Mitglied des Gremiums	Bettina Sprengel	Vorsitzende
Mitglied des Gremiums	Ingo Scholz	stellvertretender Vorsitzender
Mitglied des Gremiums	Friedhelm Bahnsen	stellvertretender Vorsitzender
Mitglied des Gremiums	Wilfried Bockholt
Mitglied des Gremiums	Hans Bruhn
Mitglied des Gremiums	Jürgen Daniel
Mitglied des Gremiums	Vera Ebsen
Mitglied des Gremiums	Richard Ingwersen
Mitglied des Gremiums	Holger Jessen
Mitglied des Gremiums	Erich Johannsen
Mitglied des Gremiums	Lutz Martensen
Mitglied des Gremiums	Christian Nissen
Mitglied des Gremiums	Karl Richard Nissen
Mitglied des Gremiums	Bernhard Rensink
Amt Südtondern	Otto Wilke	Amtsdirektor

Mitglied des Amtsausschusses	Ingo Böhm
Mitglied des Amtsausschusses	Rainer Eggers
Mitglied des Amtsausschusses	Jörg Nissen
Amt Südtondern	Carsten Thiesen
Amt Südtondern	Bernd Haß.
Amt Südtondern	Udo Schmäschke
Amt Südtondern	Sylke von Kamlah-Emmermann	Gleichstellungsbeauftragte
Amt Südtondern	Kai Uwe Petersen	Personalrat
Amt Südtondern	Frerk Matthiesen	zugleich als Schriftführer

Mitglied des Gremiums

Peter Max Hansen

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der 1. Sitzung vom 24.09.2018
5.	Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
6.	Mitteilungen des Amtsdirektors
7.	Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Kommunaldarlehns - DS 9-2018 -
8.	Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung einschließlich der Haushaltspläne 2019 - DS 10-2018 -
9.	Zustimmung zur Wahl eines stellvertretenden Amtswehrführers DS 8-2018
10.	Benennung eines Mitglieds für die Trägerversammlung des "IT-Verbund Schleswig-Holstein" - DS 11-2018 -
11.	Anfragen und Mitteilungen
	Nicht öffentlicher Teil
12.	Personalangelegenheiten
13.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
 
 

2.   2.a.

Tagesordnung   Dringlichkeitsanträge

 
 

2.b.

Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten

Beschluss:
Die Beratung und Beschlussfassung zu den Tagesordnungspunkten 12 und 13 erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung.
 
Beratung:
Frau Sprengel beantragt, wie von der Verwaltung vorgeschlagen und mit ihr abgestimmt, die Tagesordnungspunkte 12 und 13 in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.
Keine Diskussion.
 
 

3.

Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.
 
 

4.

Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der 1. Sitzung vom 24.09.2018

Die Niederschrift der 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.09.2018 wurde rechtzeitig versandt.
Einwendungen gegen die Niederschrift wurden / werden nicht vorgebracht.
Somit erübrigt sich eine Beschlussfassung.
 
 

5.

Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden

Frau Sprengel zeigt sich erfreut über die rege Teilnahme der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschuss und des Amtsa usschusses an der Arbeitssitzung „Haushalt 2019“ am 02.11.2018.
 
 

6.

Mitteilungen des Amtsdirektors

Amtsdirektor Wilke berichtet
 

24.10.2018	- aus der Sitzung der Strukturkommission. Auch in 2019 soll die Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion des Kreises mit 583.700 Euro wahrgenommen werden. Im vergangenen Jahr wurden 550.000 Euro an 25 finanzschwache Gemeinden im Kreisgebiet ausgekehrt. Wahrscheinlich ist auch eine Erhöhung der Erstattungen für das pädagogische Personal in Kindertageseinrichtungen. Der derzeitige Anteil von 6 % wird um mindestens 1 % steigen. Der Kreistag wird am 14.12.2018 über den Haushalt 2019 beraten;
14.11.2018	- über die Verabschiedung von Rolf Johannsen als Außenstellenleiter der Außenstellen Nordfriesland Nord des Weißen Ringes. Diese Aufgabe wird zukünftig Uwe Mussack wahrnehmen;
19.11.2018	- aus der letzten Bürgermeisterrunde. Die Gründung einer Lokalen Aktion Nordfriesland (Landschaftspflegeverband) wurde vorgestellt. Die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege und die Naturschutzberatung für Landwirte soll Hauptaugenmerk eines noch zu gründenden Vereins sein. Die Gemeinden wurden gebeten, dem Verein im nächsten Jahr beizutreten;   - über den Wunsch der Gemeinden, eine gemeinsame Resolution auf den Weg zu bringen, in der die Erdverkabelung der 380 kV Westküstenleitung gefordert wird, sofern die Errichtung von Masten zu Konflikten führt.

 

7.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Kommunaldarlehns - DS 9-2018 -

DS 9-2018

Beschluss:
Der Amtsdirektor wird ermächtigt, über die Aufnahme eines Kommunaldarlehens über 500.000 EUR zu befinden.
 
Beratung:
Die Sitzungsvorlage wird von Bernd Haß erläutert.
Das geplante Kommunaldarlehen in Höhe von 500.000 EUR dient der Refinanzierung von geplanten und durchgeführten Investitionsmaßnahmen des Haushaltsjahres 2018.
Es handelt sich um Ausleihungen an die Breitbandnetzgesellschaft (BNG) über 467.823,76 EUR, die Anschaffung eines Kommandofahrzeugs für die Amtswehrführung und den Umbau eines Lagerraums zu einem Besprechungszimmer.
 
Eine vollständige Rückzahlung seitens der BNG wird eher langfristig als kurz- bzw. mittelfristig erwartet.
 
Ein Darlehen mit einer 20-jährigen Laufzeit, einer Zinsbindung für diesen Zeitraum und einer vollständigen Tilgung in 20 Jahren erscheint sachgerecht. Die Verwaltung wird einen Marktvergleich durchführen.
 
Da die Darlehenssumme weniger als 1 Millionen Euro beträgt, wird beim Zinssatz ein Mindermengenzuschlag erfolgen.
Daraufhin wird die Frage gestellt, ob der Kreditbedarf des Amtes nicht mit dem der Gemeinden kumuliert werden kann, um den Zinsaufwand für den Mindermengenzuschlag zu sparen. Eine solche Vorgehensweise ist gesetzlich nicht zulässig.

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 

8.

Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung einschließlich der Haushaltspläne 2019 - DS 10-2018 -

DS 10-2018

Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2019 in der vorgelegten Form zu erlassen.
 
Beratung:

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 

9.

Zustimmung zur Wahl eines stellvertretenden Amtswehrführers DS 8-2018

DS 8-2018

Beschluss:
Der Amtsausschuss stimmt gemäß § 12 Abs. 4 des Brandschutzgesetzes der Wahl von Herrn Jan Gregersen zum stellvertretenden Amtswehrführer der Freiwilligen Feuerwehren des Amtes Südtondern zu.
 
Beratung:
Die Sitzungsvorlage wird von Udo Schmäschke vorgestellt.
Zur Wahl des stellvertretenden Amtswehrführers wurden zwei Wahlvorschläge eingereicht.
 
Die Wahlvorschläge wurden in der Delegiertenversammlung am 23.10.2018 durch den Amtsdirektor bekannt gegeben.
 
In geheimer Wahl entfielen von 141 anwesenden Delegierten bei einer Enthaltung 123 Stimmen auf Herrn Jan Gregersen und 17 Stimmen auf Herrn Timo Süßmann. Somit wurde Herr Jan Gregersen zum stellvertretenden Amtswehrführer der Freiwilligen Feuerwehren des Amtes Südtondern gewählt.
 
Die Zustimmung des Amtsausschusses ist nach § 12 Abs. 4 des Brandschutzgesetzes erforderlich. Über die Zustimmung ist der Kreis Nordfriesland als Aufsichtsbehörde zu informieren.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

 

10.

Benennung eines Mitglieds für die Trägerversammlung des "IT-Verbund Schleswig-Holstein" - DS 11-2018 -

DS 11-2018

Beschluss:
In die Trägerversammlung des voraussichtlich zum 01.01.2019 durch ein Gesetz des Landtages errichteten IT-Verbundes Schleswig-Holstein (ITVSH) wird Herr Amtsdirektor Wilke entsandt.
 
Beratung:
Amtsdirektor Wilke informiert zu den übersandten Sitzungsunterlagen.
Zum 01.01.2019 sollen drei Einheiten, die in kommunaler Steuerung und Trägerschaft sind und die im kommunalen Umfeld die Themen E-Goverment und IT übergreifend verantworten, gestärkt und neu aufgestellt werden.
Der Einheitliche Ansprechpartner AöR (AöR=Anstalt des öffentlichen Rechts) (EASH), der IT-Verbund Schleswig-Holstein AöR (ITVSH) und das Kommunale Forum für Informationstechnik e.V. (KomFIT) sollen zu einem gemeinsamen Kompetenzzentrum für die digitale Transformation zusammenwachsen.
Das Amt Südtondern war im ITVSH bereits durch den Amtsdirektor vertreten.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	BAD - Wiedervorlage

 

11.

Anfragen und Mitteilungen

11.1 – ausgeglichene Lebensverhältnisse
Ausschussmitglied Ingo Scholz weist auf die Präambel zum Fusionsvertrag hin, in der man als Ziel die Schaffung von ausgeglichenen Lebensverhältnissen formuliert hat. Die Gemeinde Leck hat im Rahmen der Haushaltsberatungen zwei Feststellungen getroffen, über die man sich in den anderen Gemeinden Gedanken machen möge. Der Anteil von SGB-Leistungsbeziehern ist in Leck überproportional groß und die Deckung des Schwimmbaddefizites sollte durch die Gemeinschaft der Gemeinden erfolgen.
 

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	FB 3

 
11.2 – Amtsverordnung
Amtsdirektor Wilke weist darauf hin, dass die Gemeindevertretung Klanxbüll am 12.11.2018 in einem Beschluss den Wunsch geäußert hat, das Amt Südtondern möge die Parkgebührenverordnung ab 01.01.2019 neu fassen. Die Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Verordnung kann in der Sitzung des Amtsausschusses am 10.12.2018 erfolgen.
Eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss wird nicht für erforderlich gehalten.
 

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	FB 3

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzende Bettina Sprengel um 20:02 Uhr die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses . Zuhörer*innen sind nicht anwesend.
 
 

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Dokumente: