Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 1. Sitzung
des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Sport Leck
am Montag, 27. August 2018
 

Sitzungsort: Rathaus Leck, kleiner Sitzungssaal, Marktstraße 7-9, Leck
Sitzungsdauer: 19:00 bis 20:25 Uhr
 
Anwesend sind:
 

 
Ferner:
 

 
 
Entschuldigt fehlt/en:
 

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu TOP 2 ergänzt - eingeladen:
 

 

Da der Ausschussvorsitzende abwesend ist und die stellvertretende Ausschussvorsitzende, als bürgerliches Mitglied, noch nicht verpflichtet ist, eröffnet das älteste Gemeindevertretermitglied, dass dem Ausschuss angehörig ist, die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Das älteste Gemeindevertretermitglied verliest die Verpflichtungsformel und die anwesenden bürgerlichen Mitglieder des Ausschusses werden per Handschlag verpflichtet. Die Verpflichtung wird schriftlich bestätigt.

Die Tagesordnungspunkte 10 und 11 werden durch den Ausschuss nichtöffentlich beraten. Alle anderen Tagesordnungspunkte werden öffentlich beraten.
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Die Niederschrift über die Sitzung vom 18.11.2017 ist den Ausschussmitgliedern zugegangen. Es erfolgen keine Einwände.

Die 1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der OGS Grundschule An der Linde Leck/Außenstelle Enge-Sande vom 01.08.2016 wird rückwirkend zum 01.02.2018 erlassen.
 

Zum 01.02.2018 wurde die Offenen Ganztagsschule (OGS) der Grundschule An der Linde Leck/Außenstelle Enge-Sande auch für freitags geöffnet. Entsprechend ist die Gebührensatzung zu ändern. Der Erlass der 1. Nachtragssatzung wurde bisher nicht vorgenommen und ist nachzuholen.
 

Auszug

Die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Benutzung der Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule an der Grundschule An der Linde Leck/Außenstelle Enge-Sande vom 01.08.2016 wird rückwirkend mit folgender Änderung im Artikel 1 § 4 b Abs. 1 zum 01.02.2018 erlassen:
 
Die Offene Ganztagsschule bietet von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 7:30 Uhr bis 16:00 Uhr sowie freitags von 7:30 Uhr bis 15:00 Uhr Betreuungs- und Bildungsangebote als Unterricht ergänzende Angebote an.
 

 

Die Ausschussmitglieder erkennen den Bedarf einer Ferienbetreuung an. Für die Ausgestaltung der Organisation wird eine Arbeitsgruppe gegründet. Die Arbeitsgruppe besteht aus je einem Mitglied der Fraktionen, Herrn Lietzau (Schulleiter der Grundschule an der Linde in Leck / Außenstelle Enge-Sande) und der Verwaltung.
 

Frau Kühl stellt die Sitzungsvorlage vor.
 
Sofern sich die Gemeinde für eine Ferienbetreuung aussprechen würde, sind u.a. nachfolgende Organisations- und Verfahrensfragen zu bedenken.
 
➢   Welcher Bedarf soll abgedeckt werden?
➢   Wird ein Ferienbetreuung ausschließlich für Lecker Kinder angeboten oder auch für Kinder, die eine Schule in Leck besuchen?
➢   Für welches Alter wird die Ferienbetreuung angeboten?
➢   Wie hoch soll die Gebühr für die Eltern sein?
➢  Wird ein Mittagessen angeboten?
➢   Wer übernimmt die Organisation für die Ferienbetreuung? Z.B. über die OGS der Grundschule, VHS, Familienbildungsstätte, etc.?
➢   Welche Räumlichkeiten stehen zur Verfügung? Z.B. Grundschule, Familienbildungsstätte, etc.?
 
Für die Organisations- und Verfahrensfragen, wäre eine weitere Möglichkeit, für die OGS und somit auch für die Ferienbetreuung eine Kooperation mit einem „externen Partner“ zu schließen. Vorteil wäre, dass die gesamt Organisation / Verantwortung (Anstellung des Personals, Vertretungsregelung, Gebühreneinzug, etc.) bei dem externen Partner läge.
 
Vermehrt wurde vom Bürgermeister der Gemeinde Leck die Nachfrage nach einer Ausweitung einer Ferienbetreuung vernommen. Aus diesem Grund wurde im Namen der Gemeinde Leck eine Bedarfsabfrage an Eltern mit Kindern im Alter von sechs bis vierzehn Jahren gestellt, um einen möglichen Bedarf für eine zukünftige Ferienbetreuung zu ermitteln, damit die Gemeinde dann gegeben falls entsprechend reagieren kann.
 
Ab dem Schuleintritt gibt es für Kinder keinen Rechtsanspruch auf eine Betreuung am Nachmittag. Das Angebot der Offenen Ganztagsschule ist ein freiwilliges Angebot des Schulträgers, sowie eine freiwillige Inanspruchnahme der Eltern. Da es jedoch für die Inanspruchnahme der KiTa (Kindertagesstätte) den Rechtsanspruch gibt, werden entsprechende berufliche Strukturen aufgebaut, die wegen dem Wechsel in die Schule nicht aufgegeben werden können und was auch nicht gewollt ist. An der Grundschule An der Linde und an der Gemeinschaftsschule An der Lecker Au wird bereits während der Schulzeit die OGS angeboten. Dieses Angebot ist jedoch nur auf die Schulzeit beschränkt. Während der Ferien der allgemeinbildenden Schulen gibt es nur an der Grundschule An der Linde ein eingeschränktes Angebot während der Sommerferien. Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist jedoch ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot – über das ganze Jahr hinweg. Besonders die Ferienzeit stellt Beschäftigte mit Kindern und Unternehmen vor große Herausforderungen. Wenn die Schulen schließen, stehen viele berufstätige Eltern vor der Frage, wie sie die Betreuungslücke möglichst reibungslos überbrücken können. Auch für die Arbeit geber sind die Ferien eine Herausforderung. Es können nicht zu viele Beschäftigte gleichzeitig in Urlaub gehen.

Davon sind 39 Kinder im Alter zwischen 6 und 10 Jahren und 14 Kinder im Alter zwischen 11 und 14 Jahren.
 
Bei einem Ferienangebot von 6 Wochen (je eine Woche Ostern, Herbst und Winterferien sowie drei Wochen Sommerferien entstehen folgende Kosten:
 
*Betreuungspersonal:     13.000,00 € (Arbeitgeberkosten Anstellungsträger die
            Gemeinde Leck)
 
*Hochrechnung Kosten für Betreuungspersonal
Betreuung von Ø 30 Kindern von Mo. – Fr.
Öffnungszeit: Mo. – Do. 7:00 Uhr bis 15:00 Uhr = 8 Std. * 4 Tage = 32 Std.
Fr. 7:00 Uhr bis 14:00 Uhr = 7 Std.
= 39 Std. / Woche entsprechen 1,0 Stellen * 3 = 3,0 Stellen (um den Betreuungsbedarf von 30 Kindern abzudecken, keine gesetzliche Vorschrift)
 
 ≈ 710,00 € / Woche für 1,0 Stellen (EG S 2/ Stufe 3) * 3 Vollzeitstellen
2.130,00 € / Woche * 6 Wochen Ferienbetreuung ≈ 13.000,00 €
 
Eine mögliche Gebühr für die Eltern, wäre ein Betrag in Höhe von 2,50 pro Tag bzw. 12,50 € / Woche + Mittagessen (3,50 € Tag) (sofern es angeboten wird).
 
Zurzeit zahlen die Eltern 50,00 € / Monat für die Inanspruchnahme von Mo. – Fr. + einer Pauschale für das Mittagessen.
 
Bei 30 Kindern und einer Gebühr von 12,50 € /Woche (wenn an allen Tagen jeweils 30 Kinder teilnehmen), wäre dies eine Einnahme in Höhe von ≈ 2.250,00 €.
 
Betreuungspersonal: ≈    13.000,00 €
Ggf. Sonderreinigung: ≈      4.000,00 € (geschätzt)
Elterngebühr:  ≈        - 2.250,00 €

Defizit: ≈         14.750,00 €
 

 
Herr Deidert führt ergänzend dazu aus, dass es sich bei dem OGS Angebot um ein freiwilliges Angebot des Schulträgers handle und ein Angebot der maximalen Betreuung, so dass alle Eltern zufrieden sind, schwierig umsetzbar sei.
 
Bei der Berechnung der Kosten betont er nochmal, dass es sich hier nur um ein beispielhaftes Zahlenwerk handelt.
 
Es liege nun an der Politik, ob sie sich für oder gegen eine dauerhafte Ferienbetreuung in Leck ausspreche. Nach einer ausführlichen Diskussion, wird aus der Mitte des Ausschusses festgestellt, dass es heute noch nicht um die Detailfragen gehen sollte, sondern sich der Ausschuss grundsätzlich entweder für oder gegen eine dauerhafte Ferienbetreuung aussprechen sollte, um dann ggf. in einem weiteren Schritt die Detailfragen zu klären.

Herr Lietzau teilt mit, dass es Gespräche mit dem Sozialraumträger gab, um den erhöhten personellen Bedarf sicherzustellen. Dem erhöhten Bedarf wurde vom Sozialraumträger zugestimmt und vier weitere pädagogische Mitarbeiter/innen eingestellt, so dass die Grundschule mittlerweile zehn pädagogische Assistenten hat.
 
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt die stellv. Ausschussvorsitzende Frau Oldigs um 20:05 Uhr die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Sport. Die Zuhörer verlassen den Sitzungsraum.
 
 
 
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Stellv. Ausschussvorsitzende Schriftführerin