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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 6. Sitzung
des Finanzausschusses Leck
am Donnerstag, 21. Februar 2019
Sitzungsort: Rathaus Leck, kleiner Sitzungssaal, Marktstraße 7-9, Leck
Sitzungsdauer: 19:00 bis 21:15 Uhr
Anwesend sind:
Mitglied des Gremiums
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Karsten Hansen
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Vorsitzender
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Mitglied des Gremiums
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Birger Schmidt
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stellvertretender Vorsitzender
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Mitglied des Gremiums
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Hauke Ingwersen
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bürgerliches Mitglied
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Mitglied des Gremiums
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Hannelore Jensen
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Mitglied des Gremiums
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Sönke-Peter Nehlsen
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Mitglied des Gremiums
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Torsten Nissen
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Mitglied des Gremiums
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Ingo Scholz
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Mitglied des Gremiums
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Dietmar Spelters
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bürgerliches Mitglied
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Ferner:
Bürgermeister
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Andreas Deidert
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Amt Südtondern
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Joachim Wiebecke
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zugleich als Schriftführer
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Gemeindevertreter
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Jürgen Daniel
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Gemeindevertreter
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Andreas Eschenburg
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Entschuldigt fehlt:
Mitglied des Gremiums
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Roger Bodin
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Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
Öffentlicher Teil
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1.
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Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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2.
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Tagesordnung
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2.a.
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Dringlichkeitsanträge
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2.b.
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Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit
bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
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3.
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Einwohnerfragestunde
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4.
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Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschriften vom
15.11.2018 und 24.11.2018
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5.
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Errichtung eines Hundeauslaufgebietes
- DS 67-2019 - |
6.
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Anfragen und Mitteilungen
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Nicht öffentlicher Teil
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7.
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Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme der
Mehrkosten im Rahmen eines Antrages auf Altersteilzeit
- DS 71-2019 - |
8.
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Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt
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1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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Der Ausschussvorsitzende Karsten Hansen eröffnet um 19:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Leck, begrüßt die Mitglieder und die übrigen Anwesenden sowie die Verwaltung und stellt mit 8 anwesenden Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.
2. 2.a. |
Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge |
Es wurden/werden keine Dringlichkeitsanträge gestellt.
2.b. |
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit
bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
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Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 6 werden öffentlich beraten, die Tagesordnungspunkte 7 – 8 werden nicht öffentlich behandelt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Der von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Ausschussvorsitzenden vorgeschlagenen Tagesordnung wird gefolgt.
3. | Einwohnerfragestunde
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3.1. Hundefreilauf
Es wird die Frage nach dem Warum zum Thema Hundefreilauf gestellt. Der Ausschussvorsitzende Karsten Hansen verweist auf die Tagesordnung und erklärt, dass Erläuterungen zu diesem Thema unter Tagesordnungspunkt 5 gegeben werden.
Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.
4. |
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschriften vom
15.11.2018 und 24.11.2018
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Einwendungen gegen die Niederschriften der Sitzungen vom 15.11.2018 sowie 24.11.2018 werden nicht erhoben. Ein Beschluss ist daher entbehrlich.
5. |
Errichtung eines Hundeauslaufgebietes
- DS 67-2019 - |
DS 67-2019 |
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Einrichtung eines Hundeauslaufgebietes zu beschließen. Die Verwaltung wird beauftragt, ggf. erforderliche Genehmigungen einzuholen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 2
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Nein- Stimmen: 5
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Enthaltungen: 1
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Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.
Beratung:
Ausschussvorsitzender Karsten Hansen erläutert die Verwaltungsvorlage. Auf dem gemeindeeigenen Grundstück 57/2, Ecke Sylter Weg – B 199 ist die Einrichtung eines Hundeauslaufgebietes geplant. Hierfür muss das Grundstück von Buschwerk befreit und ein ca. 300 m langer Wildzaun errichtet werden. In Summe würden Materialkosten von ca. 4.650,00 € anfallen. Die Arbeitsleistung würde der Bauhof erbringen. Die Gesamtmaßnahme ist mit dem zuständigen Revierförster abgestimmt.
Mehrere Anwohner, die in dem angrenzenden Baugebiet am angedachten Areal wohnen, äußern Bedenken und ihren Unmut über das geplante Vorhaben. Bürgermeister Andreas Deidert weist ergänzend darauf hin, dass bereits im Vorwege weitere Standorte für eine Einrichtung eines Hundefreilaufes geprüft wurden, aber keine Alternativflächen in Leck zur Verfügung stehen. Hintergrund der Entscheidung für diese Fläche ist ebenfalls eine fußläufige Anbindung gerade auch für ältere Hundebesitzer sowie für kleinere Hunde, da die von Hundebesitzern bisher genutzten Auslaufflächen innerorts am Viehmarktplatz bzw. am „ehemaligen Neuen Friedhof“ An der Heide nicht mehr zur Verfügung stehen.
Nach langer und auch teilweise kontroverser Diskussion über die Beseitigung von Hundekot, der zu erwartende hohe Lautstärkepegel und auch die anfallenden Kosten für die Einrichtung macht Bürgermeister Andreas Deidert abschließend nochmals deutlich, dass eine andere Fläche nicht zur Verfügung steht und dieses ein Angebot sei, den Ort attraktiver zu gestalten und damit weiterzuentwickeln. Falls sich herausstellen sollte, dass diese Fläche aufgrund von Problemhaftigkeit nicht geeignet ist, sei ein Rückbau ohne weiteres möglich.
Schlussendlich wird sich, auch aufgrund der angespannten finanziellen Lage der Gemeinde Leck, mehrheitlich gegen die Einrichtung eines Hundeauslaufgebietes ausgesprochen.
Auszug
zur Erledigung an:
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zur Kenntnis an:
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FB 2, KBL
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6. |
Anfragen und Mitteilungen
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Es ergehen keine weiteren Anfragen oder Mitteilungen.
Der Ausschussvorsitzende Karsten Hansen schließt um 20:15 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung des Finanzausschusses. Die Zuhörer*innen sowie Ausschussmitglied Dietmar Spelters verlassen den Sitzungsraum. Somit sind 7 Mitglieder anwesend.
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Ausschussvorsitzender Schriftführer
Dokumente:
Niederschrift zur Sitzung 19 - Finanzausschuss Lec (PDF, 216 kB)