Vorsitzender	Walter Sieger
Mitglied des Gremiums	Katharina Vogel
Mitglied des Gremiums	Ludolph Melfsen-Jessen
Mitglied des Gremiums	Helga Christiansen
Mitglied des Gremiums	Jes-Christian Holm
Mitglied des Gremiums	Dirk Jensen
Mitglied des Gremiums	Wilfried Knutzen
Mitglied des Gremiums	Harald Momsen
Mitglied des Gremiums	Hans-Joachim Otto
Mitglied des Gremiums	Martin Ludolf Petersen
Mitglied des Gremiums	Ose Ziegelmann

	Simon Lossau	bürgerliches Mitglied
	Stefan Momsen	bürgerliches Mitglied
	Sabrina Holm	bürgerliches Mitglied
	Ute Scheel	bürgerliches Mitglied
	Yvonne Rupp	bürgerliches Mitglied
	Wolfgang Stapelfeldt	Bürgerwindpark Emmelsbüll-Horsbüll
	Karina Ingwersen	eeNord
Amt Südtondern	Frerk Matthiesen	zugleich als Schriftführer

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.	Einwohnerfragestunde (1) zu den Beratungspunkten
4.	Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung vom 23.08.2018
5.	Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
6.	Bericht der Ausschussvorsitzenden
7.	Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Horsbüll
8.	Vorstellung der Planungen für eine weitere Windkraftanlage im Bürgerwindpark
9.	Beratung und Beschlussfassung über Zuschussanträge
9.a.	Skandalös-Festival
9.b.	Jugendfeuerwehr
10.	Beratung und Beschlussfassung über ein Angebot einer Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG
11.	Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Sanitären Anlagen an der Badestelle Südwesthörn
12.	Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von Dienstkleidung für die Wehren
13.	Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Emmelsbüll-Horsbüll
14.	Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer neuen Hauptsatzung
15.	Benennung von kommunalen Vertreter_innen für den KiTa-Beirat
16.	Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahl 2018
17.	Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen in Bezug auf Umbau und Erweiterung der Alten Schule
18.	Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung eines Fahrradweges entlang der Diedersbüller Straße
19.	Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Emmelsbüll-Horsbüll zum Klimabündnis Nordfriesland
20.	Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Emmelsbüll-Horsbüll zum Verein Runder Tisch Naturschutz Nordfriesland e.V. (Lokale Aktion Nordfriesland)
21.	Beratung und Beschlussfassung einer Resolution zur Errichtung des 5. Bauabschnittes der 380 kV-Westküstenleitung als Erdkabel
22.	Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer Mitfahrerbank
23.	Anfragen und Mitteilungen
24.	Einwohnerfragestunde (2) zu allgemeinen Themen
	Nicht öffentlicher Teil
25.	Auftragsvergaben Vergabe von Planungsleistungen
25.a.	Erneuerung der Brücke über den Sielzug "Großer Rhinschlot" in der Gemeinde Emmelsbüll-Horsbüll (Schlickweg)
25.b.	Erneuerung des nördlichen Gehweges entlang der K 94 zw. L 6 im Osten und K 93 im Westen
26.	Personalangelegenheiten
27.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Walter Sieger eröffnet die 3. Sitzung der Gemeindevertretung Emmelsbüll-Horsbüll in der Wahlzeit 2018 – 2023 und begrüßt die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer, die anwesenden Mitglieder und die Verwaltung recht herzlich.
Die Presse fehlt unentschuldigt.
 
11 Mitglieder der Gemeindevertretung sind anwesend.
Bürgermeister Sieger stellt die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.   2.a.

Tagesordnung   Dringlichkeitsanträge

Dringlichkeitsanträge werden nicht gestellt.
 
 

2.b.

Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte

Beschluss:
Die Beratung und Beschlussfassung zu den Tagesordnungspunkten 3 – 24 erfolgt in öffentlicher Sitzung. Die Beratung und Beschlussfassung zu den Tagesordnungspunkten 25 - 27 erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung.
 
Beratung:
Bürgermeister Sieger beantragt eine unveränderte Beratung und Beschlussfassung gemäß vorliegender Einladung.
Keine weiteren Wortmeldungen.
 
 

3.

Einwohnerfragestunde (1) zu den Beratungspunkten

3.1 – Standort Feuerwehrgerätehaus
Wehrführer Hans Hansen Ketelsen weist unter Bezugnahme auf Tagesordnungspunkt 17 darauf hin, dass der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses an der ehemaligen Schule zur Zeit ein falsches Signal sei. Vielleicht würde sich in einigen Jahren ein ganz anderer Standort als der richtige erweisen.
 

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 3

 
3.2 – Straßenbaubeitragssatzung
Von einem Einwohner wird die Beratung der Straßenbaubeitragssatzung auf der Tagesordnung vermisst. Hierüber soll erst frühestens in der nächsten Sitzung beraten werden.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	FB 2

 

4.

Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung vom 23.08.2018

Die Niederschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung in der Wahlzeit 2018 – 2023 vom 23.08.2018 wurde allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugestellt. Einwendungen gegen die Niederschrift wurden / werden nicht vorgebracht.
Somit erübrigt sich eine Beschlussfassung.
 
 

5.

Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Sieger teilt folgendes mit:
 

	- die Weihnachtsbäume im Ort sind wieder wunderbar geschmückt. Bürgermeister Sieger bedankt sich bei den Mitgliedern der Wehren und allen anderen Helfer*innen;
	- der Jahresabschluss 2017 für den Friedhof Emmelsbüll weist einen Fehlbetrag von 6.240,00 Euro aus. Aufgrund fehlender Rücklagen ist dieser Fehlbetrag von der Gemeinde auszugleichen;
	- der Jahresabschluss 2017 für den Friedhof Horsbüll weist einen Fehlbetrag von rund 3.000,00 Euro aus. Dieser Fehlbetrag wird jedoch durch noch vorhandene Rücklagenmittel gedeckt;
	- bei der letzten Schwarzdeckenunterhaltung auf Gemeinde- und Wirtschaftswegen ist zum Teil minderwertiges Material eingebaut worden. Dadurch kann es zu Ablösungen im Bereich der Ausbesserungen auf den Wegen kommen;
	- am ehemaligen Gasthof Brodersen ist der Rückbau beendet. Sobald die Baugenehmigung vorliegt, werden die Arbeiten fortgesetzt;
	- am Außendeich aufgestellte Hinweisschilder zur Leinenpflicht mussten unverzüglich auf Anordnung des LKN entfernt werden, da eine entsprechende Genehmigung nicht vorlag.
	Stellv. Bürgermeisterin Katharina Vogel weist auf den geplanten Frühjahrsempfang am 16.03.2019 hin. Der lebendige Adventskalender im Ort wird gut angenommen. Bei einem Basar im Kindergarten wurden über 1.300,00 Euro eingenommen.

Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung:

- Fortsetzung der Planungen für die Fußgänger-/Radfahrerbrücke Hemenswarf;
- Beratung zur Überarbeitung der Homepage wurde in den Tourismus-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss verwiesen.

 
 

6.

Bericht der Ausschussvorsitzenden

6.1 - Finanzausschuss
Vorsitz: Ludolph Melfsen-Jessen
Letzte Sitzung am 14.11.2018. Die Niederschrift wurde bereits zugestellt.
Informationen zur Haushaltsberatung 2019 erfolgen unter Tagesordnungspunkt 13.
 
 
6.2 - Bau-, Wege- und Umweltausschuss
Vorsitz: Martin Ludolf Petersen
Letzte Sitzung am 21.11.2018. Die Niederschrift wurde bereits zugestellt.
Die Baumschnittarbeiten sollen von einer Firma eigenständig durchgeführt werden.
Das Schneeschild wird noch einmal repariert. Für 2019 wurde eine Neuanschaffung empfohlen.
Es wurde in der Sitzung nach dem aktuellen Stand zur Ausweisung von Bauplätzen im Ortsteil Horsbüll gefragt. Bisher sind noch keine Planungen angeschoben worden.
 
 
6.3 - Tourismus-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
Vorsitz: Katharina Vogel
Letzte Sitzung am 30.08.2018. Die Niederschrift wurde bereits zugestellt.
Folgende Punkte werden hervorgehoben:

•   Beschaffung und Aufstellung von Ortseingangsschildern
•  Erneuerung bzw. Verbesserung der Badetreppe an der Badestelle
•  Leinenpflicht für Hundehalter
•  Limitierung der Wohnmobilstellplätze
•   Überarbeitung der Internetpräsenz.

Am 14.01.2019 soll eine Arbeitssitzung stattfinden.
 
 
6.4 - Sozialausschuss
Vorsitz: Harald Momsen
Letzte Sitzung am 18.10.2018. Die Niederschrift wurde bereits zugestellt.
Es wurden diverse Vorschläge aus einem Gespräch mit Vereinen und Verbänden diskutiert.
Die diskutierte Verlegung der Bushaltestelle in der Diedersbüller Straße 14 kann zurzeit nicht erfolgen.
Ausschussvorsitzender Momsen berichtet über die Teilnahme an der Sitzung des Kindergartenbeirates.
 
 

7.

Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Horsbüll

Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt gemäß § 11 Abs. 3 des Brandschutzgesetzes der Wahl des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Horsbüll, Herrn Klaus Peter Petersen zu.
 
Beratung:
Am 26.10.2018 fand die Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Horsbüll statt. Es wurde form- und fristgerecht eingeladen.
Bei Bürgermeister Sieger ging ein Wahlvorschlag zur Wahl des stellvertretenden Ortswehrführers form- und fristgerecht ein. Dieser bezog sich auf Herrn Klaus Peter Petersen.
Die Wahl von Klaus Peter Petersen zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Horsbüll erfordert die Zustimmung der Gemeindevertretung nach § 11 Abs. 3 des Brandschutzgesetzes.
Nach Beschluss der Gemeindevertretung erfolgt die beamtenrechtliche Ernennung und Vereidigung von Herrn Klaus Peter Petersen durch Bürgermeister Sieger.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	FB 1

 

8.

Vorstellung der Planungen für eine weitere Windkraftanlage im Bürgerwindpark

Bürgermeister Sieger begrüßt Frau Karina Ingwersen (eeNord) und Herrn Wolfgang Stapelfeldt (Geschäftsführer des Bürgerwindparks Emmelsbüll-Horsbüll GmbH & Co. KG – Wrewelsbüll).
Frau Ingwersen erläutert den derzeitigen Planungsstand der Regionalplanung. Danach besteht zurzeit die Möglichkeit eine 9. Windenergieanlage (WEA) im Windpark zu errichten. Die Planungen sollten vorangetrieben werden, um Planungssicherheit zu erhalten. Mit einer Realisierung ist jedoch erst in 2-3 Jahren zu rechnen. Die Anlage wird eine Gesamthöhe von 150 m nicht überschreiten und sich somit den vorhandenen Anlagen anpassen.
Durch die Veränderung des Vorranggebietes besteht für den angrenzenden Niebüller Windpark die Möglichkeit 1 – 3 Anlagen zusätzlich zu errichten.
 
Herr Stapelfeldt teilt mit, dass eine bedarfsorientierte Befeuerung der WEA erfolgt, sobald dieses technisch und wirtschaftlich möglich ist. Eine technische Lösung ist in Sicht.
 
Bürgermeister Sieger bedankt sich für die Ausführungen.

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 3

 

9.     9.a.

Beratung und Beschlussfassung über Zuschussanträge   Skandalös-Festival

Beschluss:
Für das Skandaløs Festival 2019 werden insgesamt 2.500,00 Euro bereitgestellt.
 
Beratung:
Der Verein Kulturflut Skandaløs e.V. hat um eine finanzielle Beteiligung der Gemeinden für das nächste Festival gebeten. Die Kulturstiftung des Kreises Nordfriesland hat für 2018 und 2019 jeweils 12.500,00 Euro für zwei Teilzeitstellen Projektkoordination und künstlerische Leitung unter der Bedingung bereitgestellt, dass der gleiche Betrag aus dem Amt Südtondern aufgebracht wird. Bisher haben diverse Gemeinden und Stiftungen Zuschüsse bewilligt.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	FB 2

 

9.b.

Jugendfeuerwehr

Beschluss:
Keine Beschlussfassung.
Beratung:
Der Gemeinde liegt ein Zuschussantrag der Jugendfeuerwehr Wiedingharde vom Juli 2018 für eine Fahrt nach Weißenhäuser Strand vor.
Bürgermeister Sieger schlägt vor, auf eine Beschlussfassung zurzeit zu verzichten, da die Jugendfeuerwehrwartin ihr Amt aufgibt und ab 17.12.2018 ein neuer Jugendfeuerwehrwart / eine neue Jugendfeuerwehrwartin gewählt wird. Nach der Neuwahl wird eine Aussage zur Finanzierung der Fahrt erwartet.

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 2, BAD

 

10.

Beratung und Beschlussfassung über ein Angebot einer Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt eine Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG. Es soll ein Aktienpaket von 89 Aktien zu einem Barwert von 428.310,72 Euro erworben werden.

Ja- Stimmen: 10

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

Beratung:
Finanzausschussvorsitzender Ludolph Melfsen-Jessen erläutert das Angebot der Schleswig-Holstein Netz AG.
Die Schleswig-Holstein Netz AG bietet erneut die Möglichkeit, dass Gemeinden, mit denen die Schleswig-Holstein Netz AG einen Wegenutzungsvertrag (ehem. Konzessionsvertrag) abgeschlossen hat, Aktien erwerben können.
Der Preis je Aktie beträgt in diesem Jahr 4.812,48 Euro. Der für die Gemeinde Emmelsbüll-Horsbüll von der SH-Netz AG errechnete Höchstbetrag der möglichen (einfachen) Beteiligung errechnet sich auf 89 Aktien bzw. 428.310,72 € Beteiligungssumme.
 
Die Kommunen in Schleswig-Holstein haben aufgrund des abzuschließenden Konsortialvertrages das Recht, Aktien im Umfang von insgesamt 49,9 % des Grundkapitals der SH Netz zu erwerben. Bei diesen Aktien handelt es sich somit nicht um börsenorientierte Aktien.
 
Für die Aktie wird derzeit eine jährliche Dividende in Höhe von 152,11 Euro (rd. 3,16 %) garantiert. Das entspricht einer Nettoverzinsung von 2,6 %.
Neben der garantierten Dividende wurde in den vergangenen Jahren eine teilweise nicht unerhebliche Zusatzdividende gezahlt.
 
Der Aktienerwerb wurde bereits in der Sitzung des Finanzausschusses am 14.11.2018 diskutiert. Entsprechende Haushaltsmittel wurden im Haushalt 2019 eingeplant.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	FB 2

 

11.

Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Sanitären Anlagen an der Badestelle Südwesthörn

Beschluss:
Die sanitären Anlagen im Toilettengebäude an der Badestelle Südwesthörn sollen saniert werden.
 
Beratung:
Es gab zu diesem Thema bereits diverse Beratungen. Unter anderem im Bau-, Wege- und Umweltausschuss am 08.08.2018. Hier standen die Sanierung im Bestand und der Neubau eines Funktionsgebäudes an anderer Stelle zur Diskussion.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung sprechen sich für eine Sanierung im Bestand aus. Neben der Erneuerung der Sanitärobjekte sind die Fliesen ebenfalls zu erneuern. Für Wattwanderer etc. ist eine Außenzapfstelle vorzusehen.
Die Verwaltung wird gebeten einen Entwurf zu erarbeiten und diesen mit dem Bau-, Wege- und Umweltausschuss abzustimmen.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	FB 2

 

12.

Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von Dienstkleidung für die Wehren

Beschluss:
Der Beschaffung von Einsatzschutzkleidung für die Feuerwehren Emmelsbüll und Horsbüll wird gemäß Antrag der Feuerwehren zugestimmt. Die Mittel sind im Haushalt 2019 bereitzustellen bzw. ggfs. im Nachtrag einzuplanen.
 
Beratung:
Es liegt ein Antrag zur Beschaffung von Einsatzschutzkleidung für die Feuerwehren Emmelsbüll und Horsbüll vor. Hierbei geht es um die Beschaffung von 50 Einsatzschutzjacken, 19 Einsatzschutzhosen und 24 Paar Einsatzschutzstiefel.
Für die Beschaffung der Schutzbekleidung wurden von 3 Anbietern Angebote eingeholt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 37.000,00 Euro. Im Haushalt wurden lediglich 30.000,00 Euro eingeplant.
Bürgermeister Sieger weist darauf hin, dass evtl. noch mit einer Bezuschussung aus der Feuerschutzsteuer gerechnet werden kann. Aus diesem Grunde soll die Beschaffung in enger Abstimmung mit der Verwaltung erfolgen.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	FB 2

 

13.

Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Emmelsbüll-Horsbüll

Beschluss:
Die Haushaltssatzung 2019 nebst Haushaltsplan wird in der vorgelegten Form genehmigt.
 
Beratung:
Finanzausschussvorsitzender Ludolph Melfsen-Jessen berichtet aus der Finanzausschusssitzung vom 14.11.2018 und stellt die Eckdaten des Haushalts 2019 vor.

Bereich	Aufwendungen	Abweichung Vorjahr
Feuerwehr	101.000€	+30.900€
Schulkostenbeiträge	172.900€	+ 20.300€
Erstattungen an KiGä	235.000€	+64.100€
Gemeindestraßen	246.600€	+76.600€
Bauhof	70.100€	-6.200€
Badestelle Südwesthörn	34.400€	-2.000€
Gewerbesteuerumlage	246.600€	-2.600€
Kreisumlage	610.500€	+118.700€
Amtsumlage	285.800€	+77.000€
Zusatzamtsumlage (Tourismusförderung, Breitband)	5.600€	+1.500€
FAG-Umlage ans Land	428.800€	+279.200€

Bereich	Erträge	Abweichung Vorjahr
Grundsteuer A	60.000€	+1.500€
Grundsteuer B	116.500€	+800€
Zweitwohnungssteuer	38.300€	+4.800€
Gewerbesteuer	1.300.000€	=
Anteil an Einkommenssteuer	358.900€	+36.400€
Anteil Umsatzsteuer	37.700€	=
Hundesteuer	6.500€	+500€
Familienleistungsausgleich	30.200€	+1.300€
Konzessionsabgabe	36.100€	=

Bereich	Maßnahme	Ansatz 2019
Feuerwehr	Ersatzbeschaffungen Jugendfeuerwehr	2.000€
Feuerwehr	Ersatzbeschaffungen	9.500€
Kindergarten	Umbau Wickelraum	6.000€
Gesundheit	Zuschuss Hospizanbau Niebüll	3.000€
Badestelle	Ersatzbeschaffungen	3.000€
Elektrizitätsversorgung	Beteiligung S-H-Netz AG	428.400€
Gemeindewege	Bürgersteigerneuerung	360.000€
Gemeindewege	Brücke Hemenswarf	150.000€
Gemeindewege	Durchlass Großer Rhinschlot	70.000€
Alte Schule	Baumaßnahme	1.100.000€
Alte Schule	Ersatzbeschaffungen	2.500€
Bauhof	Anschaffung Maschinen	6.000€
Straßenbeleuchtung	Neue Laternen	3.000€
Spielplatz	Spielgeräte	1.500€

Die liquiden Mittel betragen laut Finanzplan am 31.12.2019 zusammen minus 1.502.713 €.
In 2018 wird der Kassenstand jedoch aufgrund sehr hoher Gewerbesteuererträge und nicht durchgeführter Investitionen erheblich höher sein, als im Finanzplan dargestellt, sodass der Kassenstand am 31.12.2019 ca. 30.000€ betragen wird.
Eine Kreditaufnahme in Höhe von 750.000€ ist für 2019 eingeplant.
 
Keine Diskussion.

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 

14.

Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer neuen Hauptsatzung

Beschluss:
Der Erlass einer neuen Hauptsatzung zum 01.01.2019 wird beschlossen. Der Originalniederschrift ist die Neufassung der Hauptsatzung als Anlage 1 beigefügt.
 
Beratung:
Die Sitzungsvorlage wird von Frerk Matthiesen erläutert.
Aufgrund des Erlasses einer neuen Mustersatzung durch das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration (Innenministerium) wurde eine Überarbeitung der Hauptsatzung der Gemeinden erforderlich.
Ebenfalls sind durch die Ordnungsprüfung des Kreises Nordfriesland Anregungen und Hinweise zu den Hauptsatzungen gemacht worden.
Weiterhin hat sich die Gemeindevertretung vor der konstituierenden Sitzung auf eine neue Anzahl der Ausschussmitglieder (ausgenommen Finanzausschuss) verständigt.
In der Sitzung des Tourismus-, Wirtschafts- und Verkehrsausschusses am 30.08.2018 wurden Empfehlungen zu einer u.a. veränderten Aufgabenstellung der Ausschüsse abgegeben.
Diese Empfehlungen wurden in den Satzungsentwurf eingearbeitet.
 
Der Entwurf wurde bereits mit der Kommunalaufsicht des Kreises Nordfriesland abgestimmt. Die Genehmigung der Kommunalaufsicht wird nach Beschluss der Gemeindevertretung eingeholt.
Es wird vorgeschlagen, dass die Neufassung der Hauptsatzung zum 01.01.2019 in Kraft tritt.
 
Keine Diskussion.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

 

15.

Benennung von kommunalen Vertreter_innen für den KiTa-Beirat

Beschluss:
Als Vertreter der Standortgemeinde werden Harald Momsen und Walter Sieger benannt.
 
Beratung:
Nach § 18 Abs. 1 des Kindertagesstättengesetzes (KiTaG) ist in einer Einrichtung mit 2 oder mehr Gruppen ein Beirat einzurichten.
Der Beirat wird paritätisch besetzt. Elternvertreter, pädagogische Kräfte und Träger bilden den Beirat.
Sofern es sich bei dem Träger nicht um eine Kommune handelt, soll die Standortgemeinde ebenfalls im KiTa-Beirat vertreten sein. Träger des Kindergartens ist das Kindertagesstättenwerk des Kirchenkreises.
Der bisherigen Praxis folgend wird vorgeschlagen, dass der Bürgermeister und der Vorsitzende des Sozialausschusses die Interessen der Standortgemeinde im KiTa-Beirat wahrnehmen.
 
Keine Diskussion.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	BAD

 

16.

Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahl 2018

Beschluss:
Die Kommunalwahl vom 6. Mai 2018 in der Gemeinde Emmelsbüll-Horsbüll wird für gültig erklärt, da keiner der unter Nummer 1 bis 3 genannten Fälle des § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) vorliegt.
 
Beratung:
In der Zeit vom 10.05.2018 – 10.06.2018 hatte jede Wahlberechtigte / jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit, gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl am 06.05.2018 Einspruch einzulegen. Von dieser Möglichkeit wurde kein Gebrauch gemacht.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	---

 

17.

Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen in Bezug auf Umbau und Erweiterung der Alten Schule

Beschluss:
Die Planungen für den Umbau und Erweiterung der Alten Schule sollen fortgesetzt werden. Der Bau eines Feuerwehrgerätehauses soll in die Planungen einfließen.
 
Beratung:
Bürgermeister Sieger erläutert den derzeitigen Stand der Planungen, die bisher nicht weiter vorangebracht wurden. Aufgrund erforderlich werdender Baumaßnahmen für die Feuerwehrgerätehäuser, sollte der Bau eines Feuerwehrgerätehauses an der Alten Schule in die Planungen einfließen.
Nach Rücksprache mit dem Architekturbüro Peters&Schneidereit kann im Januar 2019 eine Planung vorgelegt werden.
Seitens der Feuerwehr werden Bedenken geäußert, was den geplanten neuen Standort des Feuerwehrgerätehauses in Emmelsbüll angeht. In Vorgesprächen war ein Standort an der Diedersbüller Straße von beiden Wehren favorisiert worden. Dieser Standortvorschlag kann keine Berücksichtigung finden, da die gesetzlichen Hilfsfristen nicht eingehalten werden können.
Bürgermeister Sieger sagt zu, dass nach Vorlage des Planentwurfs alle Beteiligten eingeladen werden, um Änderungs-/Ergänzungswünsche zu diskutieren. Im Haushalt 2019 wurden vorerst 1,1 Mio. Euro bereitgestellt.
Seitens der Verwaltung werden die jeweils aktuellen Fördermöglichkeiten eruiert.

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 3, FB 2

 

18.

Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung eines Fahrradweges entlang der Diedersbüller Straße

Beschluss:
Keine Beschlussfassung.
Beratung:
Bürgermeister Sieger berichtet, dass der Wunsch nach dem Bau eines Fahrradweges entlang der Diedersbüller Straße nicht neu sei. Bisher seien die Pläne daran gescheitert, dass die Landanlieger keine Flächen zur Verfügung stellen wollten.
Im Rahmen der Vorgespräche hat sich ein Anlieger bereiterklärt, mit den Landanliegern zu sprechen, um einen Landerwerb evtl. sicherzustellen.

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 3, FB 2

 

19.

Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Emmelsbüll-Horsbüll zum Klimabündnis Nordfriesland

Beschluss:
Die Gemeinde Emmelsbüll-Horsbüll tritt dem vom Kreis Nordfriesland gegründeten „Klimabündnis Nordfriesland“ bei und wird innerhalb dieses Netzwerkes im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten unterstützend wirken.

Ja- Stimmen: 10

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

Beratung:
Die Sitzungsvorlage wird von Frerk Matthiesen erläutert.
Der Klimawandel wird in den nächsten Jahrzehnten weltweit ernstzunehmende ökologische, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen haben und die Lebensgrundlage vieler Menschenbedrohen.
Aufgrund seiner natürlichen Gegebenheiten ist der Kreis Nordfriesland besonders vom Klimawandel betroffen. Der Anstieg des Meeresspiegels und die damit einhergehende Veränderung des Wattenmeeres und die Sicherheit der Deiche, sowie das vermehrte Auftreten von extremen Wetterereignissen gefährden Nordfriesland.
Dem vom Menschen verursachten Klimawandel und seinen Auswirkungen kann nur gemeinsam entgegenwirkt werden, somit ist Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die das Mitwirken aller Akteure aus den unterschiedlichsten Bereichen erfordert.
Daher hat der Kreis Nordfriesland das regionale Klimabündnis Nordfriesland im März 2018 ins Leben gerufen. Das Klimabündnis Nordfriesland ist ein einmaliger Zusammenschluss von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und kreisangehörigen Städten und Gemeinden.
Das Hauptziel des Klimabündnisses ist die Vernetzung, Unterstützung, Mobilisierung und Beratung von regionalen Bündnispartnern. Dabei stellt das Klimabündnis eine Plattform für den Wissenstransfer dar.
Durch den Beitritt zum Klimabündnis Nordfriesland bekennt sich die Gemeinde Emmelsbüll-Horsbüll aktiv zum Klimaschutz und wird im Rahmen der für sie bestehenden Möglichkeiten die Ziele des Klimabündnisses Nordfriesland unterstützen. Die Gemeinde Emmelsbüll-Horsbüll profitiert durch den Erfahrungsaustausch mit anderen Bündnispartnern, die sich ebenfalls aktiv zum Klimaschutz bekennen, sowie durch Informations- und Beratungsangebote zu den Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
Der Beitritt zum Klimabündnis Nordfriesland ist kostenlos.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

 

20.

Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Emmelsbüll-Horsbüll zum Verein Runder Tisch Naturschutz Nordfriesland e.V. (Lokale Aktion Nordfriesland)

Beschluss:
Die Gemeinde Emmelsbüll-Horsbüll beantragt ab 15.01.2019 die Mitgliedschaft im Verein Runder Tisch Naturschutz Nordfriesland e.V..

Ja- Stimmen: 10

Nein- Stimmen: 1

Enthaltungen: 0

Beratung:
Die Sitzungsvorlage wird von Frerk Matthiesen erläutert.
In der Bürgermeister_innen-Runde am 19.11.2018 wurden die Grundzüge und Aufgaben einer Lokalen Aktion vorgestellt.
Hauptaufgaben einer Lokalen Aktion NF-Nord und NF-Mitte wären gem. Satzung:

a.   die Umsetzung der Ziele des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000,
b.   die Naturschutzberatung für landwirtschaftliche Betriebe und Kommunen,
c.  die Förderung der Umweltbildung,
d.   die Zusammenführung und Vernetzung unterschiedlicher Interessen hinsichtlich der genannten Zwecke.
e.   Entwicklung von Konzepten zur Erhaltung schutzwürdiger, landschaftstypischer Lebensräume und ihrer Pflanzen- und Tierwelt einschließlich der Umsetzung der Schutz-, Pflege und Entwicklungsmaßnahmen unter angemessener Berücksichtigung der Belange der Landnutzer,
f.   Öffentlichkeitsarbeit im Sinne der Vereinssatzung.

 
Entsprechend ihres Ziels, einen Interessensausgleich zwischen verschiedenen Gruppierungen zum Schutz der Natur in der Region zu gewährleisten, soll die Lokale Aktion Nordfriesland durch Repräsentanten verschiedener Interessensgruppen getragen werden.
Naturschützer, Landnutzer und Kommunen sollen gleichberechtigt repräsentiert sein.
Durch eine paritätische Besetzung des Vorstands (=Drittelparität) soll ein kooperatives Vorgehen der verschiedenen Interessensgruppen gesichert werden.
 
Zur Umsetzung der satzungsgemäßen Aufgaben wird hauptamtlich entsprechend qualifiziertes Personal in der Geschäftsführung notwendig sein.
Nach den derzeit vorliegenden Informationen übernimmt das Land 90 % der Kosten. Für die verbleibenden 10 % gibt es eine Zusage der Stiftung Naturschutz des Landes Schleswig-Holstein.
 
Die „Lokale Aktion Nordfriesland“ (Förderbegriff) wird sich in Form eines Träger-Vereines darstellen. Nach derzeitigem Stand wird der Vereinsname „Runder Tisch Naturschutz Nordfriesland e.V.“ lauten.
Die Vereinsgründung ist für den 15.01.2019 vorgesehen.
Der Mitgliedsbeitrag wird nach dem vorliegenden Entwurf einer Beitragssatzung 50,00 Euro betragen.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	FB 1

 

21.

Beratung und Beschlussfassung einer Resolution zur Errichtung des 5. Bauabschnittes der 380 kV-Westküstenleitung als Erdkabel

Beschluss:
Die Resolution zur Errichtung des 5. Bauabschnittes der 380kV-Westküstenleitung als Erdkabel wird beschlossen.

Ja- Stimmen: 9

Nein- Stimmen: 2

Enthaltungen: 0

Beratung:
Die Sitzungsvorlage wird von Frerk Matthiesen erläutert.
In der letzten Bürgermeister*innenrunde wurde insbesondere von der Gemeinde Humptrup die Betroffenheit der Einwohner*innen deutlich gemacht, wenn eine Trassenführung westlich der Bundesstraße 5 erfolgt. Daher wird auch seitens der Gemeinde Humptrup die neu gegründete Bürgerinitiative unterstützt, die eine Erdverkabelung fordert.
In der sich anschließenden Diskussion werden von anderen evtl. betroffenen Gemeinden ähnliche Forderungen erhoben. Die Vertreter*innen der Gemeinden verständigen sich darauf, sich der Resolution des Kreistages zur Erdverkabelung anzuschließen.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

 

22.

Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer Mitfahrerbank

Beschluss:
Keine Beschlussfassung.
Beratung:
Der Sozialausschuss wird gebeten, ein entsprechendes Konzept für eine Mitfahrerbank auch unter Berücksichtigung von Rückfahrtmöglichkeiten zu erarbeiten.

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	BAD

 

23.

Anfragen und Mitteilungen

23.1 – Gemeindewehrführung
Bürgermeister Sieger richtet an die anwesenden Mitglieder der Wehren die Bitte, sich in naher Zukunft Gedanken über eine Gemeindewehrführung zu machen.

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 3

 
23.2 – Sitzungstermine
Gemeindevertreterin Katharina Vogel stellt einen Terminplan für mindestens 4 Sitzungen der Gemeindevertretung im kommenden Jahr vor. Dieser Terminplan wurde bereits über die sozialen Netzwerke verteilt.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

 
Keine weiteren Wortmeldungen.
 
 

24.

Einwohnerfragestunde (2) zu allgemeinen Themen

24.1 – Bushaltestelle Schule
Es wird vorgetragen, dass der Vorplatz bei der Alten Schule von den Kindergartenkindern etc. nicht genutzt werden kann, weil sich hier die Bushaltestelle befindet. Die Verlegung war bereits an anderer Stelle gefordert worden. Bürgermeister Sieger teilt mit, dass mehrere Kinder an der Bushaltestelle ein- und aussteigen. Somit wäre eine Verlegung an die Dorfstraße evtl. kritisch. Bürgermeister Sieger ist gesprächsbereit, um mit dem Kindergarten eine gute, für alle Seiten akzeptable Lösung zu erreichen.
 
 
24.2 – Winterdienst
Es wird angeregt, auch den Hoddebülldeich in den Winterdienstplan der Gemeinde aufzunehmen. Es bleibt abzuklären, ob es sich um eine Gemeindestraße handelt.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

 
24.3 – Volkstrauertag
Von einem Einwohner wird kritisiert, dass an der Kranzniederlegung am Volkstrauertag kein Vertreter / keine Vertreterin der Gemeinde teilgenommen habe. Die Gemeindevertretung sagt zu, für die kommenden Jahre eine Regelung zu finden.
 
 
24.4 – Straßeneinläufe
Eine Anwohnerin teilt mit, dass sie den Straßeneinlauf an der Dorfstraße selber gereinigt habe. Bürgermeister Sieger teilt mit, dass dieses Aufgabe des Gemeindearbeiters sei und er den Auftrag erteilt habe.
 
 
24.5 – Müllsammelaktion
Wolfgang Stapelfeldt teilt mit, dass die Jagdgenossenschaft Emmelsbüll die nächste Müllsammelaktion in der Gemeinde sponsern wird.
 
 
 
 
 

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Dokumente: