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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 4. Sitzung
des Amtsausschusses des Amtes Südtondern
am Montag, 11. März 2019
 

Sitzungsort: Amt Südtondern, großer Sitzungssaal, Marktstraße 12, Niebüll
Sitzungsdauer: 19:03 bis 20:45 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Mitglied des Gremiums
Ingo Böhm
Amtsvorsteher
Mitglied des Gremiums
Uwe Christiansen
 
Mitglied des Gremiums
Reinhard Abel
 
Mitglied des Gremiums
Friedhelm Bahnsen
 
Mitglied des Gremiums
Wilfried Bockholt
 
Mitglied des Gremiums
Hans Bruhn
 
Mitglied des Gremiums
Jürgen Daniel
 
Mitglied des Gremiums
Andreas Deidert
 
Mitglied des Gremiums
Julius Dohrn
 
Mitglied des Gremiums
Thomas Dose
 
Mitglied des Gremiums
Vera Ebsen
 
Mitglied des Gremiums
Dirk Enewaldsen
 
Mitglied des Gremiums
Andreas Eschenburg
 
Mitglied des Gremiums
Hauke Friedrichsen
 
Mitglied des Gremiums
Karsten Hansen
 
Mitglied des Gremiums
Friedrich Hansen
 
Mitglied des Gremiums
Peter Max Hansen
 
Mitglied des Gremiums
Christine Harksen
 
Mitglied des Gremiums
Richard Ingwersen
 
Mitglied des Gremiums
Holger Jessen
 
Mitglied des Gremiums
Erich Johannsen
 
Mitglied des Gremiums
Günter Jürgensen
 
Mitglied des Gremiums
Stephan Koth
 
Mitglied des Gremiums
Holger Lassen
 
Mitglied des Gremiums
Dieter Lorenzen
 
Mitglied des Gremiums
Rosemarie Lorenzen
 
Mitglied des Gremiums
Sandra Lorenzen
 
Mitglied des Gremiums
Sebastian Loske
 
Mitglied des Gremiums
Lutz Martensen
 
Mitglied des Gremiums
Bernd Neumann
 
Mitglied des Gremiums
Norbert Nielsen
 
Mitglied des Gremiums
Christian Nissen
 
Mitglied des Gremiums
Jörg Nissen
 
Mitglied des Gremiums
Karl Richard Nissen
 
Mitglied des Gremiums
Jan-Christian Obernauer
 
Mitglied des Gremiums
Bernhard Rensink
 
Mitglied des Gremiums
Werner Richardsen
 
Mitglied des Gremiums
Ingo Scholz
 
Mitglied des Gremiums
Peter Schumann
 
Mitglied des Gremiums
Werner Schweizer
 
Mitglied des Gremiums
Walter Sieger
 
Mitglied des Gremiums
Sinje Stein
 
Mitglied des Gremiums
Helmut Stender
 
Mitglied des Gremiums
Volker Storm
 
Mitglied des Gremiums
Carsten-Peter Thomsen
 
Mitglied des Gremiums
Jörg Thomsen
 
Mitglied des Gremiums
Thomas Uerschels
 
Mitglied des Gremiums
Johanna Wiehler
 
Mitglied des Gremiums
Gesche Zimmermann
 
 
Thomas Carstensen
Vertreter für Martin Schwabe Hansen
 
Karl-Heinz Christiansen
Vertreter für Bettina Sprengel
 
Stefan Sendler
Vertreter für Rainer Eggers

 

 
Ferner:
 

Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Lena Pauls
 
Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Julia Deidert
 
Amt Südtondern
Kai-Uwe Petersen
Personalrat
Amt Südtondern
Carsten Thiesen
 
Amt Südtondern
Bernd Haß
 
Amt Südtondern
Udo Schmäschke
 
Amt Südtondern
Eva Schiller
 
Amt Südtondern
Roland Römisch
 
Amt Südtondern
Frerk Matthiesen
zugleich als Schriftführer

 

 
Entschuldigt fehlen:
 

Mitglied des Gremiums
Sabine Detert
 
Mitglied des Gremiums
Rainer Eggers
vertreten durch Stefan Sendler
Mitglied des Gremiums
Martin Schwabe Hansen
vertreten durch Thomas Carstensen
Mitglied des Gremiums
Kurt Hinrichsen
 
Mitglied des Gremiums
Bettina Sprengel
vertreten durch Karl-Heinz Christiansen

 

 

Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – geändert unter Tagesordnungspunkt 14 - eingeladen:

 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der 3. Sitzung vom 10.12.2018
5.
Begrüßungskultur für Neu-Nordfriesen (Moin im Lieblingsland) - Kurzvortrag durch Lena Pauls, Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH NF
6.
Interreg-Projekt Fit4Jobs - Vorstellung durch Dagmar Jensen, Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH NF
7.
Bericht aus der Arbeit der Sozialzentren Leck und Niebüll durch die SZ-Leitungen
8.
Mitteilungen des Amtsvorstehers
9.
Mitteilungen des Amtsdirektors
10.
Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss
11.
Beratung und Beschlussfassung über die Stellenausschreibung zur Wahl einer Amtsdirektorin / eines Amtsdirektors

- DS 14-2019 -

12.
Kenntnisnahme des Prüfungsberichtes der unvermuteten Prüfung der Finanzbuchhaltung des Amtes

- DS 15-2019 -

13.
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Parkgebührenverordnung (Badeparkplatz Dagebüll)

- DS 16-2019 -

14.
Anfragen und Mitteilungen

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 

 

Amtsvorsteher Ingo Böhm eröffnet um 19:03 Uhr die 4. Sitzung des Amtsausschusses in der Wahlzeit 2018 – 2023 und begrüßt die Mitglieder des Amtsausschusses, die Zuhörer, die Presse, die Gäste und die Verwaltung recht herzlich.
 
Von 54 Mitgliedern sind derzeit 52 Mitglieder bzw. Stellvertretungen anwesend.
Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

 
Von 169 Stimmrechten sind derzeit 162 anwesend.
 
 

2.
 
2.a.
Tagesordnung
 

Dringlichkeitsanträge
 

 

Dringlichkeitsanträge werden nicht gestellt.

 
 

2.b.
Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten
 

 

Beschluss:
Die Beratung zu Tagesordnungspunkt 15 erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Die Tagesordnung sieht vor, wie von der Verwaltung vorgeschlagen und mit dem Amtsvorsteher abgestimmt, den Tagesordnungspunkt 15 in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.
Hiergegen werden keine Einwände erhoben.
 
 

3.
Einwohnerfragestunde
 

 

3.1 – Ökokonto
Johann Christian Johannsen, Achtrup teilt mit, dass er und auch diverse andere Landeigentümer ihren Betrieb umgestellt haben und nun Ökokonto-Betreiber sind. Leider sei festzustellen, dass die Gemeinden für erforderliche Ausgleichsflächen die bestehenden Ökokonten nicht nachfragen.
Herrn Johannsen wird zugesagt, dass dieses Thema in einer Bürgermeisterrunde vorgestellt wird.
 
Keine weiteren Fragen.
 
 

4.
Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der 3. Sitzung vom 10.12.2018
 

 

Die Niederschrift der 3. Sitzung des Amtsausschusses am 10.12.2018 wurde rechtzeitig versandt.
Einwendungen gegen die Niederschrift wurden / werden nicht vorgebracht.
Somit erübrigt sich eine Beschlussfassung.
 
 

5.
Begrüßungskultur für Neu-Nordfriesen (Moin im Lieblingsland) - Kurzvortrag durch Lena Pauls, Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH NF
 

 

Frau Lena Pauls, Mitarbeiterin der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, stellt das Interreg-Projekt „Fit4Jobs@waddenC“ vor, das in Kooperation mit der Kommune Tønder erarbeitet wurde. Ziel des Projektes ist, den Wirtschaftsraum zukunftsfähig und nachhaltig zu entwickeln, um ein attraktives Arbeitsplatzangebot anzubieten und dem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften und damit auch Einwohnern entgegenzuwirken.
Fit4Jobs@WaddenC (F4J) ist ein grenzüberschreitendes Arbeitsmarkt-Projekt, das mentale Barrieren und Hemmnisse, den Nachbarmarkt genauer kennenzulernen bei Unternehmen, Wirtschaftsinstitutionen, Arbeitskräften und Bürgern abbauen will. Die nationale Grenze soll kein Hinderungsgrund für ein kooperatives Miteinander in einer deutsch-dänischen Nachbarregion sein. Verbindendes und Synergien sollen die Entwicklung der Standorte vorantreiben.
https://f4j.dk/de/uber-f4j/wer-ist-f4j
 
Die Ziele des Projektes sollen eng verknüpft werden mit einer virtuellen Willkommenskultur für Menschen die nach Nordfriesland ziehen wollen oder gerade angekommen sind.
https://www.moin-lieblingsland.de/neunordfriesen
 
 

6.
Interreg-Projekt Fit4Jobs - Vorstellung durch Dagmar Jensen, Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH NF
 

 

Frau Julia Deidert, Mitarbeiterin der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, stellt die „ Praktikumsbörse Westküste“ vor. Seit 2016 arbeiten die Kreise Dithmarschen, Pinneberg, Steinburg und Nordfriesland an diesem Projekt, das am 31.05.2019 endet. Die 4 Kreise haben jedoch signalisiert, dieses Projekt fortzuführen und stellen vorerst für 5 weitere Jahre eine Kraft zur Verfügung.
Im Kreis Nordfriesland beteiligen sich derzeit 348 Unternehmen mit Angeboten an der Praktikumsbörse. Interessierte sollen eine Hilfestellung bei der Suche eines Praktikumsplatzes erhalten. Hinter diesem Angebot liegt jedoch keine Datenbank, die z.B. Auskunft darüber gibt, ob die angebotenen Plätze bereits belegt sind.
Das Projekt wird auch in Schulen vorgestellt, um dem Praktikumsklientel direkt die Vorzüge und Möglichkeiten nahe zu bringen. Das Projekt soll auf soziale Medienpräsenz ausgebaut werden. Hier werden die Plattformen Instagram und Facebook präferiert.
https://www.praktikum-westkueste.de

7.
Bericht aus der Arbeit der Sozialzentren Leck und Niebüll durch die SZ-Leitungen
 

 

Die Leiterin des Sozialzentrums (SZ) Leck, Frau Eva Schiller und Herr Roland Römisch, Leiter des SZ Niebüll, berichten über Zahlen, Trends etc. in den Sozialzentren. Die SZ sind zuständig für 4 Rechtskreise, die im Folgenden vorgestellt werden.

 
Rechtskreis 1   SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II)
 

Personenkreis - erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Vollendung des 15. Lebensjahres bis zur Erreichung der Altersgrenze
Grundsätze - Grundsatz des Forderns

- Personen müssen aktiv an allen Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitwirken

- Grundsatz des Förderns

- Umfassende Unterstützung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit der Eingliederung in Arbeit

 

 
                                    SGB II - Eingliederungsleistungen
 

Kommunale Leistungen - Betreuung minderjähriger oder beeinträchtigter Kinder oder häusliche Pflege von Angehörigen
- Schuldnerberatung
- psychosoziale Betreuung
- Suchtberatung
Bundesleistungen - Einstiegsgeld
- Darlehen und Zuschüsse für Selbständige
- Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobber)
- Zuschuss zum Arbeitsentgelt (Eingliederungszuschuss)
- Einstiegsqualifizierung für Jugendliche unter 25 Jahren - neu 16 e und 16 i (Förderung arbeitsmarktferner Personen)

Voraussetzung: mind. 25 Jahre alt und mind. 7 Jahre Leistungen nach dem SGB II und nur kurzzeitig erwerbstätig

 

 
Rechtskreis 2   SGB XII – Sozialhilfe
 

Personenkreis - Personen die erwerbsunfähig sind und unter 65 Jahre alt sind
- alle Personen ab Vollendung der Altersgrenze z.B. 1956 - 65 Jahre und 10 Monate  
- alle Personen die weitere Hilfen bedürfen z.B. Hilfe zur Pflege, hauswirtschaftliche Hilfen, Bestattungskosten

 

Rechtskreis 3   AsylbLG - Asylbewerberleistungsgesetz
 

Personenkreis - Personen die Aufenthaltsgestattung, Aufenthaltserlaubnis z.B. wegen Krieg im Heimatland oder auch eine Duldung besitzen

 

Leistungen entfallen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausländer anerkennt bzw. eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis nach Aufenthaltsgesetz ausgestellt wird; dann werden Leistungen nach SGB II gewährt.
 
 
Leistungen für alle vorgenannten Rechtskreise 1 – 3:
 

Regelsätze  
Kosten der Unterkunft  
Krankenversicherung  
einmalige Beihilfen – Ausstattung mit Möbeln
– Bildung und Teilhabe (Schulbedarf, Mittagessen, Klassenfahrten, Vereinsbeiträge, Lernförderung, Schülerbeförderung)
– Darlehen
– Leistungen bei Krankheit (Asyl)
Mehrbedarfe z.B. für chronische Krankheiten oder auch Schwangerschaft, Alleinerziehung

 

 
Rechtskreis 4  Wohngeld u.a.
 
Leistungen nach dem Wohngeldgesetz (und weiteren Gesetzen) werden für den Zuständigkeitsbereich beider SZ im SZ Niebüll bearbeitet.
 

Personenkreis - alle Personen die Wohnungen/Häuser gemietet haben oder Eigentümer*in sind
Leistungen - Zuschuss zu Miet- und Hauslasten (Wohngeld)
- Wohnungsberechtigungsscheine
- Bildung und Teilhabe für Wohngeldbezieher
- Kindergartenermäßigungsanträge (Sozialstaffel)
- Negativbescheinigungen

 

Hinweis: Grundsätzlich sind alle Leistungen nachrangig und von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen abhängig.
 
 

Zahlen
 

Wohngeld
Bestandsfälle Miet- und Hauslasten ø 250
Bescheide Bewilligung, Ablehnung, Rückforderung etc. 540
Wohnberechtigungsscheine 58
Anträge Bildung- und Teilhabe 439
Anträge auf Kindergartenermäßigung 678
Negativbescheinigungen 100

 
 
Asylbewerberleistungsgesetz SZ Leck SZ Niebüll gesamt
Asyl (Bedarfsgemeinschaften – BG)
43
44
87
Personen
89
113
202

 

 
SGB XII (BG) SZ Leck SZ Niebüll gesamt
- Hilfe zum Lebensunterhalt
24
37
61
- Grundsicherung
187
217
404
- weitere Hilfen
13
41
54
     
519

 

 
SGB II (BG) SZ Leck SZ Niebüll gesamt
- Bedarfsgemeinschaften
636
605
1.241
- davon Gemeinde Leck
476
(74,8 %)
   
- davon Stadt Niebüll  
393
(64,95 %)
 
- Personen insgesamt    
2.470
- Zugänge pro Monat    
60
- Abgänge pro Monat    
60

 

 
Integrationen SZ Leck SZ Niebüll gesamt
- in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen
192
253
445
- in geringfügige Beschäftigungen
79
74
153
     
598

 

Integrationen (598) im Verhältnis zu den Gesamtarbeitslosenzahlen (1.607) betrug 37,21 %.
 
Der Anteil von Ausländern (auch EU) / Flüchtlingen betrug an den Gesamtvermittlungen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen in Leck und Niebüll 28 % = 125 Personen.
 
Veränderungen:
 
1. Spezialisierung auf Besonderheiten für Geflüchtete im Fallmanagement (FM) in beiden SZ´s

>> zum nächstmöglichen Zeitpunkt
>> nur für TOP 8-Herkunftsländer (Syrien, Somalia, Pakistan, Nigeria, Iran, Irak, Eritrea, Afghanistan)

Man erhofft sich hierdurch noch intensivere Kenntniserlangung im FM-Bereich und dadurch noch höhere Vermittlungszahlen.
 
 
 
2. Veränderung der Zugangssteuerung von Neukunden
 

>> Gründung des WerkCampus voraussichtlich zum 03.06.2019; angelehnt an das Modell des Kreises SL/FL
>> jeweils ein WerkCampus in Niebüll und Husum

 

>> Niebüll: jeweils ein Fallmanager und ein Leistungsberechner aus jedem SZ;
(bleiben weiterhin MA der Sozialzentren, Träger (insgesamt 8 Personen + Betriebskontakter Projektleitung (gemeinsam für WerkCampus Husum und Niebüll)

 

Träger : Den Zuschlag als Träger hat eine Bietergemeinschaft aus vier Bildungsträgern erhalten:
- bb Gesellschaft für Beruf und Bildung mbH
- WHP Wirtschaftszentrum Handwerk Plus GmbH
- agp Weiterbildung und Beruf GmbH & Co.KG
- BAW Südtondern gGmbH
 
>> alle Neukunden (ca. 60 / Monat zusammen in beiden SZ´s) werden für die ersten 8 Wochen dem WerkCampus zugewiesen; hier erfolgt Erstantragstellung und Erstbescheid in der Leistungsberechnung und Erstprofiling im FM und Zuweisung zu verschiedenen Modulen des Trägers
 
>>Träger bietet verschiedene Module an für die Neukunden
 
>> entweder Vermittlung in Arbeit innerhalb der 8 Wochen, ansonsten nach 8 Wochen Rücksteuerung der Personen an die Sozialzentren
 
>> man erhofft sich auch hierdurch eine noch bessere Vermittlung der Kunden in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen.

 
In der anschließenden Diskussion wird der Wunsch geäußert, dass die Vernetzung zwischen SZ und den Kindergärten im Bereich der Anträge auf Sozialstaffelermäßigung für Kindergartenkinder verbessert wird.
 
 

8.
Mitteilungen des Amtsvorstehers
 

 

Amtsvorsteher Böhm teilt mit, dass man sich in der Arbeitsgruppe „Südtondern. Das sind wir“ derzeit mit einer Konzeptentwicklung zur Einbeziehung der Bevölkerung in den Prozess befasst. Hierzu wird ein Anschreiben und Fragebogen entwickelt, der digital über die Bürgermeister*innen möglichst viele Bürger*innen erreichen soll oder als Drucksache in jedes Haus verteilt wird.
Eine Auftaktveranstaltung soll nach den Sommerferien stattfinden.
 
In diesem Zusammenhang zeigt Amtsvorsteher Böhm sich erfreut darüber, dass in der Veranstaltung „Kooperationsraum Coaching“ am 25.02.2019 von Bürger*innen der Gedanke geäußert wurde, nicht in den alten Verwaltungsstrukturen zu verharren, sondern das Amt in seiner Gesamtheit als Kooperationsraum zu sehen.
 
 

9.
Mitteilungen des Amtsdirektors
 

 

Aufgrund der Erkrankung von Amtsdirektor Wilke erfolgen keine Mitteilungen.
 

10.
Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss
 

 

Keine Berichterstattung.
Die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses ist nicht anwesend.
Amtsvorsteher Böhm verweist auf die Sitzungsniederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2018, die zwischenzeitlich allen Mitgliedern des Amtsausschusses zugegangen ist.
 
 

11.
Beratung und Beschlussfassung über die Stellenausschreibung zur Wahl einer Amtsdirektorin / eines Amtsdirektors

- DS 14-2019 -
DS 14-2019

 

Beschluss:
Die Stelle der Amtsdirektorin / des Amtsdirektors ist öffentlich auszuschreiben.
Dem Entwurf der Stellenausschreibung für die Besetzung der Stelle der Amtsdirektorin / des Amtsdirektors wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig – 162 Stimmen

 
Beratung:
Amtsvorsteher Böhm führt in die Thematik ein.
Die Sitzungsvorlage wird von Carsten Thiesen erläutert.
Mit Ablauf des 17.03.2020 endet die Amtszeit des derzeitigen Amtsdirektors Otto Wilke, der bereits mitgeteilt hat, dass er in den Ruhestand treten wird und somit nicht für eine Wiederwahl zur Verfügung steht.
 
Die Wahl der Amtsdirektorin / des Amtsdirektors erfolgt durch Wahl im Amtsausschuss für die Dauer von sechs Jahren.
Herr Thiesen stellt den derzeitigen Zeitplan vor und weist darauf hin, dass am 20. und/oder 21.09.2019 im Rahmen einer Amtsausschusssitzung die Vorstellung der Bewerber*innen und die Wahl erfolgen kann.
Amtsvorsteher Böhm hat die Federführung in dem Verfahren.
 
Der vorliegende Entwurf der Stellenausschreibung mit Änderungs-/Ergänzungswünschen aus der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss wird zur Diskussion gestellt.
Es wird lediglich beim ergänzenden Text zur Wirtschaftsstruktur eine Änderung gewünscht.
 
Zur vorliegenden Kurzfassung werden keine Änderungswünsche vorgetragen.
Lediglich zur Veröffentlichung. Die digitale Veröffentlichung sollte ebenfalls unter „berufe-sh.de“ erfolgen. Um in allen Tageszeitungen im Lande die Ausschreibung zu platzieren, ist die Dithmarscher Landeszeitung und die Pinneberger Zeitung in den Verteiler aufzunehmen.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 1
zur Kenntnis an:
BAD

 

 
 
 
 
 

12.
Kenntnisnahme des Prüfungsberichtes der unvermuteten Prüfung der Finanzbuchhaltung des Amtes

- DS 15-2019 -
DS 15-2019

 

Beschluss:
Der Bericht des Kommunalen Prüfungsamtes vom 13.12.2018 über die unvermutete Prüfung der Finanzbuchhaltung des Amtes Südtondern im November 2018 wird zur Kenntnis genommen.

 

Beratung:
Die Sitzungsvorlage wird von Frerk Matthiesen erläutert.
Das Kommunale Prüfungsamt des Kreises Nordfriesland (KPA) hat im Jahre 2018 eine unvermutete Prüfung der Finanzbuchhaltung durchgeführt. Die Prüfung begann am 15.11.2018.
Der Prüfungsbericht incl. Anlagen und Anschreiben des KPA ist den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zugestellt worden.
Die nach dem Kommunalprüfungsgesetz erforderliche Stellungnahme der Verwaltung ist aufgrund des Prüfungsergebnisses entbehrlich.

 

Auszug
zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
FB 2

 

 

13.
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Parkgebührenverordnung (Badeparkplatz Dagebüll)

- DS 16-2019 -
DS 16-2019

 

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt die 1. Änderung der Amtsverordnung des Amtes Südtondern über die Erhebung von Parkgebühren auf dem Strandparkplatz der Gemeinde Dagebüll (Parkgebührenverordnung). Der Absatz 2 des Paragraphen 2 wird gestrichen.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig – 162 Stimmen

 
Beratung:
Die Sitzungsvorlage wird von Frerk Matthiesen erläutert.
Nach der Fertigstellung der touristischen Baumaßnahmen am Badestrand in Dagebüll hat die Gemeindevertretung ihre Gebühren hinsichtlich der Nutzung des Badestrandes und das Parkplatzes am Badestrand überprüft.
In der Amtsverordnung des Amtes Südtondern über die Erhebung von Parkgebühren auf dem Strandparkplatz der Gemeinde Dagebüll (Parkgebührenverordnung) lautet der § 2 Abs. 2 wie folgt:
 

„Für die Fahrzeugführerin/den Fahrzeugführer beinhaltet das Entrichten der Parkgebühr die Berechtigung zur Nutzung des gebührenpflichtigen Strandbereiches der Gemeinde Dagebüll.“

 
Von dieser Regelung möchte die Gemeinde Dagebüll zukünftig Abstand nehmen und hat daher in der Sitzung am 14.02.2019 den Empfehlungsbeschluss gefasst, dass der Absatz 2 der Verordnung gestrichen werden soll.

 
Gemäß der Landesverordnung über das Erheben von Parkgebühren erlässt in amtsangehörigen Gemeinden der Amtsdirektor als örtliche Ordnungsbehörde eine entsprechende Gebührenordnung. Die Gemeindevertretung beschließt einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss, bzw. wird angehört.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
BAD

 

 

14.
Anfragen und Mitteilungen
 

 

14.1 – Tourismus in Südtondern
Amtsausschussmitglied Johanna Wiehler erbittet für die nächste Sitzung des Amtsausschusses eine Darstellung des IST-Zustandes zum Tourismus in Südtondern.
 

Auszug
zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
AD

 

 
14.2 – Presse
Amtsausschussmitglied Stephan Koth lobt die Verbesserungen in der Pressearbeit des shz.
 
Anmerkungen des Schriftführers:
Die Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretungen ist ausbaufähig. Eine Nichtteilnahme wird in den meisten Fällen mit den Bürgermeisterinnen / Bürgermeistern nicht kommuniziert.
 
 
14.3 – doppelte Strukturen
Amtsausschussmitglied Sinje Stein teilt mit, dass es bei der derzeitigen Vielfalt und Vielzahl an Informationsveranstalten, Gesprächsrunden etc. kaum möglich ist, die Wichtigkeit zu erkennen. Bei einigen Veranstaltungen drängt sich die Frage auf, ob nicht doppelte Strukturen vorhanden sind.
Die Verwaltung sagt hier Unterstützung zu.
 
 
14.4 – Kunstrasen
Amtsausschussmitglied Werner Schweizer rät davon ab, weitere Kunstrasen im Amtsgebiet zu bauen, da die Umweltbelastung durch Mikroplastik erheblich ist.

 
 

Keine weiteren Wortmeldungen.
 

Amtsvorsteher Böhm fragt in die Runde, ob für den nicht öffentlichen Teil Beratungsbedarf vorliegt. Es werden keine Wortmeldungen signalisiert.

Der Tagesordnungspunkt 15 (nicht öffentlicher Teil – Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt) wird nicht beraten.
 

Amtsvorsteher Böhm schließt um 20:45 Uhr die öffentliche Sitzung des Amtsausschusses und bedankt sich für die rege Mitarbeit.
 
 
 
 
 
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Amtsvorsteher Schriftführer


Dokumente: