Vorsitzende	Bettina Sprengel
Mitglied des Gremiums	Thomas Uerschels
Mitglied des Gremiums	Edeltraud Abel
Mitglied des Gremiums	Uwe Christiansen
Mitglied des Gremiums	Holger Jessen
Mitglied des Gremiums	Sebastian Loske
Mitglied des Gremiums	Bernd Neumann
Mitglied des Gremiums	Rolf Dieter Oster
Stv. Mitglied des Gremiums	Bert Bruhn	als Vertreter für Anja Cornils

Kinder- und Jugendbeirat	Bo Carstensen
Amt Südtondern	Karin Schiessler-Usadel	zugleich als Schriftführerin

Mitglied des Gremiums	Anja Cornils
Bürgermeister	Wilfried Bockholt

	Öffentlicher Teil -
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge
2.b.	Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten
3.	Bericht des Bürgermeisters
4.	Einwohnerfragestunde
5.	Entscheidung über Einwendungen gegen die jeweilige Niederschrift der Sitzungen vom 21.08.2018 und 30.08.2018
6.	Sitzung der Stadtvertretung am 27.09.2018
7.	Sachstandsbericht zur Förderung der Südtondernhalle
8.	Erlass einer 1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung des Jahres 2018 - DS 50-2018 -
9.	Anfragen
10.	Verschiedenes
	Nicht öffentlicher Teil -
11.	Bericht des Bürgermeisters
12.	Grundstücksangelegenheiten
13.	Miet- und Pachtangelegenheiten
14.	Berichtswesen
15.	Anfragen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 
 

2.a.

Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge

 
 

2.b.

Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten

 
 

3.

Bericht des Bürgermeisters

Der stellvertretende Bürgermeister Bernd Neumann teilt mit, dass es zu diesem TOP keine Mitteilungen gibt.
 
 

4.

Einwohnerfragestunde

 
 

5.

Entscheidung über Einwendungen gegen die jeweilige Niederschrift der Sitzungen vom 21.08.2018 und 30.08.2018

 
 

6.

Sitzung der Stadtvertretung am 27.09.2018

Die Tagesordnung für die nächste Sitzung der Stadtvertretung ist zu Beginn der Sitzung verteilt worden. Es erfolgen keine Wortmeldungen dazu.
 
 

7.

Sachstandsbericht zur Förderung der Südtondernhalle

Karin Schiessler-Usadel verliest zum Sachstandsbericht Förderung der Südtondernhalle folgende Informationen, die ihr aus dem Fachbereich 3 an die Hand gegeben wurden:

•   Zur Durchführung des Projektes ist ein Planungswettbewerb durchzuführen. Zur Durchführung dieses Wettbewerbs ist – weil es eine EU-weite Ausschreibung ist – ein Wettbewerbsbetreuer nach Maßgabe des Landes zu beauftragen. Der Weg dahin geht nicht am Innenministerium vorbei. Es wurde ein Wettbewerbsbetreuer ausgeschrieben. Dieses Büro bereitet zurzeit die Wettbewerbsunterlagen vor.
Der Start des Wettbewerbs ist für Mitte Dezember 2018 vorgesehen. Zuvor werden die Wettbewerbsunterlagen mit den Beteiligten abgestimmt.
•   Zur Durchführung des Wettbewerbs ist ein Preisgericht einzusetzen, an dem das Innenministerium zu beteiligen ist. Es sollte mit 9 Personen besetzt werden, wovon 5 externe Teilnehmer sein müssen, da die Mehrzahl unabhängig sein sollte. Unter Umständen könnte das Gremium auch aus 11 Mitgliedern bestehen.
Es ist ein zweistufiger offener europaweiter Wettbewerb durchzuführen. Die Dauer dafür beträgt ca. 16 Wochen.
•   Die Verwaltung geht davon aus, dass eine Realisierung ab den Sommerferien 2020 mit einer Bauzeit von ca. 1 Jahr realistisch ist.

 
Aus dem Ausschuss wird die Frage aufgeworfen, welche Vorgaben seitens der Stadt Niebüll gemacht werden können. Man denkt dabei an eine Art Lasten- bzw. Pflichtenheft, Raumprogramm bzw. Abstände zur Straße, etc.
Thomas Uerschels kritisiert die Zusammensetzung des Preisgerichtes. Da die Stadt Niebüll Bauherr ist, sollte sie nicht in Unterzahl beim Preisgericht vertreten sein. Im Übrigen wird ja über ein Vorhaben der Stadt beschlossen.
Nach Aussprache im Ausschuss sollte unbedingt der Kinder- und Jugendbeirat beteiligt werden bzw. im Preisgericht vertreten sein.
Holger Jessen kritisiert, dass der ABV bisher nicht beteiligt wurde.
Die offenen Fragen sollten vom Fachbereich 3 geklärt werden.
 
Anmerkung der Verwaltung:
Bo Carstensen, Vorsitzender des Kinder- und Jugendbeirates, möchte gerne einen der Sitze in dem Preisgericht wahrnehmen.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	FB 2

 

8.

Erlass einer 1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung des Jahres 2018 - DS 50-2018 -

Beschluss:
 
Dem Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 mit Nachtragshaushaltsplan wird zugestimmt unter dem Vorbehalt, dass die aufgeworfenen Fragen bis zur Stadtvertretung geklärt sind.
 
Beratung:
Bettina Sprengel erläutert, dass eine Nachtragshaushaltssatzung gem. § 95 b Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 32 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) zu erlassen ist, wenn erhebliche Änderungen in den Einnahmen und Ausgaben, bezogen auf die zuletzt erlassene Haushaltssatzung, zu verzeichnen sind.
 
Im Ergebnisplan sind die wesentlichen Veränderungen bei den einzelnen Produkten in den Teilergebnisplänen dargestellt. Die Ansätze wurden nach möglicher Berechnung oder sorgfältiger Schätzung angepasst. Die wesentlichen Veränderungen wurden in der Sitzungsvorlage vorgestellt.
 
Bettina Sprengel weist darauf hin, dass die Einplanung des Investitionskostenzuschusses für das Wilheminenhospiz in Höhe von 50.000,- € vergessen wurde und daher im Nachtrag aufgenommen wurde. Weiterhin gibt Sie Erläuterungen zu der Entwicklung der Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen sowie der Umlagen in den vergangenen Jahren und einen Überblick über die Verschuldung der Stadt.
Die Ausschussvorsitzende fragt, ob es hierzu Nachfragen oder Anmerkungen gibt.
Uwe Christiansen hinterfragt zu folgendem Produkt auf Seite 82 „Gemeindestraßen“ zur Nr. 72 den Ansatz von 29.000,- € für (vorher 14.500,-) Verkehrszeichen, Fahrbahnmarkierungen und Schilder im Zusammenhang mit der Verkehrsführung zur Verladestation. Er weist darauf hin, dass die Stadt Niebüll nicht Verursacher ist.
 
Anmerkung der Verwaltung:
Es handelt sich teilweise um Markierungen im Kurt-Bachmann-Ring, um das vorzeitige Abbiegen zu vermeiden. Ggf. wurden vom Kämmerer darunter auch weitere Markierungen im Bahnhofsumfeld gefasst, die neu aufgetragen wurden.
 
Eine weitere Nachfrage erfolgt zu dem Produkt Gemeinde- und Ortswehren auf Seite 100 zu den dort aufgeführten 12.000,- €. In den Erläuterungen zum Haushalt findet sich u.a. der Hinweis auf 15 Meldeempfänger oder auch 1 Laptop für die Ausbildung. Es folgt eine Aussprache zur den Meldeempfängern. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Wehren bereits mit Meldeempfängern ausgestattet ist.
 
Hinsichtlich der Meldeempfänger wurde beim Wehrführer nachgefragt: Bei einer Lebensdauer von ca. 8 Jahren und einem Bedarf von 120 Meldeempfängern wird der jährliche Nachersatz benötigt; jedoch waren die Meldeempfänger bereits im Haushalt berücksichtigt.
 
Eine weitere Nachfrage erfolgt zum Produkt Grundschulen OGS auf Seite 102. Dort ist eine Erhöhung aufgeführt und als Erläuterung Tische, Sitze, Schränke sowie weitere Ausstattungen für die OGS.
Auch zum Produkt Gemeinschaftsschule Niebüll auf Seite 103 wird die Erhöhung um 8.500,- € hinterfragt.
Dabei wird die Frage aufgeworfen, warum diese Punkte nicht im Ausschuss erörtert wurden bzw. die Informationen nicht im Fachausschuss angekommen sind. Im Übrigen wird auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen für den Haushalt 2019 hingewiesen. Es wird angemerkt, dass es nicht grundsätzlich zum „Nachschieben“ über den Nachtrag kommen soll.
 
Anmerkung der Verwaltung:
Im laufenden Haushaltsjahr wurde die Einrichtung einer 5. Gruppe an der OGS beschlossen. Dafür hat es auch sogar mehr Personal gegeben. Daher war die erforderliche Ausstattung auch schnellstmöglich erforderlich.
 
In Bezug auf die Ausstattung eines Besprechungszimmers/Archivraumes hat es ein Gespräch zwischen dem Bürgermeister und dem Schulleiter, Herrn Sander, gegeben. Herr Bockholt hat daraufhin verfügt, es zum Nachtrag anzumelden. Leider war Herr Bockholt zur Erörterung des Nachtrages im HFA urlaubsbedingt abwesend und konnte somit dieses nicht gleich erläutern.
Die Verwaltung nimmt den Wunsch auf, künftig den Fachausschuss entsprechend zu informieren.
 
Bert Bruhn hinterfragt zum Produkt Gemeindestraßen auf Seite 116 die Neuaufnahme des Ansatzes von 10.000,- € in Bezug auf die Drehschranken etc. zur Absperrung des Ostrings zum Kreisverkehr an der Bäderstraße an verkehrsreichen Tagen, ob eine Rückmeldung der Gewerbetreibenden aus dem Gewerbegebiet Ost vorliegt. Auch dieser Punkt soll bis zur Stadtvertretung geklärt sein.
 
Anmerkung der Verwaltung:
Die beabsichtigten Drehschranken werden ca. 3.500 bis 4.000,- € kosten.

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	FB 1, FB 3

 

9.

Anfragen

Uwe Christiansen fragt, ob es in Niebüll derzeit eine Warteliste für Grundstücke gibt? Er ist von jemandem aus Risum-Lindholm angesprochen worden. Bettina Sprengel antwortet, dass ihres Erachtens nach noch Grundstücke frei sind; insofern dürfte es keine Warteliste geben.
Holger Jessen weist auf das Baulückenkataster von Niebüll hin.
 
Anmerkung der Verwaltung:
Derzeit sind alle Grundstücke reserviert. Man darf jedoch immer wieder anrufen und nachfragen.

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 2

 

10.

Verschiedenes

Bettina Sprengel teilt mit, dass der Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, der in der letzten Sitzung der Stadtvertretung in den HFA verwiesen wurde, heute nicht auf der Tagesordnung steht, da der Bürgermeister bei der Erörterung dabei sein möchte und heute abwesend ist. Insofern wird der Antrag auf der nächsten Sitzung erörtert.
 
Der Bürgervorsteher schlägt vor, den bisher festgelegten Termin (25.09.18) zum Testen des Ratsinformationssystems zu verschieben, da die Ausgabe der inzwischen gelieferten Ipads doch zeitlich recht eng wird. Der Ausschuss ist sich einig, den Termin zu verschieben. Es wird vorgeschlagen, erst eine Schulung anzubieten und dann einen Test zum WLAN durchzuführen. Vorgeschlagen wird daher, sich im Rahmen der Sitzung der Stadtvertretung im November bereits um 18:00 Uhr zu treffen.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

 
 

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Dokumente: