit Ablauf des 17.03.2020 endet die Amtszeit des derzeitigen Amtsdirektors Otto Wilke, der bereits mitgeteilt hat, dass er in den Ruhestand treten wird und somit nicht für eine Wiederwahl zur Verfügung steht.
Die Wahl der Amtsdirektorin / des Amtsdirektors erfolgt durch Wahl im Amtsausschuss für die Dauer von sechs Jahren.
Herr Thiesen stellt den derzeitigen Zeitplan vor und weist darauf hin, dass am 20. und/oder 21.09.2019 im Rahmen einer Amtsausschusssitzung die Vorstellung der Bewerber*innen und die Wahl erfolgen kann.
Amtsvorsteher Böhm hat die Federführung in dem Verfahren.
Der vorliegende Entwurf der Stellenausschreibung mit Änderungs-/Ergänzungswünschen aus der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss wird zur Diskussion gestellt.
Es wird lediglich beim ergänzenden Text zur Wirtschaftsstruktur eine Änderung gewünscht.
Zur vorliegenden Kurzfassung werden keine Änderungswünsche vorgetragen.
Lediglich zur Veröffentlichung. Die digitale Veröffentlichung sollte ebenfalls unter „berufe-sh.de“ erfolgen. Um in allen Tageszeitungen im Lande die Ausschreibung zu platzieren, ist die Dithmarscher Landeszeitung und die Pinneberger Zeitung in den Verteiler aufzunehmen.
Auszug
zur Erledigung an:
|
FB 1
|
zur Kenntnis an:
|
BAD
|
12. |
Kenntnisnahme des Prüfungsberichtes der unvermuteten
Prüfung der Finanzbuchhaltung des Amtes
- DS 15-2019 - |
DS 15-2019 |
Beschluss:
Der Bericht des Kommunalen Prüfungsamtes vom 13.12.2018 über die unvermutete Prüfung der Finanzbuchhaltung des Amtes Südtondern im November 2018 wird zur Kenntnis genommen.
Beratung:
Die Sitzungsvorlage wird von Frerk Matthiesen erläutert.
Das Kommunale Prüfungsamt des Kreises Nordfriesland (KPA) hat im Jahre 2018 eine unvermutete Prüfung der Finanzbuchhaltung durchgeführt. Die Prüfung begann am 15.11.2018.
Der Prüfungsbericht incl. Anlagen und Anschreiben des KPA ist den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zugestellt worden.
Die nach dem Kommunalprüfungsgesetz erforderliche Stellungnahme der Verwaltung ist aufgrund des Prüfungsergebnisses entbehrlich.
Auszug
zur Erledigung an:
|
BAD
|
zur Kenntnis an:
|
FB 2
|
13. |
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung
der Parkgebührenverordnung (Badeparkplatz Dagebüll)
- DS 16-2019 - |
DS 16-2019 |
Beschluss:
Der Amtsausschuss beschließt die 1. Änderung der Amtsverordnung des Amtes Südtondern über die Erhebung von Parkgebühren auf dem Strandparkplatz der Gemeinde Dagebüll (Parkgebührenverordnung). Der Absatz 2 des Paragraphen 2 wird gestrichen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig – 162 Stimmen
Beratung:
Die Sitzungsvorlage wird von Frerk Matthiesen erläutert.
Nach der Fertigstellung der touristischen Baumaßnahmen am Badestrand in Dagebüll hat die Gemeindevertretung ihre Gebühren hinsichtlich der Nutzung des Badestrandes und das Parkplatzes am Badestrand überprüft.
In der Amtsverordnung des Amtes Südtondern über die Erhebung von Parkgebühren auf dem Strandparkplatz der Gemeinde Dagebüll (Parkgebührenverordnung) lautet der § 2 Abs. 2 wie folgt:
„Für die Fahrzeugführerin/den Fahrzeugführer beinhaltet das Entrichten der Parkgebühr die Berechtigung zur Nutzung des gebührenpflichtigen Strandbereiches der Gemeinde Dagebüll.“
Von dieser Regelung möchte die Gemeinde Dagebüll zukünftig Abstand nehmen und hat daher in der Sitzung am 14.02.2019 den Empfehlungsbeschluss gefasst, dass der Absatz 2 der Verordnung gestrichen werden soll.
Gemäß der Landesverordnung über das Erheben von Parkgebühren erlässt in amtsangehörigen Gemeinden der Amtsdirektor als örtliche Ordnungsbehörde eine entsprechende Gebührenordnung. Die Gemeindevertretung beschließt einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss, bzw. wird angehört.
Auszug
zur Erledigung an:
|
FB 3
|
zur Kenntnis an:
|
BAD
|
14. |
Anfragen und Mitteilungen
|
14.1 – Tourismus in Südtondern
Amtsausschussmitglied Johanna Wiehler erbittet für die nächste Sitzung des Amtsausschusses eine Darstellung des IST-Zustandes zum Tourismus in Südtondern.
Auszug
zur Erledigung an:
|
BAD
|
zur Kenntnis an:
|
AD
|
14.2 – Presse
Amtsausschussmitglied Stephan Koth lobt die Verbesserungen in der Pressearbeit des shz.
Anmerkungen des Schriftführers:
Die Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretungen ist ausbaufähig. Eine Nichtteilnahme wird in den meisten Fällen mit den Bürgermeisterinnen / Bürgermeistern nicht kommuniziert.
14.3 – doppelte Strukturen
Amtsausschussmitglied Sinje Stein teilt mit, dass es bei der derzeitigen Vielfalt und Vielzahl an Informationsveranstalten, Gesprächsrunden etc. kaum möglich ist, die Wichtigkeit zu erkennen. Bei einigen Veranstaltungen drängt sich die Frage auf, ob nicht doppelte Strukturen vorhanden sind.
Die Verwaltung sagt hier Unterstützung zu.
14.4 – Kunstrasen
Amtsausschussmitglied Werner Schweizer rät davon ab, weitere Kunstrasen im Amtsgebiet zu bauen, da die Umweltbelastung durch Mikroplastik erheblich ist.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Amtsvorsteher Böhm fragt in die Runde, ob für den nicht öffentlichen Teil Beratungsbedarf vorliegt. Es werden keine Wortmeldungen signalisiert.
Der Tagesordnungspunkt 15 (nicht öffentlicher Teil – Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt) wird nicht beraten.
Amtsvorsteher Böhm schließt um 20:45 Uhr die öffentliche Sitzung des Amtsausschusses und bedankt sich für die rege Mitarbeit.
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Amtsvorsteher Schriftführer
Dokumente:
Niederschrift zur Sitzung 01 - Amtsausschuss am 11 (PDF, 302 kB)