Vorsitzender	Uwe Christiansen
Mitglied des Gremiums	Edeltraud Abel
Mitglied des Gremiums	Reinhard Abel
Mitglied des Gremiums	Bert Bruhn
Mitglied des Gremiums	Karl-Heinz Christiansen
Mitglied des Gremiums	Anja Cornils
Mitglied des Gremiums	Andreas Esch
Mitglied des Gremiums	Holger Jessen
Mitglied des Gremiums	Roger Hoffmann
Mitglied des Gremiums	Sebastian Loske
Mitglied des Gremiums	Gerhard Lützen
Mitglied des Gremiums	Bernd Neumann
Mitglied des Gremiums	Rolf Dieter Oster
Mitglied des Gremiums	Peter Schumann
Mitglied des Gremiums	Hendrik Schwind-Hansen
Mitglied des Gremiums	Bettina Sprengel
Mitglied des Gremiums	Thomas Uerschels
Mitglied des Gremiums	Robert Zimmermann

Bürgermeister	Wilfried Bockholt
Beauftragter für Menschen mit Behinderungen	Manfred Steffens
Vorsitzende des Seniorenbeirates	Frauke Rörden-Prang
Gleichstellungsbeauftragte	Sylke von Kamlah-Emmermann
Amt Südtondern	Karin Schiessler-Usadel	zugleich als Schriftführerin

Mitglied des Gremiums

Mathias Andersen

	Öffentlicher Teil -
1.	Eröffnung der Sitzung durch den Bürgervorsteher und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Verpflichtung eines Stadtvertreters
3.	Tagesordnung
3.a.	Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge
3.b.	Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten
4.	Mitteilungen des Bürgervorstehers
5.	Bericht über die Arbeit der Ausschüsse
6.	Bericht des Bürgermeisters
7.	Einwohnerfragestunde
8.	Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschriften der 2. Sitzung vom 30.08.2018 und 3. Sitzung vom 27.09.2018
9.	Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahl 2018 - DS 54-2018 - Berichterstatterin: Karin Schiessler-Usadel
10.	Umbesetzung von Ausschüssen - Antrag der CDU-Fraktion Niebüll - DS 57-2018 - Berichterstatter: Bernd Neumann
11.	Finanzierung der Neuausrichtung des NIC (Beratung und Beschlussfassung) Berichterstatter: Dr. Matthias Hüppauff
12.	Gehweg auf der Nordseite des Peter-Schmidts-Weges zw. Osterweg im Westen u. KVP Bahnhofstraße im Osten - Bauprogramm - - DS 52-2018 - Berichterstatter: Holger Jessen
13.	Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes der Stadt Niebüll a. Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen b. Feststellungsbeschluss - DS 55-2018 - Berichterstatter: Holger Jessen
14.	Grundsatzbeschluss zur Planung von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen - DS 58-2018 - Berichterstatter: Wilfried Bockholt
15.	Benennung der Mitglieder des Arbeitskreises fußgänger- und fahrradfreundliche Stadt
16.	Anfragen
17.	Verschiedenes
	Nicht öffentlicher Teil -
18.	Jahresvertrag Klärschlamm 2019 - DS 53-2018 - Berichterstatterin: Bettina Sprengel
19.	Anfragen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung durch den Bürgervorsteher und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 
 

2.

Verpflichtung eines Stadtvertreters

Uwe Christiansen verpflichtet Roger Hoffmann als Stadtvertreter per Handschlag.
 
 

3.a.

Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge

Ja- Stimmen: 0

Nein- Stimmen: 18

Enthaltungen: 0

Beratung:
Die Vorsitzende des Seniorenbeirates, Frauke Rörden-Prang, hat vor der Sitzung einen Dringlichkeitsantrag zur Barrierefreiheit auf dem Bahnhof Niebüll verteilt.
Herr Bockholt teilt in Bezug auf den Dringlichkeitsantrag mit, dass es sich hierbei nicht um eine Angelegenheit der Stadt Niebüll handelt. Im Übrigen stellt er klar, dass der Seniorenbeirat laut Gemeindeordnung nicht berechtigt ist, Dringlichkeitsanträge zu stellen; dieses Recht obliegt den Stadtvertretern/innen und dem Bürgermeister.
Inhaltlich ist die Situation aus dem Bericht in der Zeitung, auf dem der Antrag fußt, bereits überholt. Es ist nicht akzeptabel, dass die Fahrstühle im Bahnhof für einen längeren Zeitraum nicht funktionieren. Dafür gibt es Wartungsverträge, usw. Der Bürgermeister hat in dieser Angelegenheit noch am zurückliegenden Wochenende die verantwortlichen Stellen bis hin zur Regionaldirektion der Bahn angeschrieben und zur umgehenden Lösung aufgefordert.
Er wartet in dieser Angelegenheit noch auf eine Rückmeldung von Herrn Egbert Meyer-Lovis, Pressesprecher der Deutschen Bahn Nord.
 
Der Bürgervorsteher lässt über die Befassung mit dem Dringlichkeitsantrag des Seniorenbeirates abstimmen.

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 3

 

3.b.

Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten

 
 

4.

Mitteilungen des Bürgervorstehers

Uwe Christiansen sagt, dass er in dieser Sitzung keine Mitteilungen hat.
 
 

5.

Bericht über die Arbeit der Ausschüsse

5.1 ABV
Holger Jessen berichtet, dass neben den Tagesordnungspunkten, die sich auch heute auf der Tagesordnung der Stadtvertretung unter TOP 10 und 11 wiederfinden, in der letzten Sitzung des ABV am 25.10.18 die relevanten Haushaltsansätze für 2019 beraten und beschlossen wurden.
 
5.2 AUW
Peter Schumann informiert über eine gemeinsame Arbeitssitzung der Wirtschaftsausschüsse der Stadt Niebüll mit der Gemeinde Dagebüll, die am 01.11.18 stattfand. Neben einem Rundgang auf der Meile in Dagebüll erfolgte ein Austausch der Ausschussmitglieder. Dabei kam u.a. die Idee eines gemeinsamen Gutscheinheftes hervor.
Es wurde vereinbart, dass sich die Ausschüsse einzeln über die Ziele der Orte mit Fachleuten austauschen und dann im Frühjahr 2019 wieder zum Austausch zusammenkommen.
 
5.3 FSA
Hendrik Schwind-Hansen berichtet von der 2. Sitzung des Feuerschutzausschusses vom 15.10.18. Auch dort wurden die relevanten Haushaltsansätze der Feuerwehr für 2019 beraten und einstimmig zugestimmt; für Nachfragen rund um die Haushaltsanmeldungen steht er gerne und insbesondere zu den Haushaltsberatungen zur Verfügung.
Auf zwei Eckpunkte weist der Ausschussvorsitzende ausdrücklich hin:

â–ª   Da die Drehleiter der Feuerwehr nunmehr zehn Jahre im Bestand ist, steht eine große, turnusmäßige Wartung an, sodass im Bereich „Unterhalt Betrieb und Fahrzeuge“ ein erhöhter Ansatz zu verzeichnen ist.
â–ª   Desweiteren muss die Telefonanlage der Wehr Niebüll-Deezbüll erneuert werden, da die derzeitige Lösung in Form eines ISDN-Anschlusses nicht mehr zeitgemäß ist. Dies begründet sich insbesondere darin, dass die Anschlüsse Stück für Stück gekündigt werden und somit ein konkreter Handlungsbedarf besteht.

Weiterhin informiert er aus dem Bericht des Gemeindewehrführers darüber, dass nach einem relativ ruhigem Jahr 2017 in diesem Jahr eine sehr hohe Anzahl an Einsätzen zu verzeichnen ist, unter denen auch einige Großfeuer waren. Exemplarisch steht dafür ein Einsatz in der Bahnhofstraße, der vielen sicherlich noch in Erinnerung ist. Hier geriet eine Lagerhalle in Brand, wobei eine Gasflasche in unmittelbarer Nähe der Einsatzkräfte explodiert ist. Glücklicherweise ist dabei niemand zu Schaden gekommen; was der Ausschussvorsitzende insbesondere mit der guten Schutzkleidung und der Ausbildung der Kameraden/innen begründet sieht.
Abschließend weist er darauf hin, dass aus den Reihen der Feuerwehr die Anregung zur Installation von sogenannten „Notfallpunkten“ in Niebüll kam. Da der Ausschuss nicht über ein Selbstbefassungsrecht verfügt, wird Herr Schwind-Hansen dazu – stellvertretend für die Feuerwehr – einen Antrag in die nächste Sitzung der Stadtvertretung einbringen, sodass eine Befassung mit diesem Thema formal korrekt erfolgen kann.
 
5.4 HFA
Bettina Sprengel berichtet aus der letzten Sitzung des HFA vom 30.10.18, auf der man sich mit dem Thema Straßenbaubeiträge beschäftigt hat. Frau Stoffel vom Amt Südtondern hat auf der Sitzung die Möglichkeiten zur Veränderung der Satzung sowie Beispielrechnungen vorgestellt. Die Stadt Niebüll hat in den Jahren von 2009 bis 2017 2.000.000,- € für Ausbaumaßnahmen aufgebracht; die beitragsfähigen Kosten für diesen Zeitraum beliefen sich auf 993.000,- €. Dabei wurde sehr wohl deutlich, dass die Auswirkungen in Form von Beiträgen auf die Bürger/innen je nach Straße sehr unterschiedlich ausfallen können.
Am 23.11.18 werden die finanziellen Auswirkungen in dieser Angelegenheit im Rahmen der Haushaltsberatungen vom Kämmerer erörtert werden.
Somit kann dann im Dezember in der Sitzung des HFA ein Empfehlungsbeschluss für die Stadtvertretung am 13.12.18 gefasst werden.

zur Erledigung an:	FB 2 zu 5.4
zur Kenntnis an:	---

 

6.

Bericht des Bürgermeisters

6.1 Verschmelzungsverträge Stadtwerke
Am Montag, den 05.11.18, wurden in Kiel die Verträge zur Verschmelzung der Stadtwerke Niebüll GmbH, der Gemeindewerke Leck GmbH und der Stadtwerke Bredstedt GmbH unterzeichnet und beurkundet. Zeitgleich wurden die Verträge für die Bäderbetriebe Leck unterzeichnet.
 
6.2 WEA Klärwerk
Die Windkraftanlage für das Klärwerk wird in der kommenden Woche angeliefert und montiert. Der Bürgermeister bemüht sich um eine terminliche Abstimmung, um einen offiziellen Termin zur Inbetriebnahme unter der Beteiligung der Stadtvertreter/innen zu ermöglichen.
Aller Voraussicht nach könnte dieser Ende November bzw. Anfang Dezember diesen Jahres sein.
 
6.3 Volkstrauertag
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass am 18.11. Volkstrauertag ist und jedermann eingeladen ist an den Gedenkveranstaltungen in der Deezbüller und der Niebüller Kirche um 8:30 Uhr bzw. 10:00 Uhr teilzunehmen.
 
6.4 Gedenkveranstaltungen 100 Jahre nach Ende des 1. Weltkrieges
Herr Bockholt erinnert daran, dass sich das Ende des 1. Weltkrieges zum hundertsten Mal jährt. Ein bis dato in seiner Grausamkeit ungeahnter Krieg mit über 17. Mio. Toten, einem neu geschnittenen Europa mit viel Orientierungssuche und in heutiger Lesart in großen Teilen auch schon als Basis fungierend für das, was gut 20 Jahre später mit dem 2. Weltkrieg noch grausamer endete. Mit einer Opferzahl, die ungefähr die Größe der heutigen Bundesrepublik umfasst.
Herr Bürgervorsteher Christiansen und Frau Cornils werden gleich morgen nach Frankreich zur Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung in unserer Partnerstadt Gien anlässlich des Waffenstillstandes am Ende des Weltkrieges am 11.11.1918 aufbrechen. Der Bürgermeister fliegt am Sonnabend gemeinsam mit Diana Kluger zu einer entsprechenden Veranstaltung in die Partnerstadt Malmesbury.
 
6.5 Zweites Gleis Niebüll-Klanxbüll
Herr Bockholt informiert darüber, dass das zweite Gleis kommt. Das ist für Niebüll, die ganze Region und die Insel Sylt die beste Nachricht der Woche. Man darf sich aber nichts vormachen, da es ein Riesenprojekt ist. Der Bürgermeister hat vernommen, dass man davon ausgeht, dass das Gleis in rund 10 Jahren, bis 2030, fertig ist. Wenn alles gut läuft, kann es ggf. auch etwas früher sein, vor 2025 aber mit Sicherheit nicht. Die Planungsabstimmungen beginnen im 1. Quartal 2019.
Für die Stadt Niebüll ist die Festlegung auf das 2. Gleis aber auch ein wichtiger Baustein in der Angelegenheit Brücke Gather Landstraße. Dafür erhofft sich der Bürgermeister jetzt ein Vorankommen.
 
6.6 Umbau englische Telefonzelle
Der Umbau der englischen Telefonzelle zu einer Fahrrad-Servicestation wird durch das Land Schleswig-Holstein über das Energiekompetenzzentrum gefördert. Die Sanierung ist Aufgabe der Stadt Niebüll, die technische Ausstattung im Umfang von ca. 3.500,- € übernimmt das Land.
 
6.7 Schulhof Alwin-Lensch-Schule
Der Bürgermeister gibt zum Bauvorhaben Schulhof Alwin-Lensch-Schule folgenden Zeitplan bekannt. Die Ausschreibung ist in Vorbereitung und erfolgt zum 17.01.2019. Die Vergabe kann dann in der Sitzung der Stadtvertretung am 28.02.19 erfolgen, so denn der Sitzungsplan 2019 so beschlossen wird. Baubeginn wird der 1. Ferientag der Osterferien 2019, der 04.04.2019, sein.

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 1, FB 2, FB 3

 

7.

Einwohnerfragestunde

Ein Einwohner fragt, wann denn die Gotteskoogstraße fertig gestellt wird?
Der Bürgermeister antwortet, dass der jetzige Bauabschnitt (zwischen der Camminer und der Stettiner Straße) winterfertig abgeschlossen wird. Ende des 1. Quartals bzw. Mitte des 2. Quartals 2019 soll die Maßnahme abgeschlossen werden.
 
Der Einwohner fragt weiter, ob denn der Kleingartenverein sein Gelände möglicherweise aufgibt? Wenn ja, was hat man damit vor?
Herr Bockholt antwortet, dass man sporadischen Kontakt mit dem Verein hat. Offensichtlich ist, dass einige Parzellen belegt sind und andere nicht; bisher sind die „bestellten“ Parzellen über das Gelände verteilt. Der Verein ist seines Erachtens nach dabei, sich neu aufzustellen. Anderweitige Signale seitens des Vereins sind bei ihm nicht angekommen.
 
Ein anderer Einwohner fragt nach einem überdachten Fahrradhäuschen am Rathaus, da es inzwischen auch viele hochwertige Fahrräder gibt.
Weiterhin regt er ein Hinweisschild beim Ortseingang an, das auf kostenfreie Parkmöglichkeiten hinweist.
Der Bürgermeister informiert, dass es ein solches überdachtes Häuschen noch nicht gibt. Den zweiten Hinweis will man als Anregung mitnehmen.
 
Ein Stadtvertreter weist darauf hin, dass der Antrag für eine fußgänger- und fahrradfreundliche Stadt noch nicht abgearbeitet ist.
Der Bürgermeister verweist auf TOP 15 „Benennung der Mitglieder des Arbeitskreises fußgänger- und fahrradfreundliche Stadt“, wo neue Mitglieder benannt werden sollen.

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 3

 

8.

Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschriften der 2. Sitzung vom 30.08.2018 und 3. Sitzung vom 27.09.2018

Beratung:
Hendrik Schwind-Hansen merkt zur Niederschrift der 2. Sitzung vom 30.08.18 an, dass es für ihn zuerst nicht deutlich war, dass es sich auf Seite 15 und 16 um die Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Thema Straßenbaubeiträge handelte. Auf Seite 18 teilt er mit, nicht richtig zitiert worden zu sein mit dem Begriff „Gemauschel“.
Es folgt eine Aussprache, dass der Begriff so gefallen ist und dann auch protokolliert worden ist. Man sieht keinen Grund, die Niederschrift diesbezüglich zu ändern.
Herr Schwind-Hansen beschwichtigt, dass es von ihm anders gemeint worden ist.
 
 

9.

Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahl 2018 - DS 54-2018 - Berichterstatterin: Karin Schiessler-Usadel   â ;€‚

DS 54-2018

Beschluss:
Das Ergebnis der Kommunalwahl am 06.05.2018 wird nach Neuauszählung und Neufeststellung des Wahlbezirks Niebüll V -Dänische Schule- durch den Gemeindewahlausschuss des Amtes Südtondern vom 24.09.2018 für gültig erklärt.
 
 
Beratung:
Karin Schiessler-Usadel erläutert, dass der Wahlbezirk Niebüll V neu ausgezählt worden ist.
Der Gemeindewahlausschuss des Amtes Südtondern hat dieses am 24.09.2018 vollzogen und kam im Ergebnis auf andere Zahlenwerte, wie am Wahlabend des 06.05.2018 festgestellt. Der Gemeindewahlausschuss hat das Ergebnis folgendermaßen neu festgestellt:

Im Wahlbezirk Niebüll V –Dänische Schule- bekommt der Kandidat Thomas Uerschels (SPD) mit 221 Stimmen das zweite Direktmandat. Der Kandidat Karl-Heinz Christiansen (CDU) verliert seinen Sitz in der Stadtvertretung. Über die Liste der CDU sollte Herr Stephan Randt in die Stadtvertretung eintreten. Dieser hat jedoch verzichtet, sodass Roger Hoffmann nachrückt.

Bedingt durch den Rücktritt von Andreas Kusserow rückt Karl-Heinz Christiansen nach und sitzt deshalb auch als Stadtvertreter in der Runde. An der Sitzverteilung der Stadtvertretung ändert die Neufeststellung nichts – CDU: 8 / SPD: 6 / FDP: 2 / SSW: 3

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	---

 

10.

Umbesetzung von Ausschüssen - Antrag der CDU-Fraktion Niebüll - DS 57-2018 - Berichterstatter: Bernd Neumann

DS 57-2018

Beschluss:
Die Stadtvertretung folgt den vorgestellten Umbesetzungen einstimmig.
 
 
Beratung:
Bernd Neumann erläutert die Umbesetzungen folgender Mitglieder der CDU-Fraktion:
 

Funktion	Bisher	Zukünftig
Stadtvertreter	SV Andreas Kusserow	SV Karl-Heinz Christiansen
Mitglied im ASKS	BV Roger Hoffmann	SV Roger Hoffmann
Mitglied im ASKS	SV Andreas Kusserow	SV Karl-Heinz Christiansen
Mitglied im AUW	SV Andreas Kusserow	BV Andreas Kusserow
Mitglied im FSA	SV Andreas Kusserow	SV Karl-Heinz Christiansen
Mitglied im ABV	BV Roger Hoffmann	SV Roger Hoffmann

 

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 1, FB 3

 

11.

Finanzierung der Neuausrichtung des NIC (Beratung und Beschlussfassung) Berichterstatter: Dr. Matthias Hüppauff

Da Herr Dr. Hüppauff und auch Herr Tilman Meyer kurzfristig erkrankt sind, fasst Herr Bockholt die bisherigen Fakten zusammen. Der Geschäftsführer des NIC wird dann zu einem späteren Zeitpunkt dazu referieren.
In 2018 sind im Haushalt der Stadt Niebüll bereits 175.000,- € für das DigiNIC eingeplant. Dieses würde jedoch die Inanspruchnahme von Fördermitteln bedeuten mit den bereits bekannten Auswirkungen; 75-80 % der derzeitigen Mieter müssten das Haus verlassen. Weiterhin würde man sich wieder in einer 15-jährigen Bindungsfrist befinden, die man jetzt gerade aufgelöst hatte.
Wichtig ist laut Aussage des Bürgermeisters ein Fahrstuhl und die Schaffung eines 2. Rettungsweges über eine Außentreppe. Auf die Erneuerung der Heizungsanlage wird verzichtet, was die Investitionssumme auf knapp 700.000,- € reduziert.
Da der Kreis NF mit 50 % beteiligt ist, verbleibt eine Summe von 350.000,- € für die Stadt Niebüll. Somit fehlt derzeit die Summe in Höhe von 175.000,- € für das Jahr 2019.
Bettina Sprengel schlägt vor, den TOP auf die Tagesordnung am 04.12.18 zu setzen; zu den Haushaltsberatungen könnte es vom Zeitaufwand zu viel sein. Ein abschließender Beschluss kann dann in der Stadtvertretung am 13.12.18 erfolgen.

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 2

 

12.

Gehweg auf der Nordseite des Peter-Schmidts-Weges zw. Osterweg im Westen u. KVP Bahnhofstraße im Osten - Bauprogramm - - DS 52-2018 - Berichterstatter: Holger Jessen

DS-52-2018

Beschluss:
Die Stadtvertretung stimmt dem von der Verwaltung geänderten Bauprogramm vom 05.10.2018 (s. Anlage zur Sitzungsvorlage) zu.
 
Beratung:
Holger Jessen informiert darüber, dass das Bauprogramm bis zum Ende der Maßnahme noch geändert werden kann. Nach erfolgter Prüfung der Stadtwerke Niebüll sind zwei zusätzliche Straßenleuchten im Rahmen der Baumaßnahme vorzusehen. Des Weiteren ist das Leuchtenkabel zu erneuern.
 
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Gehwege fertig gestellt sind; der Bahnübergang jedoch nicht, was nicht auf die Arbeit beim Amt zurückzuführen ist. Die Maßnahme befindet sich noch in der Schleife bei der Landeseisenbahnaufsicht. Er weist darauf hin, künftig noch die andere Straßenseite zu benutzen.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	FB 2

 

13.

Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes der Stadt Niebüll a. Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen b. Feststellungsbeschluss - DS 55-2018 - Berichterstatter: Holger Jessen

DS 55-2018

Beschluss:

a.   Während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Lärmaktionsplanes sind keine Stellungnahmen eingegangen.
b.   Die Stadtvertretung beschließt den Lärmaktionsplan in der vorliegenden Fassung.
Der Amtsdirektor wird beauftragt, den Lärmaktionsplan ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan während der Sprechstun-
den eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
 

Ja-Stimmen:    18
 Nein-Stimmen:   0
 Stimmenthaltungen:   0
 
Aufgrund des § 22 GO waren keine Stadtvertreterinnen/Stadtvertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
 
Beratung:
 

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

 

14.

Grundsatzbeschluss zur Planung von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen - DS 58-2018 - Berichterstatter: Wilfried Bockholt

DS 58-2018

Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt, künftig keine Flächenausweisungen mehr für die Errichtung von Freiflächensolaranlagen über entsprechende Bauleitplanverfahren vorzunehmen (einschl. Flächen im vorbelasteten Bereich, wie z.B. an Bahngleisen).

Ja- Stimmen: 17

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

Beratung:
Herr Bockholt berichtet, dass dieses Thema in der Fraktionsrunde, im Ältestenrat und im Fachausschuss mit dem Ergebnis vorbesprochen wurde, dass Anträge auf Einleitung von Bauleitverfahren für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen im Stadtgebiet auch aus Gründen der Flächennutzungsplanung grundsätzlich nicht mehr angenommen werden.
Für das Gebiet der Stadt Niebüll besteht ein Grundsatzbeschlussaus dem Jahre 2008, dass die Umsetzung von Projekten für die Erzeugung von regenerativer Energie (Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen auf Freiflächen) mittels entsprechender Bauleitplanung nur mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung ermöglicht wird.
Er informiert darüber, dass aktuelle Anfragen zu einer großen und einer kleinen Fläche vorliegen.
Hendrik Schwind-Hansen fragt, ob es häufig solche Anträge gibt. Er befürchtet, dass bei einem solchen Beschluss künftig keine Information mehr an die Stadtvertretung gelangt. Herr Bockholt versichert, dass dieses nicht erfolgen wird, solange er das Amt des Bürgermeisters innehat.
Thomas Uerschels plädiert dafür, einen Grundsatzbeschluss zu fassen; für ihn gehören die Photovoltaikanlagen auf das Dach und nicht auf den Acker. Die Flächen sollten lieber landwirtschaftlich genutzt werden. Außerdem weist er hinsichtlich der Flächen entlang der Bahn auf den bevorstehenden zweigleisigen Ausbau hin.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

 

15.

Benennung der Mitglieder des Arbeitskreises fußgänger- und fahrradfreundliche Stadt     ;

Von Seiten der Fraktionen werden folgende Mitglieder benannt:
 
SPD-Fraktion: Holger Jessen
   Andreas Esch
Als Vertreter:  Mirko Hinrichs
 
SSW-Fraktion: Vera Rubink
    Robert Zimmermann
 
FDP-Fraktion: Reinhard Abel
 
CDU-Fraktion: Uwe Christiansen
    Kjell Pohns
 
Frau Rörden-Prang vom Seniorenbeirat teilt mit, dass sie auch mitwirken möchte.
Da heute Abend niemand vom Kinder- und Jugendbeirat vertreten ist, sollen auch diese die Möglichkeit bekommen, dabei mitzuwirken.
 
Anmerkung der Verwaltung:
Niels Bremes wird vom Kinder- und Jugendbeirat benannt.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	FB 3

 

16.

Anfragen

Bernd Neumann fragt, wie das Verfahren zur Überprüfung der Straßenaufbrüche ist?
Der Bürgermeister antwortet, dass seine Anfrage detailliert beantwortet wird.

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 3

 

17.

Verschiedenes

17.1 Haushaltsberatungen am 23.11.18
Bettina Sprengel weist darauf hin, dass die Haushaltsberatungen am Freitag, den 23.11.18, ab 14:30 Uhr im Amt stattfinden. Nach Rücksprache mit dem Kämmerer sind die Unterlagen fast fertig. Sie werden den Mitgliedern des HFA nochmals in Papierform zugehen. Wer darüber hinaus Interesse hat, es in Papierform zu erhalten, kann dieses gerne bekommen.
 

17.2 Volkstrauertag
Zum Gottesdienst und zur Kranzniederlegung am Volkstrauertag werden die Stadtvertreter Gerhard Lützen, Peter Schumann und Reinhard Abel in die Christuskirche gehen; Thomas Uerschels, Herr Loske oder Herr Zimmermann, Uwe Christiansen und der Bürgermeister werden die Stadt in Deezbüll vertreten.
 
 

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Dokumente: