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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 2. Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses des Amtes Südtondern
am Montag, 26. November 2018
Sitzungsort: Amt Südtondern, großer Sitzungssaal, Marktstraße 12, Niebüll
Sitzungsdauer: 19:00 bis 20:08 Uhr
Anwesend sind:
Mitglied des Gremiums
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Bettina Sprengel
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Vorsitzende
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Mitglied des Gremiums
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Ingo Scholz
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stellvertretender Vorsitzender
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Mitglied des Gremiums
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Friedhelm Bahnsen
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stellvertretender Vorsitzender
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Mitglied des Gremiums
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Wilfried Bockholt
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Mitglied des Gremiums
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Hans Bruhn
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Mitglied des Gremiums
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Jürgen Daniel
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Mitglied des Gremiums
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Vera Ebsen
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Mitglied des Gremiums
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Richard Ingwersen
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Mitglied des Gremiums
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Holger Jessen
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Mitglied des Gremiums
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Erich Johannsen
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Mitglied des Gremiums
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Lutz Martensen
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Mitglied des Gremiums
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Christian Nissen
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Mitglied des Gremiums
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Karl Richard Nissen
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Mitglied des Gremiums
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Bernhard Rensink
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Amt Südtondern
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Otto Wilke
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Amtsdirektor
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Ferner:
Mitglied des Amtsausschusses
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Ingo Böhm
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Mitglied des Amtsausschusses
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Rainer Eggers
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Mitglied des Amtsausschusses
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Jörg Nissen
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Amt Südtondern
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Carsten Thiesen
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Amt Südtondern
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Bernd Haß.
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Amt Südtondern
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Udo Schmäschke
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Amt Südtondern
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Sylke von Kamlah-Emmermann
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Gleichstellungsbeauftragte
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Amt Südtondern
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Kai Uwe Petersen
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Personalrat
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Amt Südtondern
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Frerk Matthiesen
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zugleich als Schriftführer
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Entschuldigt fehlt:
Mitglied des Gremiums
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Peter Max Hansen
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Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
Öffentlicher Teil
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1.
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Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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2.
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Tagesordnung
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2.a.
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Dringlichkeitsanträge
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2.b.
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Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von
Beratungspunkten
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3.
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Einwohnerfragestunde
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4.
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Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die
Niederschrift der 1. Sitzung vom 24.09.2018
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5.
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Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
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6.
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Mitteilungen des Amtsdirektors
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7.
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Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines
Kommunaldarlehns
- DS 9-2018 - |
8.
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Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung einschließlich
der Haushaltspläne 2019
- DS 10-2018 - |
9.
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Zustimmung zur Wahl eines stellvertretenden Amtswehrführers
DS 8-2018 |
10.
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Benennung eines Mitglieds für die Trägerversammlung
des "IT-Verbund Schleswig-Holstein"
- DS 11-2018 - |
11.
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Anfragen und Mitteilungen
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Nicht öffentlicher Teil
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12.
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Personalangelegenheiten
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13.
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Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt
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1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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Die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Frau Bettina Sprengel, eröffnet die 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der Wahlzeit 2018 – 2023 und begrüßt die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, die Mitglieder des Amtsausschusses und die Verwaltung recht herzlich.
Die Presse ist nicht anwesend.
Von 15 Mitgliedern sind 14 Mitglieder anwesend.
Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
2. 2.a. |
Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge |
Dringlichkeitsanträge werden nicht gestellt.
2.b. |
Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von
Beratungspunkten
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Beschluss:
Die Beratung und Beschlussfassung zu den Tagesordnungspunkten 12 und 13 erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Frau Sprengel beantragt, wie von der Verwaltung vorgeschlagen und mit ihr abgestimmt, die Tagesordnungspunkte 12 und 13 in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.
Keine Diskussion.
3. | Einwohnerfragestunde
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Es werden keine Fragen gestellt.
4. |
Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die
Niederschrift der 1. Sitzung vom 24.09.2018
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Die Niederschrift der 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.09.2018 wurde rechtzeitig versandt.
Einwendungen gegen die Niederschrift wurden / werden nicht vorgebracht.
Somit erübrigt sich eine Beschlussfassung.
5. |
Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
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Frau Sprengel zeigt sich erfreut über die rege Teilnahme der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschuss und des Amtsa usschusses an der Arbeitssitzung „Haushalt 2019“ am 02.11.2018.
6. |
Mitteilungen des Amtsdirektors
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Amtsdirektor Wilke berichtet
24.10.2018 |
- aus der Sitzung der Strukturkommission. Auch in 2019 soll die Ausgleichs- und
Ergänzungsfunktion des Kreises mit 583.700 Euro
wahrgenommen werden. Im vergangenen Jahr wurden 550.000 Euro an 25
finanzschwache Gemeinden im Kreisgebiet ausgekehrt. Wahrscheinlich ist auch eine Erhöhung der Erstattungen für das pädagogische Personal in Kindertageseinrichtungen. Der derzeitige Anteil von 6 % wird um mindestens 1 % steigen. Der Kreistag wird am 14.12.2018 über den Haushalt 2019 beraten; |
14.11.2018 | - über die Verabschiedung von Rolf Johannsen als Außenstellenleiter der Außenstellen Nordfriesland Nord des Weißen Ringes. Diese Aufgabe wird zukünftig Uwe Mussack wahrnehmen; |
19.11.2018 |
- aus der letzten Bürgermeisterrunde. Die Gründung
einer Lokalen Aktion Nordfriesland (Landschaftspflegeverband) wurde
vorgestellt. Die Förderung des Naturschutzes und der
Landschaftspflege und die Naturschutzberatung für Landwirte soll
Hauptaugenmerk eines noch zu gründenden Vereins sein. Die
Gemeinden wurden gebeten, dem Verein im nächsten Jahr beizutreten;
- über den Wunsch der Gemeinden, eine gemeinsame Resolution auf den Weg zu bringen, in der die Erdverkabelung der 380 kV Westküstenleitung gefordert wird, sofern die Errichtung von Masten zu Konflikten führt. |
7. |
Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines
Kommunaldarlehns
- DS 9-2018 - |
DS 9-2018 |
Beschluss:
Der Amtsdirektor wird ermächtigt, über die Aufnahme eines Kommunaldarlehens über 500.000 EUR zu befinden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Die Sitzungsvorlage wird von Bernd Haß erläutert.
Das geplante Kommunaldarlehen in Höhe von 500.000 EUR dient der Refinanzierung von geplanten und durchgeführten Investitionsmaßnahmen des Haushaltsjahres 2018.
Es handelt sich um Ausleihungen an die Breitbandnetzgesellschaft (BNG) über 467.823,76 EUR, die Anschaffung eines Kommandofahrzeugs für die Amtswehrführung und den Umbau eines Lagerraums zu einem Besprechungszimmer.
Eine vollständige Rückzahlung seitens der BNG wird eher langfristig als kurz- bzw. mittelfristig erwartet.
Ein Darlehen mit einer 20-jährigen Laufzeit, einer Zinsbindung für diesen Zeitraum und einer vollständigen Tilgung in 20 Jahren erscheint sachgerecht. Die Verwaltung wird einen Marktvergleich durchführen.
Da die Darlehenssumme weniger als 1 Millionen Euro beträgt, wird beim Zinssatz ein Mindermengenzuschlag erfolgen.
Daraufhin wird die Frage gestellt, ob der Kreditbedarf des Amtes nicht mit dem der Gemeinden kumuliert werden kann, um den Zinsaufwand für den Mindermengenzuschlag zu sparen. Eine solche Vorgehensweise ist gesetzlich nicht zulässig.
Auszug
zur Erledigung an:
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FB 2
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zur Kenntnis an:
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8. |
Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung einschließlich
der Haushaltspläne 2019
- DS 10-2018 - |
DS 10-2018 |
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2019 in der vorgelegten Form zu erlassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Anhand einer Präsentation werden Details zum Haushalt von Bernd Haß vorgestellt.
Die Haushaltssatzung und erläuternde Dokumentationen, insbesondere der Vorbericht, die Ergebnis-, Finanz- und Investitionsplanung für 2019 sind als Sitzungsvorlage übermittelt worden.
Die Amtsumlage errechnet sich auf 8.735.000 EUR. Sie ist um 1.305.000 EUR höher als im Vorjahr. Die Anhebung der Amtsumlage resultiert aus höheren Personalkosten, insbesondere durch Tariferhöhungen und durch Veränderungen im Stellenplan, diversen Sachkostensteigerungen und dem Ausgleich fehlender Liquidität, resultierend aus Vorjahren.
Die im Haushaltsjahr 2019 vorgesehenen erheblichen Investitionen sind im Vorbericht aufgeführt. Zudem wurde insbesondere folgender Aufwand eingeplant:
EU-Wahlen (Kostenerstattung Bund erwartet) 30.000 EUR
Präsentationstechnik Sitzungssaal 10.000 EUR
Maßnahmen zur Fortentwicklung der digitalen Verwaltung 15.000 EUR
Instandhaltungsmaßnahmen SZ Leck 10.000 EUR
Zur Finanzierung der Investitionstätigkeiten ist ein Betrag von 940.000 EUR als Kreditaufnahme in den § 2 der Haushaltssatzung aufgenommen worden. Hierbei handelt es sich um die Finanzierung der Baumaßnahmen auf dem Gelände des Amtsgebäudes in Niebüll, der Ausleihungen an die Breitbandnetzgesellschaft (BNG) zum weiteren Ausbau des Breitbandnetzes und in geringem Maße der Anschaffung von beweglichem Vermögen.
Die Ergebnisrechnung wird planmäßig mit einem Überschuss von 492.100 EUR abschließen.
Auszug
zur Erledigung an:
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FB 2
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zur Kenntnis an:
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9. |
Zustimmung zur Wahl eines stellvertretenden Amtswehrführers
DS 8-2018 |
DS 8-2018 |
Beschluss:
Der Amtsausschuss stimmt gemäß § 12 Abs. 4 des Brandschutzgesetzes der Wahl von Herrn Jan Gregersen zum stellvertretenden Amtswehrführer der Freiwilligen Feuerwehren des Amtes Südtondern zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Die Sitzungsvorlage wird von Udo Schmäschke vorgestellt.
Zur Wahl des stellvertretenden Amtswehrführers wurden zwei Wahlvorschläge eingereicht.
Die Wahlvorschläge wurden in der Delegiertenversammlung am 23.10.2018 durch den Amtsdirektor bekannt gegeben.
In geheimer Wahl entfielen von 141 anwesenden Delegierten bei einer Enthaltung 123 Stimmen auf Herrn Jan Gregersen und 17 Stimmen auf Herrn Timo Süßmann. Somit wurde Herr Jan Gregersen zum stellvertretenden Amtswehrführer der Freiwilligen Feuerwehren des Amtes Südtondern gewählt.
Die Zustimmung des Amtsausschusses ist nach § 12 Abs. 4 des Brandschutzgesetzes erforderlich. Über die Zustimmung ist der Kreis Nordfriesland als Aufsichtsbehörde zu informieren.
Auszug
zur Erledigung an:
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FB 3
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zur Kenntnis an:
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10. |
Benennung eines Mitglieds für die Trägerversammlung
des "IT-Verbund Schleswig-Holstein"
- DS 11-2018 - |
DS 11-2018 |
Beschluss:
In die Trägerversammlung des voraussichtlich zum 01.01.2019 durch ein Gesetz des Landtages errichteten IT-Verbundes Schleswig-Holstein (ITVSH) wird Herr Amtsdirektor Wilke entsandt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Amtsdirektor Wilke informiert zu den übersandten Sitzungsunterlagen.
Zum 01.01.2019 sollen drei Einheiten, die in kommunaler Steuerung und Trägerschaft sind und die im kommunalen Umfeld die Themen E-Goverment und IT übergreifend verantworten, gestärkt und neu aufgestellt werden.
Der Einheitliche Ansprechpartner AöR (AöR=Anstalt des öffentlichen Rechts) (EASH), der IT-Verbund Schleswig-Holstein AöR (ITVSH) und das Kommunale Forum für Informationstechnik e.V. (KomFIT) sollen zu einem gemeinsamen Kompetenzzentrum für die digitale Transformation zusammenwachsen.
Das Amt Südtondern war im ITVSH bereits durch den Amtsdirektor vertreten.
Auszug
zur Erledigung an:
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FB 1
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zur Kenntnis an:
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BAD - Wiedervorlage
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11. |
Anfragen und Mitteilungen
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11.1 – ausgeglichene Lebensverhältnisse
Ausschussmitglied Ingo Scholz weist auf die Präambel zum Fusionsvertrag hin, in der man als Ziel die Schaffung von ausgeglichenen Lebensverhältnissen formuliert hat. Die Gemeinde Leck hat im Rahmen der Haushaltsberatungen zwei Feststellungen getroffen, über die man sich in den anderen Gemeinden Gedanken machen möge. Der Anteil von SGB-Leistungsbeziehern ist in Leck überproportional groß und die Deckung des Schwimmbaddefizites sollte durch die Gemeinschaft der Gemeinden erfolgen.
Auszug
zur Erledigung an:
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FB 2
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zur Kenntnis an:
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FB 3
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11.2 – Amtsverordnung
Amtsdirektor Wilke weist darauf hin, dass die Gemeindevertretung Klanxbüll am 12.11.2018 in einem Beschluss den Wunsch geäußert hat, das Amt Südtondern möge die Parkgebührenverordnung ab 01.01.2019 neu fassen. Die Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Verordnung kann in der Sitzung des Amtsausschusses am 10.12.2018 erfolgen.
Eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss wird nicht für erforderlich gehalten.
Auszug
zur Erledigung an:
|
BAD
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zur Kenntnis an:
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FB 3
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Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzende Bettina Sprengel um 20:02 Uhr die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses . Zuhörer*innen sind nicht anwesend.
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Ausschussvorsitzende Schriftführer
Dokumente:
Niederschrift zur Sitzung 01 - Haupt- und Finanzau (PDF, 248 kB)