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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 4. Sitzung
der Gemeindevertretung Süderlügum
am Mittwoch, 12. Dezember 2018
 

Sitzungsort: Feuerwehrgerätehaus Süderlügum, Maiackerweg 2, Süderlügum
Sitzungsdauer: 18:32 bis 19:50 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Mitglied des Gremiums
Rainer Eggers
Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Dieter Lorenzen
1. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Momme Jürgensen
2. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Vera Ebsen
 
Mitglied des Gremiums
Marion Kuhn
 
Mitglied des Gremiums
Ernst-Rudolf Mochner
 
Mitglied des Gremiums
Dietmar Paulsen
 
Mitglied des Gremiums
Ute Petersen
 
Mitglied des Gremiums
Britta Petschat
 
Mitglied des Gremiums
Mark Rave
 
Mitglied des Gremiums
Gert Ries
 
Mitglied des Gremiums
Stefan Sendler
 

 
 
Ferner:
 

Amt Südtondern
Joachim Wiebecke
zugleich als Schriftführer

 

 
Entschuldigt fehlt:
 

Mitglied des Gremiums
Heidi Eggers
 

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 3. Sitzung der Gemeindevertretung am 21.11.2018
5.
Bericht der Ausschussvorsitzenden
6.
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
7.
Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Süderlügum zum Klimabündnis Nordfriesland
8.
Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Süderlügum zum Verein Runder Tisch Naturschutz Nordfriesland e.V. (Lokale Aktion Nordfriesland)
9.
Beratung und Beschlussfassung einer Resolution zur Errichtung des 5. Bauabschnittes der 380 kV-Westküstenleitung als Erdkabel
10.
Beratung und Beschlussfassung über die Endarbeiten der Straße "Zur Heide"
11.
Beratung und Beschlussfassung über die Verlegung einer Rohrleitung im Birkenweg
12.
Beratung und Beschlussfassung über den Neubau eines Bürgersteiges von der Jahnstraße bis zum Eingang zum Naturerlebnisraum
13.
Beratung und Beschlussfassung über den Endausbau Blumenfenne
14.
Anfragen und Mitteilungen
   
 
Nicht öffentlicher Teil
15.
Bekanntgabe der gestellten Bauanträge
16.
Grundstücksangelegenheiten
17.
Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 

 

Bürgermeister Rainer Eggers eröffnet um 18:32 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die übrigen Anwesenden sowie die Verwaltung und stellt mit 12 Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.
 
2.a.
Tagesordnung
 

Dringlichkeitsanträge
 

 

Dringlichkeitsanträge wurden/werden nicht gestellt.
 
 

2.b.
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
 

 

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 14 werden öffentlich beraten, die Tagesordnungspunkte 15 – 17 nicht öffentlich behandelt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Der von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Bürgermeister vorgeschlagenen Tageordnung wird gefolgt.
 
 

3.
Einwohnerfragestunde
 

 

3.1. Weihnachtsbeleuchtung:
Auf Anfrage, wer für die Weihnachtsbeleuchtung verantwortlich ist, erklärt Bürgermeister Rainer Eggers, dass der HGV für die Weihnachtsbeleuchtung zuständig ist.

 
 

3.2. Halteverbot Norderstraße

Es wird angemerkt, dass durch parkende Fahrzeuge die Norderstraße sehr schnell zugestellt ist. Bürgermeister Rainer Eggers antwortet, dass in der Vergangenheit ein Halteverbot in der Norderstraße auf der Verkehrsschau abgelehnt wurde.
Da die Verkehrsdichte höher geworden ist, wird bei der nächsten Verkehrsschau dieses Anliegen nochmals vorgetragen.
 
 

4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 3. Sitzung der Gemeindevertretung am 21.11.2018
 

 

Beschluss:
Die Niederschrift vom 21.11.2018 wird unter TOP 5.2. unter dem Aufzählungspunkt Entwässerungsgräben am Klärwerk werden ausgebessert wie folgt geändert:

•   Entwässerungsgräben am Klärwerk wurden ausgebaggert

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Der Ausschussvorsitzende Ernst-Rudolf Mochner teilt mit, dass unter Punkt 5.2. die Entwässerungsgräben nicht ausgebessert werden, sondern ausgebaggert wurden.
 
 

5.
Bericht der Ausschussvorsitzenden
 

 

5.1.Bau- und Planungsausschuss
Der Vorsitzende Dieter Lorenzen berichtet, dass Angebote für die Fahrradständer für die neue Bushaltestelle am Stationskrug eingeholt werden.

 

5.2. Sozial- und Sportausschuss
Der Vorsitzende Marc Rave berichtet, dass man sich momentan mit der Ausrichtung des Neujahrsempfanges beschäftigt.

 
5.3. Finanzausschuss
Keine Berichterstattung.
 
5.3. Umwelt- und Wegeausschuss
Keine Berichterstattung.
 
 

6.
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
 

 

Bürgermeister Rainer Eggers berichtet über folgende Punkte:
 

•   Film „Wir sind Südtondern“ ist als DVD bzw. Blu-ray Disk zu erwerben.
•   Der Breibandzweckverband hat den Auftrag an ein Planungsbüro für die Netzarbeiten vergeben.
•   Die Parkgebühren auf dem Parkplatz in Klanxbüll wurden erhöht.
•   Der neue stellvertretende Amtswehrführer Jan Gregersen ist gewählt worden.
•   Für die Planungen des Neubaus Kindergarten Süderlügum findet am Dienstag, 18.12.2018 ein Gespräch im Amt Südtondern statt.
•   In Sachen Grundstückskauf für das neue Baugebiet gibt es keine Neuigkeiten.
•   Bauvorhaben VR-Bank: Es gibt noch keine Einigung über der Größe der Bebaubarkeit im Verhältnis zur Grundstücksgröße.

 
Im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung der Gemeindevertretung ist ein Antrag auf B-Plan Änderung abgelehnt und ein Auftrag für eine Planungsanzeige für eine Umnutzung im Sondergebiet gestellt worden.
 
 

7.
Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Süderlügum zum Klimabündnis Nordfriesland
      

 

Beschluss:
Die Gemeinde Süderlügum tritt dem vom Kreis Nordfriesland gegründeten „Klimabündnis Nordfriesland“ bei und wird innerhalb dieses Netzwerkes im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten unterstützend wirken.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 11
Nein- Stimmen: 1
Enthaltungen: 0

 

Beratung:
Der Klimawandel wird in den nächsten Jahrzehnten weltweit ernstzunehmende ökologische, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen haben und die Lebensgrundlage vieler Menschenbedrohen.
Aufgrund seiner natürlichen Gegebenheiten ist der Kreis Nordfriesland besonders vom Klimawandel betroffen. Der Anstieg des Meeresspiegels und die damit einhergehende Veränderung des Wattenmeeres und die Sicherheit der Deiche, sowie das vermehrte Auftreten von extremen Wetterereignissen gefährden Nordfriesland.
Dem vom Menschen verursachten Klimawandel und seinen Auswirkungen kann nur gemeinsam entgegenwirkt werden, somit ist Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die das Mitwirken aller Akteure aus den unterschiedlichsten Bereichen erfordert.
Daher hat der Kreis Nordfriesland das regionale Klimabündnis Nordfriesland im März 2018 ins Leben gerufen. Das Klimabündnis Nordfriesland ist ein einmaliger Zusammenschluss von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und kreisangehörigen Städten und Gemeinden.
Das Hauptziel des Klimabündnisses ist die Vernetzung, Unterstützung, Mobilisierung und Beratung von regionalen Bündnispartnern. Dabei stellt das Klimabündnis eine Plattform für den Wissenstransfer dar.
Durch den Beitritt zum Klimabündnis Nordfriesland bekennt sich die Gemeinde Süderlügum aktiv zum Klimaschutz und wird im Rahmen der für sie bestehenden Möglichkeiten die Ziele des Klimabündnisses Nordfriesland unterstützen. Die Gemeinde Süderlügum profitiert durch den Erfahrungsaustausch mit anderen Bündnispartnern, die sich ebenfalls aktiv zum Klimaschutz bekennen, sowie durch Informations- und Beratungsangebote zu den Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
Der Beitritt zum Klimabündnis Nordfriesland ist kostenlos.

 

Auszug
zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
---

 

 
 

8.
Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Süderlügum zum Verein Runder Tisch Naturschutz Nordfriesland e.V. (Lokale Aktion Nordfriesland)
      

 

Beschluss:
Die Gemeinde Süderlügum beantragt ab 15.01.2019 die Mitgliedschaft im Verein Runder Tisch Naturschutz Nordfriesland e.V..

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 11
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 1

 

Beratung:
In der Bürgermeister_innen-Runde am 19.11.2018 haben Herr Heinrich Becker und Gerd Oldigs die Grundzüge und Aufgaben einer Lokalen Aktion vorgestellt.
 
2009 verankerte der Deutsche Bundestag die Landschaftspflegeverbände als bevorzugte Umsetzungsorgane für Naturschutz und Landschaftspflege (§ 3 Bundesnaturschutzgesetz).
Vor diesem Hintergrund werden in SH Kooperationen im Naturschutz als Lokale Aktionen finanziell gefördert (Richtlinien des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume v. 12.06.2017 – V 502 – 0603.60-8).
 
Hauptaufgaben einer Lokalen Aktion NF-Nord und NF-Mitte wären:

a.   die Umsetzung der Ziele des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000,
b.   die Naturschutzberatung für landwirtschaftliche Betriebe und Kommunen,
c.  die Förderung der Umweltbildung,
d.   die Zusammenführung und Vernetzung unterschiedlicher Interessen hinsichtlich der genannten Zwecke.
e.   Entwicklung von Konzepten zur Erhaltung schutzwürdiger, landschaftstypischer Lebensräume und ihrer Pflanzen- und Tierwelt einschließlich der Umsetzung der Schutz-, Pflege und Entwicklungsmaßnahmen unter angemessener Berücksichtigung der Belange der Landnutzer,
f.   Öffentlichkeitsarbeit im Sinne der Vereinssatzung.

 

Von dem Vorhaben, sich als Lokale Aktion Nordfriesland anerkennen zu lassen, werden konkret folgende Vorteile erwartet:

•  Professionalisierung der Arbeit

Es ist geplant, sich zunehmend als zentraler nichtbehördlicher Ansprechpartner für den umsetzungsorientierten Naturschutz aufzustellen. Die Lokale Aktion Nordfriesland würde sich damit als Ergänzung und Erweiterung des bestehenden Angebots begreifen. Dabei ist es keinesfalls geplant, Aufgaben beispielsweise der UNB zu übernehmen oder gar in Konkurrenz zu treten. Vielmehr ist daran gedacht, Ansprechpartner für Aufgaben zu werden, die im Kreis, den Ämtern und Kommunen oder auch bei Privatpersonen aufkommen und die bisher aufgrund fehlender Struktur und Arbeitskapazität nicht oder nicht mit der notwendigen Energie bearbeitet werden konnten. Diese aktuell nicht abgedeckte Aufgabe ist nur zu leisten, sofern hauptamtliches Personal bereitsteht.

•   Förderung einer hauptamtlichen Geschäftsführung

Anerkannte Lokale Aktionen können in Schleswig-Holstein 90% ihrer Kosten für Personal und Nebenkosten gefördert bekommen. Miete, Bürokosten, Fahrtkosten usw. sind in dieser Förderung enthalten, sofern ihr Anteil 10% der Personalkosten nicht übersteigt.

•   Zentrale Erreichbarkeit

Die oben beschriebene Professionalisierung soll es möglich machen, dass

Interessierten und Partnern eine verlässliche Erreichbarkeit geboten werden kann.

•  Naturschutzberatung

Auch diese Aufgabe würde eine hauptamtliche Bearbeitung voraussetzen.


 
Organisation und Finanzierung
 
Entsprechend ihres Ziels, einen Interessensausgleich zwischen verschiedenen Gruppierungen zum Schutz der Natur in der Region zu gewährleisten, soll die Lokale Aktion Nordfriesland durch Repräsentanten verschiedener Interessensgruppen getragen werden.
Naturschützer, Landnutzer und Kommunen sollen gleichberechtigt repräsentiert sein.
Durch eine paritätische Besetzung des Vorstands (=Drittelparität) soll ein kooperatives Vorgehen der verschiedenen Interessensgruppen gesichert werden.
 
Zur Umsetzung der satzungsgemäßen Aufgaben wird hauptamtlich entsprechend qualifiziertes Personal in der Geschäftsführung notwendig sein. Aufgrund der Erfahrungen in anderen Lokalen Aktionen ist von etwa 1 vollen Stelle auszugehen. Als Qualifikation für das Personal sind sowohl gute landwirtschaftliche wie biologische Kenntnisse und ausgeprägte kommunikative Fähigkeiten erforderlich.
Sitz der Lokalen Aktion kann (soll) im Naturzentrum Mittleres Nordfriesland in Bredstedt sein, in dem entsprechende Räumlichkeiten vorhanden sind.
Die Interessen der Lokalen Aktion werden durch die Koordinierungsstelle des Deutschen Verbandes für Landschaftspflege in Kiel unterstützt werden.
 
Zur Finanzierung der Personalstelle ist beim Land Schleswig-Holstein eine Förderung zu beantragen. Sie teilt sich auf in die Personalkosten sowie Nebenkosten (Miete, Mietnebenkosten, Geschäftskosten i.S.d. Förderrichtlinie und Fahrtkosten). Für die Nebenkosten kann eine Pauschale von 10% der förderfähigen Personalkosten beantragt werden. Die Förderung wird üblicherweise für 3 Jahre gewährt.
 
Nach den derzeit vorliegenden Informationen übernimmt das Land 90 % der Kosten. Für die verbleibenden 10 % gibt es eine Zusage der Stiftung Naturschutz des Landes Schleswig-Holstein.
 
Die „Lokale Aktion Nordfriesland“ (Förderbegriff) wird sich in Form eines Träger-Vereines darstellen. Nach derzeitigem Stand wird der Vereinsname „Runder Tisch Naturschutz Nordfriesland e.V.“ lauten.
Die Vereinsgründung ist für den 15.01.2019 vorgesehen.
Der Mitgliedsbeitrag wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. Er wird ca. 50 Euro jährlich betragen.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 1
zur Kenntnis an:
---

 

 

9.
Beratung und Beschlussfassung einer Resolution zur Errichtung des 5. Bauabschnittes der 380 kV-Westküstenleitung als Erdkabel
      

 

Beschluss:
Die Beteiligung an der Resolution zur Errichtung des 5. Bauabschnittes der 380 kV-Westküstenleitung als Erdkabel wird beschlossen.

 
 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 11
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 1

 

Beratung:
In der letzten Bürgermeister_innenrunde wurde insbesondere von der Gemeinde Humptrup die Betroffenheit der Einwohner_innen deutlich gemacht, wenn eine Trassenführung westlich der Bundesstraße 5 erfolgt. Daher wird auch seitens der Gemeinde Humptrup die neu gegründete Bürgerinitiative unterstützt, die eine Erdverkabelung fordert.
In der sich anschließenden Diskussion werden von anderen evtl. betroffenen Gemeinden ähnliche Forderungen erhoben. Die Vertreter_innen der Gemeinden verständigen sich darauf, sich der Resolution des Kreistages zur Erdverkabelung anzuschließen.
Der Kreis Nordfriesland hat ein Antwortschreiben des Ministers für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) erhalten, das der Verwaltung vorliegt. Hierin sagt Minister Albrecht seine Unterstützung zu und hat die Forderung nach gesetzlicher Festlegung des 5. Abschnitts der Westküstenleitung als Erdkabelpilotprojekt gegenüber dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie unterstützt.
 
Die Resolution des Kreises Nordfriesland und das Antwortschreiben des MELUND sind dieser Sitzungsvorlage beigefügt.
 
Die Resolution wird wie folgt abgefasst:
 
Die 30 Gemeinden des Amtes Südtondern, einschließlich der Stadt Niebüll, sind davon überzeugt, dass alle derzeit denkbaren Trassen für den Bau einer 380 kV Freileitung von Niebüll bis zur dänischen Grenze nicht ausreichend konfliktarm sind. Sie sehen sich in dieser Auffassung durch die Ergebnisse der aktuellen Raumwiderstandsanalyse bestätigt und halten es daher für erforderlich, den 5. Bauabschnitt der Westküstenleitung, soweit zur Konfliktvermeidung notwendig, als Erdkabel zu errichten.
 
Die 30 Gemeinden fordern:

vom Bund,
im Netzentwicklungsplan den 5. Bauabschnitt als Pilotprojekt zur Erprobung von Erdkabel im 380 kV-Drehstromnetz zu prüfen und eine entsprechende Gesetzesänderung hinsichtlich des Bundesbedarfsplangesetzes vorzunehmen. Sofern dies nach den derzeitigen Kriterien für Pilotprojekte nicht möglich ist, die rechtlichen Voraussetzungen für die Verwirklichung des 5. Bauabschnittes als Erdkabel zu schaffen. Dabei muss für ein Staatsgrenzen überschreitendes „Vorhaben von gemeinsamem (europäischen) Interesse (PCI)“ die auf dänischer Seite zugesagte Prüfung einer Erdkabelvariante bindende Wirkung für den direkt anschließenden Leitungsabschnitt südlich der Grenze entfalten.
 
vom Energiewendeministerium des Landes Schleswig-Holstein,
die Forderung der Gemeinden zur Realisierung als Erdkabel gegenüber dem Bund zu unterstützen und sich mit den dänischen Stellen abzustimmen.

 

von TenneT,
bei der weiteren Planung eine mögliche Erdverkabelung und dadurch ggf. auch einen anderen Trassenverlauf zu berücksichtigen und, die Raumwiderstandsanalyse anzupassen und

 

vom Land sowie von TenneT,
die Anpassung der mit ihnen geschlossenen Realisierungsvereinbarung und die Ergänzung des Dialogverfahrens, das ohne Verzögerung fortgeführt werden soll, um eine Erdkabelvariante.
 

Die vorstehenden Forderungen sind den jeweiligen Adressaten, einschl. Begründung zu übermitteln.
 
Begründung:
Die für eine Freileitung nach aktueller Raumwiderstandsanalyse infrage kommenden Trassen führen zu hohen, wahrscheinlich nicht auflösbaren Betroffenheiten hinsichtlich:
 

•   des Schutzgutes Mensch, weil Trassen bis unter 200 m an Siedlungen entlang führen
 
•   und des Schutzgutes Natur, weil auf den westlichen Trassen auf großer Länge ein neu geschaffenes Landschaftsschutzgebiet durchquert wird und auf den anderen Trassen FFH-, Vogelschutz- und Naturschutzgebiete betroffen sind.

 
Die technische Weiterentwicklung gegenüber dem Diskussionsstand 2013 (Start des Dialogverfahrens für die Bauabschnitte 1 bis 4), macht es heute möglich, Abschnitte der 380 kV-Leitung als Erdkabel zu errichten - siehe Teilabschnitte der Ostküstenleitung.
 
Der 5. Bauabschnitt stellt einen Lückenschluss zum dänischen Netz dar und schafft bei Esbjerg mit einer Verbindung zur Mittelachse eine Ringleitung. Durch den Ringschluss, im Gegensatz zu einer Stichleitung, werden zusätzlich technische Risiken eines Erdkabelabschnittes gemindert.
 
Mit der Anpassung des Bundesbedarfsplangesetzes in 2015 wurde für Pilotprojekte die Möglichkeit der Erdverkabelung von 380 kV Drehstromnetzen zur Erprobung eröffnet (siehe auch hier die Ostküstenleitung).
 
Auf der dänischen Seite, das heißt in der direkten Fortsetzung des 5. Bauabschnittes bis Endrup (DK), gibt es ebenfalls eine Befassung/Prüfung von Erdverkabelung. Am 16.8.2018 hat der zuständige Minister, Lars Chr. Lilleholt, mitgeteilt, dass er alles tun will um so viel wie möglich Kabel in die Erde einzugraben und er den staatlichen Netzbetreiber Energinet, beauftragt hat technisch zu untersuchen, in welchem Umfang das möglich ist.
 
Es liegt zwingend auf der Hand, dass bei einem grenzüberschreitenden Vorhaben von gemeinsamen europäischen Interesse südlich der Grenze die gleichen Maßstäbe anzulegen sind, die direkt angrenzend nördlich der Grenze zum Schutz der Menschen, ihrer Gesundheit und wirtschaftlichen Interessen sowie der Natur und des Landschaftsbildes zur Anwendung kommen.
 

 

Auszug
zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
---

 

 

10.
Beratung und Beschlussfassung über die Endarbeiten der Straße "Zur Heide"
 

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, das Bauvorhaben fertigzustellen sowie die Mittel von 41.000,00 Euro im Haushaltsjahr 2019 bereitzustellen.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
 
 
Beratung:

Der Vorsitzende des Umwelt- und Wegeausschussvorsitzenden Ernst-Rudolf Mochner berichtet, dass dieses Thema ausgiebig in dem Ausschuss von Herrn Karich vom Planungsbüro Hans-Werner Hansen erläutert wurde und einstimmig für die Beschlussfassung an die Gemeindevertretung empfohlen wurde. Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
FB 3

 

 

11.
Beratung und Beschlussfassung über die Verlegung einer Rohrleitung im Birkenweg
 

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt vorbehaltlich der Zustimmung des Eigentümers, die Umlegung der Regenwasserleitung durchzuführen sowie die Kosten von 36.200,00 Euro im Haushaltsjahr 2019 bereitzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

Der Vorsitzende des Umwelt- und Wegeausschusses Ernst-Rudolf Mochner berichtet, dass dieses Thema ausgiebig im Ausschuss von Herrn Karich vom Planungsbüro Hans-Werner Hansen erläutert wurde und einstimmig für die Beschlussfassung an die Gemeindevertretung empfohlen wurde. Für die Absicherung der Leitung ist eine Dienstbarkeit auf dem Grundstück einzutragen. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 36.200,00 Euro.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
FB 3

 

 

12.
Beratung und Beschlussfassung über den Neubau eines Bürgersteiges von der Jahnstraße bis zum Eingang zum Naturerlebnisraum
 

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, das Bauvorhaben zurückzustellen und zu einem späteren Zeitpunkt neu aufzunehmen. Der zwischenzeitlich eingegangene Antrag auf eine Fußweganbindung der Seniorenresidenz mit Anbindung an den Naturerlebnisraum wird an den Bau- und Planungsausschuss verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 10
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 2

 

Beratung:

Der Vorsitzende des Umwelt- und Wegeausschusses Ernst-Rudolf Mochner berichtet, dass dieses Thema ausgiebig im Ausschuss von Herrn Karich vom Planungsbüro Hans-Werner Hansen erläutert wurde und der Gemeindevertretung empfohlen wurde, das Bauvorhaben vorerst zurückzustellen.
 

Auszug
zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
FB 3

 
13.
Beratung und Beschlussfassung über den Endausbau Blumenfenne
 

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Endausbau Blumenfenne in der im Bau- und Planungsausschuss vorgestellten Form durchzuführen.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

Im Bau- und Planungsausschuss wurde der Endausbau von Oliver Karich vom Planungsbüro Hansen eingehend erläutert und in der vorgestellten Form der Gemeindevertretung einstimmig für die Beschlussfassung empfohlen. Nach kurzer Diskussion über den Zeitpunkt des Ausbaues wird der Empfehlung gefolgt.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
FB 2

 

 

14.
Anfragen und Mitteilungen
 

 

14.1 Defekte Straßenlaterne
Es wird angemerkt, dass eine Straßenlaterne auf der Ecke Wiesenweg/Sportplatz defekt ist.
 
14.2 Süderengweg
Die Sanierung Kanalisation Süderengweg wird in Auftrag gegeben.
 
14.3 Neue Infotafel
An der neuen Bushaltestelle am Stationskrug ist eine neue Infotafel aufgestellt worden.
 
14.4 Verkehrsschau
Ein Termin für eine Verkehrsschau soll anberaumt werden. Hier soll ebenfalls eine Versetzung des nördlichen Ortseingangschildes thematisiert werden.
 
14.5 Amt Südtondern FB 3
Es wird von mehreren Seiten angemerkt, dass ein an den FB 3 -Sachgebiet Ordnungsamt- in Auftrag gegebenes Schreiben in Sachen Straßenaufräumung an die Süderlügumer Bürger noch nicht umgesetzt wurde.
 
14.6 Bericht aus der Verbandsversammlung

•   Bedingt durch den heißen Sommer ist teilweise die Wasserversorgung im Gebiet von Drei-Harden an seine Grenzen gestoßen.
•   Durch neue Richtlinien wird es in Niebüll und Leck ein Verfahren der Klärschlamm-entsorgung in Form von Klärschlammtrocknung geben.
•   Im Sommer waren die Asphaltreserven aufgebraucht, daher waren viele Unebenheiten auf den Straßen zu verzeichnen.

 
 
 
 
 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Rainer Eggers um 19:25 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Die Zuhörer/innen verlassen den Sitzungsraum.
 
 
 
 
 
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Bürgermeister Schriftführer