Mitglied des Gremiums	Dirk Enewaldsen	Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Günter Fuchs
Mitglied des Gremiums	Dirk Andresen
Mitglied des Gremiums	Andreas Enewaldsen	ab 19:34 Uhr
Mitglied des Gremiums	Inga-Maren Johnsen
Mitglied des Gremiums	Nicolas Kreutzfeldt
Mitglied des Gremiums	Ellen Lützen
Mitglied des Gremiums	Petra Schröder	ab 19:34 Uhr

Amt Südtondern

Joachim Wiebecke

zugleich als Schriftführer

Mitglied des Gremiums

Arnold Jessen

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 3. Sitzung vom 28.11.2018
5.	Bericht des Ausschussvorsitzenden
6.	Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
7.	Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers
8.	Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers
9.	Zustimmung zum Einnahme- und Ausgabeplan der Freiwilligen Feuerwehr Tinningstedt - Sitzungsvorlage -
10.	Ergänzungsbeschluss zum Erlass einer neuen Hauptsatzung
11.	Beratung und Beschlussfassung zur Neuorganisation der Schwarzdeckenunterhaltungsmaßnahmen - Sitzungsvorlage -
12.	Beratung und Beschlussfassung über den Anbau Feuerwehrgerätehaus Tinningstedt
13.	Beratung und Beschlussfassung über die Bepflanzung der Ausgleichsflächen Stiebogen
14.	Anfragen und Mitteilungen
	Nicht öffentlicher Teil
15.	Auftragsvergaben
16.	Grundstücksangelegenheiten
17.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Dirk Enewaldsen eröffnet um 19:31 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Presse sowie die Verwaltung und stellt mit 6 Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.   2.a.

Tagesordnung   Dringlichkeitsanträge

Beschluss:
Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen dem Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 7 „Genehmigung von außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen § 95 d GO“ zu.
Die Änderung der Tagesordnung ist bereits in der Niederschrift berücksichtigt.
 
Beratung:
Bürgermeister Dirk Enewaldsen beantragt, den Tagesordnungspunkt 7 „Genehmigung von außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen § 95 d GO“ von der Tagesordnung abzusetzen, da kein Handlungsbedarf besteht.
 
 

2.b.

Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 14 werden im öffentlichen Teil, die Tagesordnungspunkte  15 – 17 im nicht öffentlichen Teil behandelt.
 
 
 
 

3.

Einwohnerfragestunde

Es erfolgen keine Wortmeldungen.
 
Gemeindevertreterin Petra Schröder und Gemeindevertreter Andreas Enewaldsen betreten um 19:34 Uhr den Sitzungsraum und nehmen an den weiteren Beratungen teil.
 
 

4.

Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 3. Sitzung vom 28.11.2018

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 28.11.2018 wurden/werden nicht erhoben. Eine Beschlussfassung ist daher entbehrlich.
 
 

5.

Bericht des Ausschussvorsitzenden

Es erfolgt keine Wortmeldung.
 
 

6.

Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

6.1. Runder Tisch Nordfriesland
Bürgermeister Dirk Enewaldsen hat am 15.01. an der Gründungsversammlung „Runder Tisch Naturschutz Nordfriesland“ teilgenommen. Ziel des Vereines ist die Interessen der Mitglieder zu koordinieren, zu verbinden und zu betreuen. 40 Mitglieder sind bis jetzt beigetreten, neben vielen Gemeinden sind der Bauernverband, die Deich- und Hauptsielverbände sowie Jäger-, Fischer-, Angler- und verschiedene Naturschutzverbände beigetreten.
 
6.2 EnergieEffizienz Watt 2.0
Am 27.02. hat eine Info Veranstaltung des Vereines Watt 2.0 stattgefunden. Hintergrund war die Vorstellung eines Energie-Effizienz-Netzwerkes. Ziel ist es u.a., die Energie verbrauchenden Liegenschaften von 6 – 12 Gemeinden im Amtsbereich zu optimieren und dieses durch Fachkompetenz des Vereines zu unterstützen. Derzeitiger Stand im Amt Südtondern ist, das eine Kraft alle Liegenschaften im Amt begutachtet und bewertet, dieses wird noch 1-2 Jahre dauern, bis alle dran waren. Im Nachgang zu dieser Infoveranstaltung wird geprüft und mit Zahlen hinterlegt, ob es möglich ist, dass das Amt insgesamt mit allen Gemeinden Mitglied werden kann. Ergebnisse werden in der nächsten BGM Runde im April mitgeteilt.
 
6.3 Konversion

•   Genehmigung der Landebahn wird zum Ende dieses Jahres erwartet.

•   F- und B-Plan für das Gewerbegebiet im Osten der Fläche wird ebenfalls noch in diesem, spätestens Anfang nächsten Jahres fertig.

•   Ansiedlung von Interessenten im Osten ( Sylt Air, FLM, Max Planck Institut ) wird weiter konkretisiert.

•   Neues Förderprogram des Bundes zum Thema Elektrofliegerei wird geprüft.

•   KBA wird voraussichtlich im April auf dem Gelände seine Arbeit aufnehmen.

•   Zurzeit wird geprüft, für welche Fläche es sich lohnt, die Erstzugriffsoption zu ziehen und diese von der BIMA zu erwerben.

•  Umzug der Sportfluggruppe wird geplant.

•   Im April wird es weitere Gespräche über die zukünftigen Verteilerschlüssel geben

•   Naturschutzflächen werden vom LLuR festgesetzt.

 
Im nicht öffentlichen Teil der letzten Gemeindevertretersitzung sind keine Beschlüsse gefasst worden.
 
 

7.

Zustimmung zur Wahl des Gemeindwehrführers

Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Kai-Uwe Enewaldsen zum Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Tinningstedt zu.
 
Beratung:
Herr Kai-Uwe Enewaldsen ist auf der Mitgliederversammlung zum Gemeindewehrführer gewählt worden. Nach § 11 Abs. 3 des Brandschutzgesetzes ist die Zustimmung der Gemeindevertretung erforderlich. Die beamtenrechtliche Ernennung erfolgt im Rahmen des Feuerwehrfestes am 09.03.2019.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	FB 1

 

8.

Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers

Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Thomas Schoof zum stellvertretenden Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Tinningstedt zu.
 
Beratung:
Herr Thomas Schoof ist auf der Mitgliederversammlung zum stellvertretenden Gemeindewehrführer gewählt worden. Nach § 11 Abs. 3 des Brandschutzgesetzes ist die Zustimmung der Gemeindevertretung erforderlich. Die beamtenrechtliche Ernennung erfolgt im Rahmen des Feuerwehrfestes am 09.03.2019.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	FB 1

 
 
 
 

9.

Zustimmung zum Einnahme- und Ausgabeplan der Freiwilligen Feuerwehr Tinningstedt - Sitzungsvorlage -

Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt dem Einnahme- und Ausgabeplan 2019 der Freiwilligen Feuerwehr Tinningstedt für das Haushaltsjahr 2019 zu.
 
Beratung:

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

 

10.

Ergänzungsbeschluss zum Erlass einer neuen Hauptsatzung

 
Beratung:

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

 

11.

Beratung und Beschlussfassung zur Neuorganisation der Schwarzdeckenunterhaltungsmaßnahmen - Sitzungsvorlage -

Beschluss:
Der Vertrag mit dem Kreis Nordfriesland bezüglich der Organisation der jährlichen Schwarzdeckenunterhaltungsmaßnahmen, die in der Gemeinde Tinningstedt durchgeführt werden, soll fristgerecht gekündigt werden. Die Gemeinde Tinningstedt spricht sich dafür aus, dass das Amt einen eigenen Tiefbautechniker für diese Aufgabe einstellt.
 

Ja- Stimmen: 7

Nein- Stimmen: 1

Enthaltungen: 0

Beratung:
 

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	BAD

 

12.

Beratung und Beschlussfassung über den Anbau Feuerwehrgerätehaus Tinningstedt

Beschluss:
Eine Beschlussfassung erfolgt nicht
 
Beratung:
Bürgermeister Dirk Enewaldsen stellt ausführlich anhand einer Bauzeichnung die Planungen für das neue Feuerwehrgerätehaus vor. Durch die Vergrößerung der Umkleideräume für Frauen und Männer sind Mehrkosten in Höhe von 25.000 € entstanden.
Ein Antrag auf Zuschuss kann im Rahmen der Aufstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes gestellt werden und unterliegt einer Prüfung. Ein solches Konzept ist jedoch für die Gemeinde Tinningstedt nicht vorhanden. Sonstige Fördermöglichkeiten sind noch nicht abschließend geklärt. Wegen fehlender konkreter Aussagen zu Zuschussgewährungen erfolgt zum jetzigen Zeitpunkt keine endgültige Beschlussfassung.

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 3

 

13.

Beratung und Beschlussfassung über die Bepflanzung der Ausgleichsflächen Stiebogen

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Ausgleichsfläche Stiebogen im Frühjahr 2019 mit einer Blumensaat zu versehen und im Herbst 2019 eine Bepflanzung mit Obstbäumen vorzunehmen.
 
Beratung:
Mit einer Bepflanzung von Obstbäumen und damit einhergehend die mögliche Ansammlung von Bienen gibt es keine rechtlichen Probleme. Bürgermeister Dirk Enewalsen schlägt vor, die Ausgleichsfläche jetzt zum Frühjahr als Blumenwiese auszuweisen und im Herbst Obstbäume zu pflanzen.

zur Erledigung an:
zur Kenntnis an:	FB 3

 

14.

Anfragen und Mitteilungen

14.1 Wegeschau
Am 6.3.2019 findet um 13 Uhr die Wegeschau statt.
 
14.2 Müllsammelaktion
Die Müllsammelaktion ist für den 6.4.2019 um 10 Uhr geplant.
 
14.3 Dorfabend
Am 12.4.2019 wird im Dorfgemeinschaftshaus der Film „Wir sind Südtondern“ gezeigt Anschließend ist geplant, das neue Feuerwehrgerätehaus den Gemeindebewohnern anhand der Planskizzen vorzustellen.
 
14.4 Bankettenverstärkung
Es wird um Überprüfung der neuen Bankettenverstärkung gebeten, da voraussichtlich die vorgeschriebenen Maße nicht eingehalten wurden. Bürgermeister Enewaldsen wird sich mit dieser Angelegenheit befassen.
 
14.5 Heckenschnitt
Es wird nach Vorschriften bezüglich des Heckenschnittes im Kreuzungsbereich angefragt. Bürgermeister Enewaldsen sichert zu, Ergebnisse vom Amt Südtondern einzuholen.
 
14.6 Internetauftritt
Es wird gebeten, sämtliche öffentliche Termine auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen.
 
 
 
 
 
 
 

---

Dokumente: