Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 4. Sitzung
der Gemeindevertretung Tinningstedt
am Dienstag, 5. März 2019
Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus, Süderallee 1, Tinningstedt
Sitzungsdauer: 19:31 bis 22:02 Uhr
Anwesend sind:
Mitglied des Gremiums
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Dirk Enewaldsen
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Bürgermeister
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Mitglied des Gremiums
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Günter Fuchs
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Mitglied des Gremiums
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Dirk Andresen
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Mitglied des Gremiums
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Andreas Enewaldsen
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ab 19:34 Uhr
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Mitglied des Gremiums
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Inga-Maren Johnsen
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Mitglied des Gremiums
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Nicolas Kreutzfeldt
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Mitglied des Gremiums
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Ellen Lützen
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Mitglied des Gremiums
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Petra Schröder
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ab 19:34 Uhr
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Ferner:
Amt Südtondern
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Joachim Wiebecke
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zugleich als Schriftführer
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Entschuldigt fehlt:
Mitglied des Gremiums
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Arnold Jessen
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Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu TOP 2 ergänzt - eingeladen:
Öffentlicher Teil
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1.
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Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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2.
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Tagesordnung
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2.a.
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Dringlichkeitsanträge
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2.b.
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Beschluss über die Öffentlichkeit bzw.
Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
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3.
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Einwohnerfragestunde
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4.
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Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 3.
Sitzung vom 28.11.2018
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5.
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Bericht des Ausschussvorsitzenden
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6.
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Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten
Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten
Beschlüsse
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7.
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Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers
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8.
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Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers
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9.
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Zustimmung zum Einnahme- und Ausgabeplan der Freiwilligen Feuerwehr
Tinningstedt
- Sitzungsvorlage - |
10.
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Ergänzungsbeschluss zum Erlass einer neuen Hauptsatzung
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11.
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Beratung und Beschlussfassung zur Neuorganisation der
Schwarzdeckenunterhaltungsmaßnahmen
- Sitzungsvorlage - |
12.
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Beratung und Beschlussfassung über den Anbau
Feuerwehrgerätehaus Tinningstedt
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13.
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Beratung und Beschlussfassung über die Bepflanzung der
Ausgleichsflächen Stiebogen
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14.
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Anfragen und Mitteilungen
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Nicht öffentlicher Teil
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15.
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Auftragsvergaben
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16.
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Grundstücksangelegenheiten
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17.
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Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt
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1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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Bürgermeister Dirk Enewaldsen eröffnet um 19:31 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Presse sowie die Verwaltung und stellt mit 6 Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.
2. 2.a. |
Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge |
Beschluss:
Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen dem Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 7 „Genehmigung von außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen § 95 d GO“ zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Änderung der Tagesordnung ist bereits in der Niederschrift berücksichtigt.
Beratung:
Bürgermeister Dirk Enewaldsen beantragt, den Tagesordnungspunkt 7 „Genehmigung von außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen § 95 d GO“ von der Tagesordnung abzusetzen, da kein Handlungsbedarf besteht.
2.b. |
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw.
Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
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Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 14 werden im öffentlichen Teil, die Tagesordnungspunkte 15 – 17 im nicht öffentlichen Teil behandelt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
3. | Einwohnerfragestunde
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Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Gemeindevertreterin Petra Schröder und Gemeindevertreter Andreas Enewaldsen betreten um 19:34 Uhr den Sitzungsraum und nehmen an den weiteren Beratungen teil.
4. |
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 3.
Sitzung vom 28.11.2018
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Einwendungen gegen die Niederschrift vom 28.11.2018 wurden/werden nicht erhoben. Eine Beschlussfassung ist daher entbehrlich.
5. |
Bericht des Ausschussvorsitzenden
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Es erfolgt keine Wortmeldung.
6. |
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten
Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten
Beschlüsse
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6.1. Runder Tisch Nordfriesland
Bürgermeister Dirk Enewaldsen hat am 15.01. an der Gründungsversammlung „Runder Tisch Naturschutz Nordfriesland“ teilgenommen. Ziel des Vereines ist die Interessen der Mitglieder zu koordinieren, zu verbinden und zu betreuen. 40 Mitglieder sind bis jetzt beigetreten, neben vielen Gemeinden sind der Bauernverband, die Deich- und Hauptsielverbände sowie Jäger-, Fischer-, Angler- und verschiedene Naturschutzverbände beigetreten.
6.2 EnergieEffizienz Watt 2.0
Am 27.02. hat eine Info Veranstaltung des Vereines Watt 2.0 stattgefunden. Hintergrund war die Vorstellung eines Energie-Effizienz-Netzwerkes. Ziel ist es u.a., die Energie verbrauchenden Liegenschaften von 6 – 12 Gemeinden im Amtsbereich zu optimieren und dieses durch Fachkompetenz des Vereines zu unterstützen. Derzeitiger Stand im Amt Südtondern ist, das eine Kraft alle Liegenschaften im Amt begutachtet und bewertet, dieses wird noch 1-2 Jahre dauern, bis alle dran waren. Im Nachgang zu dieser Infoveranstaltung wird geprüft und mit Zahlen hinterlegt, ob es möglich ist, dass das Amt insgesamt mit allen Gemeinden Mitglied werden kann. Ergebnisse werden in der nächsten BGM Runde im April mitgeteilt.
6.3 Konversion
• Genehmigung der Landebahn wird zum Ende dieses Jahres erwartet.
• F- und B-Plan für das Gewerbegebiet im Osten der Fläche wird ebenfalls noch in diesem, spätestens Anfang nächsten Jahres fertig.
• Ansiedlung von Interessenten im Osten ( Sylt Air, FLM, Max Planck Institut ) wird weiter konkretisiert.
• Neues Förderprogram des Bundes zum Thema Elektrofliegerei wird geprüft.
• KBA wird voraussichtlich im April auf dem Gelände seine Arbeit aufnehmen.
• Zurzeit wird geprüft, für welche Fläche es sich lohnt, die Erstzugriffsoption zu ziehen und diese von der BIMA zu erwerben.
• Umzug der Sportfluggruppe wird geplant.
• Im April wird es weitere Gespräche über die zukünftigen Verteilerschlüssel geben
• Naturschutzflächen werden vom LLuR festgesetzt.
Im nicht öffentlichen Teil der letzten Gemeindevertretersitzung sind keine Beschlüsse gefasst worden.
7. |
Zustimmung zur Wahl des Gemeindwehrführers
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Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Kai-Uwe Enewaldsen zum Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Tinningstedt zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Herr Kai-Uwe Enewaldsen ist auf der Mitgliederversammlung zum Gemeindewehrführer gewählt worden. Nach § 11 Abs. 3 des Brandschutzgesetzes ist die Zustimmung der Gemeindevertretung erforderlich. Die beamtenrechtliche Ernennung erfolgt im Rahmen des Feuerwehrfestes am 09.03.2019.
Auszug
zur Erledigung an:
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FB 3
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zur Kenntnis an:
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FB 1
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8. |
Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers
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Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Thomas Schoof zum stellvertretenden Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Tinningstedt zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Herr Thomas Schoof ist auf der Mitgliederversammlung zum stellvertretenden Gemeindewehrführer gewählt worden. Nach § 11 Abs. 3 des Brandschutzgesetzes ist die Zustimmung der Gemeindevertretung erforderlich. Die beamtenrechtliche Ernennung erfolgt im Rahmen des Feuerwehrfestes am 09.03.2019.
Auszug
zur Erledigung an:
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FB 3
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zur Kenntnis an:
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FB 1
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9. |
Zustimmung zum Einnahme- und Ausgabeplan der Freiwilligen Feuerwehr
Tinningstedt
- Sitzungsvorlage - |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt dem Einnahme- und Ausgabeplan 2019 der Freiwilligen Feuerwehr Tinningstedt für das Haushaltsjahr 2019 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Der vorgelegte Einnahme- und Ausgabeplan der Freiwilligen Feuerwehr Tinningstedt wird in den Einnahme- und Ausgabepositionen vorgestellt. Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Auszug
zur Erledigung an:
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FB 3
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zur Kenntnis an:
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10. |
Ergänzungsbeschluss zum Erlass einer neuen Hauptsatzung
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Die Beschreibung des Wappens ist in § 1 Abs. 1 zu berichtigen. Die Hauptsatzung wird in der als Anlage 2 zur Niederschrift vorliegenden Fassung erlassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Die Neufassung der Hauptsatzung ist in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 23.08.2018 beschlossen worden. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wurde durch die Kommunalaufsicht im § 1 Abs. 1 ein Beschreibungsfehler des Tinningstedter Wappens festgestellt. In der Wappenrolle heißt es in der Beschreibung „…ein flugbereiter schwarzbewehrter roter Falke, der sich auf einer durchgehenden, niedrigen roten Ziegelmauer….niederlassen will“, in der am 23.08.2018 beschlossenen Hauptsatzung heißt es „…ein roter, flugbereiter, schwarzbewehrter Falke, der sich auf einer roten, durchgehenden, niedrigen Ziegelmauer …. niederlassen will. Die Hauptsatzung ist entsprechend durch Ergänzungsbeschluss zu berichtigen.
Auszug
zur Erledigung an:
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BAD
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zur Kenntnis an:
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---
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11. |
Beratung und Beschlussfassung zur Neuorganisation der
Schwarzdeckenunterhaltungsmaßnahmen
- Sitzungsvorlage - |
Beschluss:
Der Vertrag mit dem Kreis Nordfriesland bezüglich der Organisation der jährlichen Schwarzdeckenunterhaltungsmaßnahmen, die in der Gemeinde Tinningstedt durchgeführt werden, soll fristgerecht gekündigt werden. Die Gemeinde Tinningstedt spricht sich dafür aus, dass das Amt einen eigenen Tiefbautechniker für diese Aufgabe einstellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 7
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Nein- Stimmen: 1
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Enthaltungen: 0
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Beratung:
Zurzeit werden die jährlichen Straßenunterhaltungsmaßnahmen der Gemeinden durch einen Mitarbeiter des Kreises organisiert und abgerechnet. Hierfür fallen für die 30 Gemeinden des Amtes Kosten in Höhe von 55.000 – 60.000 € an. Die Amtsverwaltung schlägt vor, für die Erledigung dieser Arbeiten einen eigenen Tiefbautechniker einzustellen. Die Personalkosten wären im Vergleich zum derzeitigen Aufwand nur unwesentlich höher. Es wird davon ausgegangen, dass ein solcher Mitarbeiter nur ca. 50 Prozent seiner Arbeitszeit für diese Aufgabe aufwenden muss, sodass noch für weitere Aufgaben im Fachbereich Arbeitszeit zur Verfügung stehen würde. Der bestehende Vertrag mit dem Kreis Nordfriesland müsste ggf. bis zum 30.06.2019 gekündigt werden. Nach kurzer Diskussion wird dem Beschlussvorschlag mit o.a. Stimmenverhältnis gefolgt. Der Niederschrift wird als Anlage eine Aufstellung über die Kosten der Schwarzdeckenunterhaltung von den Jahren 2009 bis 2018 beigefügt.
Auszug
zur Erledigung an:
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FB 3
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zur Kenntnis an:
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BAD
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12. |
Beratung und Beschlussfassung über den Anbau
Feuerwehrgerätehaus Tinningstedt
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Beschluss:
Eine Beschlussfassung erfolgt nicht
Beratung:
Bürgermeister Dirk Enewaldsen stellt ausführlich anhand einer Bauzeichnung die Planungen für das neue Feuerwehrgerätehaus vor. Durch die Vergrößerung der Umkleideräume für Frauen und Männer sind Mehrkosten in Höhe von 25.000 € entstanden.
Ein Antrag auf Zuschuss kann im Rahmen der Aufstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes gestellt werden und unterliegt einer Prüfung. Ein solches Konzept ist jedoch für die Gemeinde Tinningstedt nicht vorhanden. Sonstige Fördermöglichkeiten sind noch nicht abschließend geklärt. Wegen fehlender konkreter Aussagen zu Zuschussgewährungen erfolgt zum jetzigen Zeitpunkt keine endgültige Beschlussfassung.
Auszug
zur Erledigung an:
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zur Kenntnis an:
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FB 3
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13. |
Beratung und Beschlussfassung über die Bepflanzung der
Ausgleichsflächen Stiebogen
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Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Ausgleichsfläche Stiebogen im Frühjahr 2019 mit einer Blumensaat zu versehen und im Herbst 2019 eine Bepflanzung mit Obstbäumen vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Mit einer Bepflanzung von Obstbäumen und damit einhergehend die mögliche Ansammlung von Bienen gibt es keine rechtlichen Probleme. Bürgermeister Dirk Enewalsen schlägt vor, die Ausgleichsfläche jetzt zum Frühjahr als Blumenwiese auszuweisen und im Herbst Obstbäume zu pflanzen.
Auszug
zur Erledigung an:
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|
zur Kenntnis an:
|
FB 3
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14. |
Anfragen und Mitteilungen
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14.1 Wegeschau
Am 6.3.2019 findet um 13 Uhr die Wegeschau statt.
14.2 Müllsammelaktion
Die Müllsammelaktion ist für den 6.4.2019 um 10 Uhr geplant.
14.3 Dorfabend
Am 12.4.2019 wird im Dorfgemeinschaftshaus der Film „Wir sind Südtondern“ gezeigt Anschließend ist geplant, das neue Feuerwehrgerätehaus den Gemeindebewohnern anhand der Planskizzen vorzustellen.
14.4 Bankettenverstärkung
Es wird um Überprüfung der neuen Bankettenverstärkung gebeten, da voraussichtlich die vorgeschriebenen Maße nicht eingehalten wurden. Bürgermeister Enewaldsen wird sich mit dieser Angelegenheit befassen.
14.5 Heckenschnitt
Es wird nach Vorschriften bezüglich des Heckenschnittes im Kreuzungsbereich angefragt. Bürgermeister Enewaldsen sichert zu, Ergebnisse vom Amt Südtondern einzuholen.
14.6 Internetauftritt
Es wird gebeten, sämtliche öffentliche Termine auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Dirk Enewaldsen um 21:10 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
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Bürgermeister Schriftführer
Dokumente:
Niederschrift zur Sitzung 29 - Gemeindevertretung (PDF, 171 kB)