Vorsitzender	Thomas Dose	Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Jörg Hansen	1. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Kerstin Siegfried	2. stellvertretende Bürgermeisterin
Mitglied des Gremiums	Broder Ingwersen
Mitglied des Gremiums	Thomas Jensen
Mitglied des Gremiums	Dieter Mathiesen
Mitglied des Gremiums	Karl-Heinz Petersen
Mitglied des Gremiums	Wolfgang Petersen
Mitglied des Gremiums	Roland Sönnichsen
Mitglied des Gremiums	Karl-Theodor Thomsen
Mitglied des Gremiums	Gesche Zimmermann

bürgerliches Mitglied	Henning Jacobsen
bürgerliches Mitglied	Stefanie Petersen
Amt Südtondern	Frerk Matthiesen	zugleich als Schriftführer

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.	Einwohnerfragestunde zu den Beratungspunkten
4.	Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 26.06.2018
5.	Verabschiedung von ausgeschiedenen Mitgliedern der Gemeindevertretung
6.	Bericht der Ausschussvorsitzenden
7.	Mitteilungen des Bürgermeisters
8.	Vereidigung der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin und Amtseinführung
9.	Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 06.05.2018
10.	Beratung und Beschlussfassung über die Namensgebung einer Straße im Gemeindegebiet
11.	Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Neufassung der Hauptsatzung für die Gemeinde Neukirchen - Sitzungsvorlage -
12.	Beratung und Beschlussfassung über die bauliche Erweiterung des Kindergartens
13.	Beratung und Beschlussfassung zur Finanzierung von LKW-Führerscheinen für Feuerwehrangehörige
14.	Anfragen und Mitteilungen
15.	Einwohnerfragestunde zu allgemeinen Themen
	Nicht öffentlicher Teil
16.	Grundstücksangelegenheiten
16.a.	Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages (1)
16.b.	Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages (2)
16.c.	Beratung und Beschlussfassung über den Kauf eines Flurstücks
16.d.	Beratung und Beschlussfassung zur Erschließung der Erweiterung des Gewerbegebietes Hesbüll
16.e.	Beratung und Beschlussfassung zum Festivalgelände
16.f.	Haus der Vereine - Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen
17.	Auftragsvergaben
18.	Beratung und Beschlussfassung über Personalangelegenheiten
19.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Thomas Dose eröffnet um 19:30 Uhr die 2. Sitzung der Gemeindevertretung Neukirchen in der Wahlzeit 2018 – 2023 und begrüßt die erschienenen Einwohnerinnen, Einwohner, Mitglieder der Gemeindevertretung, Presse sowie die Verwaltung recht herzlich.
 
11 Mitglieder der Gemeindevertretung sind anwesend.
Bürgermeister Dose stellt die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.a.

Dringlichkeitsanträge

Eine Beschlussfassung erübrigt sich, da keine Dringlichkeitsanträge gestellt werden.
 
 

2.b.

Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 3 – 15 werden in öffentlicher Sitzung beraten, die Tagesordnungspunkte 16 – 19 in nicht öffentlicher Sitzung.
 
Beratung:
Dem Vorschlag der Verwaltung, die Tagesordnungspunkte 3 - 15 in öffentlicher Sitzung und die Tagesordnungspunkte 16 – 19 in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten, wird gefolgt.
 
 

3.

Einwohnerfragestunde zu den Beratungspunkten

Es werden keine Fragen gestellt.
 
 

4.

Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 26.06.2018

Die Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom 26.06.2018 wurde allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugestellt. Einwendungen gegen die Niederschrift wurden / werden nicht vorgebracht.
Somit erübrigt sich eine Beschlussfassung.
 
 

5.

Verabschiedung von ausgeschiedenen Mitgliedern der Gemeindevertretung

Ernst Nissen war zur konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung Neukirchen verhindert und konnte so nicht verabschiedet werden.
Bürgermeister Dose findet besondere Worte des Dankes für eine insgesamt 39-jährige Mitarbeit von Ernst Nissen in der Gemeindevertretung. Für die Mitarbeit von 1974 – 2008 war bereits im Jahre 2008 eine Ehrung erfolgt.
Als Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit, überreicht Bürgermeister Dose im Namen der Gemeinde Neukirchen ein Präsent.
 
 

6.

Bericht der Ausschussvorsitzenden

Finanzausschuss
Keine Berichterstattung.
 
 
Bau- und Wirtschaftsausschuss
Keine Berichterstattung.
 
 
Sozial-, Jugend- und Sportstättenausschuss
Ausschussvorsitzender Jörg Hansen berichtet von der letzten Sitzung des Ausschusses am 17.09.2018 und verweist auf die verteilte Niederschrift.
 
 
Wegeausschuss
Ausschussvorsitzender Theo Thomsen teilt mit, dass die Grandwege bereits profiliert wurden.
In der nächsten Woche werden die Schwarzdeckenunterhaltungsarbeiten beginnen.
Es ist beabsichtigt, den Winterdienst im Gemeindegebiet auszuschreiben. Hierzu wird die Verwaltung Unterlagen erstellen.
 
 

7.

Mitteilungen des Bürgermeisters

12.07.2018	➢   konstituierende Sitzung Schulverband Südtondern Nord - Verbandsvorsteher Friedhelm Bahnsen;
16.07.2018	➢   konstituierende Sitzung Amtsausschuss - Amtsvorsteher Ingo Böhm;
19.07.2018	➢   konstituierende Sitzung Schulverband Südtondem - Verbandsvorsteher Ingo Böhm;
31.07.2018	➢   konstituierende Sitzung des Zweckverbandes Wasserversorgung Drei Harden - Verbandsvorsteher Christian Nissen; Gemeinde Neukirchen ist im Hauptausschuss vertreten;
14.08.2018	➢   Arbeitssitzung der Gemeindevertretung - Niederschrift haben alle erhalten; es wurde der Fahrplan für anstehende Projekte abgesteckt;
27.08.2018	➢   Informationsveranstaltung und Diskussion zum Managementplan Vogelschutzgebiet Gotteskoog-Gebiet mit LLUR; Ergebnis Ende November 2018;
29.08.2018	➢   Zwischenkonferenz Dialogverfahren Westküste in Niebüll - Ergebnis derzeit noch offen; drei Trassen im Gespräch, Grenzübergabepunkt ist immer noch nicht bekannt;
	➢   Ausschreibung Winterdienst auf den Weg gebracht; Ergebnis 2017 Ausgaben in Höhe von 31.604,60 €;
20.09.2018	➢   Ortstermin Kläranlage findet gemeinsam mit Vertretern aus Aventoft statt;
	➢   Kita-Erweiterung beanspruchte mehrere Besprechungen mit Leitung und Planern - mehr Informationen unter dem Tagesordnungspunkt 12;
	➢   mit dem Thema Internetauftritt der Gemeinde Neukirchen hat sich die Gemeindevertretung bei der Arbeitssitzung befasst. Einigkeit bestand, dass der Intemetauftritt der Gemeinde dringend neu gestaltet und intensiver gepflegt werden muss. Hierzu wird sich die Gemeindevertretung im nicht öffentlichen Teil mit der Auftragsvergabe befassen;
	➢   Hinweis auf die Beilage zum letzten Kirchenblatt. Dort wurden noch einmal alle Haushalte an ihre Pflichten aus der gültigen Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Neukirchen erinnert. Weiter wurde dazu aufgefordert, die Gartenabfälle nicht, wie in vielen Fällen geschehen, auf öffentlichem Grund zu entsorgen;
16.09.2018	➢   Beendigung der öffentlichen Badesaison. Die Jahreskarten- und Schlüsselinhaber können noch bis einschließlich 30.09.2018 schwimmen gehen. Dann schließt das Freibad endgültig für diese Saison. Die Besucherzahlen in dieser Saison waren erfreulicherweise hervorragend. Im nächsten Jahr wird das Freibad am 04.05.2019 öffnen. Bis dahin sind etliche Dinge zu erneuern und zu warten;
	➢   der Breitbandausbau ist sehr gut vorangeschritten und beschränkt sich jetzt fast nur noch auf die Verlegung von Hausanschlüssen. Vermarktungsende wurde mit Ende Juli festgelegt, so dass jetzt neu eingehende Anträge nicht mehr zu den bisherigen Konditionen abgeschlossen werden können, sondern voll bezahlt werden müssen. Am 20.08.2018 habe ich an der Gesellschafterversammlung der BNG in Struckum teilgenommen. Dort wurde unter anderem mitgeteilt, dass die Vermarktung der Breitbandanschlüsse für den Außenbereich im Zeitraum Herbst 2018 bis Frühjahr 2019 stattfinden soll. Baubeginn im Außenbereich soll dann im Jahr 2019 sein;
	➢   die Gemeinde Neukirchen unterhält seit Jahren einen Aushangkasten am Parkplatz beim Kaufmann.Dieser Aushangkasten wird nicht durch die Gemeinde, sondern durch Werbung hiesiger Firmen finanziert. Nun ist nach drei Jahren der Vertrag mit der Firma pms-Werbe-Druck-Service GmbH abgelaufen und es liegt ein neuer Vertrag vor, den die Gemeinde unterzeichnet habe. Der Mitarbeiter dieser Firma wurde in der letzten Zeit bei etlichen Firmen vorstellig und hat nach letztem Stand 12 Unternehmen dazu bewegen können,diese Aktion mit Werbeanzeigen zu unterstützen. Hinzu wird noch eine digitale Präsentation (Monitor) in unseren Laden kommen, auf dem die geschalteten Werbeanzeigen zu sehen sein werden. Weiterhin soll die Gemeindevertretung die Möglichkeit haben, auf diesem Monitor ebenfalls Informationen zu veröffentlichen;
	➢   der Gemeinde ist der Kauf eines Defibrillators für gut 1.800,00 Euro angeboten worden. Die VR-Bank Stiftung wird die Anschaffung mit 1.000,00 Euro bezuschussen. Als Aufstellort wurde an das Feuerwehrgerätehaus gedacht. Der Standort wird von den Mitgliedern der Gemeindevertretung als nicht geeignet angesehen. Vorgeschlagen wird der Vorraum der VR-Bank, da der Bereich immer zugänglich ist und durch Videokamera überwacht wird.

 

8.

Vereidigung der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin und Amtseinführung

In der konstituierenden Sitzung wurde Gemeindevertreterin Kerstin Siegfried in Abwesenheit zur 2. stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt.
 
Bürgermeister Dose verliest die Ernennungsurkunde, überreicht diese und führt die Vereidigung und Amtseinführung durch.

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 1

 

9.

Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 06.05.2018

Beschluss:
Die Gemeindevertretung  beschließt, die Kommunalwahl vom 06. Mai 2018 für gültig zu erklären, da keiner der unter Nummer 1 bis 3 genannten Fälle des § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) vorliegt.
 
Beratung:
Gemeindevertreterin Kerstin Siegfried wurde in der Sitzung des Wahlprüfungsausschuss am 19.09.2018 zur Vorsitzenden gewählt.
Frau Siegfried berichtet über die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses.
In der Zeit vom 10.05.2018 – 10.06.2018 hatte jede Wahlberechtigte / jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit, gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch einzulegen. Von dieser Möglichkeit wurde kein Gebrauch gemacht.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	---

 

10.

Beratung und Beschlussfassung über die Namensgebung einer Straße im Gemeindegebiet

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Gemeindeweg (Furstück 16, Flur 21 der Gemarkung Neukirchen) den Namen „Freienblick“ zu geben.
 
Beratung:
Das Katasteramt hat darauf hingewiesen, dass das Flurstück 16 der Flur 21 Gemarkung Neukirchen bisher keinen offiziellen Namen trägt. Die Mitglieder der Gemeindevertretung folgen dem Vorschlag, diesem Weg den bisher verwendeten Namen „Freienblick“ zu geben.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

 

11.

Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Neufassung der Hauptsatzung für die Gemeinde Neukirchen - Sitzungsvorlage -

Beschluss:
Die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Neukirchen wird beschlossen.
Die Hauptsatzung aus dem Jahre 2003 mit den dazu beschlossenen 3 Nachträgen wird aufgehoben.

Ja- Stimmen: 9

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 2

Beratung:
Die Hauptsatzung der Gemeinde Neukirchen aus dem Jahre 2003 wurde zuletzt durch die 3. Änderung im Jahre 2013 geändert.
Aufgrund einer Neufassung der Mustersatzung, Anmerkungen des Kommunalen Prüfungsamtes und der Kommunalaufsicht, sind diverse Änderungen vorzunehmen.
Bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung am 24.04.2018 sollte eine Neufassung der Hauptsatzung beraten und beschlossen werden, da aufgrund eines Antrages aus der Gemeindevertretung Änderungsvorschläge zur Neubildung von Ausschüssen und deren Besetzung eingebracht worden waren. Die gewünschte Veränderung sollte zu einer effektiveren Ausschussarbeit führen.
Die Beratung und Beschlussfassung wurde in der Sitzung am 24.04.2018 abgesetzt.
 
In der konstituierenden Sitzung fand jedoch im Vorgriff auf eine Satzungsänderung die Zusammenlegung von Ausschüssen statt. Ebenfalls wurde die Anzahl der Ausschussmitglieder im Finanzausschuss angepasst.
 
Die Änderungen werden von Frerk Matthiesen anhand des vorliegenden Satzungsentwurfes erläutert.
 
Während der Diskussion zum Buchstaben d) „Wegeausschuss“ des neuen § 4 (ständige Ausschüsse), stellt Gemeindevertreter Dieter Mathiesen den Antrag, die Aufgaben des Wegeausschusses dem Bau- und Wirtschaftsausschuss zuzuordnen und den Wegeausschuss entfallen zu lassen.
 

Ja- Stimmen: 2

Nein- Stimmen: 6

Enthaltungen: 3

Somit ist der Antrag abgelehnt.
 
Die überarbeitete Fassung der Hauptsatzung, die anschließend beschlossen wird, ist dem Original der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Die Hauptsatzung ist der Kommunalaufsicht vor Ausfertigung und Bekanntmachung zur Genehmigung vorzulegen.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

 

12.

Beratung und Beschlussfassung über die bauliche Erweiterung des Kindergartens

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Planungen für die bauliche Erweiterung des Kindergartens in einem Kostenrahmen von kalkulierten 190.000 Euro fortzusetzen.
 
 
 
Beratung:
Bürgermeister Dose berichtet über diverse Vorgespräche zur Erweiterungsplanung. Es lagen 3 Vorschläge vor. Diese wurden mit der Kita-Leitung und dem Kita-Werk abgestimmt und führten zu nur einer Ausführungsvariante. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 190.000 Euro. Darin enthalten ist die fest eingebaute Möblierung.
Mit den Bürgermeistern der Gemeinden Rodenäs und Aventoft hat es zur Finanzierung der Baumaßnahme ein Abstimmungsgespräch gegeben. Die Gemeinde Neukirchen wird aus zentralörtlichen Mitteln 50.000 Euro einbringen. Der Restbetrag wird prozentual wie folgt auf die 3 Gemeinden aufgeteilt:
   67% - Gemeinde Neukirchen
    20% - Gemeinde Aventoft
    13% - Gemeinde Rodenäs.
Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass die Erweiterungsmaßnahme nicht zu einer Erhöhung des Platzangebotes führen wird. Zum Beginn der Kindergartenjahres konnten alle Nachfragen nach Plätzen aus der Gemeinde Neukirchen, Rodenäs und Aventoft bedient werden. Weitere Anfragen aus anderen Gemeinden konnten nicht berücksichtigt werden.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	FB 2

 

13.

Beratung und Beschlussfassung zur Finanzierung von LKW-Führerscheinen für Feuerwehrangehörige

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, jährlich maximal zwei von der Wehrführung vorgeschlagenen Kameradinnen / Kameraden die Ausbildung zum Erwerb des Führerscheines der Klasse CE bis maximal 3.800,00 Euro pro Führerschein zu finanzieren. Mehrkosten sind durch den / die Führerscheinbewerber_in zu tragen. Die Kameradin / der Kamerad hat sich vor Beginn der Ausbildung zu verpflichten, für weitere fünf Jahre Dienst in der FF Neukirchen zu leisten. Sollte dies nicht der Fall sein, sind die Ausbildungskoten anteilig zu erstatten.
 
Beratung:
Bürgermeister Dose erläutert die Problematik in den Reihen der Feuerwehr. Die Einsatzbereitschaft einer Feuerwehr ist heute zunehmend abhängig von Kraftfahrern, die über eine entsprechende Fahrerlaubnis der Klasse CE verfügen. Um hier für die Zukunft gut aufgestellt zu sein, ist es in Abstimmung mit der Wehrführung erforderlich, laufend Kameradinnen / Kameraden auszubilden. Die Kosten für eine Füherscheinausbildung der Klasse CE, incl. Untersuchungen, Prüfungsgebühren etc. belaufen sich derzeit auf rund 3.800,00 Euro. Vorausgesetzt, die erforderlichen Pflichtstunden werden nicht überschritten. Ab dem Jahre 2019 wären entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen.

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	FB 3

 

14.

Anfragen und Mitteilungen

Keine Anfragen und Mitteilungen.
 
 

15.

Einwohnerfragestunde zu allgemeinen Themen

15.1 – Grabenverfüllung Osterdeich
Ein Anwohner am Osterdeich erkundigt sich nach der Zulässigkeit einer Grabenverfüllung und befürchtet durch die Verfüllung Nachteile für das Grundstück seiner Mutter.
Nach längerer Diskussion stimmt Bürgermeister Dose einen Ortstermin für den 20.09.2018 ab.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

 
15.2 – Erste-Hilfe-Koffer
Es wird mitgeteilt, dass der Erste-Hilfe-Koffer in der Sporthalle unlängst gebraucht wurde. Der Koffer war jedoch leer. Bürgermeister Dose wird sich um Abhilfe bemühen.

zur Erledigung an:	Bgm; ggf. Klärung mit Schulverband
zur Kenntnis an:	---

 
15.3 – Leistungsverzeichnisse
Ein Gewerbetreibender führt darüber Klage, dass er aufgefordert worden sei, ein Angebot abzugeben und anschließend die Arbeiten anderweitig vergeben wurden, da sein Angebot zu teuer gewesen sei. Der Gewerbetreibende bittet die Gemeindevertretung darum, zukünftig bei Ausschreibungen Leistungsverzeichnisse erstellen zu lassen, um Arbeiten vergleichbar zu machen.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

 
15.4 - Winterdienst
Ein Unternehmer beklagt sich über das Vorgehen der Gemeinde in Sachen Winterdienst. Bürgermeister Dose teilt mit, dass die Ausschreibung für den Winterdienst in Vorbereitung sei. Die Gemeinde wünsche sich zukünftig die Erledigung aller anfallenden Arbeiten aus einer Hand.
Die bisherigen Regelungen für den Winterdienst sollen für den kommenden Winter unverändert beibehalten werden.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

 

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Dokumente: