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Niederschrift
über die öffentliche 5. Sitzung
des Ausschusses für Bau und Verkehr
am Donnerstag, 29. November 2018
Sitzungsort: Sitzungssaal, Hauptstraße 44, Niebüll
Sitzungsdauer: 19:00 bis 20:25 Uhr
Anwesend sind:
Vorsitzender
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Holger Jessen
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Mitglied des Gremiums
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Reinhard Abel
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Mitglied des Gremiums
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Bert Bruhn
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Mitglied des Gremiums
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Roger Hoffmann
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Stadtvertreter/in
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Mitglied des Gremiums
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Lorenz Jessen
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bürgerliches Mitglied
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Mitglied des Gremiums
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Rolf Dieter Oster
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Mitglied des Gremiums
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Johanna-Maria Rostalski
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bürgerliches Mitglied
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Mitglied des Gremiums
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Bettina Sprengel
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Ausschussmitglied
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Uwe Christiansen
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Vertreter für Anja Cornils
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Ferner:
Bürgermeister
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Wilfried Bockholt
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vom Seniorenbeirat
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Christian Meyer-Dulheuer
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vom Amt Südtondern
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Ricklef Nagel zugleich als Protokollführer
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Entschuldigt fehlt:
Mitglied des Gremiums
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Anja Cornils
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stellvertretende Vorsitzende
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Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
Öffentlicher Teil
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1.
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Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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2.
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Tagesordnung
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2.a.
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Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge
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2.b.
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Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von
Tagesordnungspunkten
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3.
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Einwohnerfragestunde
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4.
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Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung
vom 25.10.2018
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5.
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Beratung und Beschlussfassung zur 1. Nachtragssatzung zur Satzung
über die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen in der Stadt
Niebüll (Erschließungsbeitragssatzung) vom 16.08.2016
- DS 64-2018 - |
6.
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Beratung und Beschlussfassung über den Sitzungskalender des ABV
für 2019
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7.
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Beratung und Beschlussfassung über Bauleitplanungen von
Nachbargemeinden
hier: B-Plan Nr. 6 der Gemeinde Uphusum |
8.
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Bericht zu lfd. Planungen und Baumaßnahmen
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9.
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Anfragen
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10.
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Verschiedenes
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Nicht öffentlicher Teil
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11.
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Bau einer solaren Klärschlammtrocknungsanlage
- DS 65-2018 - |
12.
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Bauanträge und Bauvoranfragen
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13.
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Anfragen mit vertraulichem Inhalt
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1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
2.a. |
Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und
-anträge
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Keine
2.b. |
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von
Tagesordnungspunkten
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Beschluss:
Es wird einstimmig beschlossen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 10 in öffentlicher Sitzung und die Tagesordnungspunkte 11 bis 13 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.
3. |
Einwohnerfragestunde
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Es werden keine Fragen gestellt.
4. |
Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung
vom
25.10.2018
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Die Niederschrift der Sitzung vom 25.10.2018 ist allen Ausschussmitgliedern zugegangen. Einwendungen werden nicht vorgebracht.
5. |
Beratung und Beschlussfassung zur 1. Nachtragssatzung zur Satzung
über die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen in der Stadt
Niebüll (Erschließungsbeitragssatzung) vom 16.08.2016
- DS 64-2018
-
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DS 64-2018 |
Beschluss:
Ohne weitere Aussprache empfiehlt der Ausschuss der Stadtvertretung die dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügte 1. Nachtragssatzung zur Erschließungsbeitragsatzung vom 1. Januar 2015 zu beschließen..
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Bei Erlass der Erschließungsbeitragsatzung der Stadt Niebüll haben sich leider
Schreibfehler eingeschlichen, die korrekterweise zu berichtigen sind.
Die Fehler sind im § 5 aufgetreten und zwar:
a) Im Abs. 5 1. Halbsatz wird die Angabe innerhalb der Klammer von „Abs. 2 oder 3“ in Abs.
3 oder 4 berichtigt.
b) Im Abs. 8 1. Halbsatz muss es heißen Abs. 4 und nicht Absatz 3.
c) Bei der Nummerierung der Absätze im § 5 ist der Absatz 8 zweimal vergeben worden, so
dass der letzte Absatz jetzt die Ziffer 9 erhält.
Da die Erschließungsbeitragssatzung zum 01.01.2015 in Kraft getreten ist, tritt auch die 1. Nachtragssatzung für die Korrektur zum 01.01.2015 in Kraft.
Auszug
zur Erledigung an:
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BAD, FB 2
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zur Kenntnis an:
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FB 3
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6. |
Beratung und Beschlussfassung über den Sitzungskalender des ABV
für
2019
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Beschluss:
Dem Sitzungskalender für 2019 wird mit den vorgeschlagenen Sitzungsterminen einstimmig zugestimmt.
Auszug
zur Erledigung an:
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BAD
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zur Kenntnis an:
|
FB 3
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7. |
Beratung und Beschlussfassung über Bauleitplanungen von Nachbargemeinden
hier: B-Plan Nr. 6 der Gemeinde
Uphusum
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Beratung:
a) Die Gemeinde Uphusum plant mit der Aufstellung des B-Planes Nr. 6 die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes, um in diesem Bereich – der direkt an ein allgemeines Wohngebiet anschließt und im rechtswirksamen F-Plan bereits als Wohnbaufläche darstellt ist – eine Wohnnutzung zu ermöglichen.
Es ist beabsichtigt, dort ein Baugrundstück für ein modernes zweigeschossiges Gebäudes mit flacher Dachneigung anzubieten. Der Geltungsbereich weist eine Fläche von ca. 2.300 qm auf.
Nach kurzer Aussprache wird einstimmig festgestellt, dass Belange der Stadt Niebüll durch die Bauleitplanung der Gemeinde Uphusum nicht betroffen sind.
b) 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Klixbüll
Mit der Aufstellung der 15. Änderung des F-Planes soll die planungsrechtliche Grundlage für die Ausweisung einer Wohnbaufläche (ca. 4,8 ha), einer gewerblichen Baufläche (ca. 1,27 ha) und einer Fläche für den Gemeinbedarf (ca. 0,6 ha) geschaffen werden. Anlass für die Aufstellung der 15. F-Plan-Änderung ist insbesondere der Bedarf an einer zusätzlichen Wohnbaufläche, der sich aus der anhaltenden Nachfrage in der Gemeinde nach Bauland ergibt. Aus diesem Grund wird zunächst nur für den Bereich der Wohnbaufläche der B-Plan Nr. 13 im Parallelverfahren aufgestellt.
Die ausgewählte Fläche für Gemeinbedarf wird seit längerem für kulturelle Zwecke und öffentliche Veranstaltungen genutzt. Um die Fläche noch attraktiver zu gestalten und weitere Nutzungen zu ermöglichen, plant die Gemeinde hier eine Wetterschutzhütte mit autarker Versorgung, die von Pfadfindern, Schule und offene Ganztagsschule und dem Kindergarten als außerschulischer Lernort genutzt werden soll.
Bei der Ausweisung einer gewerblichen Baufläche möchte die Gemeinde zum einen Erweiterungsmöglichkeiten für bereits bestehende Gewerbeunternehmen schaffen und zum anderen auch die Ansiedlung neuer Betrieb unterstützen. Diese Fläche dient gemäß § 6 Baunutzungsverordnung gleichermaßen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben. Von der Landesplanung wird empfohlen, vor diesem Hintergrund die Darstellung einer gemischten Baufläche noch einmal zu überprüfen. Sollte an der Darstellung festgehalten werden, wäre spätestens in der verbindlichen Bauleitplanung darzulegen, wie der Gewerbeanteil zwingend zu sichern ist.
Zur Ausweisung weiterer Wohnbauflächen/Wohngebiete führt der Bürgermeister aus, dass hier die Vorgaben des Landesentwicklungsplanes gelten (Wohnkontingente).
Nach eingehender Aussprache wird abschließend einstimmig festgestellt, dass Belange der Stadt Niebüll durch die Bauleitplanung der Gemeinde Klixbüll nicht betroffen sind.
Auszug
zur Erledigung an: FB 3 zur Kenntnis an: ---
8. Bericht zu lfd. Planungen und Baumaßnahmen
Beratung:
a) Der Bürgermeister berichtet, dass die Tragdeckschicht in der Gotteskoogstraße eingebracht wurde. Im Frühjahr wird die Maßnahme fortgesetzt.
b) Die Arbeiten in der Ingwer-Dethlefsen-Str. kommen gut voran.
c) Von der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass an der Kreuzung Peter-Schmidts-Weg/Osterweg ein Schieber vom Wasserversorgungsverband Drei Harden ausgewechselt werden muss. Diese Maßnahme ist nur im Rahmen einer Vollsperrung möglich. Es werden rechtzeitig Informationen gegeben, so der Bürgermeister.
d) Der Bürgermeister berichtet, dass die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn des Feuerwehrgerätehauses Langstoft vorliegt.
e) Die Windkraftanlage auf dem Klärwerk ist aufgestellt. Am 13.02.2019 wird zu einer kleinen Inbetriebnahme Feier eingeladen.
Auszug
zur Erledigung an: FB 3 zur Kenntnis an: ---
9. Anfragen
Beratung:
Bert Bruhn macht darauf aufmerksam, dass die Fußgängerschaltung der Ampel am
Peter-Schmidts-Weg sehr kurz ist. Der Bürgermeister entgegnet, dass die Stadt und das Ordnungsamt hinsichtlich dieser Problematik mit dem LBV noch im Gespräch sind.
Auszug
zur Erledigung an: FB 3 zur Kenntnis an: ---
10. Verschiedenes
Keine Wortmeldungen
Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende die öffentliche Sitzung.
gez. Jessen gez. Nagel
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Ausschussvorsitzender Schriftführer
Dokumente:Niederschrift zur Sitzung 22 - Ausschuss fuer Bau (DOCX, 29 kB)