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Niederschrift
über die öffentliche 7. Sitzung
des Ausschusses für Bau und Verkehr
am Donnerstag, 7. Februar 2019
Sitzungsort: Sitzungssaal, Hauptstraße 44, Niebüll
Sitzungsdauer: 19:00 bis 22:00 Uhr
Anwesend sind:
Vorsitzender
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Holger Jessen
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Mitglied des Gremiums
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Anja Cornils
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stellvertretende Vorsitzende
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Mitglied des Gremiums
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Reinhard Abel
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Mitglied des Gremiums
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Bert Bruhn
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Mitglied des Gremiums
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Roger Hoffmann
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Stadtvertreter
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Mitglied des Gremiums
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Lorenz Jessen
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bürgerliches Mitglied
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Mitglied des Gremiums
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Rolf Dieter Oster
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Mitglied des Gremiums
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Bettina Sprengel
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Mitglied des Gremiums
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Thomas Uerschels
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Vertreter für Johanna Rostalki
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Ferner:
Bürgermeister
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Wilfried Bockholt
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vom Bauhof Niebüll
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Jochen Johannsen
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Seniorenbeirat
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Christian Meyer-Dulheuer
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vom Amt Südtondern
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Udo Schmäschke und
Ricklef Nagel |
zugleich als Schriftführer |
Entschuldigt fehlt:
Mitglied des Gremiums
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Johanna-Maria Rostalski
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bürgerliches Mitglied
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Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu TOP 2 ergänzt - eingeladen:
Öffentlicher Teil
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1.
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Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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2.
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Tagesordnung
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2.a.
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Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge
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2.b.
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Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von
Tagesordnungspunkten
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3.
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Einwohnerfragestunde
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4.
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Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung
vom 10.01.2019
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5.
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Bericht zu lfd. Planungen und Baumaßnahmen
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6.
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Bauleitplanungen von Nachbargemeinden
hier: vorhabenbezogener B-Plan Nr. 8 und 6. Änd. F-Plan der Gemeinde Bosbüll |
7.
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Anfragen
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8.
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Verschiedenes
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Nicht öffentlicher Teil
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9.
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Bauanträge und Bauvoranfragen
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10.
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Anfragen mit vertraulichem Inhalt
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1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
2. 2.a. |
Tagesordnung
Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge |
Es wird einstimmig beschlossen die Tagesordnung um den TOP 6:
„Bauleitplanungen von Nachbargemeinden
hier: vorhabenbezogener B-Plan Nr. 8 und 6. Änderung F-Plan der Gemeinde Bosbüll“
zu erweitern.
Die folgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
2.b. |
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit
von Tagesordnungspunkten |
Beschluss:
Es wird einstimmig beschlossen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 8 in öffentlicher Sitzung und die Tagesordnungspunkte 9 und 10 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.
3. |
Einwohnerfragestunde
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Keine Fragen
4. |
Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung
vom
10.01.2019
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Die Niederschrift der Sitzung vom 10.01.2019 ist allen Ausschussmitgliedern zugegangen. Einwendungen werden nicht vorgebracht.
5. |
Bericht zu lfd. Planungen und
Baumaßnahmen |
• Es ist Wunsch der Stadt Niebüll, die Kreisverkehre an der Bäderstraße ansprechend zu gestalten. Seitens des LBV bestehen keine Bedenken, solange dies kostenneutral für den Landesbetrieb ist. Im Haushalt der Stadt Niebüll stehen Haushaltsmittel für die Gestaltung bereit. Jochen Johannsen erläutert die Maßnahmen. Auf dem Kreisverkehr bei der ELAN-Tankstelle wird empfohlen, die Fläche in Gras zu belassen.
Hier könnte ein Selbstmäher eingesetzt werden, der von der Firma Andreas Petersen gesponsert werden würde. Im Gegenzug sollte eine Werbung von der Firma für 1 Jahr aufgestellt werden. Danach wäre zu überlegen, ob der Mäher an die Firma zurückgeht oder von der Stadt 2020 erworben wird (für 2500,-- €). Sämtliche Vorarbeiten die erforderlich sind, würden von der Firma ausgeführt werden. Der Kreisverkehr sollte mit einer Einfassung versehen werden, damit der Mäher nicht in den Straßenverkehr gelangen kann. Hierfür würden ca. 600 Euro veranschlagt werden. Herr Bruhn befürchtet, dass die Einfassung von Fahrzeugen überfahren wird und somit des Öfteren ein Austausch erfolgen müsste.
Der Kreisverkehr bei Lidl hat einen Durchmesser von 26 Meter. Wegen der Freihaltung
eines Platzes für den Weihnachtsbaum ist nur eine eingeschränkte Bepflanzung möglich,
des Weiteren sind kleinere Flächen für die Beschilderung freizuhalten. Hier empfiehlt
Herr Johannsen eine Mischbepflanzung mit Silbersamen in verschiedener Typisierung.
Nach eingehender Erläuterung und Aussprache besteht mit 7 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen Einvernehmen, das Projekt in der vorgestellten Weise umzusetzen.
• Herr Schmäschke erläutert die angedachten Maßnahmen für das Bahnhofsumfeld. Es werden 14 Maßnahmen vorgestellt und erläutert. Der angedachte zeitliche Ablauf und auch die Reihenfolge der einzelnen Maßnahmen werden angesprochen. Eine Skizze in der alle Maßnahmen aufgeführt sind sowie ein entsprechender Erläuterungsvermerk sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Auszug
zur Erledigung an: FB 3 zur Kenntnis an: ---
6. Bauleitplanungen von Nachbargemeinden
hier: vorhabenbezogener B-Plan Nr. 8 und
6. Änd. F-Plan der Gemeinde Bosbüll
Beschluss:
Nach kurzer Erläuterung erteilt der Ausschuss das Einvernehmen für diese Bauleitplanung.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 8 Nein- Stimmen: 0 Enthaltungen: 1
Beratung:
Die Gemeinde Bosbüll möchte mit dieser Bauleitplanung den bestehenden privilegierten gewerblichen Betrieb (Sauenhaltung) im Schanzweg 1 Bestandssicherheit und Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Der Bürgermeister erläutert, dass das Sondergebiet „Tierhaltung und Energieerzeugung“ der Tierhaltung und der Herstellung der für die Tierhaltung erforderlichen Futtermittel im Teilgebiet I dient. Im Teilgebiet II und III sind Maßnahmen und Baumaßnahmen zulässig, die der Erzeugung elektrischer Energie und der Erzeugung von Wärmeenergie dienen, sowie die Errichtung eines Gewächshauses. Er stellt fest, dass Belange der Stadt Niebüll durch diese Bauleitplanung nicht betroffen sind und sieht keine Bedenken, das städtische Einvernehmen zu erteilen.
Auszug
zur Erledigung an: FB 3 zur Kenntnis an: ---
7. Anfragen
Keine
8. Verschiedenes
• Der Bürgermeister berichtet, dass der Bewilligungsbescheid für die Erstellung der Bahnquerung am Peter-Schmidts-Weg vorliegt.
• In der Sitzung am 10.01.2019 wurde um eine Kostenschätzung für eine barrierefreie Zuwegung von der Stiftung Uhlebüll in die Innenstadt gebeten. Um die Bedingungen für eine barrierefreie Zuwegung über den Malmesbury-Park, Ausbau der Tondernstraße und Kennzeichnung der Abzweigungen werden ca. 100.000,00 Euro eingeplant werden müssen, so die Ermittlung der Verwaltung. Herr Hoffmann fragt nach, wie viele Personen diese Zuwegung derzeit nutzen.
In der nächsten Sitzung sollte über diesen Antrag beraten und beschlossen werden, so der Vorsitzende.
Auszug
zur Erledigung an: FB 3 zur Kenntnis an: ---
Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 20:35 Uhr.
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Ausschussvorsitzender Schriftführer
Dokumente:Niederschrift zur Sitzung 22 - Ausschuss fuer Bau (DOCX, 28 kB)