Vorsitzende	Bettina Sprengel
Mitglied des Gremiums	Thomas Uerschels
Mitglied des Gremiums	Uwe Christiansen
Mitglied des Gremiums	Anja Cornils
Mitglied des Gremiums	Holger Jessen
Mitglied des Gremiums	Sebastian Loske
Mitglied des Gremiums	Bernd Neumann
Mitglied des Gremiums	Rolf Dieter Oster
Stv. Mitglied des Gremiums	Reinhard Abel

Gast	Dr. Matthias Hüppauff	Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Gast	Tilman Meyer	Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Bürgermeister	Wilfried Bockholt
Beauftragter für Menschen mit Behinderung	Manfred Steffens
Kinder- und Jugendbeirat	Bo Carstensen
Seniorenbeirat	Frauke Rörden-Prang
Amt Südtondern	Karin Schiessler-Usadel	zugleich als Schriftführerin

Mitglied des Gremiums

Edeltraud Abel

	Öffentlicher Teil -
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge
2.b.	Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten
3.	Bericht des Bürgermeisters
4.	Einwohnerfragestunde
5.	Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der 4. Sitzung vom 30.10.2018
6.	Sitzung der Stadtvertretung am 13.12.2018
7.	Finanzierung der Neuausrichtung des NIC (Beratung und Beschlussfassung) Berichterstatter: Dr. Matthias Hüppauff
8.	Beratung und Beschlussfassung zur 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Niebüll (Erschließungsbeitragssatzung) vom 16.08.2016 - DS 64-2018 -
9.	Antrag der SPD-Fraktion Niebüll zur Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung - DS 45-2018 -
10.	Agenda 2030 der Vereinten Nationen; SDG-Indikatoren für Kommunen - DS 59-2018 -
11.	Beitritt der Stadt Niebüll zum Klimabündnis Nordfriesland (Beratung und Beschlussfassung) - DS 66-2018 -
12.	Wahl einer Stellvertreterin/ eines Stellvertreters des Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Niebüll zum 16.12.2018 - DS 61-2018 -
13.	Bau einer solaren Klärschlammtrocknungsanlage - DS 65-2018 -
14.	Erlass einer 1. Nachtragssatzung über die Erhebung von Abgaben für die Zentrale Abwasserbeseitigung in der Stadt Niebüll (Beitrags- und Gebührensatzung) - DS 73-2018 -
15.	Stellenplan 2019 (Beratung und Beschlussfassung) - DS 67-2018 -
16.	Sitzungskalender 2019 (Beratung und Beschlussfassung) - Anlage -
17.	Anfragen
18.	Verschiedenes
	Nicht öffentlicher Teil -
19.	Bericht des Bürgermeisters
20.	Grundstücksangelegenheiten
21.	Miet- und Pachtangelegenheiten
22.	Anfragen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 
 

2.a.

Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge

Beschluss:
Der Erlass einer 1. Nachtragssatzung über die Erhebung von Abgaben für die Zentrale Abwasserbeseitigung in der Stadt Niebüll (Beitrags- und Gebührensatzung) wird aufgrund der Dringlichkeit als TOP 14 in die Tagesordnung aufgenommen.
 
Beratung:
Wilfried Bockholt bittet darum, die Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung mit auf die Tagesordnung zu nehmen, damit die Bescheide an die Haushalte entsprechend berücksichtigt werden können. Im Rahmen der Haushaltsberatungen am 23.11.18 hatte man sich darüber ausgesprochen, die Gebühren anzuheben, da die Kosten für die Entsorgung des Klärschlamms horrend gestiegen sind.
Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 2

 

2.b.

Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten

 
 

3.

Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass in kurzer Zeit die Kreuzung Peter-Schmidts-Weg / Osterweg gesperrt werden muss. Es gibt eine Nachricht vom Zweckverband Drei Harden, dass dort ein Schieber kaputt ist. Angedacht ist dort eine Nachtbaustelle einzurichten, da die Kreuzung für die Reparatur komplett gesperrt werden muss. Eine Umleitung wird über die Bahnhofstraße erfolgen. Wenn der Termin feststeht, wird es eine Pressemitteilung geben.

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 3

 

4.

Einwohnerfragestunde

 
 

5.

Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der 4. Sitzung vom 30.10.2018

 
 

6.

Sitzung der Stadtvertretung am 13.12.2018

Die Tagesordnung für die Stadtvertretung ist vor der Sitzung verteilt worden. Es gibt keine Anmerkungen zu der Tagesordnung.
 
 

7.

Finanzierung der Neuausrichtung des NIC (Beratung und Beschlussfassung) Berichterstatter: Dr. Matthias Hüppauff

Beschluss:
Der Stadtvertretung wird empfohlen, die Neuausrichtung des NIC auf die Erfordernisse der digitalen Wirtschaft ohne Fördermittel zu realisieren und über den Haushalt 2019 weitere 175.000 € als Anteil der Stadt Niebüll bereitzustellen.
 
Beratung:
Herr Bockholt informiert darüber, dass für die Umsetzung des DigiNic bereits im letzten Jahr Mittel eingestellt wurden. Der Förderantrag belief sich auf ca. 800.000,- €.
Wie sich mittlerweile herausgestellt hat, würde man bei einer Annahme der Fördermittel wieder in eine Zweckbindung auf das gesamte Haus fallen; diese war ja gerade abgelaufen und würde die Konsequenz nach sich ziehen, dass nur 20 % der untergebrachten Unternehmen übrig bleiben würden. Die anderen Unternehmen müssten sich andere Standorte suchen. Ohne Fördermittel kann man freier agieren. Dafür ist es jedoch notwendig, nochmals 175.000,- € in 2019 einzustellen. Dann würden beide Partner, Kreis NF und Stadt, jeweils 350.000,- € für das neue Konzept bereitstellen. Dieses beinhaltet u.a. auch eine personelle Verstärkung in Person von Tilman Meyer.
 
Dr. Hüppauff dankt Herrn Bockholt für die einleitenden Worte. Er berichtet, dass man in Südtondern auf dem Weg ist, eine spannende neue Netzwerkbranche aufzubauen. Dafür benötige man allerdings andere Räumlichkeiten in Form von Co-working-space Arbeitsplätzen und gemeinsame Räumlichkeiten, die alle nutzen könnten wie bspw. Küche, Kickerraum, Kletterwand,etc. Damit es zu einer besseren Kommunikation untereinander führt, sollten die bisher sehr abgegrenzten Räumlichkeiten lichtdurchgängiger gestaltet werden (Glastüren, etc.).
Tilman Meyer soll als 2. Geschäftsführer vom Aufsichtsrat bestellt werden. Er hat sich bereits seit 2 Jahren mit der Durchführung von Bar-Camps sowie der Ausarbeitung des Antrages hervorgetan.
Tilman Meyer fasst die Historie und die Eckdaten des Antrages kurz zusammen. Ca. 200.000,- € fließen in die Barrierefreiheit des öffentlich genutzten Gebäudes ein (Aufzug). Die bisher vorgesehene zu erneuernde Heizungsanlage ist rausgeflogen; auch das Farb- und Lichtkonzept ist einfacher gestrickt worden.
Der 2. Fluchtweg musste sicherheitsbedingt bereits umgesetzt werden. Derzeit weist der Antrag Mittel in Höhe von 700.000,- € aus, was einen jeweiligen Eigenanteil von 350.000,- € für beide Partner bedeutet. Dieses ist auch als Obergrenze zu sehen, da ggf. noch Fördermittel für den Aufzug akquiriert werden können.
Der Kreis NF hat sich im Wirtschafts- und im Finanzausschuss bereits dafür ausgesprochen, das Konzept ohne die Inanspruchnahme von Fördermitteln umzusetzen.
 
Bernd Neumann fragt, ob es schon absehbare Tendenzen bzw. interessierte Firmen gibt. Außerdem möchte er wissen, was die anderen Zentren machen.
Dr. Hüppauff antwortet, dass auch die anderen Zentren bereits auf dem jetzt eingeschlagenen Weg sind. Insofern steht man auch etwas unter Zugzwang.
Bettina Sprengel hinterfragt die Aktualität der Kostenschätzung. Tilman Meyer antwortet, dass der Stand von Anfang November 2018 von Herrn Hassold vom Kreis ist. Man würde auch aufgrund der steigenden Baukosten so schnell wie möglich mit der Ausschreibung beginnen wollen.
Der Bürgermeister teilt mit, dass man am 13.12.18 in der Stadtvertretung darüber beschließen wird; im Januar 2019 wird dann der Haushalt verabschiedet. Der Kreistag tagt am 14.12.18 und hat dann auch den Haushalt 2019 auf der Tagesordnung. Wenn beide Entscheidungen vorliegen, könnte man danach schon mit den vorbereitenden Arbeiten beginnen.
 
Dr. Hüppauff informiert darüber, dass 13 von 14 Wirtschaftsförderungs-Zentren bereits aus den Förderrichtlinien ausgeschert sind.
Wilfried Bockholt wirft die Idee ein, die nochmals überprüft werden soll, ob (Kreis und Stadt) als Gebäudeeigentümer, die das Gebäude NIC an die NIC GmbH  vermieten, vorsteuerabzugsberechtigt sind.

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 2, FB 3

 

8.

Beratung und Beschlussfassung zur 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Niebüll (Erschließungsbeitragssatzung) vom 16.08.2016 - DS 64-2018 -

DS 64-2018

Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt, die dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten 1. Nachtragssatzung zur Erschließungsbeitragsatzung vom 1. Januar 2015.
 
Beratung:
Bettina Sprengel informiert, dass die vorzunehmende Änderung der Erschließungsbeitragsatzung aufgrund von Schreibfehlern vorzunehmen ist.

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 

9.

Antrag der SPD-Fraktion Niebüll zur Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung - DS 45-2018 -

DS 45-2018

Beschluss:
Der Stadtvertretung wird empfohlen, wie folgt zu beschließen:

1. Die Stadtvertretung beschließt, rückwirkend ab dem 26. Jan. 2018 auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen zu verzichten.
2. Hierzu ist die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Niebüll (Straßenbaubeitragssatzung) in Bezug auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen rückwirkend zum 26.01.2018 in der Weise anzupassen, dass keine Beitragspflichten mehr entstehen (Aussetzung).
3. Eine Wiedereinführung der Beitragspflicht für Straßenbaubeiträge wird dauerhaft ausgeschlossen, es sei denn, es gibt wieder eine gesetzliche Verpflichtung hierzu.
4. Das Straßenkataster für die Stadt Niebüll ist die Grundlage für die Reihenfolge der künftigen Straßenausbaumaßnahmen.
5. Eine Gegenfinanzierung erfolgt nur über die gemeindlichen Steuern im Rahmen des Gesamtdeckungsprinzips. Für 2019 erfolgt keine Anhebung der Steuerhebesätze. Eine Anpassung erfolgt erst, wenn der Ausgleich des Haushaltes sonst nicht mehr gewährleistet ist.
6. Die für die Vergangenheit bis zum 25.01.2018 weiterhin geltenden Regelungen der Straßenbaubeitragssatzung sind bzgl. der differenzierten Beitragssätze in der Weise zu ändern, dass die Beitragssätze rückwirkend zum 01.10.2017 im Sinne der von der Verwaltung vorgetragenen „53%-Regelung“ im maximal zulässigen Umfang abgesenkt werden.
7. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis vorstehender Maßgaben eine Nachtragssatzung zur Straßenbaubeitragssatzung vorzubereiten und der Stadtvertretung über den Haupt- und Finanzausschuss zur formalen Beschlussfassung in der Sitzung am 24.01.2019 vorzulegen.

Ja- Stimmen: 9

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Beratung:
Bettina Sprengel erläutert, dass der Antrag der SPD-Fraktion zur Aufhebung der Straßenbaubeiträge in den HFA verwiesen worden ist. Bisher hat man sich die diesbezüglichen Ausführungen von der zuständigen Mitarbeiterin, Wiebke Stoffel, angehört. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurden die finanziellen Aspekte vom Kämmerer beleuchtet, so dass man jetzt zu einer Entscheidung kommen kann.
Bernd Neumann teilt mit, dass es folgenden gemeinsamen Antrag der CDU- und FPD-Fraktion gibt, der als weitergehend zu sehen ist:
 

1. Es wird eine Nachtragssatzung erlassen und bestimmt, dass die Entstehung
der Beitragspflicht – auch rückwirkend zum 26.01.2018 – entfällt.
2. Eine Wiedereinführung der Beitragspflicht für Straßenbaubeiträge wird
dauerhaft ausgeschlossen, es sei denn, es gibt wieder eine gesetzliche
Verpflichtung hierzu.
3. Das Straßenkataster ist die verbindliche Grundlage für die Reihenfolge der
künftigen Straßenausbaumaßnahmen.
4. Eine Gegenfinanzierung erfolgt nur über die gemeindlichen Steuern. Für 2019
erfolgt keine Anhebung der Steuersätze. Eine Anpassung erfolgt erst, wenn der
Ausgleich des Haushalts sonst nicht mehr gewährleistet ist.
 

Er begründet den Antrag und hebt hervor, dass man gerne vorher eine gemeinsame Lösung erarbeitet hätte.
Reinhard Abel ergänzt, dass die FDP-Fraktion auch schon vor der Wahl für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge plädiert hat.
 
Thomas Uerschels teilt mit, dass man aufgrund der nun vorliegenden Erkenntnisse zu einem anderen Beschlussvorschlag gekommen ist:
 
Die Stadtvertretung beschließt, rückwirkend ab dem 26.01.18 die Straßenbaubeiträge abzuschaffen.
Hierzu ist die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Niebüll (Straßenbaubeitragssatzung) in Bezug auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rückwirkend zum 26.01.2018 in der Weise anzupassen, dass keine Beitragspflichten mehr entstehen.
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die o.g. Satzung diesbezüglich zu ändern und in der nächstfolgenden Stadtvertretersitzung zur Beschlussfassung vorzulegen.
 
Der Bürgervorsteher schlägt vor, die Sitzung für 5 Minuten zu unterbrechen.
Frauke Rörden-Prang teilt mit, dass sich der Seniorenbeirat auch bereits für die Abschaffung der Ausbaubeiträge ausgesprochen hat. Die Vorsitzende des Ausschusses betont, dass man in dieser Angelegenheit, einen rechtssicheren Weg beschreiten möchte und daher vorher genug Informationen benötigte, um auch abwägen zu können.
 
Wilfried Bockholt fasst zusammen, dass Wiebke Stoffel vom Amt Südtondern die Problematik ob Aufhebung oder Aussetzung der entsprechenden Satzung gut aufgezeigt hat. Derzeit laufen noch folgende 3 Maßnahmen: Gotteskoogstraße, Ingwer-Dethlefsen-Straße und Claudiusstraße.
Die Claudiusstraße muss noch abgerechnet werden; daran führt kein Weg vorbei. Jedoch könnte man die Belastung für die Anwohner/innen etwas abmildern, indem man die Sätze im Sinne der „53%-Regelung“ differenziert und rückwirkend absenkt, wobei die 53 % der Beitragssatz für die höchste Straßenklasse mit der höchsten öffentlichen Nutzung hat. Dieses könnte in der Januar-Sitzung 2019 der Stadtvertretung im Rahmen einer Nachtragssatzung mit festgelegt werden.
Es folgt eine kurze Aussprache zu dem Vorschlag. Der Bürgermeister hält fest, dass es dabei nur um die Claudiusstraße geht.
Sebastian Loske teilt mit, dass es in der SSW-Fraktion kein einstimmiges Votum gibt.
Er hinterfragt Ziff. 4 des gemeinsamen Antrages der CDU- und FDP-Fraktion. Es folgt eine kurze Diskussion dazu.
 
Anschließend wird die Sitzung um 20:04 Uhr unterbrochen.
 

➢   Manfred Steffens verlässt die Sitzung.

 
Die Sitzung wird um 20:18 Uhr fortgesetzt. Herr Bockholt trägt den in der Unterbrechungspause von allen Fraktionen ausgearbeiteten Beschlussvorschlag vor.

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	FB 3

 

10.

Agenda 2030 der Vereinten Nationen; SDG-Indikatoren für Kommunen - DS 59-2018 -

DS 59-2018

Beschluss:
Die Stadtvertretung der Stadt Niebüll begrüßt und unterstützt die Nachhaltigkeitsstrategie 2030 der Vereinten Nationen und beschließt die Berücksichtigung der für den kommunalen Bereich identifizierten 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs) in allen Bereichen der Zuständigkeit und des Handelns der Stadt Niebüll.
Der Unterzeichnung der als Anlage 1 der Sitzungsvorlage beigefügten Erklärung durch den Bürgermeister wird zugestimmt.
 
Beratung:
Wilfried Bockholt erläutert, dass die Vereinten Nationen 2015 im Rahmen der Agenda 2030 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) verabschiedet haben.
Die Bundesregierung hat sich bei der Weiterentwicklung der Nationalen zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie im Jahr 2017 systematisch an den insgesamt 17 SDGs orientiert.
Wenn man rückblickend die diversen Anträge und Beschlusslagen zu dem eigenen Handeln der Stadt Niebüll ansieht, kann man feststellen, dass man sich in vielen Belangen schon auf dem Weg der Nachhaltigkeit befindet. Dabei geht es bei Weitem nicht nur um die im Kontext Nachhaltigkeit i.d.R. zuerst genannten Themen des Klima- und Umweltschutzes. Es geht genauso um die allgemeinen Lebensverhältnisse in der Stadt, um Unterstützung der Armen, um Bildung, Maßgaben für Aufträge und Beschaffungen, usw.
Dabei denke er an Niebüller helfen Niebüllern e.V., die grundsätzlichen Zielsetzungen aus dem Konzept Bildungsstandort Niebüll, die Initiativen zur Müllvermeidung, zum Plastikverzicht, zu Grünflächen in Baugebieten, die Leitbildorientierung, usw.
Der Ausschuss für Umwelt, Wirtschaft und Tourismus hatte sich bereits im letzten Jahr damit befasst. Von Seiten der Bertelsmann-Stiftung u.a. gibt es Untersuchungen dazu.
Im Ergebnis führt dies dazu, dass die Zielsetzungen zu einer Art Prüfliste bei allen Entscheidungen der Stadt Niebüll werden. (Bsp. Tropenholz, Tariftreuevorgaben, etc.)
 

zur Erledigung an:	FB 1, FB 2, FB 3
zur Kenntnis an:	---

 

11.

Beitritt der Stadt Niebüll zum Klimabündnis Nordfriesland (Beratung und Beschlussfassung) - DS 66-2018 -

DS 66-2018

Beschluss:
Die Stadtvertretung Niebüll beschließt, dem Klimabündnis des Kreises Nordfriesland beizutreten und innerhalb dieses Netzwerkes im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten unterstützend zu wirken.
 
Beratung:
Herr Bockholt erinnert an das Anliegen des Kreises klimafreundlichster Kreis 2020 zu werden; auch in dem Bewusstsein, dass das nicht mehr funktionieren wird. Der Klimawandel wird in den nächsten Jahrzehnten weltweit ernstzunehmende ökologische, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen haben und die Lebensgrundlage vieler Menschen bedrohen. Aufgrund seiner natürlichen Gegebenheiten ist der Kreis Nordfriesland besonders vom Klimawandel betroffen. Der Anstieg des Meeresspiegels und die damit einhergehende Veränderung des Wattenmeeres und die Sicherheit der Deiche, sowie das vermehrte Auftreten von extremen Wetterereignissen gefährden Nordfriesland.
 
Dem vom Menschen verursachten Klimawandel und seinen Auswirkungen kann nur gemeinsam entgegenwirkt werden, somit ist Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die das Mitwirken aller Akteure aus den unterschiedlichsten Bereichen erfordert.
 
Daher hat der Kreis Nordfriesland das regionale Klimabündnis Nordfriesland im März 2018 ins Leben gerufen. Das Klimabündnis Nordfriesland ist ein einmaliger Zusammenschluss von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und kreisangehörigen Städten und Gemeinden.
 
Das Hauptziel des Klimabündnisses ist die Vernetzung, Unterstützung, Mobilisierung und Beratung von regionalen Bündnispartnern. Dabei stellt das Klimabündnis eine Plattform für den Wissenstransfer dar.
Durch den Beitritt zum Klimabündnis Nordfriesland bekennt sich die Stadt Niebüll aktiv zum Klimaschutz und wird im Rahmen der für sie bestehenden Möglichkeiten die Ziele des Klimabündnisses Nordfriesland unterstützen. Die Stadt Niebüll profitiert durch den Erfahrungsaustausch mit anderen Bündnispartnern, die sich ebenfalls aktiv zum Klimaschutz bekennen, sowie durch Informations- und Beratungsangebote zu den Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
Der Beitritt und die Teilnahme am Klimabündnis Nordfriesland sind kostenlos.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	FB 1, FB 2, FB 3

 

12.

Wahl einer Stellvertreterin/ eines Stellvertreters des Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Niebüll zum 16.12.2018 - DS 61-2018 -

DS 61-2018

Beschluss:
Zum Stellvertreter des Schiedsmannes wird der bisherige Amtsinhaber
Peter Lorenz Lorenzen (Jahrgang 1943), wohnhaft in 25899 Niebüll, wiedergewählt.
 
Beratung:
Frau Sprengel erläutert, dass die Wahlzeit des bisherigen stellvertretenden Schiedsmannes, Herr Peter Lorenz Lorenzen am 15.12.2018 endet und er für eine Wiederwahl zur Verfügung steht. Von Seiten des Amtsgerichtes Niebüll bestehen keine Bedenken gegen eine Wiederwahl. Daher wird vorgeschlagen Herrn Peter Lorenz Lorenzen erneut zum Stellvertreter des Schiedsmannes zu wählen.
 
Die Wahl einer Schiedsperson erfolgt nach § 3 der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein durch die Stadtvertretung Niebüll. Diese Wahl bedarf nach § 4 der Schiedsordnung der Bestätigung durch den Direktor des Amtsgerichtes.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	---

 

13.

Bau einer solaren Klärschlammtrocknungsanlage - DS 65-2018 -

DS 65-2018

Beschluss:
 
Beratung:

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	FB 2

 

14.

Erlass einer 1. Nachtragssatzung über die Erhebung von Abgaben für die Zentrale Abwasserbeseitigung in der Stadt Niebüll (Beitrags- und Gebührensatzung) - DS 73-2018 -

DS 73-2018

Beschluss:
Dem Erlass der 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Niebüll über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung in der Stadt Niebüll mit Wirkung zum 01.01.2019 wird zugestimmt.
 
Beratung:
Bettina Sprengel berichtet, dass bereits bei den Haushaltsberatungen deutlich wurde, dass man um eine moderate Erhöhung der Beitrags- und Gebührensatzung aufgrund der Kosten für die Klärschlammabfuhr bzw. –trocknung nicht herumkommt.
Einige Entwicklungen sind zwar vielversprechend (Sonderposten, Einsparungen durch WEA auf der Kläranlage), jedoch wird die Klärschlammtrocknung alles verschlingen. Daher hat man sich auf eine Erhöhung um 0,50 €/m³ verständigt, um einen Ausgleich zu bekommen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Angelegenheit mit der Trocknung in 2020 auswirkt. In 2021 hat man dann eine klarere Sicht.
Thomas Uerschels merkt an, dass die Nachtragssatzung zum 01.01.2019 in Kraft treten soll; laut Anlage zur Sitzungsvorlage steht dort 01.01.2018.
 

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	FB 3

 

15.

Stellenplan 2019 (Beratung und Beschlussfassung) - DS 67-2018 -

DS 67-2018

Beschluss:
Dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019 wird mit der vorher besprochenen Änderung zugestimmt. Der Stellenplan und die Veränderungsliste sind der Sitzungsvorlage als Anlagen beigefügt.
 
Beratung:
Wilfried Bockholt teilt mit, dass es im Stellenplan nur Änderungen im Bereich der Kläranlage gegeben hat. Die Beschäftigten sind zum 01.10.2018 in den TV-V (Tarifvertrag Versorgungsbetriebe) überführt worden.
Thomas Uerschels stellt fest, dass die unter Nr. 7 und 8 mit 0,04 aufgeführten Stellenanteile (Wehrführer und stv. Wehrführer) zu streichen sind, da diese bereits ausgelaufen sind.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	FB 2

 

16.

Sitzungskalender 2019 (Beratung und Beschlussfassung) - Anlage -

Beschluss:
Der Sitzungskalender 2019 wird gemäß der vorliegenden Anlage 1 (Stand: 28.11.18) beschlossen.
 
 
Beratung:
Bettina Sprengel weist darauf hin, dass der Sitzungskalender 2019 mit dem neuesten Stand vor Beginn der Sitzung verteilt worden ist.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	FB 1, FB 2, FB 3

 

17.

Anfragen

Keine Wortmeldungen.
 
 

18.

Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.
 
 
 
 

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Dokumente: