Mitglied des Gremiums	Sabine Detert	Bürgervorsteherin
Mitglied des Gremiums	Klaus Steen
Mitglied des Gremiums	Richard Ingwersen
Mitglied des Gremiums	Roger Bodin
Mitglied des Gremiums	René Crusius
Mitglied des Gremiums	Jürgen Daniel
Mitglied des Gremiums	Ingo Ehlers
Mitglied des Gremiums	Andreas Eschenburg
Mitglied des Gremiums	Karsten Hansen
Mitglied des Gremiums	Hannelore Jensen
Mitglied des Gremiums	Holger Karde
Mitglied des Gremiums	Kurt Klaus Kleinschmidt
Mitglied des Gremiums	Karina Ley
Mitglied des Gremiums	Roland Mader
Mitglied des Gremiums	Karin Martens
Mitglied des Gremiums	Sönke-Peter Nehlsen
Mitglied des Gremiums	Torsten Nissen
Mitglied des Gremiums	Hans-Martin Petersen
Mitglied des Gremiums	Manfreth Sakschewski
Mitglied des Gremiums	Birger Schmidt
Mitglied des Gremiums	Klaus Schmidt
Mitglied des Gremiums	Volker Storm

Bürgermeister	Andreas Deidert
Amt Südtondern	Joachim Wiebecke	zugleich als Schriftführer
Amt Südtondern	Michael Bruch

Mitglied des Gremiums	Annemarie Carstensen
Mitglied des Gremiums	Ingo Scholz

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.08.2018
5.	Mitteilungen des Bürgermeisters
6.	Mitteilungen der Bürgervorsteherin und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
7.	Bericht der Ausschussvorsitzenden
8.	Kommunalbetriebe Leck Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Behandlung des Jahresergebnisses DS 19-2018
9.	Beratung und Beschlussfassung über die Gründung einer Arbeitsgruppe zum Bedarf einer Ferienbetreuung von Lecker Kindern -DS 32-2018- und Anlage
10.	Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen im Haushaltsjahr 2017 gem. § 95d GO - DS 37 - 2018 -
11.	Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2017 sowie den Umgang mit dem Jahresüberschuss - DS 38 - 2018 -
12.	Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 - DS 39 - 2018 -
13.	Sachstandsbericht über die Konversionsplanung für den ehemaligen Bundeswehr-Flugplatz Leck
14.	Sachstandsbericht über das Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt"
15.	Anfragen und Mitteilungen
	Nicht öffentlicher Teil
16.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgervorsteherin Sabine Detert eröffnet um 19:00 Uhr die 4. Sitzung der Gemeindevertretung in der Wahlzeit 2018 - 2023 und begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, die erschienenen Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung recht herzlich.
 
Die Beschlussfähigkeit wird mit 22 Mitgliedern festgestellt.
 
 

2.   2.a.

Tagesordnung   Dringlichkeitsanträge

Es werden keine Dringlichkeitsanträge gestellt.
 
 
 

2.b.

Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 bis 15 werden öffentlich beraten, der Tagesordnungspunkt 16 wird im nicht öffentlichen Teil behandelt.
 
Beratung:
Der von der Verwaltung, nach Abstimmung mit der Bürgervorsteherin und dem Bürgermeister, vorgeschlagenen Tagesordnung wird gefolgt.
 
 

3.

Einwohnerfragestunde

3.1. Ausbau Hyholmer Weg
Mehrere Bürger nehmen Stellung zum Thema „Ausbau Hyholmer Weg“. Hier geht es in erster Linie um den mangelnden Informationsfluss an die Bürgerinnen und Bürger über die Absicht der Ausbaumaßnahme an sich als auch über den Umfang der Ausbaumaßnahme. In Sachen Erhebung von Beiträgen wurde auf einen Artikel im Nordfriesland Tageblatt vom 26.09.2018 verwiesen, in dem der Innenminister von Schleswig-Holstein darauf hinweist, dass Gemeinden, die auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, keinen finanziellen Nachteil erleiden sollen.
Bürgermeister Deidert verweist auf die aktuelle Situation in der Gemeinde Leck. Die Gemeindevertretung wird im 4. Quartal in Sachen Straßenausbaubeitragspflicht eine Entscheidung treffen. Daher kann zu diesem Zeitpunkt noch keine Auskunft gegeben werden, ob und welcher Höhe mit einer Beitragspflicht zu rechnen ist, zumal die Maßnahme erst im Mai nächsten Jahres abgeschlossen sein wird und erst dann eine Abrechnung erfolgen kann.
Die Fraktionen der UWL und des SSW als auch der Gemeindevertreter Kurt Klaus Kleinschmidt sprechen sich für eine Aussetzung der Beitragspflicht aus, während die Fraktionen der CDU und SPD noch nicht zu einer Entscheidung gekommen sind und Klärungsbedarf haben.
 
3.2. Leerstände in der Hauptstrasse
Jochen Kleiber vom Seniorenbeirat der Gemeinde Leck berichtet, dass Fördergelder für leerstehende Geschäftsräumlichkeiten im Bereich der Hauptstrasse genutzt werden sollten.
 
3.3. Flüchtlingshilfe
Frau Monika Hahn-Nanninga von der Flüchtlingshilfe Leck bedankt sich bei der Bürgervorsteherin als Schirmherrin, bei der Bürgerstiftung Miteinander/Füreinander für die finanzielle Unterstützung sowie beim Bürgerfestverein für die helfenden Hände bei der Ausrichtung des diesjährigen Sommerfestes im Augarten. Weiter verweist sie auf das Mentoringprogramm des Kreises Nordfriesland durch Peter Martensen. Hier spricht sie im Speziellen die Veranstaltung am 01.12.2018 in der NordseeAkademie in Leck an. Des Weiteren bittet Frau Hahn-Nanninga bei den regelmäßig stattfindenden Treffen des Runden Tisches um Anwesenheit des Bürgermeisters bzw. der Bürgervorsteherin oder deren Vertreter.
 
 
 
 
 
 
 

4.

Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.08.2018

Einwendungen gegen die Niederschrift der 3. Sitzung vom 30.08.2018 wurden / werden nicht erhoben. Eine Beschlussfassung erfolgt daher nicht.
 
 

5.

Mitteilungen des Bürgermeisters

5.1. Bürgerfest
Bürgermeister Deidert bedankt sich bei allen Helfern, die das Bürgerfest zu dem machen, was es heute ist. Es war wiederum eine rundum gelungene Veranstaltung, trotz des teilweisen nicht so schönen Wetters zu Beginn und zum Ende der Veranstaltung.
 
5.2. Ladesäulen
Der Förderantrag für die neuen Ladesäulen wurde, nach Genehmigung der Satzungsänderung, durch die AktivRegion genehmigt. Nach dem Vorliegen des Förderbescheides des LLUR erfolgt die gemeinsame Ausschreibung aller Ladesäulen durch das Amt Südtondern, die zur Zeit vorbereitet wird.
 
5.3.Besuche
Bürgermeister Deidert teilt mit, dass er zusammen mit Ingo Ehlers am kommenden Wochenende die polnische Partnergemeinde Skarszewy besuchen wird. Das Wochenende darauf wird der Bürgermeister an der Immobilienmesse Expo Real in München teilnehmen, um für die Vermarktung der Gewerbeflächen auf dem Flugplatz in Leck zu werben
 
 

6.

Mitteilungen der Bürgervorsteherin und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Bürgervorsteherin Sabine Detert berichtet von ihrer Teilnahme an diversen Jubiläen, Sitzungen und Veranstaltungen. In erster Linie organisierte sie das Bürgerfrühstück im Rahmen des Bürgerfestes, welches wiederum sehr gut angenommen wurde. Des Weiteren hat am 15.09.2018 der von der Bürgervorsteherin und den DRK Ortsverbänden Leck und Karrharde organisierte Nachmittag der Begegnung mit Musik und Tanz stattgefunden. Die Bürgervorsteherin bedankt sich bei allen Helfern und Beteiligten, ohne die diese Veranstaltung nicht auf die Beine gestellt werden könnte.
Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung am 30.08.2018 sind die Auftragsvergaben zu den Dachsanierungen der Nordfrieslandhalle und Süderholzhalle und der Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr beschlossen worden. Des Weiteren ist ein Zuschuss für die Betreuung der U 3 Kinder gewährt worden.
 
 

7.

Bericht der Ausschussvorsitzenden

Finanzausschuss
Ausschussvorsitzender Karsten Hansen erläutert, dass die Themen der letzten Ausschusssitzung Bestandteile der Tagesordnung der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung sind.
 

8.

Kommunalbetriebe Leck Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Behandlung des Jahresergebnisses DS 19-2018

19-2018

Beschluss:
Der Jahresabschluss 2017 wird gemäß Prüfungsbericht festgestellt. Der Jahresgewinn in Höhe von 94.533,38 € wird anteilig für die Sparte Abwasserentsorgung (in Höhe von 103.703,78 €) und die Sparte Energiegewinnung (in Höhe von 10.471,79 €) auf neue Rechnung vorgetragen. Die Verluste der Sparten Bauhof (in Höhe von 1.632,46 €) und Friedhof (in Höhe von 18.009,73 €) sollen ebenfalls auf neue Rechnung vorgetragen werden.
 
Der Stundenverrechnungssatz für Leistungen des Bauhofes von 49,00 €, wird auf 49,50 € angehoben.
 
 
Beratung:
Die Sitzungsvorlage wird von Bürgermeister Andreas Deidert eingehend erläutert. Der Infrastruktur- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 11.09.2018 dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt. Es ergeben sich keine Wortmeldungen.

zur Erledigung an:	KBL
zur Kenntnis an:	FB 2

 

9.

Beratung und Beschlussfassung über die Gründung einer Arbeitsgruppe zum Bedarf einer Ferienbetreuung von Lecker Kindern -DS 32-2018- und Anlage

DS 32-2018

Beschluss:
 
Beratung:

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	---

 

10.

Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen im Haushaltsjahr 2017 gem. § 95d GO - DS 37 - 2018 -

DS 37-2018

Beschluss:
Die Gemeindevertretung genehmigt die im Haushaltsjahr 2017 entstandenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 1.434.360,66 € gem. § 95d GO.
 
Beratung:
Die Vorlage wird durch den Vorsitzenden des Finanzausschusses Karsten Hansen eingehend erläutert. Der Finanzausschuss ist in seiner Sitzung am 13.09.2018 dem Beschlussvorschlag einstimmig gefolgt. Es ergeben sich keine Wortmeldungen.
 

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 

11.

Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2017 sowie den Umgang mit dem Jahresüberschuss - DS 38 - 2018 -

DS 38 - 2018

Beschluss:

1.   Die Gemeindevertretung stimmt dem gemäß § 95 m Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 44 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik) aufgestellten Jahresabschluss 2017 zu.
2.   Der vorgetragene Jahresüberschuss in Höhe von 1.318.569,81 € wird mit einem Teilbetrag in Höhe von 162.381,18 € mit dem vorgetragenen Jahresfehlbetrag verrechnet. Der Restbetrag des Jahresüberschusses in Höhe von 1.156.188,63 € wird der Ergebnisrücklage zugeführt.

 
Beratung:
Die Vorlage wird durch den Vorsitzenden des Finanzausschusses Karsten Hansen eingehend erläutert. Der Finanzausschuss ist in seiner Sitzung am 13.09.2018 dem Beschlussvorschlag einstimmig gefolgt. Es ergeben sich keine Wortmeldungen.
 

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 
 
 
 

12.

Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 - DS 39 - 2018 -

DS 39 - 2018

Beschluss:
 
Beratung:

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 

13.

Sachstandsbericht über die Konversionsplanung für den ehemaligen Bundeswehr-Flugplatz Leck

Bürgermeister Andreas Deidert berichtet aus dem Gespräch der drei an der Konversion beteiligten Bürgermeister. Hier ging es hauptsächlich um die Vorbereitung des Aufstellungsbeschlusses für den Flugbereich. Für den Gewerbepark gibt es Interessenten für die Ansiedlung von Rechenzentren und Fischzucht, aber auch diverse andere. Für den Bereich des geplanten Airparks wird versucht, die Ansiedlung von fliegeraffine Gewerbe ( z.B. Fliegerhotel) zu gewinnen. Die KBA Teststrecke wird voraussichtlich zum 01.05.2019 den Betrieb aufnehmen, allerdings vorerst mit einer Sparvariante.
 
 

14.

Sachstandsbericht über das Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt"

Bürgermeister Andreas Deidert erklärt, dass am 11. Oktober 2018 ein Abstimmungsgespräch zum “Integrierten Entwicklungskonzept“ im zuständigen Ministerium in Kiel stattfinden wird.
 
 

15.

Anfragen und Mitteilungen

15.1. Seniorenbeirat
Jochen Kleiber vom Seniorenbeirat berichtet, dass der Seniorenbeirat der Gemeinde Leck die Jugendarbeit eingehend unterstützt. Herr Kleiber teilt weiterhin mit, dass das Haus der Jugend in Sachen Mitarbeit für den Jugendbeirat geworben hat, jedoch auf keine große Resonanz gestoßen ist. Bürgermeister Deidert ergänzt, dass der Kinder- und Jugendbeirat Niebüll das Bemühen der Gemeinde Leck, einen Kinder- und Jugendbeirat einzusetzen, unterstützt. Es ist demnächst eine Infoveranstaltung in den Lecker Schulen geplant. Anschließend soll erneut ein Wahlversuch unternommen werden.
Des Weiteren möchte Jochen Kleiber einen Sachstandsbericht von der Arbeit des Seniorenbeirates abgeben und bittet für die Sitzung der Gemeindevertretung im November um die Aufnahme in die Tagesordnung.
 

•   Karin Martens verlässt um 20:29 den Sitzungsraum

 
15.2. Partnerschaft
Gemeindevertreter Andreas Eschenburg teilt mit, dass er zusammen mit anderen Helfern sowie Gunther Haar vom Haus der Jugend in der 40. Kalenderwoche Hilfsgüter nach Birstonas bringen wird. Dieses Treffen soll auch die weitere Jugendarbeit der beiden Gemeinden fördern. Des Weiteren soll eine weitere Musikgruppe für das nächste Bürgerfest angeworben werden.
 

•   Karin Martens betritt um 20:32 den Sitzungsraum.

 
 
 
 

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Dokumente: