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Niederschrift
über die öffentliche 5. Sitzung
des Ausschusses für Bau und Verkehr
am Donnerstag, 29. November 2018
 

Sitzungsort: Sitzungssaal, Hauptstraße 44, Niebüll
Sitzungsdauer: 19:00 bis 20:25 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Vorsitzender
Holger Jessen
 
Mitglied des Gremiums
Reinhard Abel
 
Mitglied des Gremiums
Bert Bruhn
 
Mitglied des Gremiums
Roger Hoffmann
Stadtvertreter/in
Mitglied des Gremiums
Lorenz Jessen
bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums
Rolf Dieter Oster
 
Mitglied des Gremiums
Johanna-Maria Rostalski
bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums
Bettina Sprengel
 
Ausschussmitglied
Uwe Christiansen
Vertreter für Anja Cornils

 

 
Ferner:
 

Bürgermeister
Wilfried Bockholt
 
vom Seniorenbeirat
Christian Meyer-Dulheuer
 
vom Amt Südtondern
Ricklef Nagel zugleich als Protokollführer
 

 
 
Entschuldigt fehlt:
 

Mitglied des Gremiums
Anja Cornils
stellvertretende Vorsitzende

 

Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge
2.b.
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 25.10.2018
5.
Beratung und Beschlussfassung zur 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Niebüll (Erschließungsbeitragssatzung) vom 16.08.2016

- DS 64-2018 -

6.
Beratung und Beschlussfassung über den Sitzungskalender des ABV für 2019
7.
Beratung und Beschlussfassung über Bauleitplanungen von Nachbargemeinden

hier: B-Plan Nr. 6 der Gemeinde Uphusum

8.
Bericht zu lfd. Planungen und Baumaßnahmen
9.
Anfragen
10.
Verschiedenes
   
 
Nicht öffentlicher Teil
11.
Bau einer solaren Klärschlammtrocknungsanlage

- DS 65-2018 -

12.
Bauanträge und Bauvoranfragen
13.
Anfragen mit vertraulichem Inhalt

 

 
 
 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit          
 

 

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.a.
Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge            
 

 

Keine
 
 

2.b.
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten            
 

 

Beschluss:
Es wird einstimmig beschlossen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 10 in öffentlicher Sitzung und die Tagesordnungspunkte 11 bis 13 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.
 
 

3.
Einwohnerfragestunde            
 

 

Es werden keine Fragen gestellt.
 
 

4.
Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 25.10.2018          
 

 

Die Niederschrift der Sitzung vom 25.10.2018 ist allen Ausschussmitgliedern zugegangen. Einwendungen werden nicht vorgebracht.
 
 
 
 
 
 

5.
Beratung und Beschlussfassung zur 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Niebüll (Erschließungsbeitragssatzung) vom 16.08.2016 - DS 64-2018 -      
DS 64-2018

 

Beschluss:
Ohne weitere Aussprache empfiehlt der Ausschuss der Stadtvertretung die dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügte 1. Nachtragssatzung zur Erschließungsbeitragsatzung vom 1. Januar 2015 zu beschließen..
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Bei Erlass der Erschließungsbeitragsatzung der Stadt Niebüll haben sich leider
Schreibfehler eingeschlichen, die korrekterweise zu berichtigen sind.
Die Fehler sind im § 5 aufgetreten und zwar:
 
a) Im Abs. 5 1. Halbsatz wird die Angabe innerhalb der Klammer von „Abs. 2 oder 3“ in Abs.
     3 oder 4 berichtigt.
b) Im Abs. 8 1. Halbsatz muss es heißen Abs. 4 und nicht Absatz 3.
c) Bei der Nummerierung der Absätze im § 5 ist der Absatz 8 zweimal vergeben worden, so
dass der letzte Absatz jetzt die Ziffer 9 erhält.
 
Da die Erschließungsbeitragssatzung zum 01.01.2015 in Kraft getreten ist, tritt auch die 1. Nachtragssatzung für die Korrektur zum 01.01.2015 in Kraft.

 

Auszug
zur Erledigung an:
BAD, FB 2
zur Kenntnis an:
FB 3

 

 

6.
Beratung und Beschlussfassung über den Sitzungskalender des ABV für 2019            
 

 

Beschluss:
Dem Sitzungskalender für 2019 wird mit den vorgeschlagenen Sitzungsterminen einstimmig zugestimmt.
 

Auszug
zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
FB 3

 

 

7.
Beratung und Beschlussfassung über Bauleitplanungen von Nachbargemeinden hier: B-Plan Nr. 6 der Gemeinde Uphusum          
 

 

Beratung:

a)  Die Gemeinde Uphusum plant mit der Aufstellung des B-Planes Nr. 6 die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes, um in diesem Bereich – der direkt an ein allgemeines Wohngebiet anschließt und im rechtswirksamen F-Plan bereits als Wohnbaufläche darstellt ist – eine Wohnnutzung zu ermöglichen.
Es ist beabsichtigt, dort ein Baugrundstück für ein modernes zweigeschossiges Gebäudes mit flacher Dachneigung anzubieten. Der Geltungsbereich weist eine Fläche von ca. 2.300 qm auf.
 
Nach kurzer Aussprache wird einstimmig festgestellt, dass Belange der Stadt Niebüll durch die Bauleitplanung der Gemeinde Uphusum nicht betroffen sind.
 
b)   15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Klixbüll
Mit der Aufstellung der 15. Änderung des F-Planes soll die planungsrechtliche Grundlage für die Ausweisung einer Wohnbaufläche (ca. 4,8 ha), einer gewerblichen Baufläche (ca. 1,27 ha) und einer Fläche für den Gemeinbedarf (ca. 0,6 ha) geschaffen werden. Anlass für die Aufstellung der 15. F-Plan-Änderung ist insbesondere der Bedarf an einer zusätzlichen Wohnbaufläche, der sich aus der anhaltenden Nachfrage in der Gemeinde nach Bauland ergibt. Aus diesem Grund wird zunächst nur für den Bereich der Wohnbaufläche der B-Plan Nr. 13 im Parallelverfahren aufgestellt.
Die ausgewählte Fläche für Gemeinbedarf wird seit längerem für kulturelle Zwecke und öffentliche Veranstaltungen genutzt. Um die Fläche noch attraktiver zu gestalten und weitere Nutzungen zu ermöglichen, plant die Gemeinde hier eine Wetterschutzhütte mit autarker Versorgung, die von Pfadfindern, Schule und offene Ganztagsschule und dem Kindergarten als außerschulischer Lernort genutzt werden soll.
Bei der Ausweisung einer gewerblichen Baufläche möchte die Gemeinde zum einen Erweiterungsmöglichkeiten für bereits bestehende Gewerbeunternehmen schaffen und zum anderen auch die Ansiedlung neuer Betrieb unterstützen. Diese Fläche dient gemäß § 6 Baunutzungsverordnung gleichermaßen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben. Von der Landesplanung wird empfohlen, vor diesem Hintergrund die Darstellung einer gemischten Baufläche noch einmal zu überprüfen. Sollte an der Darstellung festgehalten werden, wäre spätestens in der verbindlichen Bauleitplanung darzulegen, wie der Gewerbeanteil zwingend zu sichern ist.
Zur Ausweisung weiterer Wohnbauflächen/Wohngebiete führt der Bürgermeister aus, dass hier die Vorgaben des Landesentwicklungsplanes gelten (Wohnkontingente).
 
Nach eingehender Aussprache wird abschließend einstimmig festgestellt, dass Belange der Stadt Niebüll durch die Bauleitplanung der Gemeinde Klixbüll nicht betroffen sind.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
---

 

 

8.
Bericht zu lfd. Planungen und Baumaßnahmen          
 

 

Beratung:

a)   Der Bürgermeister berichtet, dass die Tragdeckschicht in der Gotteskoogstraße eingebracht wurde. Im Frühjahr wird die Maßnahme fortgesetzt.

 

b)  Die Arbeiten in der Ingwer-Dethlefsen-Str. kommen gut voran.

 

c)   Von der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass an der Kreuzung Peter-Schmidts-Weg/Osterweg ein Schieber vom Wasserversorgungsverband Drei Harden ausgewechselt werden muss. Diese Maßnahme ist nur im Rahmen einer Vollsperrung möglich. Es werden rechtzeitig Informationen gegeben, so der Bürgermeister.
 
d)   Der Bürgermeister berichtet, dass die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn des Feuerwehrgerätehauses Langstoft vorliegt.
 
e)   Die Windkraftanlage auf dem Klärwerk ist aufgestellt. Am 13.02.2019 wird zu einer kleinen Inbetriebnahme Feier eingeladen.

 

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
---

 

 

9.
Anfragen          
 

 

 
Beratung:
Bert Bruhn macht darauf aufmerksam, dass die Fußgängerschaltung der Ampel am
Peter-Schmidts-Weg sehr kurz ist. Der Bürgermeister entgegnet, dass die Stadt und das Ordnungsamt hinsichtlich dieser Problematik mit dem LBV noch im Gespräch sind.
 

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
---

 

 

10.
Verschiedenes          
 

 

Keine Wortmeldungen
 
 

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende die öffentliche Sitzung.
 
 
gez. Jessen gez. Nagel
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Ausschussvorsitzender Schriftführer    

 
 

 


Dokumente: