Mitglied des Gremiums	Karsten Hansen	Vorsitzender
Mitglied des Gremiums	Roger Bodin
Mitglied des Gremiums	Hauke Ingwersen	bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums	Hannelore Jensen
Mitglied des Gremiums	Sönke-Peter Nehlsen
Mitglied des Gremiums	Torsten Nissen
Mitglied des Gremiums	Ingo Scholz
Mitglied des Gremiums	Dietmar Spelters	bürgerliches Mitglied
Gemeindevertreter	Roland Mader	Vertreter für Birger Schmidt

Bürgermeister	Andreas Deidert
Amt Südtondern	Michael Bruch
Amt Südtondern	Joachim Wiebecke	als Schriftführer
Gemeindevertreter	Holger Karde
Gemeindevertreter	Kurt Klaus Kleinschmidt
Bürgerliches Mitglied	Bernd Callsen

Mitglied des Gremiums

Birger Schmidt

stellvertretender Vorsitzender

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Haushaltsberatung 2019
5.	Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung eines Zuschusses an den Bürgerfestverein Leck
6.	Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Hebesatzsatzung für die Gemeinde Leck für das Haushaltsjahr 2019
7.	Anfragen und Mitteilungen

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Ausschussvorsitzender Karsten Hansen eröffnet um 9:00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.   2.a.

Tagesordnung   Dringlichkeitsanträge

Beschluss:
Die Ausschussmitglieder stimmen den Dringlichkeitsanträgen zu.
Die Änderung der Tagesordnung ist bereits in der Niederschrift berücksichtigt.
 
Beratung:
Ausschussvorsitzender Karsten Hansen beantragt, die Tagesordnung im öffentlichen Teil um den Tagesordnungspunkt „DS 61-2018 Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Hebesatzsatzung für die Gemeinde Leck für das Haushaltsjahr 2019“ zu erweitern und den TOP „Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt“ im nicht öffentlichen Teil abzusetzen, da kein Beratungsbedarf besteht.
 
 

2.b.

Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte

Beschluss:
Sämtliche Tagesordnungspunkte werden öffentlich beraten
 
 

3.

Einwohnerfragestunde

Es erfolgen keine Wortmeldungen.
 
 

4.

Haushaltsberatung 2019

Beschluss:
Dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes 2019 mit den in dieser Sitzung beschlossenen Änderungen wird zugestimmt.
 
Beratung:
 
Neues Produktsachkonto 19.211004.5318000 – Zuweisungen und Zuschüsse übrige Bereiche
Der Ansatz für 2019 ist hier um 7.000 Euro auf 305.000,00 Euro zu erhöhen, da die Fusionskosten in 2019 zu Buche schlagen.
 
Produktsachkonto 611000 Grundsteuer A
Anmerkung des Schriftführers:
Durch Erhöhung des Hebesatzes von 380 % auf 440 % nach Beschlussfassung DS 61-2018 durch die Gemeindevertretung am 29.11.2018 ergibt sich ein Mehrbetrag von 4.900,00 Euro.
 
Im Investitionsplan sind folgende Änderungen beschlossen worden:
 
Im Bereich der Auszahlungen für den Erwerb von Betriebs- und Geschäftsausstattung ist der Ansatz um 7.500,00 Euro für die Anschaffung von Regalsystemen für die Werkstatt und Durchgangslager zu erhöhen. Bei einem Teilbetrag von ca. 3.000,00 Euro handelt es sich um eine aus 2018 nicht umgesetzte Maßnahme.
 
 

zur Erledigung an:	FB 2
zur Erledigung an:	---

 

5.

Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung eines Zuschusses an den Bürgerfestverein Leck

DS 55-2018

Gemeindevertreter Ingo Ehlers und Manfred Sakschewski verlassen wegen Befangenheit den Sitzungsraum.
 
Beschluss:
Dem Bürgerfestverein Leck e.V. wird für die Anschaffung von zwei Getränke-Verkaufsanhänger für die Veranstaltungen ab 2019 ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 5.000,00 Euro gewährt.
 
Beratung:
Der Bürgerfestverein Leck e.V. organisiert und unterstützt ehrenamtlich Veranstaltungen in Leck. Seit 33 Jahren hat der Bürgerfestverein Leck e.V. sich zur Hauptaufgabe gemacht, ein dreitägiges Bürgerfest zu planen und durchzuführen. Die erforderlichen finanziellen Mittel werden zum Teil durch Sponsoren, Zuschüsse und Standgelder zusammengetragen. Diese Mittel decken jedoch bei weitem nicht die gesamten Kosten, die der Verein selber noch aufbringen muss, sodass u.a. neben den Mitgliedsbeiträgen zusätzlich noch Einnahmen aus dem Getränkeverkauf während der Augarten-Sommerveranstaltungen erzielt werden. Die beiden über 35 Jahre alten in Eigenleistung umgebauten Getränkeverkaufswagen sind aufgrund ihres Alters nicht mehr einsatzfähig. Eine Sanierung kommt aufgrund des Alters und des Zustandes hinsichtlich der aktuellen Technik- und Sicherheitsanforderungen nicht in Betracht.
Bei Ausfall dieser Einnahmequellen aus dem Getränkeverkauf wären die Veranstaltungen im Augarten und die Beteiligung am Lecker Weihnachtsmarkt nur eingeschränkt oder schlimmstenfalls gar nicht mehr durchführbar und die fehlenden Einnahmen würden zwangsläufig auch die Durchführung des Lecker Bürgerfestes in Frage stellen. Die Gemeinde Leck würde, auch im Hinblick auf die Außenwirkung, die diese Veranstaltungen haben, ein wichtiges und prägendes Aushängeschild für den Ort verlieren.
Damit der Bürgerfestverein Leck auch weiterhin aktiv bleiben kann, um die bewährten Veranstaltungen in gewohnter Weise für die Bürger und Gäste der Gemeinde Leck und der Umgebung durchführen zu können, wird ein Zuschuss in Höhe von 5.000,00 € für die Anschaffung von zwei Verkaufsanhänger für die Veranstaltungen ab 2019 gewährt. Ein Nachweis für die Verwendung des Zuschusses ist der Gemeinde Leck vorzulegen.
Es bleibt festzuhalten, dass diese Zuschussgewährung lediglich als Finanzierungshilfe für die Anschaffung der Verkaufsanhänger zu sehen ist. Die restlichen Anschaffungskosten sind durch den Bürgerfestverein zu finanzieren.
 
Nach Beschlussfassung werden die Gemeindevertreter Ingo Ehlers und Manfred Sakschewski von dem Ergebnis der Beratung unterrichtet.

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	FB 1

6.

Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Hebesatzsatzung für die Gemeinde Leck für das Haushaltsjahr 2019

Beschluss:
Der vorgelegten Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Gemeinde Leck (Hebesatzsatzung) wird mit folgenden Hebesätzen zugestimmt:
 
Grundsteuer A:    440 %
Grundsteuer B    440 %
Gewerbesteuer    380 %
 
Beratung:
 

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 
 
 
 
 

7.

Anfragen und Mitteilungen

 
 
 

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Dokumente: