Vorsitzende	Bettina Sprengel
Mitglied des Gremiums	Thomas Uerschels
Mitglied des Gremiums	Edeltraud Abel
Mitglied des Gremiums	Uwe Christiansen
Mitglied des Gremiums	Anja Cornils
Mitglied des Gremiums	Holger Jessen
Mitglied des Gremiums	Sebastian Loske

stv. Mitglied	Karl-Heinz Christiansen	Vertreter für Bernd Neumann
stv. Mitglied	Andreas Esch	Vertreter für Rolf Dieter Oster
Stadtvertreter	Reinhard Abel
Stadtvertreter	Hendrik Schwind-Hansen	bis 20:20 Uhr
Bürgermeister	Wilfried Bockholt
Seniorenbeirat	Frauke Rörden-Prang
Kinder- und Jugendbeirat	Bo Carstensen
Gleichstellungsbeauftragte	Sylke von Kamlah-Emmermann
Amt Südtondern	Karin Schiessler-Usadel	zugleich als Schriftführerin

Mitglied des Gremiums	Bernd Neumann
Mitglied des Gremiums	Rolf Dieter Oster

	Öffentlicher Teil -
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge
2.b.	Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten
3.	Bericht des Bürgermeisters
4.	Einwohnerfragestunde
5.	Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 18.09.2018
6.	Sitzung der Stadtvertretung am 08.11.2018
7.	Informationen zur Änderung der Erhebungspflicht für Straßenbaubeiträge Berichterstatterin: Wiebke Stoffel
8.	Anfragen
9.	Verschiedenes
	Nicht öffentlicher Teil -
10.	Bericht des Bürgermeisters
11.	Grundstücksangelegenheiten
12.	Miet- und Pachtangelegenheiten
13.	Jahresvertrag Klärschlamm 2019 - DS 53-2018 -
14.	Wertungskatalog über die Ausschreibung Wegenutzungsverträge Strom für die Stadt Niebüll - DS 49-2018 -
15.	Finanzierung der Neuausrichtung des NIC
16.	Berichtswesen -3. Quartal 2018-
17.	Anfragen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 
 

2.a.

Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge

 
 

2.b.

Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten

 
 

3.

Bericht des Bürgermeisters

Herr Bockholt teilt mit, dass er keine Mitteilungen für den öffentlichen Teil hat.
 
 

4.

Einwohnerfragestunde

Ein Einwohner fragt, ob es eine Statistik für Niebüll für die CO²-Immissionen pro Kopf gibt. Der Bürgermeister verneint dieses.
Ein Anwohner aus der Ingwer-Dethlefsen-Straße möchte im Hinblick auf TOP 7 „Informationen zur Änderung der Erhebungspflicht für Straßenbaubeiträge“ den Mitgliedern des Ausschusses vor Augen führen, welche Summen derzeit im Raume stehen. Er selbst hat ein Schreiben erhalten, wonach er mit 23.000,- € veranschlagt ist. Sein Nachbar liegt bei 16.000,- €.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es sich hierbei um eine Vorinformation handelt vorbehaltlich der laufenden Diskussion. Die Dimension der vorkalkulierten Beiträge sei den Mitgliedern des Ausschusses und der Stadtvertretung geläufig.
Ein Mitglied des Seniorenbeirates fragt, ob es möglich sei, dass die Einwohner während der Beratung zu TOP 7 Fragen stellen könnten. Die Ausschussvorsitzende verweist darauf, dass dieses in Niebüll nicht gebräuchlich ist und verneint dieses.
 
 

5.

Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 18.09.2018

Beratung:
Thomas Uerschels teilt mit, dass zu TOP 14 auf der ersten Seite des nicht öffentlichen Teils Holger Jessen Ausführungen zur letzten Sitzung des ABV gemacht hat. In der Niederschrift ist stattdessen der Name Thomas Uerschels aufgeführt.
 

6.

Sitzung der Stadtvertretung am 08.11.2018

Der Bürgervorsteher weist darauf hin, dass auf der Tagesordnung zur Sitzung der Stadtvertretung am 08.11.18 der TOP 11 „Finanzierung der Neuausrichtung des NIC (Beratung und Beschlussfassung)“ noch aufgenommen wurde, da Herr Dr. Hüppauff von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft NF hierzu in der Sitzung berichten wird. Die Terminzusage ist erst spät erfolgt, sodass es zu einer zweiten, ergänzten Einladung mit entsprechender Tagesordnung kam.
 
 

7.

Informationen zur Änderung der Erhebungspflicht für Straßenbaubeiträge Berichterstatterin: Wiebke Stoffel

Beratung:
Bettina Sprengel informiert, dass das Land Schleswig-Holstein zu Beginn des Jahres die Möglichkeit zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenbaubeiträge eingeräumt hat. Es gibt einen entsprechenden Erlass hierzu. Im gleichen Erlass ist aufgeführt, dass die Kommunen im Rahmen der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs in die Lage versetzt werden, ihrer Verpflichtung zum kommunalen Straßenbau nachzukommen. Das Landesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, das Finanzausgleichsgesetz (FAG) spätestens bis zum 31. Dezember 2020 zu regeln.
 
Die Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass es diesbezüglich einen Antrag der SPD-Fraktion gegeben hat, der in diesen Ausschuss verwiesen wurde. Da es sich um ein komplexes Thema handelt, wird Wiebke Stoffel aus dem Fachbereich 2 des Amtes Südtondern, zuständig für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen, heute erste Informationen zur Änderung der Erhebungspflicht vorstellen.
 
Wiebke Stoffel erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation, die dem Original der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt wird, die Möglichkeiten, die sich einer Kommune jetzt bieten.
Verständnisfragen werden bereits während des Vortrages beantwortet.
 
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass bei einem Wegfall der Einnahmebeschaffung durch die Beiträge nur der Weg über die Steuern bleibt, da hier das Gesamtdeckungsprinzip gilt. In 2020 steht eine Neuregelung zum FAG sowie zum Kindertagesstättengesetz an.
Zudem arbeite der Bund an einer Neuregelung zur Erhebung der Grundsteuer, nachdem das Bundesverfassungsgericht das derzeitige Erhebungsverfahren, nicht die Grundsteuer an sich, als verfassungswidrig eingestuft hat.
Bettina Sprengel teilt mit, dass sich der Kämmerer entschuldigen lässt.
 
Thomas Uerschels sieht eine Erhöhung der Grundsteuer als gerechter an, da jeder bezahlt, der die Straße nutzt.
 
Wiebke Stoffel weist darauf hin, dass das Amt Südtondern in Anlehnung an den Erlass des Landes eine Nachtragssatzung mit einer Aussetzung der Beitragserhebung empfiehlt, falls man sich dazu entschließt, die Beitragspflicht aufzuheben. Hintergrund sind ggf. laufende Verfahren oder Widerspruchsverfahren. Diesen würde sonst die Rechtsgrundlage entzogen werden.
Reinhard Abel fragt nach, ob die Beleuchtung mit in die Straßenbaubeiträge einfließen dürfen. Frau Stoffel bestätigt dieses.
Anja Cornils lobt den Vortrag der klar und gut verständlich war. Vieles ist beantwortet. Insgesamt gesehen sollte man nun ergebnisoffen nachdenken. Sie plädiert dafür, sich für eine Lösung zu entscheiden, die über Jahre durchgehalten wird. Man sollte alle gleich behandeln.
 
Der Bürgermeister bittet darum, die Präsentation vorab zur weiteren Beratung an die Fraktionen und Stadtvertreter/innen zu schicken. Er weist nochmals auf die Gesamtdeckung hin.
Er fragt, wie viele Gemeinden die Erhebung der Straßenbaubeiträge schon abgeschafft haben. Wiebke Stoffel nennt Risum-Lindholm, Humptrup, Süderlügum, Dagebüll, Neukirchen und Aventoft.
Herr Bockholt sieht hier durchaus eine unterschiedliche Bebauungsstruktur. In Niebüll gibt es viele Gemeindestraßen und wenig überörtliche Straßen (Bsp: L 7).
Es wird die Frage aufgeworfen, wie es nun weiter geht? Der Bürgervorsteher antwortet, dass man in der Dezember-Sitzung der Stadtvertretung einen Beschluss anstrebt. Fatal wäre es, wenn der Straßenbau in Niebüll gestoppt werden würde. Er weist darauf hin, wie gut es ist, dass man ein Straßenkataster hat.
Bettina Sprengel lobt das Kataster und sieht hierin eine tolle Grundlage. Sie weist darauf hin, dass in 2017 über 700.000,- € für die Unterhaltung von Straßen ausgegeben wurden. Sie fordert eine nachhaltige Lösung auch für die Bürger/innen der Stadt. Am 23.11.18 (Haushaltsberatungen) sollte man sich daher Zeit nehmen, um sich die finanziellen Auswirkungen anzusehen und einzuschätzen. Am schönsten fände sie eine einvernehmliche Lösung.
 
Der Bürgermeister zeigt folgenden Fahrplan zu dem Thema auf:
Informationsveranstaltung    heutige Sitzung
Fraktionssitzungen
23.11.18         Haushaltsberatungen
Ggf. auch 24.11.18
 
04.12.18        HFA mit abgestimmter Vorlage
13.12.18        Beschluss in der SV

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 2

 

8.

Anfragen

Es erfolgen keine Wortmeldungen.
 
 

9.

Verschiedenes

Es erfolgen keine Wortmeldungen.
 
 
 
 

---

Dokumente: