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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 1. Sitzung
des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Sport Leck
am Montag, 27. August 2018
 

Sitzungsort: Rathaus Leck, kleiner Sitzungssaal, Marktstraße 7-9, Leck
Sitzungsdauer: 19:00 bis 20:25 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Mitglied des Gremiums
Hilke Oldigs
stellvertretende/r Vorsitzende/r
Mitglied des Gremiums
Fabian Johannsen
bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums
Holger Karde
 
Mitglied des Gremiums
Sönke-Peter Nehlsen
 
Mitglied des Gremiums
Manfreth Sakschewski
 
Mitglied des Gremiums
Tanja Tiebor
bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums
Käte Volquardsen
bürgerliches Mitglied

 

 
Ferner:
 

Bürgermeister
Andreas Deidert
 
Gemeindevertreterin
Karina Ley
 
Gemeindevertreter
Klaus Schmidt
 
Gemeindevertreter
Klaus Steen
 
Gemeindevertreter
Kurt Klaus Kleinschmidt
 
Gemeindevertreter
Jürgen Daniel
 
Gemeindevertreter
Ingo Ehlers
 
Amt Südtondern:
Carmen Kühl
zugleich als Schriftführerin
 
Schulleiter Jan Lietzau
 

 
 
Entschuldigt fehlt/en:
 

Mitglied des Gremiums
Andreas Eschenburg
Vorsitzende/r
Mitglied des Gremiums
Volker Storm
 

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu TOP 2 ergänzt - eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil -
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Verpflichtung der bürgerlichen Mitglieder
3.
Tagesordnung
3.a.
Dringlichkeitsanträge
3.b.
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
4.
Einwohnerfragestunde
5.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 15. Sitzung vom 18.11.2017
6.
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der 1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der OGS Grundschule An der Linde Leck/Außenstelle Enge-Sande vom 01.08.2016

- DS 27-2018 -

7.
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Benutzung der Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule An der Grundschule an der Linde Leck/Außenstelle Enge-Sande

vom 01.08.2016

- DS 28-2018 -

8.
Beratung und Beschlussfassung über die Auswertung der Bedarfsabfrage für eine Ferienbetreuung von Lecker Kindern

-DS 32-2018-

9.
Anfragen und Mitteilungen
   
 
Nicht öffentlicher Teil -
10.
Beratung und Beschlussfassung über die Unterstützung einer Tagesbetreuungseinrichtung zur Sicherstellung des U3 Bedarf in der Gemeinde Leck.

- DS 29-2018 -

11.
Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit          
 

 

Da der Ausschussvorsitzende abwesend ist und die stellvertretende Ausschussvorsitzende, als bürgerliches Mitglied, noch nicht verpflichtet ist, eröffnet das älteste Gemeindevertretermitglied, dass dem Ausschuss angehörig ist, die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 
 

2.
Verpflichtung der bürgerlichen Mitglieder          
 

 

Das älteste Gemeindevertretermitglied verliest die Verpflichtungsformel und die anwesenden bürgerlichen Mitglieder des Ausschusses werden per Handschlag verpflichtet. Die Verpflichtung wird schriftlich bestätigt.

 
 

3.a.
Dringlichkeitsanträge          
 

 

Es werden keine Anträge gestellt.
 
 

3.b.
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte            
 

 

Beschluss:

Die Tagesordnungspunkte 10 und 11 werden durch den Ausschuss nichtöffentlich beraten. Alle anderen Tagesordnungspunkte werden öffentlich beraten.
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
 

4.
Einwohnerfragestunde           
 

 

Eine Einwohnerin teilt mit, aus welchem Grund sie an der Sitzung teilnimmt. Sie sei interessiert an der Beratung über die Auswertung der Bedarfsabfrage für eine Ferienbetreuung von Lecker Kindern (Top: 8).
 
 

5.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 15. Sitzung vom 18.11.2017          
 

 

Die Niederschrift über die Sitzung vom 18.11.2017 ist den Ausschussmitgliedern zugegangen. Es erfolgen keine Einwände.

 
 

6.
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der 1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der OGS Grundschule An der Linde Leck/Außenstelle Enge-Sande vom 01.08.2016

- DS 27-2018 -      
DS 27-2018

 

Beschluss:

Die 1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der OGS Grundschule An der Linde Leck/Außenstelle Enge-Sande vom 01.08.2016 wird rückwirkend zum 01.02.2018 erlassen.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

     

Beratung:

Zum 01.02.2018 wurde die Offenen Ganztagsschule (OGS) der Grundschule An der Linde Leck/Außenstelle Enge-Sande auch für freitags geöffnet. Entsprechend ist die Gebührensatzung zu ändern. Der Erlass der 1. Nachtragssatzung wurde bisher nicht vorgenommen und ist nachzuholen.
 

Auszug
zur Erledigung an:
 
zur Kenntnis an:
BAD, FB 1

 

 

7.
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Benutzung der Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule An der Grundschule an der Linde Leck/Außenstelle Enge-Sande

vom 01.08.2016

- DS 28-2018 -      
DS 28-2018

 

Beschluss:
 

Die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Benutzung der Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule an der Grundschule An der Linde Leck/Außenstelle Enge-Sande vom 01.08.2016 wird rückwirkend mit folgender Änderung im Artikel 1 § 4 b Abs. 1 zum 01.02.2018 erlassen:
 
Die Offene Ganztagsschule bietet von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 7:30 Uhr bis 16:00 Uhr sowie freitags von 7:30 Uhr bis 15:00 Uhr Betreuungs- und Bildungsangebote als Unterricht ergänzende Angebote an.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

     

 
Beratung:
Zum 01.02.2018 wurde die Offenen Ganztagsschule (OGS) der Grundschule An der Linde Leck/Außenstelle Enge-Sande auch für freitags geöffnet. Entsprechend ist die Benutzungssatzung zu ändern. Der Erlass der 1. Nachtragssatzung wurde bisher nicht vorgenommen und ist nachzuholen.
 
Herr Lietzau teilt mit, dass die OGS am Freitag nur bis 15:00 Uhr geöffnet sei.

 

Auszug
zur Erledigung an:
 
zur Kenntnis an:
BAD, FB 1

 

 

8.
Beratung und Beschlussfassung über die Auswertung der Bedarfsabfrage für eine Ferienbetreuung von Lecker Kindern

-DS 32-2018-     
DS 32-2018

 

Beschluss:

Die Ausschussmitglieder erkennen den Bedarf einer Ferienbetreuung an. Für die Ausgestaltung der Organisation wird eine Arbeitsgruppe gegründet. Die Arbeitsgruppe besteht aus je einem Mitglied der Fraktionen, Herrn Lietzau (Schulleiter der Grundschule an der Linde in Leck / Außenstelle Enge-Sande) und der Verwaltung.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

     

Beratung:

Frau Kühl stellt die Sitzungsvorlage vor.
 
Sofern sich die Gemeinde für eine Ferienbetreuung aussprechen würde, sind u.a. nachfolgende Organisations- und Verfahrensfragen zu bedenken.
 
➢   Welcher Bedarf soll abgedeckt werden?
➢   Wird ein Ferienbetreuung ausschließlich für Lecker Kinder angeboten oder auch für Kinder, die eine Schule in Leck besuchen?
➢   Für welches Alter wird die Ferienbetreuung angeboten?
➢   Wie hoch soll die Gebühr für die Eltern sein?
➢  Wird ein Mittagessen angeboten?
➢   Wer übernimmt die Organisation für die Ferienbetreuung? Z.B. über die OGS der Grundschule, VHS, Familienbildungsstätte, etc.?
➢   Welche Räumlichkeiten stehen zur Verfügung? Z.B. Grundschule, Familienbildungsstätte, etc.?
 
Für die Organisations- und Verfahrensfragen, wäre eine weitere Möglichkeit, für die OGS und somit auch für die Ferienbetreuung eine Kooperation mit einem „externen Partner“ zu schließen. Vorteil wäre, dass die gesamt Organisation / Verantwortung (Anstellung des Personals, Vertretungsregelung, Gebühreneinzug, etc.) bei dem externen Partner läge.
 
Vermehrt wurde vom Bürgermeister der Gemeinde Leck die Nachfrage nach einer Ausweitung einer Ferienbetreuung vernommen. Aus diesem Grund wurde im Namen der Gemeinde Leck eine Bedarfsabfrage an Eltern mit Kindern im Alter von sechs bis vierzehn Jahren gestellt, um einen möglichen Bedarf für eine zukünftige Ferienbetreuung zu ermitteln, damit die Gemeinde dann gegeben falls entsprechend reagieren kann.
 
Ab dem Schuleintritt gibt es für Kinder keinen Rechtsanspruch auf eine Betreuung am Nachmittag. Das Angebot der Offenen Ganztagsschule ist ein freiwilliges Angebot des Schulträgers, sowie eine freiwillige Inanspruchnahme der Eltern. Da es jedoch für die Inanspruchnahme der KiTa (Kindertagesstätte) den Rechtsanspruch gibt, werden entsprechende berufliche Strukturen aufgebaut, die wegen dem Wechsel in die Schule nicht aufgegeben werden können und was auch nicht gewollt ist. An der Grundschule An der Linde und an der Gemeinschaftsschule An der Lecker Au wird bereits während der Schulzeit die OGS angeboten. Dieses Angebot ist jedoch nur auf die Schulzeit beschränkt. Während der Ferien der allgemeinbildenden Schulen gibt es nur an der Grundschule An der Linde ein eingeschränktes Angebot während der Sommerferien. Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist jedoch ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot – über das ganze Jahr hinweg. Besonders die Ferienzeit stellt Beschäftigte mit Kindern und Unternehmen vor große Herausforderungen. Wenn die Schulen schließen, stehen viele berufstätige Eltern vor der Frage, wie sie die Betreuungslücke möglichst reibungslos überbrücken können. Auch für die Arbeit geber sind die Ferien eine Herausforderung. Es können nicht zu viele Beschäftigte gleichzeitig in Urlaub gehen.

 
Die Auswertung ergibt folgenden Bedarf:
 
521 Bedarfsabfragen (ausschließlich Lecker Kinder im Alter von 6 – 14 Jahre)
143 Rückläufer
90 Rückläufer benötigen keine Ferienbetreuung
53 Rückläufer haben folgende Ferienbetreuung als Bedarf gemeldet:
 

 
Osterferien
26 Rückläufer
17 Rückläufer
(= 43 Rückläufer)
1 Woche
2 Wochen
 
 
Sommerferien
5 Rückläufer
11 Rückläufer
37 Rückläufer
(= 53 Rückläufer)
1 Woche
2 Wochen
3 Wochen
 
Herbstferien
 
29 Rückläufer
19 Rückläufer
(= 48 Rückläufer)
1 Woche
2 Wochen
Winterferien 27 Rückläufer 1 Woche

 

Davon sind 39 Kinder im Alter zwischen 6 und 10 Jahren und 14 Kinder im Alter zwischen 11 und 14 Jahren.
 
Bei einem Ferienangebot von 6 Wochen (je eine Woche Ostern, Herbst und Winterferien sowie drei Wochen Sommerferien entstehen folgende Kosten:
 
*Betreuungspersonal:     13.000,00 € (Arbeitgeberkosten Anstellungsträger die
            Gemeinde Leck)
 
*Hochrechnung Kosten für Betreuungspersonal
Betreuung von Ø 30 Kindern von Mo. – Fr.
Öffnungszeit: Mo. – Do. 7:00 Uhr bis 15:00 Uhr = 8 Std. * 4 Tage = 32 Std.
Fr. 7:00 Uhr bis 14:00 Uhr = 7 Std.
= 39 Std. / Woche entsprechen 1,0 Stellen * 3 = 3,0 Stellen (um den Betreuungsbedarf von 30 Kindern abzudecken, keine gesetzliche Vorschrift)
 
 ≈ 710,00 € / Woche für 1,0 Stellen (EG S 2/ Stufe 3) * 3 Vollzeitstellen
2.130,00 € / Woche * 6 Wochen Ferienbetreuung ≈ 13.000,00 €
 
Eine mögliche Gebühr für die Eltern, wäre ein Betrag in Höhe von 2,50 pro Tag bzw. 12,50 € / Woche + Mittagessen (3,50 € Tag) (sofern es angeboten wird).
 
Zurzeit zahlen die Eltern 50,00 € / Monat für die Inanspruchnahme von Mo. – Fr. + einer Pauschale für das Mittagessen.
 
Bei 30 Kindern und einer Gebühr von 12,50 € /Woche (wenn an allen Tagen jeweils 30 Kinder teilnehmen), wäre dies eine Einnahme in Höhe von ≈ 2.250,00 €.
 
Betreuungspersonal: ≈    13.000,00 €
Ggf. Sonderreinigung: ≈      4.000,00 € (geschätzt)
Elterngebühr:  ≈        - 2.250,00 €

Defizit: ≈         14.750,00 €
 

Ein Umfrage zur Ferienbetreuung an den umliegenden Grundschulen ergab:  
         
Schule
Ostern
29.03. - 13.04.
Sommer
09.07. - 18.08.
Herbst
04.10. - 19.10.
Winter
21.21. - 04.01.
GS Leck
geschlossen
nur über Enge-Sande
30.07. - 10.08.

13.08. – 17.08. über Enge-Sande
geschlossen
nur über Enge-Sande
geschlossen
GS Enge-Sande
09.04. - 13.04.
13.08. - 17.08.
15.10. - 19.10.
geschlossen
GS Klixbüll
geschlossen
06.08. - 10.08. und
13.08. - 17.08.
Abfrage
15.10. - 19.10.
geschlossen
GS Süderlügum
09.04. - 13.04.
06.08. - 17.08.
08.10. - 19.10.
geschlossen
GS ALS
09.04. - 13.04.
09.07. - 13.07. und
06.08. - 17.08.
08.10. - 19.10.
geschlossen
GS Ri-Li
geschlossen
13.08. - 17.08.
Abfrage
geschlossen
geschlossen
GS Neukirchen
z.zt. kein Bedarf
GS Ladelund-Achtrup
z.zt. kein Bedarf

 

Sofern ein Beschluss gefasst wird, wird die Vorlage mit dem entsprechenden Niederschriftsauszug zur weiteren Beratung, in eine der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretungen weitergeleitet.

 
Herr Deidert führt ergänzend dazu aus, dass es sich bei dem OGS Angebot um ein freiwilliges Angebot des Schulträgers handle und ein Angebot der maximalen Betreuung, so dass alle Eltern zufrieden sind, schwierig umsetzbar sei.
 
Bei der Berechnung der Kosten betont er nochmal, dass es sich hier nur um ein beispielhaftes Zahlenwerk handelt.
 
Es liege nun an der Politik, ob sie sich für oder gegen eine dauerhafte Ferienbetreuung in Leck ausspreche. Nach einer ausführlichen Diskussion, wird aus der Mitte des Ausschusses festgestellt, dass es heute noch nicht um die Detailfragen gehen sollte, sondern sich der Ausschuss grundsätzlich entweder für oder gegen eine dauerhafte Ferienbetreuung aussprechen sollte, um dann ggf. in einem weiteren Schritt die Detailfragen zu klären.

 

Auszug
zur Erledigung an:
 
zur Kenntnis an:
BAD, FB 1

 

 

9.
Anfragen und Mitteilungen          
 

 

Herr Deidert teilt mit, dass die Finanzierung und Zahlungsmodalitäten des ÖPNV umgestellt werden. Der Schulträger jedoch weiterhin 1/3 der ungedeckten Kosten trägt.
 

Herr Lietzau teilt mit, dass es Gespräche mit dem Sozialraumträger gab, um den erhöhten personellen Bedarf sicherzustellen. Dem erhöhten Bedarf wurde vom Sozialraumträger zugestimmt und vier weitere pädagogische Mitarbeiter/innen eingestellt, so dass die Grundschule mittlerweile zehn pädagogische Assistenten hat.
 
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt die stellv. Ausschussvorsitzende Frau Oldigs um 20:05 Uhr die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Sport. Die Zuhörer verlassen den Sitzungsraum.
 
 
 
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Stellv. Ausschussvorsitzende Schriftführerin    
 

 
 
 

 


Dokumente: