Mitglied des Gremiums	Karl-Martin Steensen
Mitglied des Gremiums	Margaretha Möller
Mitglied des Gremiums	Gerhard Hoffmann
Mitglied des Gremiums	Jörn-Peter Jacobsen
Mitglied des Gremiums	Ursula Hoffmann
Mitglied des Gremiums	Mathias Petersen
Mitglied des Gremiums	Thies-Peter Jacobsen
Mitglied des Gremiums	Jens Küddelsmann
Mitglied des Gremiums	Chreste Jacobsen
Mitglied des Gremiums	Martina Jänisch
Mitglied des Gremiums	Marlis Just
Mitglied des Gremiums	Solweig Steensen
Mitglied des Gremiums	Mona Carstensen
Mitglied des Gremiums	Dirk Jensen
Mitglied des Gremiums	Margrit Petersen
Mitglied des Gremiums	Björn Lorenzen
Mitglied des Gremiums	Gerhard Tobiesen
Mitglied des Gremiums	Martina Levsen
Mitglied des Gremiums	Fritz Levsen
Mitglied des Gremiums	Jörg Petersen
Mitglied des Gremiums	Peter Kruse
Mitglied des Gremiums	Peter Hoffmann
Mitglied des Gremiums	Sandra Lorenzen	Bürgermeisterin
Mitglied des Gremiums	Guido Nielsen	1. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Helmut Hansen	2. stellvertretender Bürgermeister

Amt Südtondern

Joachim Wiebecke

zugleich als Schriftführer

	Öffentlicher Teil -
1.	Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit
2.	Verpflichtung von Bürgern
3.	Tagesordnung
3.a.	Dringlichkeitsanträge
3.b.	Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
4.	Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 1. Sitzung vom 11.06.2018
5.	Mitteilungen der Bürgermeisterin
6.	Beratung und Beschlussfassung über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017
7.	Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2019
8.	Beratung und Beschlussfassung zur Korbacher Resolution und Erklärung des Gebietes zur "Frackingfreien-Zone" - Sitzungsvorlage -
9.	Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Lexgaard
10.	Anfragen und Mitteilungen
	Nicht öffentlicher Teil -
11.	Grundstücksangelegenheiten
12.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Bürgermeisterin Sandra Lorenzen eröffnet die 2. Sitzung der Gemeindeversammlung Lexgaard in der Wahlperiode 2018 - 2023 und stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindeversammlung mit 25 Mitgliedern fest.
 

2.

Verpflichtung von Bürgern

Bürgermeisterin Sandra Lorenzen verliest die Verpflichtungsformel und verpflichtet sechs bisher nicht verpflichtete Mitglieder der Gemeindeversammlung per Handschlag. Die Verpflichtung wird schriftlich bestätigt und in einer Niederschrift festgehalten.
 

3.   3.a.

Tagesordnung   Dringlichkeitsanträge

Dringlichkeitsanträge werden nicht gestellt.
 
 

3.b.

Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 10 werden in öffentlicher Sitzung, die Tagesordnungspunkte 11 – 12 in nicht öffentlicher Sitzung beraten.
 
Beratung:
Es wird der von der Verwaltung mit der Bürgermeisterin abgestimmten Tagesordnung gefolgt.

4.

Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 1. Sitzung vom 11.06.2018

Die Niederschrift über die 1. Sitzung der Gemeindeversammlung vom 11.06.2018 wird einstimmig genehmigt.
Es wird angemerkt, dass unter Punkt 8 „Wahl der stellv. Bürgermeisterin/des Bürgermeisters“ mehrere Kandidaten vorgeschlagen wurden, dieses jedoch in der Niederschrift nicht festgehalten wurde.
 
Anmerkung des Schriftführers:
Diese Kandidaten haben bereits zum Zeitpunkt des Vorschlages erklärt, dass sie für das Amt des Bürgermeisters nicht zur Verfügung stehen und deshalb nicht wählbar waren. Aus diesem Grund wurden sie nicht erwähnt.
 
 

5.

Mitteilungen der Bürgermeisterin

5.1 Fahrradhinweisschilder
Die seit längerem vorliegenden Hinweisschilder für Fahrradwege sind bereits im Sommer angebracht worden.
 
5.2. Verkehrsmessung
Eine Verkehrszählung auf dem Ochsenweg wird jetzt ausgewertet. Die höchste gemessene Geschwindigkeit betrug 198 Stundenkilometer.
 
5.3 Breitband
Eine europaweite Ausschreibung ist erfolgt. Zum weiteren Verfahren kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts gesagt werden.
 
5.4. Kindergarten An/Neubau Süderlügum
Im September hat eine Informationsveranstaltung über die Planungen des An/Neubaus des Kindergartens Süderlügum mit den Architekten Peters/Schneidereit stattgefunden. Hiernach belaufen sich die voraussichtlichen Kosten auf ca. 2,6 Millionen Euro. Eine Aussage zur Finanzierung des Vorhabens wurde nicht getroffen.
Anmerkung des Schriftführers:
Hierzu wird ein Gespräch seitens des Amtes Südtondern mit der Kirchengemeinde, Kreis Nordfriesland und der Standortgemeinde stattfinden.
 
 

6.

Beratung und Beschlussfassung über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017

Beschluss:
 

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:

 
 

7.

Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2019

Beschluss:
Die Gemeindeversammlung beschließt, für das Haushaltsjahr 2019 eine Haushaltssatzung und einen Haushaltsplan zu erlassen, wonach sich im Ergebnisplan der Gesamtbetrag der Erträge auf 51.200,00 € und der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 66.000,00 € beläuft und somit ein Jahresdefizit 2019 in Höhe von 14.900,00 € aufweist. Im Finanzplan belaufen sich die Einzahlungen aus lfd. Tätigkeit auf 51.200,00 €, die Auszahlungen auf 64.000,00 €. Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit sind nicht vorhanden. Die Hebesätze bleiben mit 180 % für die Grundsteuern A und B und 250 % für die Gewerbesteuer seit 1967 unverändert. Weitere Festsetzungen umfasst die Haushaltssatzung nicht.
 
Beratung:

zur Erledigung an:

FB 2

 

8.

Beratung und Beschlussfassung zur Korbacher Resolution und Erklärung des Gebietes zur "Frackingfreien-Zone" - Sitzungsvorlage -

Beschluss:
Das Gebiet der Gemeinde Lexgaard wird zur „Frackingfreien-Zone“ erklärt. Der Korbacher Resolution wird beigetreten.

Ja- Stimmen: 23

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 2

Beratung:
 

zur Erledigung an:
zur Kenntnis an:

 
 
 
 

9.

Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Lexgaard

Beschluss:
Die im Entwurf vorliegende Hauptsatzung, die als Anlage dem Original der Niederschrift beigefügt ist, wird beschlossen. Die im Entwurf gestrichenen Stellen entfallen.
 
Beratung:
Die im Entwurf vorliegende Satzung wird erläutert. Das Innenministerium hat aufgrund von Änderungen im Kommunalverfassungsrecht eine überarbeitete Mustersatzung für Kommunen und Zweckverbände herausgegeben. Die für die Kommunen betreffenden Änderungen sind in diesem Entwurf eingearbeitet worden. Hierbei handelt es sich größtenteils um geringfügige inhaltliche und rhetorische Änderungen; die Wertgrenzen sind aus der bisherigen Satzung übernommen worden. Als hauptsächliche Änderungspunkte sind die Aufnahme und Einbindung der Gleichstellungsbeauftragten und die Öffentlichkeit der Sitzungen der ständigen Ausschüsse zu erwähnen. Die im Entwurf gestrichenen Stellen entfallen.
 
 

10.

Anfragen und Mitteilungen

Wahl der Bürgermeisterin am 11.06.2018
Es wird angemerkt, dass eine Bürgerin zur konstituierenden Sitzung am 11.06.2018 an der Wahl der Bürgermeisterin teilgenommen hat, obwohl diese kein Stimmrecht für die Bürgermeisterwahl besaß, da sie noch keine 6 Wochen in der Gemeinde gemeldet war und damit die Wahl ungültig sei.
Von Amtsseite wurde bereits im Vorwege und heute nochmals mitgeteilt, dass es richtig sei, dass die betreffende Bürgerin zu diesem Zeitpunkt kein Wahlrecht besaß und damit auch nicht hätte wählen dürfen.
Die Wahlhandlung wird jedoch aufgrund dieses Umstandes nicht für ungültig erklärt, da der Wahlwille eindeutig mit dem Ergebnis 16 zu 10 für Sandra Lorenzen festzustellen ist und eine Stimme das Mehrheitsverhältnis nicht ändern würde.
 
Kinderfestausschuss
Es wird angeregt, auf der nächsten Versammlung den Kinderfestausschuss neu wählen zu lassen, da die Wahlzeit abläuft.
 
Westküstenleitung
Es wird mitgeteilt, dass der Kreis Nordfriesland eine Resolution für eine Erdverkabelung dieser Leitung auf Kreisgebiet gefasst hat. Ob die Trasse durch das Gebiet der Gemeinde Lexgaard läuft, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden.
 
Sitzungsgelder
Aufgrund einer Änderung der Hauptsatzung im Jahre 2010 ist das Sitzungsgeld von 60 % des Höchstsatzes der Entschädigungsverordnung auf 50 % des Höchstsatzes gesenkt worden. Wie jetzt festgestellt wurde, ist dieses in der Vergangenheit bei der Auszahlung des Sitzungsgeldes nicht berücksichtigt worden.
Zukünftig werden nur 50 % des Höchstsatzes der Entschädigungsverordnung (16,50 Euro) zur Auszahlung angewiesen.
 
 
 
 
 
 
 
 

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Dokumente: