Vorsitzender	Walter Sieger
Mitglied des Gremiums	Katharina Vogel
Mitglied des Gremiums	Ludolph Melfsen-Jessen
Mitglied des Gremiums	Helga Christiansen
Mitglied des Gremiums	Jes-Christian Holm
Mitglied des Gremiums	Dirk Jensen
Mitglied des Gremiums	Wilfried Knutzen
Mitglied des Gremiums	Harald Momsen
Mitglied des Gremiums	Hans-Joachim Otto
Mitglied des Gremiums	Martin Ludolf Petersen
Mitglied des Gremiums	Ose Ziegelmann

bürgerliches Mitglied	Stefan Momsen
bürgerliches Mitglied	Ute Scheel
bürgerliches Mitglied	Simon Lossau
watt_2.0 e.V.	Mai-Inken Knackfuß	Geschäftsführerin
Amt Südtondern	Ingo Böhm	Amtsvorsteher
Amt Südtondern	Frerk Matthiesen	zugleich als Schriftführer

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.	Einwohnerfragestunde (1) zu den Beratungspunkten
4.	Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung vom 06.12.2018
5.	Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
6.	Bericht der Ausschussvorsitzenden
7.	Beratung und Beschlussfassung über einen Beitritt der Gemeinde Emmelsbüll-Horsbüll zum Energie-Effizienz-Netzwerk - Präsentation durch Mai-Inken Knackfuß -
8.	Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung des Vertrages mit dem Kreis Nordfriesland über die Schwarzdeckenunterhaltung
9.	Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Vertrages zur Kofinanzierung des kirchlichen Friedhofes in Horsbüll
10.	Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Vertrages über die Kofinanzierung des kirchlichen Friedhofes in Emmelsbüll
11.	Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer Ausschreibung zur Ermittlung von Baukosten für die Errichtung einer Brücke im Bereich Hemenswarf
12.	Anfragen und Mitteilungen
13.	Einwohnerfragestunde (2) zu allgemeinen Themen
	Nicht öffentlicher Teil
14.	Personalangelegenheiten
15.	Auftragsvergabe
16.	Beratung und Beschlussfassung über Grundstücksangelegenheiten; hier: Grundstücksverhandlungen zum Ankauf von Flächen für die Ausweisung eines Baugebietes
17.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Walter Sieger eröffnet die 4. Sitzung der Gemeindevertretung Emmelsbüll-Horsbüll in der Wahlzeit 2018 – 2023 und begrüßt die zahlreichen Zuhörer*innen, die anwesenden Mitglieder, den Amtsvorsteher, Frau Knackfuß und die Verwaltung recht herzlich.
Die Presse fehlt unentschuldigt.
 
11 Mitglieder der Gemeindevertretung sind anwesend.
 
 

2.a.

Dringlichkeitsanträge

Es werden keine Dringlichkeitsanträge gestellt.
 
 

2.b.

Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte

Beschluss:
Die Beratung und Beschlussfassung zu den Tagesordnungspunkten 3 – 13 erfolgt in öffentlicher Sitzung.
Die Tagesordnungspunkte 14 bis 17 werden in nicht öffentlicher Sitzung beraten und ggf. beschlossen. Die Beratungsfolge der Tagesordnungspunkte 16 und 17 wird getauscht.
 
 
 
Beratung:
Bürgermeister Sieger beantragt , wie von der Verwaltung vorgeschlagen und mit ihm abgestimmt, die Tagesordnungspunkte „Personalangelegenheiten“ und „Auftragsvergabe“ als nicht öffentliche Tagungspunkte aufzunehmen. Die Tagesordnungspunkte 14 bis 17 sind in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln und die Beratungsfolge der Tagesordnungspunkte 16 und 17 zu ändern.
Keine Diskussion.
 
 

3.

Einwohnerfragestunde (1) zu den Beratungspunkten

3.1 – Straßenbaubeiträge
Es wird wiederholt nach der Beratung zur Straßenbaubeitragssatzung gefragt. Bürgermeister Sieger sagt zu, dieses Thema in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu beraten.
 

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	BAD

Keine weiteren Fragen.
 
 

4.

Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung vom 06.12.2018

Die Niederschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretung in der Wahlzeit 2018 – 2023 vom 06.12.2018 wurde allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugestellt.
Einwendungen gegen die Niederschrift wurden / werden nicht vorgebracht.
Somit erübrigt sich eine Beschlussfassung.
 
 

5.

Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Sieger teilt folgendes mit:
 

	- die Gemeinde Emmelsbüll-Horsbüll unterstützt derzeit an der Gemeinschaftsschule in Neukirchen mit Personal;
	- mit der Einrichtung eines Wickelraumes im Kindergarten wird demnächst begonnen. Die Bauarbeiten sollen im Mai abgeschlossen sein;
	- im Kindergarten wurden die erforderlichen Rauchmelder installiert;
	- im vergangenen Jahr wurde die Feuerwehr zu 18 Einsätzen alarmiert. Diese Einsatzzahl liegt weit über dem Durchschnitt von 6 – 7 Einsätzen der letzten Jahre und verdient besonderen Respekt;
	- die Kirchengemeinde plant eine Umgestaltung des Friedhofes in Emmelsbüll in eine parkähnliche Anlage. Bürgermeister Sieger regt an, die Gestaltung des Dorfplatzes zu überdenken und dem Stil des Friedhofes anzupassen;
	- die Einfriedigungen der Spielplätze am Kindergarten und an der Horsbüller Straße werden erneuert.

Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung:

- Vergabe eines Planungsauftrages für die Brücke über den Sielzug „Großer Rhinschlot
- Vergabe eines Planungsauftrages für die Erneuerung des Gehweges entlang der Dorfstraße.

 
 

6.

Bericht der Ausschussvorsitzenden

6.1 - Finanzausschuss
Vorsitz: Ludolph Melfsen-Jessen
Keine Berichterstattung.
 
 
6.2 - Bau-, Wege- und Umweltausschuss
Vorsitz: Martin Ludolf Petersen
Letzte Sitzung am 20.02.2019.
Am Kleinkoogsweg sind auf einer Länge von ca. 80 m erhebliche Absackungen festgestellt worden. Die Behebung dieser Schäden wird sehr kostenaufwändig.
Dem Ausschuss wurde ein überarbeiteter Entwurf des Neu-/Anbaues an der ehemaligen Schule vorgestellt. 5 – 6 Änderungsvorschläge sind noch einzuarbeiten. Danach erfolgt die Vorstellung des Vorentwurfes.
 
 
6.3 - Tourismus-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
Vorsitz: Katharina Vogel
Letzte Sitzung am 25.02.2019.
Die überarbeitete Internetpräsenz der Gemeinde wurde vorgestellt und für gut befunden.
Die Aufstellorte für 4 Ortsbegrüßungs-/Plakatschilder wurden mit dem LBV abgestimmt.
Es sollen 4 weitere Warn-/Straßenmännchen angeschafft und an neuralgischen Punkten aufgestellt werden.
 
 
6.4 - Sozialausschuss
Vorsitz: Harald Momsen
Keine Sitzung.
2 Warn-/Straßenmännchen wurden beschafft und mit Reflektoren bestückt.
Im Laufe des Jahres ist eine erneute Zusammenkunft aller im Ort aktiven „Vereine und Verbände“ geplant, da die Resonanz im vergangenen Jahr sehr positiv war.
 
 

7.

Beratung und Beschlussfassung über einen Beitritt der Gemeinde Emmelsbüll-Horsbüll zum Energie-Effizienz-Netzwerk - Präsentation durch Mai-Inken Knackfuß -

Beschlussfassung:
Keine Beschlussfassung.
 
Bürgermeister Sieger begrüßt Mai-Inken Knackfuß, Geschäftsführerin von watt_2.0 recht herzlich.
Frau Knackfuß stellt den Verein watt_2.0 vor und referiert zu der Vorstellung, ein Energieeffizienz-Netzwerk zu gründen, welches durch watt_2.0 betreut wird. Hiermit solle unter anderem eine Verstetigung von Energiemanagement-Systemen erreicht werden.
Amtsvorsteher Böhm ergänzt die Ausführungen von Frau Knackfuß.
 
Zuerst stellt er sich jedoch als Amtsvorsteher des Amtes Südtondern kurz vor und zeigt sich erfreut von dem starken Interesse von Einwohner*innen an der Gemeindepolitik.
 
Amtsvorsteher Böhm berichtet über die Veranstaltung zur Vorstellung der Idee eines Energieeffizienz-Netzwerkes beim Amt Südtondern. Hier haben sich die Teilnehmer*innen dafür ausgesprochen, alte Strukturen aufzubrechen und ein Netzwerk über das gesamte Amt zu bilden. Dieser Gedanke wird derzeit geprüft, um die in Aussicht stehenden Fördermittel in Anspruch nehmen zu können.
Ein Einwohner regt an, auch über die Gründung eines Energieversorgers auf Amtsebene nachzudenken, da in der Region reichlich grüner Strom erzeugt wird.
Frau Knackfuß verweist auch auf die Möglichkeit, vor Ort viel Energie zu veredeln, um die Wertschöpfung in der Region zu lassen.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	BAD

 

8.

Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung des Vertrages mit dem Kreis Nordfriesland über die Schwarzdeckenunterhaltung

Beschluss:
Die Gemeinde Emmelsbüll-Horsbüll kündigt zum 30.06.2019 den Vertrag mit dem Kreis Nordfriesland zur Unterhaltung der Schwarzdeckenwege im Gemeindegebiet.

Ja- Stimmen: 10

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

Beratung:
Frerk Matthiesen erläutert den Sachverhalt.
Die Unterhaltung der Schwarzdeckenwege erfolgt aufgrund vertraglicher Vereinbarung durch die Tiefbauabteilung des Kreises Nordfriesland. Für diese Aufgabe erhält der Kreis Nordfriesland eine Entwurfs- und Bauleitungsgebühr, die sich an den Baukosten orientiert.
Die auf Amtsebene jährlich anfallenden Gebühren war Anlass, über die Einstellung eines Tiefbautechnikers beim Amt Südtondern nachzudenken. Die Nähe zu den Gemeinden und ein geschätzter Mehrwert von 40 % der Arbeitszeit führten zu einem entsprechenden Vorschlag für den Amtsausschuss. Der Amtsausschuss hat im Stellenplan 2019 bereits die Ausweisung einer zusätzlichen Stelle eines Tiefbautechnikers / einer Tiefbautechnikerin beschlossen. Derzeit ist daran gedacht, die Kosten dieser Stelle über die Amtsumlage zu finanzieren. Für die Gemeinde Emmelsbüll-Horsbüll sind im Durchschnitt der letzten 3 Jahre Entwurfs- und Bauleitungsgebühren in Höhe von brutto rund 6.200,00 Euro angefallen. Bei geschätzten Personalkosten in Höhe von 75.000,00 Euro entspricht der gemeindliche Anteil nach den derzeitigen Umlagegrundlagen für die Amtsumlage einem Kostenanteil von rund 2.500,00 Euro p.a..

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	FB 2

9.

Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Vertrages zur Kofinanzierung des kirchlichen Friedhofes in Horsbüll

Beschluss:
Dem Abschluss eines Vertrages zur Kofinanzierung des kirchlichen Friedhofes in Horsbüll wird zugestimmt.

Ja- Stimmen: 8

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 3

Beratung:
Frerk Matthiesen erläutert die Hintergründe einer erneuten Beschlussfassung.
In dem vorliegenden Vertrag wurde der § 2a – „Gemeinsamer Friedhofsbeirat“ aufgenommen. Hierbei handelt es sich um eine Anpassung der bestehenden Verträge. In der Praxis wurde bereits entsprechend verfahren. Die Gemeindevertretung hat das kommunale Mandat im Gemeinsamen Friedhofsbeirat bereits benannt.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

 

10.

Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Vertrages über die Kofinanzierung des kirchlichen Friedhofes in Emmelsbüll

Beschluss:
Dem Abschluss eines Vertrages zur Kofinanzierung des kirchlichen Friedhofes in Emmelsbüll wird zugestimmt.

Ja- Stimmen: 8

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 3

Beratung:
Frerk Matthiesen erläutert die Hintergründe einer erneuten Beschlussfassung.
In dem vorliegenden Vertrag wurde der § 2a – „Gemeinsamer Friedhofsbeirat“ aufgenommen. Hierbei handelt es sich um eine Anpassung der bestehenden Verträge. In der Praxis wurde bereits entsprechend verfahren. Die Gemeindevertretung hat das kommunale Mandat im Gemeinsamen Friedhofsbeirat bereits benannt.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

 

11.

Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer Ausschreibung zur Ermittlung von Baukosten für die Errichtung einer Brücke im Bereich Hemenswarf

 
 
Beschluss:
Die Kosten einer neuen Brücke in Holzbauweise incl. Statik und aller Nebenarbeiten sind durch einen Fachplaner zu ermitteln.
 
Beratung:
Bauausschussvorsitzender Martin Ludolf Petersen verweist auf die Diskussion im Bau-, Wege- und Umweltausschuss der Gemeinde am 20.02.2019.
Nach Aussage eines Fachplaners kann für den Neubau der Brücke ein Kostenvolumen von 100.000,00 Euro eingehalten werden.
Die neue Brücke soll in Holzbauweise errichtet werden. Hiesige Zimmereien sind zur Abgabe eines Angebotes aufzufordern.
Von der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass eine Prüfstatik für eine Stahlbrücke im Jahre 2012 für 12.000,00 Euro erstellt wurde. Einschließlich der statischen Prüfung der Auflager.
Eine andere Ausführung der Brücke erfordere eine komplett neue Statik für die Brücke und die Auflager.
 
Martin Ludolf Petersen bittet die Verwaltung zu prüfen, ob und in welchem Umfang Fördermittel eingeworben werden können, da auch der Tourismus von dieser Maßnahme profitieren wird.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	FB 2

 

12.

Anfragen und Mitteilungen

12.1 – Deckenerneuerung 2019
Bürgermeister Sieger teilt mit, dass im Jahre 2019 die Straße „Mitteldeich“ erneuert wird.
 
 
12.2 – Deckenerneuerung 2020
Nach einem Gespräch mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) ist nach derzeitigem Stand die Erneuerung der Dorfstraße für 2020 in Planung. Mit dem Kreis Nordfriesland und dem LBV soll rechtzeitig ein Gespräch geführt werden, um Möglichkeiten zur Aufwertung der Dorfstraße auszuloten.
 

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	FB 2

 
12.3 – Miettoilette
Gemeindevertreterin Helga Christiansen teilt mit, dass der Stiftungsrat die Kostenübernahme für die saisonale Miettoilette (ca. 2.900,00 Euro) auf dem Mehrgenerationenspielplatz abgelehnt habe. Es wurde lediglich eine Zusage zur Kostenübernahme für die Dauer der Ferienmaßnahme gegeben.
 
 
12.4 – Jubiläumsfeier
Die „Blauen Jungs“ haben einen Antrag auf Bezuschussung der Jubiläumsfeier im Jahre 2019 gestellt. Die Mitglieder der Gemeindevertretung sprechen sich für eine finanzielle Unterstützung der Jubiläumsfeier aus.
 

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 2

 

13.

Einwohnerfragestunde (2) zu allgemeinen Themen

13.1 – Schusterweg
Ein Einwohner regt an, die Entwässerungsrinne am Schusterweg zu verlängern. Der Wegeausschuss wird sich der Sache annehmen.
 
 
13.2 – Dorfstraße verschönern
Eine Einwohnerin greift die Mitteilung des Bürgermeisters bezüglich Erneuerung der Dorfstraße auf und bittet doch alle Anlieger, die Dorfstraße auf Länge des Grundstückes entsprechend zu pflegen.
 
 
13.3 – Bepflanzungen
Es wird angeregt, auf besonders breiten Banketten an Gemeinde- und Wirtschaftswegen Bäume zu pflanzen.
 
 
13.4 – Schützenstand
Es wird nachgefragt, wie der Stand in Sachen Schießstand sei. Bürgermeister Sieger berichtet, dass man daran arbeite.
 
 
 
 
 

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Dokumente: