Mitglied des Gremiums	Otto Wilke
Mitglied des Gremiums	Uwe Christiansen
Mitglied des Gremiums	Jörg Nissen
Mitglied des Gremiums	Dr. Bernd Meyer
Mitglied des Gremiums	Johannes Geyer
Mitglied des Gremiums	Peter Jessen
Mitglied des Gremiums	Hans-Günter Thordsen
Mitglied des Gremiums	Kurt Hinrichsen
Mitglied des Gremiums	Erich Johannsen
	Jürgen Daniel	Vertreter für Roland Mader

Amt Südtondern	Maren Christiansen
Amt Südtondern	Frerk Matthiesen	zugleich als Schriftführer

Mitglied des Gremiums

Roland Mader

vertreten durch Jürgen Daniel

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den bisherigen Verbandsvorsteher
2.	Feststellung des ältesten Mitgliedes und Übergabe des Vorsitzes an das älteste Mitglied durch den Verbandsvorsteher
3.	Wahl der Verbandsvorsteherin / des Verbandsvorstehers unter der Leitung des ältesten Mitgliedes
4.	Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung der Verbandsvorsteherin / des Verbandsvorstehers durch das älteste Mitglied
5.	Übergabe des Vorsitzes durch das älteste Mitglied an die neu gewählte Verbandsvorsteherin / den neu gewählten Verbandsvorsteher
6.	Tagesordnung
6.a.	Dringlichkeitsanträge
6.b.	Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten
7.	Wahl der 1. stellvertretenden Verbandsvorsteherin / des 1. stellvertretenden Verbandsvorstehers
8.	Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung der 1. Stellvertreterin / des 1. Stellvertreters der Verbandsvorsteherin / des Verbandsvorstehers
9.	Wahl der 2. stellvertretenden Verbandsvorsteherin / des 2. stellvertretenden Verbandsvorstehers
10.	Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung der 2. Stellvertreterin / des 2. Stellvertreters der Verbandsvorsteherin / des Verbandsvorstehers
11.	Verpflichtung und Amtseinführung von Mitgliedern bzw. Stellvertretungen der Verbandsversammlung durch die Verbandsvorsteherin / den Verbandsvorsteher
12.	Einwohnerfragestunde
13.	Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der 3. Sitzung vom 28.02.2018
14.	Bericht des Zweckverbandsvorstehers und Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse
15.	Sachstandsbericht zur Erschließung des Fördergebietes mit einer Breitbandversorgung
16.	Anfragen und Mitteilungen

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den bisherigen Verbandsvorsteher

Verbandsvorsteher Otto Wilke eröffnet die konstituierende Sitzung der Zweckverbandsversammlung des Breitband-Zweckverbandes Nordfriesland-Nord in der Wahlzeit 2018-2023 und begrüßt die Erschienenen recht herzlich. Eine Überschreitung der Frist nach § 9 Abs. 7 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) erfolgte in Abstimmung mit der Kommualaufsicht des Kreises Nordfriesland.
 
Von 10 Mitgliedern sind 10 Mitglieder / Stellvertretungen anwesend.
Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
 
 

2.

Feststellung des ältesten Mitgliedes und Übergabe des Vorsitzes an das älteste Mitglied durch den Verbandsvorsteher

Als ältestes Mitglied der Zweckverbandsversammlung wird Uwe Christiansen festgestellt.
 
Verbandsvorsteher Otto Wilke übergibt den Vorsitz an Uwe Christiansen.
 
 

3.

Wahl der Verbandsvorsteherin / des Verbandsvorstehers unter der Leitung des ältesten Mitgliedes

Vorsitzender Uwe Christiansen bittet um Vorschläge für die Wahl des Verbandsvorstehers.
Auf die weibliche Form wird verzichtet, da dem Gremium keine Frauen angehören.
Es wird die Wiederwahl des Zweckverbandsvorstehers Otto Wilke vorgeschlagen.
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.
 
Geheime Wahl wird nicht beantragt.

Ja- Stimmen: 10

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Somit ist Amtsdirektor Otto Wilke erneut zum Zweckverbandsvorsteher gewählt. Herr Wilke bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen und nimmt die Wahl an.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	BAD

 

4.

Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung der Verbandsvorsteherin / des Verbandsvorstehers durch das älteste Mitglied

Der bisherige 2. stellv. Verbandsvorsteher Erich Johannsen verliest die Ernennungsurkunde und überreicht sie an Otto Wilke.
Das älteste Mitglied Uwe Christiansen vereidigt Herrn Wilke und führt ihn in sein Amt ein.
 
 

5.

Übergabe des Vorsitzes durch das älteste Mitglied an die neu gewählte Verbandsvorsteherin / den neu gewählten Verbandsvorsteher

Der Vorsitzende Uwe Christiansen übergibt den Vorsitz an den neu gewählten Zweckverbandsvorsteher Otto Wilke.
 
 

6.   6.a.

Tagesordnung   Dringlichkeitsanträge

Dringlichkeitsanträge werden nicht gestellt.
 
 

6.b.

Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten

Beschluss:
Die vorliegende Tagesordnung wird in allen Punkten in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen. Tagesordnungspunkt 17 „Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt“ wird gestrichen.
 
Beratung:
In der vorliegenden Tagesordnung gibt es keine Punkte, die nach derzeitiger Kenntnis nicht öffentlich zu beraten wären. Es wird beantragt, den Tagesordnungspunkt 17 abzusetzen.
 
 

7.

Wahl der 1. stellvertretenden Verbandsvorsteherin / des 1. stellvertretenden Verbandsvorstehers

Zweckverbandsvorsteher Otto Wilke bittet um Vorschläge für die Wahl des 1. stellvertretenden Verbandsvorstehers.
Vorgeschlagen wird Dr. Bernd Meyer.
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.
 
Geheime Wahl wird nicht beantragt.

Ja- Stimmen: 9

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

Somit ist Dr. Bernd Meyer bei eigener Stimmenthaltung zum 1. stellvertretenden Zweckverbandsvorsteher gewählt. Herr Dr. Meyer bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen und nimmt die Wahl an.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	BAD

 

8.

Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung der 1. Stellvertreterin / des 1. Stellvertreters der Verbandsvorsteherin / des Verbandsvorstehers

Zweckverbandsvorsteher Otto Wilke verliest die Ernennungsurkunde und überreicht sie an Dr. Bernd Meyer.
Anschließend vereidigt Herr Wilke den 1. stellvertretenden Zweckverbandsvorsteher Dr. Bernd Meyer und führt ihn in sein Amt ein.
 
 

9.

Wahl der 2. stellvertretenden Verbandsvorsteherin / des 2. stellvertretenden Verbandsvorstehers

Zweckverbandsvorsteher Otto Wilke bittet um Vorschläge für die Wahl des 2. stellvertretenden Verbandsvorstehers.
Es wird angeregt, in dieser Wahlzeit die 2. Stellvertretung aus dem Bereich des Amtes Mittleres Nordfriesland zu wählen. Es wird kein Vorschlag gemacht.
Zweckverbandsvorsteher Otto Wilke schlägt den bisherigen 2. stellvertretenden Verbandsvorsteher Erich Johannsen zur Wiederwahl vor.
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.
 
Geheime Wahl wird nicht beantragt.

Ja- Stimmen: 9

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

Somit ist Erich Johannsen zum 2. stellvertretenden Zweckverbandsvorsteher gewählt. Herr Johannsen bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen und nimmt die Wahl an.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	BAD

 

10.

Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung der 2. Stellvertreterin / des 2. Stellvertreters der Verbandsvorsteherin / des Verbandsvorstehers

Zweckverbandsvorsteher Otto Wilke verliest die Ernennungsurkunde und überreicht sie an Erich Johannsen.
Anschließend vereidigt Herr Wilke den 2. stellvertretenden Zweckverbandsvorsteher Erich Johannsen und führt ihn in sein Amt ein.
 
 

11.

Verpflichtung und Amtseinführung von Mitgliedern bzw. Stellvertretungen der Verbandsversammlung durch die Verbandsvorsteherin / den Verbandsvorsteher

Zweckverbandsvorsteher Otto Wilke verliest die Verpflichtungsformel. Die Verpflichtung wird anschließend durch Handschlag bekräftigt und in einer Niederschrift dokumentiert.
 
 

12.

Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.
 
 

13.

Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der 3. Sitzung vom 28.02.2018

Die Niederschrift der 3. Sitzung vom 28.02.2018 ist allen Mitgliedern der Zweckverbandsversammlung zugestellt worden.
Einwendungen gegen die Niederschrift wurden / werden nicht vorgetragen.
 
Somit erübrigt sich eine Beschlussfassung.
 
 

14.

Bericht des Zweckverbandsvorstehers und Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse

Im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung erfolgte die Vergabe der Konzession zum Betreib des vom Breitband-Zweckverband zu erstellenden Breitbandnetzes im Bereich des Zweckverbandsgebietes an die Breitbandnetzgesellschaft mbH (BNG) in Breklum.
 
Der Bericht des Zweckverbandsvorstehers ist in Tagesordnungspunkt 15 als Sachstandsbericht zu finden.
 
 

15.

Sachstandsbericht zur Erschließung des Fördergebietes mit einer Breitbandversorgung

Alle Mitglieder der Zweckverbandsversammlung werden über die bisherigen Meilensteine informiert:
 

17.10.2016	Förderantrag wurde gestellt – Betreibermodell
20.12.2016	Gründung des Zweckverbandes – die Kosten sollen im Verhältnis 77 / 23 nach der Zahl der noch zu erstellenden Anschlüsse auf die Zweckverbandsmitglieder Amt Südtondern und Amt Mittleres Nordfriesland verteilt werden
21.03.2017	Aushändigung des vorläufigen Förderbescheides auf Basis einer Investitionssumme von 41 Mio. Euro; in Aussicht gestellter Zuschuss rund 9,37 Mio. Euro
28.02.2018	Beschluss des Breitband-Zweckverbandes zur Konzessionsvergabe für den Betrieb des vom Zweckverband zu erstellenden Breitbandnetzes an die Breitbandnetzgesellschaft mbH (BNG) in Breklum
15.03.2018	Stellungnahme der Bundesnetzagentur – keine Bedenken – Der Vertrag erfüllt die Anforderungen der NGA-RR zur Ausgestaltung von beihilferechtlichen Zugangsverpflichtungen und Gestaltung der Vorleistungspreise
	Verhandlungsverfahren im März 2018 abgeschlossen
28.06.2018	Unterzeichnung Betreibervertrag – rechtliche Fragestellungen (19.03.2018) mit der ateneKom geklärt (3 Monate)
04.06.2018	Ausschreibung Planungsbüro für die Netzplanung, (geschätzter Wert 1,38 Mio. Euro ohne MwSt.) – Abgabeschluss 03.07.2018
07.08.2018	Frist zur Nachreichung von Unterlagen
14.09.2018	Frist zur Abgabe von Angeboten
Okt. 2018	Verhandlungsverfahren/Auftragsvergabe/Sitzung Breitbandzweckverband
11/2018 – 02/2019	Planungsbüro Aufbereitung der Ausschreibungsunterlagen für ca. 2.600 Hausanschlüsse
02/2019	endgültiger Zuwendungsbescheid
03-04/2019	Baubeginn
12/2020	Fertigstellung
	der Breitbandausbau ist die Lösung für die Zukunft – Glasfaser in jedes Haus! Keine Zwischentechnologie!

Es wird gefragt, in welcher Reihenfolge der Baubeginn erfolgt. Hierzu teilt Herr Wilke mit, dass wirtschaftliche und technische Gründe ausschlaggebend sein werden. Eine strikte Trennung nach Gemeinden wird es bei Betrachtung vorgenannter Gründe ebenfalls nicht geben.
Die Frage nach abgeschlossenen Verträgen im „Außenbereich“ kann nicht beantwortet werden. In einigen Gemeinden wurde das Produkt jedoch bereits vermarktet. Eine Quotenregelung gibt es derzeit nur noch für den Ausbau im Innenbereich.
 
 

16.

Anfragen und Mitteilungen

 
 
 
 
 

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Dokumente: