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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 3. Sitzung
der Gemeindevertretung Süderlügum
am Mittwoch, 21. November 2018
 

Sitzungsort: Feuerwehrgerätehaus Süderlügum, Maiackerweg 2, Süderlügum
Sitzungsdauer: 19:34 bis 23:15 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Mitglied des Gremiums
Rainer Eggers
Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Dieter Lorenzen
1. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Momme Jürgensen
2. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Vera Ebsen
 
Mitglied des Gremiums
Marion Kuhn
 
Mitglied des Gremiums
Ernst-Rudolf Mochner
 
Mitglied des Gremiums
Dietmar Paulsen
 
Mitglied des Gremiums
Ute Petersen
 
Mitglied des Gremiums
Britta Petschat
 
Mitglied des Gremiums
Mark Rave
 
Mitglied des Gremiums
Gert Ries
 
Mitglied des Gremiums
Stefan Sendler
 

 
 
Ferner:
 

bürgerliches Mitglied
Marco Freitag
 
Amt Südtondern
Joachim Wiebecke
zugleich als Schriftführer

 

 
Entschuldigt fehlt:
 

Mitglied des Gremiums
Heidi Eggers
 

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu TOP 2 ergänzt - eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 2. Sitzung der Gemeindevertretung am 19.09.2018
5.
Bericht der Ausschussvorsitzenden
6.
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
7.
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Geschäftsordnung
8.
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Entschädigungssatzung
9.
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Süderlügum v. 15.12.2016 (Erschließungsbeitragssatzung)
10.
Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2018
11.
Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss für das Skandalös-Festival
12.
Beratung und Beschlussfassung über den Zukauf von weiteren SH-Netz Aktien
13.
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Vergabekriterien für Baugrundstücke
14.
Beratung über den Anbau der Sporthalle und Beschlussvorschlag über die Beauftragung eines Planungsbüros
15.
Beratung und Beschlussfassung über das Vorhaben der Aufstellung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage
16.
Anfragen und Mitteilungen
   
 
Nicht öffentlicher Teil
17.
Bekanntgabe der gestellten Bauanträge
18.
Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergaben
19.
Beratung und Beschlussfassung über Grundstücksangelegenheiten
20.
Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 

 

Bürgermeister Rainer Eggers eröffnet um 19:34 Uhr die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und alle übrigen Anwesenden und stellt mit 12 Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.
 
2.a.
Tagesordnung
 

Dringlichkeitsanträge
 

 

Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt 7 „Vorstellung des Projektes Einführung eines Gemeindebusses“ wird von der Tagesordnung abgesetzt.
Die Änderung der Tagesordnung ist bereits in der Niederschrift berücksichtigt

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Bürgermeister Rainer Eggers beantragt, den Tagesordnungspunkt 7 „Vorstellung des Projektes Einführung eines Gemeindebusses“ von der Tagesordnung abzusetzen, da das Projekt noch nicht vorstellungsfähig ist und im Vorwege im Sport- und Sozialausschuss behandelt wird.
 
 
 
 
 
 

2.b.
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
 

 

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 16 werden öffentlich beraten, die Tagesordnungspunkte 17 – 20 werden in nicht öffentlicher Sitzung behandelt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Dem von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Bürgermeister unter Berücksichtigung des abgesetzten Tagesordnungspunktes 7 „Einführung eines Gemeindebusses“ gefertigten Vorschlag wird gefolgt.
 
 

3.
Einwohnerfragestunde
 

 

3.1 Antrag auf Fußweganbindung Seniorenresidenz
Es wird ein Antrag auf eine Fußweganbindung der Seniorenresidenz an der Düne zur Westerstraße verlesen. Dieser Antrag wird in die Haushaltsberatungen für 2019 aufgenommen und zur Beratung in den Bau- und Planungsausschuss verwiesen.
 

3.2 Nachfrage Bauland
Auf Nachfrage wird erklärt, dass momentan kein Bauland in Aussicht gestellt werden kann. Die geplante Fläche für das neue Baugebiet wird voraussichtlich nicht vor dem Jahre 2020 zur Verfügung stehen. Zur Zeit wird über eine kleinere Fläche mit ca. 10 Baugrundstücken nachgedacht. Detaillierte Angaben können hierzu zum jetzigen Zeitpunkt nicht gemacht werden.
 

3.3. Wendehammer Maiackerweg
Im Umwelt- und Wegeausschuss sollte noch mal über Verbesserungen im Bereich Wendehammer Maiackerweg nachgedacht werden.
 

3.4 Verkehrsschau
Folgende Bereiche sollen in der nächsten Verkehrsschau thematisiert werden:
•   Verkehrsberuhigung im Bereich des DM-Marktes
•   30-Zone im Bereich des Bahnhofes bzw. zeitliche Begrenzung (7 – 14 Uhr)

 
 

4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 2. Sitzung der Gemeindevertretung am 19.09.2018
 

 

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 19.09.2018 wurden/werden nicht erhoben. Eine Beschlussfassung ist daher entbehrlich.
 
 
 
 
 
 

5.
Bericht der Ausschussvorsitzenden
 

 

5.1 Finanzausschuss:
Der Vorsitzende Momme Jürgensen berichtet, dass die Themen des Finanzausschusses Bestandteil dieser Tagesordnung sind.
 
5.2 Umwelt- und Wegeausschuss:
Der Vorsitzende Rudolf Mochner hat folgendes zu berichten:

•  Schäden durch den Breitbandausbau sind größtenteils behoben.
•   Straßenlampen in der Bahnhof- und Osterstraße sind aufgebaut.
•   Mit dem betreffenden Eigentümer ist eine Versetzung einer Straßenlampe im Birkenweg geklärt worden.
•   Entwässerungsgräben am Klärwerk werden ausgebessert.
•   Es sind 3 Steuergeräte für eine manuelle Bedienung der Straßenbeleuchtung angeschafft worden.
•   Einen Termin für eine Verkehrsschau konnte bisher noch nicht gefunden werden.

 
5.3 Bau- und Planungsausschuss
Der Vorsitzende Dieter Lorenzen hat folgendes zu berichten:

•   Im Wiesenweg ist eine neue Verkehrsinsel für das nächste Jahr geplant. Die jetzige erfüllt nicht die Anforderungen und ist behelfsweise angelegt.
•   Fahrradständer an der neuen Bushaltestelle sind in Planung.

 
 

6.
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
 

 

•   In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung sind keine Auftragsvergaben erfolgt.
•   Momentan werden Angebote für einen Stromanschluss im alten Feuerwehrgebäude eingeholt.
•   Von dem geplanten Ladesäulenkonzept wird Abstand genommen, da es Investoren gibt, die Ladesäulen auf eigene Kosten aufstellen wollen.
•   Dem Vorhaben zur Errichtung eines Recyclinghofes steht die Gemeinde positiv gegenüber.
•   Die Gemeindevertretung hat dem Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet zugestimmt.
•   Der Errichtung einer Photovoltaikanlage im Außenbereich steht man positiv gegenüber.
•   Der Bau des Radweges nach Westre kann zur Zeit nicht fortgesetzt werden, da der Bescheid der Planfeststellungsbehörde noch abgewartet werden muss.
•   Wegen Krankenstand im Amt Südtondern können zum Kindergartenneubau keine Neuigkeiten verkündet werden.
•   Nach Auskunft der Ärztekammer sind die Allgemeinen Ärzte noch ca. 2 Jahre im Ort.
•   Die Arbeiten für das geplante Carport am Bauhof haben begonnen.

 
 

7.
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Geschäftsordnung
 

 

Über die 1. Änderung der Geschäftsordnung wird abschnittsweise abgestimmt:
 
Beschluss a.): Artikel 1 (Änderung des § 11 Absatz 1)

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 2
Nein- Stimmen: 10
Enthaltungen: 0

 

Damit ist die Änderung des § 11Absatz 1 (Verlegung der Einwohnerfragestunde ans Ende der Sitzung) abgelehnt.
 
Beschluss b.): Artikel 2 (Änderung des § 12 Absatz 5)
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Damit ist die Änderung des § 12 Absatz 5 (Änderung der Endzeit der Sitzung auf 22:30 Uhr) beschlossen.
 
Beratung:
Es sind 2 Änderungspunkte in der Geschäftsordnung gewünscht worden. Zum einen wurde die Verlegung der Einwohnerfragestunde auf das Ende der Sitzung beantragt und zum anderen eine Änderung der Endzeit der Sitzung der Gemeindevertretung gewünscht. Im Laufe der Beratung einigt man sich auf eine getrennte Abstimmung der beiden Änderungswünsche.
Die 1. Änderung der Geschäftsordnung, die als Anlage 3 der Niederschrift beigefügt ist, tritt zum 01.01.2019 in Kraft.

 

Auszug
zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
 

 
 

8.
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Entschädigungssatzung
 

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der 1. Nachtragssatzung der Gemeinde Süderlügum über die Entschädigung ihrer Ehrenbeamten und ihrer ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) zu. Diese Nachtragssatzung ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Bedingt durch die beruflich sehr eingebundene Tätigkeit des bisherigen Bürgermeister Mangnus Petersen wurde in § 1 Absatz 2 der Entschädigungssatzung für den 1. stellvertretenden Bürgermeister für seine besondere Tätigkeit als Vertretung eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 200,00 Euro festgesetzt. Der neu gewählte Bürgermeister kann seine Tätigkeiten als Bürgermeister erheblich flexibler gestalten, so dass eine Vertretung durch den 1. stellvertretenden Bürgermeister nicht mehr in dem bisherigen Umfang stattfindet. Es wird sich, wie für den 2. stellvertretenden Bürgermeister bereits vorgesehen, auf eine tageweise Abrechnung der Vertretungszeit geeinigt.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 1
zur Kenntnis an:
BAD

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 

9.
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Süderlügum v. 15.12.2016 (Erschließungsbeitragssatzung)
 

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der 1. Nachtragssatzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Süderlügum (Erschließungsbeitragssatzung) vom 15.12.2016 zu. Diese 1. Nachtragssatzung ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.
 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Die in der 1. Nachtragssatzung festgelegten Änderungen werden vorgetragen. Hierbei handelt es sich ausschließlich um 4 maginale Schreibfehler, die inhaltlich keine Bedeutung haben und jetzt zu korrigieren sind. Die Berichtigungen sind in der 1. Nachtragssatzung fett markiert.
 

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
BAD

 

 

10.
Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2018
 

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt für das Haushaltsjahr 2018 die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan.
 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Die Gemeinde Süderlügum hat in den Haushaltsberatungen für 2018 Investitionen in Höhe von 1,5 Mio Euro geplant. Nunmehr zeigt sich, dass sich eine Reihe von Maßnahmen verteuern werden bzw. gar nicht geplant waren. So sind die Ansätze für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses, den Anbau am Bauhof, das Regenrückhaltebecken am neuen Gewerbegebiet, die Einrichtung der Bushaltestelle am Stationskrug, Grunderwerbskosten für den Bau eines Radweges nach Westre nicht auskömmlich. Hinzu kommen bisher gar nicht veranschlagte Kosten wie Grunderwerb für ein neues Baugebiet, Geschwindigkeitsmessgerät und mobile Verkehrsabsperrungen hinzu. Weiter verschlechtern sich die Einzahlungen, da bisher kein Grundstück im neuen Gewerbegebiet veräußert werden konnte und auch die Ausbaubeiträge für den Bäckerweg fehlen. Im Ergebnishaushalt schlagen insbesondere erhebliche Mehrkosten für die Unterhaltung der Gemeindewege zu Buche. Positiv sind hier die steigenden Gemeinschaftssteuereinnahmen sowie der Anteil aus dem Verkauf der ehemaligen Matthias-Claudius-Schule zu sehen. Diese Veränderungen führen saldiert zu einem höheren Finanzbedarf in 2018 von rd. 850.000,00 €.
Im Rahmen der Beratung im Finanzausschuss werden folgende Änderungen vorgenommen bzw. Anmerkungen gemacht:

•   Die stark gestiegenen Unterhaltungskosten der Gemeindewege werden ausführlich beraten. Die Kostenübernahme bzw. Erstattung durch einen Unternehmer für die Baumaßnahmen im Süderweg ist zu überprüfen und nachzuholen.
•   Anlässlich der Mehrkosten beim Anbau am Feuerwehrgerätehaus und der zögerlichen Abrechnung kommt der Finanzausschuss überein, künftig den Architekten „besser auf die Finger zu schauen“ und sich seitens der Gemeinde mehr in die Abwicklung einzubringen.
•   Der Planansatz 541002.0460000 (Baukosten für Bushaltestelle am Stationskrug) wird im Rahmen der Beratung nochmals um 5.000,00 € erhöht, so dass nunmehr 30.000,00 € zur Verfügung stehen.
•   Der von der Gemeindevertretung beschlossene Zuschuss an die Kirchengemeinde für die Restaurierung einer Apostelfigur in Höhe von 1.500,00 € wird nachträglich in den Nachtragshaushalt übernommen.

Abschließend wird festgestellt, dass sich mit dem Nachtragshaushalt die Investitionen um 909.000,00 € erhöhen, die einen höheren Finanzbedarf von rd. 850.000,00 € erfordern und aus den liquiden Mitteln der Gemeinde entnommen werden können. Diese werden sich dann Ende 2018 auf voraussichtlich noch 1,56 Mio Euro belaufen.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
BAD

 

 

11.
Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss für das Skandalös-Festival
 

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Gewährung eines Zuschuss in Höhe von 1.000,00 € für das Skandalös-Festival in Neukirchen
 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
 
Beratung:
Im Rahmen der Bürgermeisterrunde wurde die finanzielle Situation des Skandalös-Festivals vorgetragen. Es handelt sich hierbei um ein Finanzdefizit von 25.000,00 Euro, das auszugleichen ist. Der Kreis Nordfriesland hat signalisiert, die Hälfte dieses Defizites zu finanzieren, wenn die andere Hälfte durch die Umlandgemeinden bzw. andere Finanzquellen gesichert werden. Die Gemeinde Neukirchen beteiligt sich mit 5.000 Euro, andere Gemeinden sind noch in der Beratungsphase. Der Finanzausschuss hat der Gemeindevertretung eine Zuschussgewährung von 1.000 € zur Deckung des Fehlbetrages vorgeschlagen.
 

 

Auszug
zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
 

 
 
 
 
 
 
 

12.
Beratung und Beschlussfassung über den Zukauf von weiteren SH-Netz Aktien
 

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, 25 weitere Aktien zu den Bedingungen in der Verkaufsofferte bei der Schleswig-Holstein Netz AG zu erwerben. Die Mittel sind im Haushalt 2019 zu veranschlagen.
 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 11
Nein- Stimmen: 1
Enthaltungen: ---

 

Beratung:
Die Gemeinde Süderlügum besitzt bereits 75 Stück nicht börsennotierte Aktien der Schleswig-Holstein Netz AG. Ein weiterer Zukauf ist den Gemeinden angeboten worden.
Der Stückpreis beläuft sich auf 4.812,48 €, die garantierte Rendite liegt bei 152,11€ (wobei die Kapitalertragssteuer und der Soli noch abgezogen werden müssen).
Der Finanzausschuss hat beschlossen, der Gemeindevertretung den Erwerb von 25 weiteren Aktien vorzuschlagen.
 

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
 

 
 

13.
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Vergabekriterien für Baugrundstücke
 

 

Beschluss:
Die Vergabekriterien für den Bebauungsplan Nr. 23 bleiben in der am 29.09.2015 beschlossenen Fassung bestehen. Unter Punkt 3 wird zusätzlich eingeführt:
Die Grundstückskäufer verpflichten sich, das erworbene Grundstück mindestens 5 Jahre selber zu bewohnen.
 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 9
Nein- Stimmen: 1
Enthaltungen: 2

 

Beratung:
Bei der Vergabe der Baugrundstücke hatte man seinerzeit mit Hinweis auf die Vergaberichtlinien einer Interessentin aus Süddeutschland den Kauf eines Grundstückes abgesagt. Diese Dame bekundet weiter ihr Interesse an einem Grundstückskauf mit dem Hinweis auf Punkt 5 der Kriterien, wonach nach 24 Monaten eine Überprüfung der Richtlinien erfolgen kann.
Im Rahmen einer Diskussion wird Einigkeit erzielt, die Auswahlkriterien weitestgehend zu belassen und eine Mindestwohndauer auf 5 Jahre festzusetzen.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
---

 

 
 

14.
Beratung über den Anbau der Sporthalle und Beschlussvorschlag über die Beauftragung eines Planungsbüros
 

 

Beschluss:
Eine Beschlussfassung erfolgt nicht.
 
 
Beratung:
Nach längerer Diskussion besteht seitens der Gemeindevertretung noch erheblicher Klärungsbedarf, da noch kein schlüssiges Konzept über die Auslastung der Hallen sowie Belegzahlen der einzelnen Sparten vorgelegt wurden.
Es wird empfohlen, im Bau- und Planungsausschuss über dieses Thema zu beraten und eine entsprechende Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung vorzubereiten, sobald belegbares Zahlenmaterial zur Verfügung gestellt wird.
 

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
 

 
 

15.
Beratung und Beschlussfassung über das Vorhaben der Aufstellung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage
 

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung ist dem Vorhaben der Aufstellung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage positiv gestimmt und beschließt im Vorwege eine Planungsanzeige an die Landesplanung zu richten.
 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 9
Nein- Stimmen: 2
Enthaltungen: 1

 

Beratung:
Im Bau- und Planungsausschuss ist das Vorhaben eingehend vorgestellt und letztendlich auch befürwortet worden, diese Form der regenerativen Energie zu unterstützen. Die Gemeindevertretung schließt sich nach kurzer Diskussion dem Beschlussvorschlag an.
 

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
---

 

 

16.
Anfragen und Mitteilungen
 

 

Haushalt 2019
Bürgermeister Rainer Eggers teilt mit, dass krankheitsbedingt die Haushaltsberatungen 2019 auf den Monat Januar 2019 verschoben wurden.
 

Mehrzweckhalle
Das Dach der Mehrzweckhalle ist undicht. Hier wird nachgebessert.
 

Schachtabdeckungen
Die lockeren Schachtabdeckungen in der Schulstraße werden noch gerichtet.
 
 
 
 
 
 
 
 
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Rainer Eggers um 21:30 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Die Zuhörer/innen verlassen den Sitzungsraum.
 
 
 
 
 
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Bürgermeister Schriftführer    
 


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