Mitglied des Gremiums	Sabine Detert	Bürgervorsteherin
Mitglied des Gremiums	Richard Ingwersen
Mitglied des Gremiums	Roger Bodin
Mitglied des Gremiums	Annemarie Carstensen
Mitglied des Gremiums	René Crusius
Mitglied des Gremiums	Jürgen Daniel
Mitglied des Gremiums	Ingo Ehlers
Mitglied des Gremiums	Andreas Eschenburg
Mitglied des Gremiums	Karsten Hansen
Mitglied des Gremiums	Hannelore Jensen
Mitglied des Gremiums	Holger Karde
Mitglied des Gremiums	Kurt Klaus Kleinschmidt
Mitglied des Gremiums	Karina Ley
Mitglied des Gremiums	Karin Martens
Mitglied des Gremiums	Sönke-Peter Nehlsen
Mitglied des Gremiums	Torsten Nissen
Mitglied des Gremiums	Hans-Martin Petersen
Mitglied des Gremiums	Manfreth Sakschewski
Mitglied des Gremiums	Klaus Schmidt
Mitglied des Gremiums	Ingo Scholz
Mitglied des Gremiums	Volker Storm

Bürgermeister	Andreas Deidert
Amt Südtondern	Joachim Wiebecke	zugleich als Schriftführer
Amt Südtondern	Wiebke Stoffel
Seniorenbeirat	Jochen Kleiber
Beauftrage für Menschen mit Behinderung	Anika Lorentzen

Mitglied des Gremiums	Klaus Steen
Mitglied des Gremiums	Roland Mader
Mitglied des Gremiums	Birger Schmidt

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.10.2018
5.	Mitteilungen des Bürgermeisters
6.	Mitteilungen der Bürgervorsteherin und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
7.	Bericht der Ausschussvorsitzenden
8.	Sachstandsbericht Diakonisches Werk - Aktuelle Entwicklung
9.	Tätigkeitsberichte des Seniorenbeirates und der Beauftragten für Menschen mit Behinderung
10.	Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der Sitzungstermine 2019
11.	Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Leck
12.	Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer 3. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Leck über die Entschädigung der in der Gemeinde Leck tätigen Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten sowie der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger (Entschädigungssatzung)
13.	Beratung und Beschlussfassung über die 4. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Leck über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung sowie den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen vom 30.04.2009 (Straßenbaubeitragssatzung) - DS 52-2018 -
14.	Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Hebesatzsatzung für die Gemeinde Leck für das Haushaltsjahr 2019 - DS 61 - 2018 -
15.	Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 27. Änderung des F-Planes und des B-Planes Nr. 49 (KBA-Teststrecke Südtondern) auf dem ehem. NATO-Flugplatz Leck - Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen - DS 54-2018
16.	Benennung eines Mitgliedes in den Aufsichtsrat der Gemeindewerke Leck GmbH
17.	Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung eines Zuschusses an den Bürgerfestverein Leck
18.	Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Leck zum Klimabündnis Nordfriesland
19.	Sachstandsbericht über die Konversionsplanung für den ehemaligen Bundeswehr-Flugplatz Leck
20.	Sachstandsbericht über das Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt"
21.	Anfragen und Mitteilungen
	Nicht öffentlicher Teil
22.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgervorsteherin Sabine Detert eröffnet um 19:04 Uhr die 6. Sitzung der Gemeindevertretung in der Wahlzeit 2018 – 2023 und begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, die erschienenen Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung recht herzlich.
Die Beschlussfähigkeit wird mit 21 Mitgliedern festgestellt.
 
 

2.   2.a.

Tagesordnung   Dringlichkeitsanträge

Es werden keine Dringlichkeitsanträge gestellt.
 
 

2.b.

Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte

Die Tagesordnungspunkte 1 – 21 werden öffentlich beraten, der Tagesordnungspunkt 22 wird im nichtöffentlichen Teil behandelt.
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig
 
Beratung:
Der von der Verwaltung nach Abstimmung mit der Bürgervorsteherin und dem Bürgermeister vorgeschlagenen Tagesordnung wird gefolgt.
 
 

3.

Einwohnerfragestunde

Es erfolgen keine Wortmeldungen.
 
 

4.

Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.10.2018

Die Niederschrift über die 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.10.2018 wird einstimmig genehmigt.
Von Gemeindevertreter Hans-Martin Petersen wird bemerkt, dass unter Punkt 15.2. von Gemeindevertreter Volker Storm zusätzlich erklärt wird, dass das flexible Blockheizkraftwerk im Keller der Grundschule aus steuerrechtlichen Gründen zeitweise noch in Betrieb ist. Diese Betriebszeiten finden aber nicht tagsüber während des Schulbetriebes statt.
 
Anmerkung des Schriftführers:
Der Bürgermeister hat nach Prüfung der Unterlagen und Rücksprache mit dem LLUR mitgeteilt, dass das Alt-Blockheizkraftwerk außerhalb des Schulbetriebes bzw. von Schulveranstaltungen betrieben werden darf, da die zulässigen Immissionswerte im Außenbereich jederzeit, selbst bei einem Parallelbetrieb beider Blockheizkraftwerke, eingehalten werden.
 
 

5.

Mitteilungen des Bürgermeisters

5.1. Sammlung „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge“ und Volkstrauertag
Bürgermeister Deidert spricht seinen Dank an alle Beteiligten aus. Beide Veranstaltungen sind ohne Probleme durchgeführt worden. Die Beteiligung der jüngeren Generationen an zukünftigen Volkstrauertagen wäre wünschenswert.
5.2. Weihnachtsmarkt
Der Bürgermeister spricht seinen Dank an den HGV, den Bürgerfestverein und alle anderen Beteiligten für den Aufbau aus. Der Weihnachtsmarkt wird am 1.12.2018 eröffnet. Da der Weihnachtsmarkt fast ausschließlich ehrenamtlich getragen wird und daher die personellen Ressourcen begrenzt sind, hat der Weihnachtsmarkt lediglich an den Wochenenden geöffnet.
5.3. Gewerbepark Südtondern und Erweiterung Gewerbegebiet Nord
Am 26.11.2018 fand ein Abstimmungsgespräch mit der Landesplanung statt. Die Zustimmung zu beiden Projekten ist erfolgt.
5.4. Sitzungen im Dezember
Voraussichtlich werden im Dezember nur die Sitzungen des Infrastruktur- und Umweltausschusses sowie der Gemeindevertretung stattfinden.
5.5. Öffnungszeiten Rathaus am 27. und 28. Dezember
Das Rathaus ist nur mit Bürgermeister und Vorzimmer von 08:00 – 12:00 Uhr besetzt.
5.6. Besetzung Bauhof am 27. und 28. Dezember
Der Bauhof wird ebenfalls nur mit einer kleinen Mannschaft tätigt sein. Der Winterdienst wird allerdings bei Bedarf in vollem Umfang sichergestellt.
 

6.

Mitteilungen der Bürgervorsteherin und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Bürgervorsteherin Sabine Detert berichtet von ihrer Teilnahme an diversen Jubiläen, Sitzungen und Veranstaltungen. Es laufen zur Zeit die Vorbereitungen für die Seniorenweihnachtsfeier am 14.12.2018, die im Forum der Nordsee Akademie stattfinden wird.
Es sind Vorschläge für die Verleihung des Bürgerpreises eingegangen. Es wäre schön, wenn auch noch Vorschläge von der Gemeindevertretung kommen.
 
Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung sind keine Auftragsvergaben erfolgt. Zur Förderung der Dachsanierung wird mitgeteilt, dass die Voraussetzungen aus dem Programm zur Verbesserung der Schulinfrastruktur nicht vorliegen und daher eine Förderung über Sonderbedarfszuweisungen erfolgen wird.
 
 
 
 
 
 
 
 

7.

Bericht der Ausschussvorsitzenden

Es erfolgen keine Wortmeldungen.
 
 

8.

Sachstandsbericht Diakonisches Werk - Aktuelle Entwicklung

Durch Absage von Frau Saballus vom Diakonischen Werk wird der Sachstandsbericht auf die Sitzung der Gemeindevertretung am 30.01.2019 verschoben.
 
 

9.

Tätigkeitsberichte des Seniorenbeirates und der Beauftragten für Menschen mit Behinderung

a.) Tätigkeitsbericht 2017/2018 Seniorenbeirat
Der Vorsitzende Jochen Kleiber gibt einen Überblick über die Tätigkeit des Seniorenbeirates in 2017/2018:
Hausbesuche
47 Hausbesuche, 16 Heimbesuche.
Themen der Hausbesuche sind vorwiegend Wegzug der Kinder, Einsamkeit (gefühlte gesellschaftliche Isolation), Krankheit, Altersarmut
Zusammenarbeit
Mit Gemeindevertretung und Gemeindeverwaltung, Pflegedienste, Senioren- und Pflegeheime, Kreisverwaltung und Amtsverwaltung
Weiterbildung
Teilnahme an 8 Arbeitskreisen Kreisverwaltung und 24 Arbeitskreisen Landesseniorenbeirat
Anträge
Danksagung an Gemeinde für die Ausbesserung des Überganges an der Ampel in der Bahnhofstraße und der Verteilung der Notfalldosen. Der Mehrgenerationenplatz ist zwischenzeitlich errichtet. Hier hätte sich der Seniorenbeirat eine bessere Einbeziehung gewünscht.
Begehungen
Es wurden mehrere Begehungen in Heimen und Geschäften durchgeführt, damit eine bessere Erreichbarkeit auch mit Rollatoren gegeben ist.
 
 
b.) Beauftragte für Menschen mit Behinderung
Die Beauftragte für Menschen mit Behinderung Anika Lorentzen gibt einen Überblick über ihre Tätigkeit:
Amtszeit
seit ca. 3 Jahren tätig:
Sprechstunden
regelmäßige Sprechstunden zusammen mit dem Seniorenbeirat im Rathaus
Überlegung auf Verlegung der Sprechstunde in ein Seniorenheim, da dort die Resonanz am größten ist.
Hausbesuche:
Ihre Arbeit konzentriert sich auf Hausbesuche und Anrufe. Hier hat sie u.a. Hilfe für einen Antrag auf Schwerbehindertenausweis gegeben, der seit 2 Jahren in Bearbeitung ist.
Barrierefreiheit
Einsatz für einen barrierefreien Zugang im Lecker Kino
Fortbildung
Teilnahme an diversen Seminaren und an einer Veranstaltung des Landtages

10.

Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der Sitzungstermine 2019

Beschluss:
Der Vorschlag mit der taggleichen Tagung des Finanzausschusses und Hauptausschusses wird einstimmig angenommen.
 
Beratung:
Im Vorwege wurden zwei Vorschläge mit den Sitzungsterminen für 2019 verteilt:
 
a.) Vorschlag mit der taggleichen Tagung des Finanz- und Hauptausschusses
b.) Vorschlag Beibehaltung des bisherigen Turnus der Ausschusstermine
 

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	Gemeinde Leck

 

11.

Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Leck

DS 30-2018

Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt dem Erlass der Neufassung der Hauptsatzung zu.
 
Beratung:

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

 

12.

Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer 3. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Leck über die Entschädigung der in der Gemeinde Leck tätigen Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten sowie der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger (Entschädigungssatzung)

DS 60-2018

Beschluss:

Ja- Stimmen: 20

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

Beratung:
 

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	BAD

 
 

13.

Beratung und Beschlussfassung über die 4. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Leck über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung sowie den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen vom 30.04.2009 (Straßenbaubeitragssatzung) - DS 52-2018 -

DS 52-2018

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die 4. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Leck über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung sowie den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung).
 
Beratung:

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	BAD

 

14.

Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Hebesatzsatzung für die Gemeinde Leck für das Haushaltsjahr 2019 - DS 61 - 2018 -

DS 61-2018

Beschluss:
Der vorgelegten Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Gemeinde Leck (Hebesatzsatzung) wird mit folgenden Hebesätzen zugestimmt:
 
Grundsteuer A:    440 %
Grundsteuer B    440 %
Gewerbesteuer    380 %

Ja- Stimmen: 15

Nein- Stimmen: 6

Enthaltungen: 0

Beratung:

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 

15.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 27. Änderung des F-Planes und des B-Planes Nr. 49 (KBA-Teststrecke Südtondern) auf dem ehem. NATO-Flugplatz Leck - Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen - DS 54-2018

DS 54-2018

Beschluss:

1.   Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 27. Änderung des F-Planes und des B-Planes Nr. 49 der Gemeinde Leck (KBA-Teststrecke Südtondern) abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung geprüft und entsprechend der Abwägungsvorschläge laut Anlage (Abwägungstabelle) beschlossen.
 
2.   Das Planungsbüro GKU, Berlin, wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

 

Gesetzliche Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung	24
Davon anwesend:	21
Ja-Stimmen:	21
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

Bemerkung:
 
Beratung:
Die Hinweise und Anregungen bezogen sich schwerpunktmäßig auf die Themen:

•   Verweis auf die Stellungnahme des Landkreises vom 07.12.2017

•   Nutzung der Teststrecke des KBA lediglich durch Fahrzeuge des KBA

•  Umweltbericht

•   Entwässerung des Plangebiets

 

1.   Redaktionelle Ergänzungen im Umweltbericht / Korrektur der Ausgleichsbilanzierung

2.   Nachrichtliche Übernahme des (geplanten) Naturschutzgebiets "Leckfeld“

Die erforderlichen Klarstellungen beim B-Plan berühren nicht die Grundzüge der Planung und lösen keine Betroffenheit aus. Die Korrekturen wurden im Vorfeld mit dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) abgestimmt. Ein erneutes Beteiligungsverfahren ist somit nicht erforderlich.
 
Als nächster Verfahrensschritt sind die Satzungsfassung zum B-Plan (je Gemeinde) bzw. die Fassung des abschließenden Beschlusses für die FNP-Änderung (Leck und Klixbüll) aufzubereiten.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

 

16.

Benennung eines Mitgliedes in den Aufsichtsrat der Gemeindewerke Leck GmbH

DS 59-2018

Beschluss:
Aufgrund des Rücktrittes von Herrn Stephan Nommensen wird Herr Hauke Ingwersen als neues Mitglied in den Aufsichtsrat der Gemeindewerk Leck GmbH benannt.
 
 
 
Beratung:
In der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung Leck am 28.06.2018 ist Herr Stephan Nommensen in den Aufsichtsrat der Gemeindewerke Leck GmbH benannt worden. Im Rahmen der Neubesetzung der Mitglieder für den Aufsichtsrat der Stadtwerke Nordfriesland GmbH in der Sitzung der Gemeindevertretung Leck am 25.10.2018 hat Herr Stephan Nommensen seinen Rücktritt als Mitglied des Aufsichtsrates der Gemeindewerke Leck GmbH mit sofortiger Wirkung erklärt. Damit ist ein neues Mitglied zu benennen.
Nach kurzer und heftiger Diskussion der Gemeindevertreter Ingo Scholz und Klaus Schmidt um die Wahl der Mitglieder in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Nordfriesland GmbH und den damit verbundenen Rücktritt des bisherigen Aufsichtsratmitgliedes Stefan Nommensen aus dem Aufsichtsrat der Gemeindewerke Leck GmbH erklärt Bürgervorsteherin Sabine Detert ihre Betroffenheit über die Gesprächsführung zu diesem Punkt und bittet um eine sachorientierte Diskussion und zur Abstimmung zu kommen.
Von der Fraktion der UWL wird Herr Hauke Ingwersen vorgeschlagen, der sich kurz vorstellt. Er wohnt in Klintum und ist im Firmenkundenbereich der VR-Bank tätig.
 

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

 

17.

Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung eines Zuschusses an den Bürgerfestverein Leck

DS 55-2018

Gemeindevertreter Ingo Ehlers und Manfred Sakschewski verlassen wegen Befangenheit den Sitzungsraum.
 
Beschluss:
Dem Bürgerfestverein Leck e.V. wird für die Anschaffung von zwei Getränke-Verkaufsanhängern für die Veranstaltungen ab 2019 ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 5.000,00 Euro gewährt.
 
Beratung:
Der Bürgerfestverein Leck e.V. organisiert und unterstützt ehrenamtlich Veranstaltungen in Leck. Seit 33 Jahren hat der Bürgerfestverein Leck e.V. sich zur Hauptaufgabe gemacht, ein dreitägiges Bürgerfest zu planen und durchzuführen. Die erforderlichen finanziellen Mittel werden zum Teil durch Sponsoren, Zuschüsse und Standgelder zusammengetragen. Diese Mittel decken jedoch bei weitem nicht die gesamten Kosten, die der Verein selber noch aufbringen muss, sodass u.a. neben den Mitgliedsbeiträgen zusätzlich noch Einnahmen aus dem Getränkeverkauf während der Augarten-Sommerveranstaltungen erzielt werden. Die beiden über 35 Jahre alten in Eigenleistung umgebauten Getränkeverkaufswagen sind aufgrund ihres Alters nicht mehr einsatzfähig. Eine Sanierung kommt aufgrund des Alters und des Zustandes hinsichtlich der aktuellen Technik- und Sicherheitsanforderungen nicht in Betracht.
Bei Ausfall dieser Einnahmequellen aus dem Getränkeverkauf wären die Veranstaltungen im Augarten und die Beteiligung am Lecker Weihnachtsmarkt nur eingeschränkt oder schlimmstenfalls gar nicht mehr durchführbar und die fehlenden Einnahmen würden zwangsläufig auch die Durchführung des Lecker Bürgerfestes in Frage stellen. Die Gemeinde Leck würde, auch im Hinblick auf die Außenwirkung, die diese Veranstaltungen haben, ein wichtiges und prägendes Aushängeschild für den Ort verlieren.
Damit der Bürgerfestverein Leck auch weiterhin aktiv bleiben kann, um die bewährten Veranstaltungen in gewohnter Weise für die Bürger und Gäste der Gemeinde Leck und der Umgebung durchführen zu können, wird ein Zuschuss in Höhe von 5.000,00 € für die Anschaffung von zwei Verkaufsanhänger für die Veranstaltungen ab 2019 gewährt. Ein Nachweis für die Verwendung des Zuschusses ist der Gemeinde Leck vorzulegen.
Es bleibt festzuhalten, dass diese Zuschussgewährung lediglich als Finanzierungshilfe für die Anschaffung der Verkaufsanhänger zu sehen ist. Die restlichen Anschaffungskosten sind durch den Bürgerfestverein zu finanzieren.
 
Nach Beschlussfassung werden die Gemeindevertreter Ingo Ehlers und Manfred Sakschewski von dem Ergebnis der Beratung unterrichtet.
 

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	FB 1

 

18.

Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Leck zum Klimabündnis Nordfriesland

DS 56-2018

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Klimabündnis des Kreises Nordfriesland beizutreten und innerhalb dieses Netzwerkes im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten unterstützend zu wirken.

Ja- Stimmen: 19

Nein- Stimmen: 1

Enthaltungen: 1

Beratung:
Der Klimawandel wird in den nächsten Jahrzehnten weltweit ernstzunehmende ökologische,
soziale und wirtschaftliche Auswirkungen haben und die Lebensgrundlage vieler Menschen
bedrohen. Aufgrund seiner natürlichen Gegebenheiten ist der Kreis Nordfriesland besonders
vom Klimawandel betroffen. Der Anstieg des Meeresspiegels und die damit einhergehende
Veränderung des Wattenmeeres und die Sicherheit der Deiche, sowie das vermehrte
Auftreten von extremen Wetterereignissen gefährden Nordfriesland.
Dem vom Menschen verursachten Klimawandel und seinen Auswirkungen kann nur
gemeinsam entgegenwirkt werden, somit ist Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe, die das Mitwirken aller Akteure aus den unterschiedlichsten Bereichen erfordert.
Daher hat der Kreis Nordfriesland das regionale Klimabündnis Nordfriesland im März 2018
ins Leben gerufen. Das Klimabündnis Nordfriesland ist ein einmaliger Zusammenschluss von
Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und kreisangehörigen
Städten und Gemeinden.
Das Hauptziel des Klimabündnisses ist die Vernetzung, Unterstützung, Mobilisierung und
Beratung von regionalen Bündnispartnern. Dabei stellt das Klimabündnis eine Plattform für
den Wissenstransfer dar.
Durch den Beitritt zum Klimabündnis Nordfriesland bekennt sich die Gemeinde Leck aktiv zum Klimaschutz und wird im Rahmen der für sie bestehenden Möglichkeiten die Ziele des
Klimabündnisses Nordfriesland unterstützen. Die Gemeinde Leck profitiert durch den
Erfahrungsaustausch mit anderen Bündnispartnern, die sich ebenfalls aktiv zum Klimaschutz
bekennen, sowie durch Informations- und Beratungsangebote zu den Themen Klimaschutz
und Nachhaltigkeit.
Der Beitritt und die Teilnahme am Klimabündnis Nordfriesland sind kostenlos.
 

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

19.

Sachstandsbericht über die Konversionsplanung für den ehemaligen Bundeswehr-Flugplatz Leck

Gemeindevertreter Ingo Scholz berichtet, dass der Fortschritt sehr schleppend verläuft. Die bisherige Planung der Eingangsverlegung über eine separate Straße ist abgelehnt worden. Man hat jedoch eine Kompromisslösung gefunden, die sich jetzt in Abstimmung mit dem Straßenbauamt befindet.
Am 12.12.2019 findet ein weiteres Gespräch in dieser Angelegenheit statt.
 
 

20.

Sachstandsbericht über das Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt"   †;‚

Bürgermeister Andreas Deidert berichtet, dass es zur Zeit keinen neuen Sachstand gibt. Das integrierte Entwicklungskonzept ist aufgestellt und eingereicht worden, aber bisher noch nicht genehmigt. Der nächste Schritt hierfür wäre dann die Ausschreibung des Quartiersmanagers.
 
 

21.

Anfragen und Mitteilungen

Gemeindevertreter Kurt Klaus Kleinschmidt bedankt sich bei allen Bürgern, die sich für den Ort Leck einsetzen. Er hat einen Antrag auf Fällung von Bäumen in diversen Straßen gestellt.
 
Amtsvorsteher Ingo Böhm stellt sich kurz vor und erklärt, dass er alle Gemeindevertretungen im Amtsbereich besuchen wird und zeigt sich sehr erfreut über die hohe Bürgerbeteiligung auf dieser Sitzung.
 
Flüchtlingsbeauftragte Monika Hahn-Nanninga hat mit Hilfe einer Spende der Windparkbetreiber eine Weihnachtsfeier für Flüchtlinge am 09.12.2018 im Gemeindehaus organisiert.
Des Weiteren findet an jedem letzten Sonnabend im Monat im Gemeindehaus eine Talkrunde statt und es ist ein Frauennachmittag für Flüchtlinge eingerichtet worden.
Frau Hahn-Nanninga beantragt, auf einer der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einen Tagesordnungspunkt mit Bericht der Flüchtlingsbeauftragten aufzunehmen.
 
 
 
 
 

---

Dokumente: