Niederschrift
über die öffentliche 6. Sitzung
des Ausschusses für Bau und Verkehr
am Donnerstag, 10. Januar 2019
 

Sitzungsort: Sitzungssaal, Hauptstraße 44, Niebüll
Sitzungsdauer: 19:00 bis 20:02 Uhr
 
Anwesend sind:
 

 
Ferner:
 

 
Entschuldigt fehlt:
 

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

 

 

Der Vorsitzende berichtet, dass von einem Einwohner zwei Anfragen an den Bürgermeister/Bauausschuss gerichtet wurden.
Er weist darauf hin, dass einige Bewohner der Claudiusstr. auf dem eigenen Grundstück keinen Parkplatz haben bzw. ihre dortigen Stellplätze anderweitig nutzen und es so immer wieder zu Engpässen in der Straße kommt. Diese Situation könnte man abhelfen, in dem das Parken nur auf der Seite mit den Blumeninseln erlaubt und die jeweils gegenüber liegende Seite mit einem Parkverbot belegt wird.
Es handelt sich in der Claudiusstraße um eine 30 km/h-Zone, wo es keine weiteren Beschränkungen gibt. Der Bürgermeister sieht das Problem jedoch auch und wird mit den zuständigen Mitarbeitern des Ordnungsamtes versuchen, eine Lösung zu finden.
 
Des Weiteren weist er auf die Situation am Bahnübergang im Peter-Schmidts-Weg hin. Der neu erstellte Fußweg (Radweg) wird durch den noch nicht realisierten Ausbau des Bahnübergang unterbrochen.
Der Grund, dass der Ausbau für die Querung des Bahnüberganges noch nicht realisiert ist, liegt an dem komplexen Genehmigungsverfahren der Landeseisenbahnaufsicht. Bis zur Fertigstellung wird von der Verwaltung angeregt, den neuen Bürgersteig aus Sicherheitsgründen zu sperren.
Anm. Protokollführer : Die Genehmigung des Eisembahnbundesamtes wird kurzfristig erwartet.
 
Vom Seniorenbeirat wird angeregt, an mehreren Baustellen in Niebüll (Neubau Niebüller Backstube, Neubau des Hotels auf dem Gelände „Morgenstern“) in den betreffenden Bereichen temporäre Zebrastreifen einzurichten, damit ältere Menschen diesen Bereich gefahrlos passieren können.
 
Vom Beauftragten für Menschen mit Behinderungen wird angeregt, an der neuen Verkehrssituation in der Straßen Zum Stellwerk/Abzweigung Bahnhofstraße ein entsprechendes Warnschild anzubringen.
 

In der Sitzung der Stadtvertretung am 13.12.2018 war ein Antrag des Seniorenbeirates an die Stadt auf Schaffung einer barrierefreien Zuwegung in die Innenstadt gerichtet. Es wird darauf verwiesen, dass nach dem Bundesteilhabegesetz alle Bürger am öffentlichen Leben teilhaben können. Für Senioren der Stiftung Uhlebüll, die auf Rollatoren oder Rollstühle angewiesen sind, ist es sehr schwierig bzw. fast unmöglich gefahrlos in die Innenstadt zu gelangen.
Der Seniorenbeirat hat sich mit der Angelegenheit befasst und erläutert 2 Alternativen für eine barrierefreie Zuwegung in die Innenstadt zu gelangen:
•   Dies könnte über den Hungerfennenweg geschehen, der zu einer Einbahnstraße ausgebaut werden sollte. Auf der westlichen Seite würde ein Fahrstreifen markiert werden, auf diesem könnte man dann in die Innenstadt gelangen.
 
•   Vom betreuten Wohnen aus würde man über den Malmesbury-Park, Böhmestraße, Tondernstraße, Friedrich-Paulsen-Straße, Querung der Marktstraße in die Innenstadt gelangen. Diese Lösung (ca. 1,1 km) wird favorisiert. Sie wäre schnell umsetzbar und ist mit wenig Kosten verbunden. Ob bauliche Maßnahmen z.B. an den Tennisplätzen (hier ist der Weg wassergebunden) und in der Tondernstraße erforderlich wären, kann der Seniorenbeirat nicht beurteilen.
 
Es wird um Prüfung gebeten, ob die rechtlichen und baurechtlichen Voraussetzungen für so eine Maßnahme gegeben sind. Des Weiteren sollte geprüft werden, ob eine Förderung durch das Sozialministerium möglich ist..
Das Amt wird gebeten, auf Grundlage der zweiten Variante eine Kostenschätzung zu erstellen und diese in der nächsten Sitzung vorzutragen.
 
 

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende die öffentliche Sitzung.
 
 
gez. Jessen gez. Nagel
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Ausschussvorsitzender Schriftführer